Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn hat einem Zeitungsbericht zufolge die Zahl ihrer Fahrgäste von Januar bis Juni um rund drei Prozent erhöhen können. Im ersten Halbjahr habe das Unternehmen 1,4 Milliarden Fahrgäste transportiert, 40 Millionen mehr als im Vorjahreszeitraum, berichtete die „Bild am Sonntag“ und berief sich auf Kreise des Aufsichtsrats. Bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen könne die Bahn auch bei Umsatz und Gewinn Rekorde vermelden, hieß es. Ein Bahnsprecher wollte die Angaben weder bestätigen noch dementieren. Auch Kundenzufriedenheit und Pünktlichkeit der Bahn haben sich im ersten Halbjahr verbessert. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, die Bahn habe von Januar bis Juni die höchste Pünktlichkeit seit Jahren verzeichnet. Mehr als 93 Prozent der Züge seien pünktlich gefahren. Der Bahnsprecher bestätigte auf Anfrage die Angaben des Ministers. Die höhere Pünktlichkeit ergebe sich aus einer monatlich veröffentlichten Statistik der Bahn, sagte er. Von Januar bis Juni hätten demnach gut 93 Prozent der Züge eine Verspätung von weniger sechs Minuten oder keine Verspätung gehabt. Ihre Halbjahreszahlen gibt die Bahn am Donnerstag bekannt. Auf Hauptstrecken weniger schadhafte Abschnitte Nach Angaben von Ramsauer hat die Bahn ihre Pünktlichkeit vor allem durch Beseitigung von nur langsam befahrbaren Gleisabschnitten erhöht. Die Zahl der Langsamfahrstellen im Hauptnetz habe sich auf 1.100 stark reduziert. „2009 waren es noch rund 1.700“, sagte der CSU-Politiker. Die Tendenz sei weiter fallend. Der Verkehrsminister kündigte im „Focus“ zudem weitere Mittel für die Modernisierung des Bahnnetzes an. „Bis 2025 finanziert der Bund 29 Neubauvorhaben im Schienennetz für insgesamt 26 Milliarden Euro“, sagte er. Wenn diese Bedarfsplanprojekte umgesetzt seien, spare das allein im Güterverkehr jährlich 1,3 Milliarden Lkw-Kilometer. Weitere hundert Millionen Euro würden dieses und kommendes Jahr in die Sanierung von Bahnhöfen investiert. Von den rund 5.700 Personenbahnhöfen in Deutschland seien bereits rund 2.100 mit Konjunkturmitteln saniert. Sorgen bereiten der Bahn im ersten Halbjahr vermehrte Diebstähle von Kabeln und anderen Edelmetallen aus den Gleisanlagen. Die dadurch bedingten Streckensperrungen führten zu Umleitungen, Zugausfällen, Verspätungen und hohen Kosten. „Die Metalldiebstähle haben stark zugenommen“, sagte der Bahnsprecher. Von überführten Metalldieben fordere man in Zivilprozessen Schadenersatz nicht nur für entwendetes Metall, sondern auch für Verspätungen und Zugausfälle, die auf die jeweiligen Diebstähle zurückgingen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Organvermittlung nach Göttinger Skandal auf dem Prüfstand
Berlin (dapd). Politiker und Ärzte wollen nach dem Göttinger Organspende-Skandal neue Kontrollen in das System der Transplantationsmedizin einbauen. Die Bundesärztekammer kündigte am Wochenende an, im September möglichem Organhandel einen Riegel vorschieben zu wollen. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr fordert „bessere Verfahrensregeln“ bei Transplantationen. Möglicherweise sind in die Machenschaften in Göttingen sogar mehrere Ärzte verwickelt. Im Mittelpunkt des Skandals steht der frühere Leiter der Göttinger Transplantationschirurgie. Der 45-Jährige soll gegen Geld Patienten in Krankenakten kränker gemacht haben, als sie sind, damit sie auf der Warteliste nach oben rutschen und schneller eine Spenderleber zugeteilt bekommen. Der Arzt ist inzwischen suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Bestechlichkeit. 