Berlin (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) wirft den Europäern mangelnde Entschlusskraft bei der Bewältigung der Schuldenkrise vor. Die Krise sei nur der äußere Ausdruck der Handlungsfähigkeit, die gegenwärtig Europa kennzeichne, sagte Schmidt am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Menschen bei Maischberger“. Bereits Ende 2008 beim Einsetzen der Weltfinanzkrise habe es international Beschlüsse etwa zur Regulierung der Finanzmärkte gegeben, die besonders durch die USA, aber auch durch die Europäer nicht umgesetzt worden seien. Alle Rettungsschirme hätten sich als unzureichend herausgestellt.
Regierung will Pflegekräftemangel bekämpfen
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung will bald ein Maßnahmenpaket im Kampf gegen den Pflegekräftemangel in Deutschland verabschieden. Das entsprechende Gesetz solle noch in diesem Jahr in Kraft treten, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Lenze bildet mehr aus
Groß Berkel. Mit 31 neuen Auszubildenden stemmt sich die Lenze-Gruppe an den Standorten Groß Berkel, Extertal und Meerbusch mit Nachdruck dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegen. „Wir bilden mehr aus, als in den letzten Jahren und sind bei den Berufsbildern breiter aufgestellt“, berichtet Ausbildungsleiter Michael Beckmann.
Hohe Ausgaben für Werbung drücken Tom Tailor in rote Zahlen
Hamburg (dapd). Der Modekonzern Tom Tailor ist nach einer teuren TV-Werbekampagne tiefer in die roten Zahlen gerutscht. Der Nettoverlust im ersten Halbjahr stieg um etwa 5 Millionen Euro auf 7,2 Millionen Euro, wie das Hamburger Unternehmen am Mittwochmorgen mitteilte. Die 3,5 Millionen Euro teure Werbung zeigte aber Wirkung: Der Umsatz lag fast 18 Prozent höher bei 208 Millionen Euro. Der Vorstand rechnet nun damit, dass in der traditionell stärkeren zweiten Jahreshälfte die Ergebnisse in die Gewinnzone drehen. Vorstandsvorsitzender Dieter Holzer kündigte an, die schon im Juni angekündigte Übernahme der Modekette Bonita werde in den nächsten Tagen vollzogen. Bonita soll ab 1. August zum Konzern gezählt werden und Tom Tailor einen Sprung bei Umsatz und Gewinn bringen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD heizt Unionsstreit um Homo-Ehen an
Berlin (dapd). Der unionsinterne Streit über eine steuerrechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ruft SPD und FDP auf den Plan. Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kündigte am Mittwoch einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting an. FDP-Vorstandsmitglied Michael Kauch sagte, die Verfassung gebiete die steuerliche Gleichstellung.
Außenhandels-Präsident Börner warnt vor Euro-Austritt
Ulm (dapd). Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, warnt vor den Folgen eines Austritts einzelner Staaten aus dem Euro. Zwar sehe er bei einem Ausscheiden Griechenlands keine ernsthaften Gefahren, sagte Börner der Ulmer „Südwest-Presse“.
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Rösler beurteilt Senkung der Stromsteuer skeptisch
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich skeptisch zu einer Senkung der Stromsteuer oder einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom geäußert, um die Energiepreise zu dämpfen. „Das löst das eigentliche Problem nicht“, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. „Bei der Stromsteuer ist ungewiss, ob eine Senkung von den Unternehmen auch unmittelbar an die Kunden weitergereicht wird.“
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Führerschein B96 erleichtert Pkw-Caravan-Fahrten
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Führerscheinerweiterung B96 erleichtert Autofahrern mit Führerscheinklasse B ab 19. Januar 2013 das Ziehen eines Anhängers. „Nach einem eintägigen Training darf man Gespanne bis 4,25 Tonnen zulässigen Gesamtgewichts und damit 90 Prozent aller Pkw-Gespann-Kombinationen fahren“, sagte der Geschäftsführer des Caravaning Industrie Verbandes, Hans-Karl Sternberg, im dapd-Interview.
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Mieterbund: Gesetzliche Obergrenze bei Neuvermietung notwendig
Dortmund (dapd). Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, fordert eine Obergrenze für Mieten bei Neuverträgen. „In attraktiven Citylagen schlagen Eigentümer bei einem Mieterwechsel bis zu 30 Prozent auf die Mieten drauf“, sagte Siebenkotten den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Hier sei eine gesetzliche Begrenzung notwendig. Siebenkotten sagte, in bestehenden Mietverhältnissen dürfe nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Für Neuverträge fehle hingegen eine Regelung. „Wir schlagen eine Kopplung an die ortsübliche Vergleichsmiete vor“, sagte er. Der Mietpreis nach Neuvermietung solle nicht mehr als zehn Prozent darüber liegen dürfen. Siebenkotten sagte, bei den Wohnkosten seien vor allem die Nebenkosten das Problem. „Die Strompreise und die Heizkosten sind in den letzten Jahren überproportional stark gestiegen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier macht sich für begrenzte gemeinschaftliche Haftung stark
Düsseldorf (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirbt wie der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel für eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung in Europa. „Eine gemeinsame Haftung findet doch längst statt“, sagte Steinmeier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die Europäische Zentralbank (EZB), die Deutschland wesentlich mit Kapital ausstattet, kauft Staatsanleihen südeuropäischer Krisenländer. Und wenn die ausfallen, haften wir unbegrenzt und ohne, dass der Bundestag darüber auch nur einmal abgestimmt hat.“ Steinmeier sagte, Deutschland müsse sich entscheiden, ob die gemeinschaftliche Haftung begrenzt und unter demokratischer Kontrolle stattfinden solle, wie bei einem europäischen Schuldentilgungsfonds, oder unbegrenzt und ohne Kontrolle wie durch die Zentralbank. „Die Bundesregierung hat bisher alle Vorschläge für eine begrenzte und politisch kontrollierte Haftung abgelehnt und stimmt klammheimlich der Intervention der Europäischen Zentralbank zu“, sagte Steinmeier. Das Ausfallrisiko sei bei beiden Wegen gleich hoch. „Aber mir ist der demokratisch legitimierte Weg lieber“, sagte er. Steinmeier prophezeite, sollte es bei der weiteren Finanzierung der Euro-Schuldenstaaten durch die EZB bleiben, werde es früher oder später zu einer Kapitalerhöhung bei der EZB durch die Mitgliedsstaaten kommen. Die Deutschen müssten mit Belastungen rechnen. „Es nützt doch nichts, die Lage schön zu reden“, sagte er. „Wenn wir das Auseinanderbrechen der Euro-Zone verhindern wollen, wird das nicht ohne Risiken für Deutschland gehen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)