120.000 Euro für eine Leber? Nach „Focus“-Informationen hat ein Russe 120.000 Euro an die Göttinger Klinik bezahlt, damit er schneller eine Spenderleber bekommt. Darüber hinaus prüft die Staatsanwaltschaft Braunschweig derzeit 25 Fälle darauf, ob Patientenakten manipuliert wurden. Der Vorsitzende der Kommission für Organtransplantation bei der Bundesärztekammer, Hans Lilie, sagte, er sei „ganz fest davon überzeugt, dass dieser Fall in Göttingen ein Einzelfall ist“. Doch sei man bisher davon ausgegangen, dass die an den Organvermittler Eurotransplant im holländischen Leiden geschickten Daten immer korrekt seien. „Wir werden diese schlimmen Erfahrungen aus diesem Fall auf der nächsten Sitzung im September nutzen, um hier auch einen Riegel vorzuschieben“, sagte Lilie im NDR. Künftig solle der Arzt, der die Werte seines Patienten an die Stiftung Eurotransplant übermittelt, von einem Kollegen kontrolliert werden, sagte Lilie. „Wir denken da zurzeit an einen Laborarzt, der sowieso für die Ermittlung der Werte zuständig ist.“ Harte Strafen seien in der Transplantationsmedizin ausgeschlossen, sagte der Strafrechtler. „Das sind zum Teil sogar nur Ordnungswidrigkeiten.“ Bundesgesundheitsminister Bahr begrüßte die offene Diskussion innerhalb der Gremien. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, bedarf es nicht nur der Konsequenzen für die Verantwortlichen, sondern auch bessere Verfahrensregeln.“ Bahr appellierte in der „Welt am Sonntag“ an die Bundesbürger, trotz des Skandals weiter Organe zu spenden: „Die Organspende rettet Leben.“ „Ein Mensch allein kann nicht so professionell betrügen“ Eurotransplant-Chef Bruno Meiser sagte dem Blatt, in den Göttinger Skandal seien vermutlich mehrere Ärzte verwickelt. „Aus meiner Sicht kann ein Mensch allein nicht so professionell betrügen. „Irgendeinem Kollegen muss zumindest aufgefallen seien, dass Laborwerte unrealistische Schwankungen aufwiesen oder Werte nicht zueinanderpassten.“ Meiser sagte, seines Wissens habe der Göttinger Chirurg einen leistungsbezogenen Vertrag gehabt. „Wenn er mehr Leber-Transplantationen durchgeführt hat, konnte er seinen Verdienst erhöhen. Ob er noch zusätzlich private Zahlungen von Patienten erhalten hat, muss die Staatsanwaltschaft ermitteln.“ Nach Einschätzung der Ärztekammer Westfalen-Lippe begünstigt der chronische Mangel an Spenderorganen kriminelle Machenschaften. „Die derzeitige Mangelverwaltung bei Spenderorganen öffnet krimineller Energie nun Tür und Tor“, sagte der Präsident der Ärztekammer, Theodor Windhorst, in Münster und fügte hinzu: „Wir sind beim Organhandel angekommen.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Chef Gabriel wirft Banken Erpressung und Abzocke vor
Berlin (dapd). Banken in die Schranken: SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet mit den Geldhäusern scharf ab und will die Zähmung der Finanzmärkte 2013 zum Wahlkampfthema machen. In einem Acht-Punkte-Papier bezichtigt der potenzielle Kanzlerkandidat die Kreditinstitute der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation. „Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden“, heißt es in dem am Wochenende veröffentlichten Thesenpapier. Der Bankenverband sowie FDP und CDU hielten Gabriel Polemik und Wahlkampfgetöse vor. In dem Papier wettert Gabriel gegen die Geldhäuser. Sie würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren, schreibt der SPD-Chef. Die scharfe Abrechnung gilt als erster Aufschlag im SPD-internen Rennen um die Kanzlerkandidatur, das spätestens Januar entschieden werden soll. Mit am Start sind noch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Gabriel kritisiert, dass die Banken trotz der Finanzkrise von 2008 längst wieder hochriskante Geschäfte machen, aber für die Schäden nicht haften wollen. Wenn es schiefgehe, „bestellten“ sie bei der Politik Rettungspakete, was den Bundestag aktuell in einen „permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand“ zwinge. Inzwischen erscheine die Politik den Bürgern als „ohnmächtiger und willfähriger Handlanger von Banken und Finanzmärkten“. Gabriel: „Nicht nur jammern“ Nun müsse der Gesetzgeber die Märkte wieder „demokratiekonform“ machen, verlangt Gabriel. „Wir dürfen nicht nur klagen und jammern, wir müssen handeln.“ Wichtig sei etwa ein europäisches Insolvenzverfahren für Banken, damit große Geldhäuser auch pleitegehen können, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Gefahr geraten. Statt staatlicher Rettungsschirme müsse es einen privaten Rettungsschirm der großen Banken untereinander geben, finanziert durch eine europaweite Bankenabgabe. Und wo dann trotzdem Banken durch staatliches Handeln „gerettet“ werden müssten, müsse der Staat stets auch Eigentümer werden – das schrecke die Aktionäre vor dem Ruf nach dem Staat ab. Mit Blick auf deutsches Schwarzgeld in der Schweiz schreibt Gabriel, einige Banken leisteten Beihilfe zur Steuerkriminalität. In solchen Verdachtsfällen müsse nun der Generalbundesanwalt künftig verpflichtet werden, ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen. Bankensektor soll wieder „langweilig“ werden Unhaltbar findet es Gabriel, dass Banken riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren. Um das zu verhindern, müsse der normale Bankbetrieb bilanziell oder rechtlich vom Investmentbanking getrennt werden. Zudem müsse sich der Bankensektor wieder gesundschrumpfen und wieder „langweilig“ werden: „Statt der Profitfantasie durch überzogene Schuldenhebel muss wieder das traditionelle Geschäft der Finanzierung von der Realwirtschaft in den Mittelpunkt rücken.“ Gabriel prangert zudem an, dass Top-Manager auch von Pleite-Banken üppige Gehälter und Boni beziehen. Das müsse sich ändern. „Wir wollen, dass ab einer bestimmten Obergrenze Vorstandsbezüge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können.“ Banken widersprechen Der Bankenverband wies Gabriels Kritik als polemisch zurück. Gabriel spreche zwar wichtige Aufgaben an, die sachgemäß und konstruktiv zu lösen seien. „Populismus und pauschale Kriminalisierung helfen allerdings nicht weiter“, sagte Geschäftsführer Michael Kemmer auf dapd-Anfrage. Politik und Banken säßen im selben Boot und könnten nur gemeinsam durch raue See manövrieren. „Flache Wahlkampfpolemik ist bei diesem wichtigen Thema fehl am Platz.“ Bei der Erarbeitung eines europäischen Bankeninsolvenzrechts seien gute Fortschritte gemacht worden, sagte Kemmer weiter. Er wies auch Gabriels Forderung nach Trennung von Investment- und Geschäftsbanken zurück. Die bewährten Universalbanken böten viele Vorteile. Eine treffsichere Trennung in gutes und schlechtes Bankgeschäft sei unmöglich. Koaltion verschnupft über Gabriel Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagte, die Union könne auf solche Vorschläge der Sozialdemokraten gut verzichten. Auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württembergs in Karlsruhe sagte er, es sei der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Eichel (beide SPD) „eingefallen, die Finanzmärkte zu entfesseln“. Im Jahr 2004 waren unter Rot-Grün erstmals Hedgefonds in Deutschland zugelassen worden. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, mit seinen Thesen rücke Gabriel an die Seite des Linke-Politikers Oskar Lafontaine. „Die versammelte Linke in Deutschland betrügt sich selbst und betrügt die Bürger, wenn sie einerseits die Krise mit immer neuen Schulden bekämpfen will – und dadurch die Abhängigkeit von den Banken und Finanzinstituten erhöht, die man andererseits blindwütig an den Pranger stellt.“ (Gabriels Thesen: http://url.dapd.de/Xu53WC ) dapd (Politik/Politik)
Betriebsrenten leiden unter niedrigen Zinsen
Frankfurt/Main (dapd). Die 17 Millionen Betriebsrenten der deutschen Beschäftigten sind nach Aussage des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen durch das geringe Zinsniveau bedroht. „Die niedrigen Zinsen stellen viele Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge vor ernste Schwierigkeiten“, sagte Raffelhüschen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er bemängelte, dass ein neues Regelwerk der EU Pensionskassen zu noch mehr Investitionen in wenig verzinste Staatsanleihen zwingen soll. Die Rendite der Anlagen deutscher Pensionskassen droht dem Bericht zufolge in den kommenden fünf Jahren bis in die Nähe der Teuerungsrate zu sinken. Nach Überlegungen der EU-Kommission sollen Pensionskassen und Direktversicherer Anlagen in Aktien künftig mit zusätzlichen Eigenkapital hinterlegen. „Auf diese Weise zwingt der Staat Großanleger regelrecht dazu, weiter Staatsanleihen zu kaufen“, kaufen bemängelte Raffelhüschen. Dies werde die Nachfrage nach den Anleihen künstlich steigern und deren Renditen weiter drücken. Die Renditen der Anleihen starker Eurostaaten liegen derzeit ohnehin meist unter der Inflationsrate. Einzelne Anleihen wurden zuletzt sogar mit negativer Rendite ausgegeben. Angesichts dieses Zinstiefs müssen sich die 17 Millionen Arbeitnehmer, die in Betriebsrenten einzahlen, Raffelhüschen zufolge auf geringere Erträge aus ihrer Rente einstellen. Der Zuwachs des in Betriebsrenten angesparten Kapital, der derzeit noch bei vier Prozent pro Jahr liegt, wird dem Bericht zufolge, in den kommenden fünf Jahren um mehr als ein Drittel sinken. Für Firmen, die ihren Beschäftigten in der Vergangenheit eine hohe feste Verzinsung von Betriebsrenten zugesagt haben, kann die Pensionskasse nun zum Verlustgeschäft werden. Gegen die Insolvenz des Unternehmens sind die Renten nur zum Teil geschützt. Über Sicherungssystem wie den Pensionssicherungsverein sind den Angaben zufolge nur die vom Arbeitnehmer eingezahlten Beiträge, nicht aber deren Verzinsung abgesichert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer: Bahn erhält Milliarden für Netzausbau und Bahnhofssanierungen
München (dapd). Die Deutsche Bahn verzeichnet im ersten Halbjahr dieses Jahres nach einem Medienbericht die höchste Pünktlichkeit seit Jahren. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, mehr als 93 Prozent der Züge fuhren pünktlich. Die Zahl der Langsamfahrstellen im Hauptnetz habe sich auf jetzt rund 1.100 stark reduziert, seit die Bahn Bundesmittel nur noch bei Erfüllung von Qualitätskriterien erhalte. „2009 waren es noch rund 1.700“, erklärte er und fügte hinzu, die Tendenz sei weiter fallend. Der Minister kündigte umfangreiche Mittel für die Modernisierung des Netzes an: „Bis 2025 finanziert der Bund 29 Neubauvorhaben im Schienennetz für insgesamt 26 Milliarden Euro.“ Wenn diese Bedarfsplanprojekte umgesetzt seien, spare das allein im Güterverkehr jährlich 1,3 Milliarden Lkw-Kilometer. Aus zusätzlichen Mitteln würden 100 Millionen Euro in die Sanierung weiterer Bahnhöfe investiert. „Das sind in diesem Jahr 40 und 2013 dann 60 Millionen Euro“, betonte Ramsauer. Von den rund 5.700 Personen-Bahnhöfen in Deutschland seien mit Konjunkturmitteln bereits rund 2.100 saniert worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spiegel : IWF will Griechen nicht mehr helfen
Hamburg (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) will einem „Spiegel“-Bericht zufolge seine Hilfe für Griechenland beenden. Hochrangige IWF-Vertreter hätten der EU-Spitze signalisiert, dass sich der Währungsfonds nicht an weiteren Hilfen für Griechenland beteiligen werde, schreibt das Nachrichtenmagazin (Ausgabe vom 23. Juli) ohne nähere Quellenangabe. Damit werde eine Pleite Griechenlands im September wahrscheinlicher. Derzeit untersucht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, wie weit das Land seinen Verpflichtungen nachkommt. Fest steht der Meldung zufolge bereits, dass die Regierung in Athen den Schuldenstand des Landes nicht wie vereinbart bis zum Jahr 2020 auf rund 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung drücken kann. Falls das Land mehr Land mehr Zeit erhalte, erfordere das zusätzliche Hilfen zwischen 10 und 50 Milliarden Euro, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Vize Schwesig unterstützt Forderung nach politikfreien Sonntagen
Berlin (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig unterstützt Forderungen nach „politikfreien Sonntagen“, um gestressten Berufspolitikern eine Atempause und mehr Zeit für ihre Familien zu verschaffen. „Wir können nicht von Unternehmen familienfreundliche Arbeitszeiten verlangen, und die Politiker machen das Gegenteil“, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Klar: Politiker werden sich sonntags weiter auf Volksfesten sehen lassen. Aber Politik muss auch vorleben, dass Familie sonntags vorgeht.“ Schwesig schloss sich damit Forderungen der Linke-Chefin Katja Kipping an. Sie hatte verlangt, dass es auch in der Politik einen freien Tag geben müsse. Ursprünglich kam die Forderung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin: Gesetzliche Regelung der Beschneidung kompliziert
Berlin (dapd). Die Beschneidung von Jungen in einem juristisch wasserfesten Gesetz zu regeln, ist nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums schwer. „Die Sache ist komplizierter, als ein einfaches Sätzchen irgendwo einzufügen, wie sich das einige vorstellen“, sagte Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Die FDP-Politikerin hält es für möglich, dass eine gesetzliche Regelung der Beschneidung am Ende in Karlsruhe landen wird. „Ich schließe nach dieser emotionalen Debatte nicht aus, dass das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht kommt“, sagte die Bundesjustizministerin. „Da werden die Richter zu beurteilen haben, ob sie die Grundrechtsabwägung teilen, die wir vornehmen werden.“ Leutheusser-Schnarrenberger riet von einer Grundsatzdebatte über das Verhältnis von Staat und Religion ab. „Wir brauchen eine eng begrenzte Regelung für die Beschneidung von Jungen“, sagte die FDP-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Auch Hessen droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich
Hamburg (dapd). Im Streit um den Länderfinanzausgleich überlegt nach Bayern auch Hessen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wenn wir uns mit den Nehmerländern nicht verständigen, müssen wir gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg klagen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nach einem Vorabbericht. Hessen stehe zu dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss mit Bayern und Baden-Württemberg. Die drei Länder hatten im Januar 2011 entschieden, gegen den Finanzausgleich vorzugehen. In der vergangenen Woche hatte Bayerns Kabinett beschlossen, die Klage einzuleiten. Anders als der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer setzt Bouffier den Nehmerländern jedoch eine letzte Frist: „Die Möglichkeit einer Verständigung endet für uns Anfang 2013.“ dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Union vergrößert Abstand zur SPD leicht
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht einer Umfrage zufolge mit großem Rückhalt bei den Bürgern in die politische Sommerpause: Die Union kann in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zulegen und kommt jetzt auf 35 Prozent. Damit vergrößert sie den Abstand zur SPD, die unverändert bei 29 Prozent liegt, auf nunmehr 6 Prozent und bleibt damit stärkste politische Kraft in Deutschland, wie der aktuelle Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ ergab. Der Unions-Koalitionspartner FDP verharrt bei 5 Prozent, die Grünen kommen weiter auf 13 Prozent. Damit liegt das rot-grüne Lager mit zusammen 42 Prozent knapp vor der schwarz-gelben Regierungskoalition (40 Prozent). Verluste hinnehmen müssen Piraten und Linke: Beide Parteien verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, die Linkspartei liegt jetzt bei 6, die Piraten bei 8 Prozent. Emnid befragte vom 12. bis zum 18. Juli 2.310 Personen. dapd (Politik/Politik)