Berlin (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalen heizt den Streit über den Umgang mit deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz weiter an. Berichten zufolge kaufte das Land erneut zwei CDs mit Daten von Steuersündern. Die SPD-geführte Regierung in Düsseldorf verteidigt die Praxis und erneuert ihre Kritik an dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz. Andere SPD-Länder sekundieren. Das Bundesfinanzministerium und Politiker von CDU und FDP reagieren verschnupft. Laut „Financial Times Deutschland“ hat NRW zwei neue Steuerdaten-CDs aus der Schweiz angekauft. Auch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet von Datenkäufen. Das Land NRW habe für mittlerweile vier CDs neun Millionen Euro bezahlt. Bereits Mitte Juli hatten Medien vom Ankauf zweier CDs berichtet. Die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte am Donnerstag auf dapd-Anfrage einen Bericht des WDR, wonach sie Informationen eines Datenträgers untersucht und auf dessen Basis Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eingeleitet hat. Das NRW-Finanzministerium will Berichte über Datenkäufe weder bestätigen noch dementieren. Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte aber auf Anfrage, das Land werde angebotene Daten immer prüfen und gegebenenfalls „entgegennehmen“. Zudem gingen seit den Berichten über CD-Käufe immer mehr Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ein, erklärte das Ministerium auf dapd-Anfrage. Kampeter spricht von rechtlicher Grauzone Das Bundesfinanzministerium kritisierte das Vorgehen. „Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Er warb für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, das NRW und andere SPD-geführte Bundesländer als unzureichend ablehnen. Nur damit sei es möglich, „Steueransprüche in der Schweiz gleichmäßig und nachhaltig durchzusetzen“, sagte er. Auch der Finanzexperte der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), betonte, das Abkommen führe zur Besteuerung aller deutschen Anleger mit Vermögen in der Schweiz. Der „rechtlich fragwürdige Ankauf“ von CDs werde überflüssig, sagte er „Spiegel Online“. Flosbach warf Walter-Borjans vor, „jedes Maß“ verloren zu haben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring attackierte die NRW-Behörden ebenfalls. Zwar müsse Steuerflucht unterbunden werden, „aber die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen schafft mehr Probleme, als sie löst“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Poß findet Schäuble „bockig“ Aus der SPD erhielt Walter-Borjans hingegen breite Unterstützung. Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß erklärte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse „das schlechte Steuerabkommen mit der Schweiz endlich in den Papierkorb werfen“ und dürfe „nicht wie eine bockiges Kind den Ankauf von Steuer-CDs ablehnen“. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), er habe „sehr viel Verständnis“ für die CD-Käufe. Sein Parteifreund und Amtskollege aus Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl, sagte dem Blatt: „Solange das Steuerabkommen mit der Schweiz noch nicht in Kraft ist, sind Bund und Länder nach wie vor verpflichtet, angebotene CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen zu prüfen und bei Werthaltigkeit aufzukaufen.“ Der Vertrag mit dem Nachbarland soll eigentlich Anfang 2013 in Kraft treten. Es kann aber nur mit Zustimmung des Bundesrats ratifiziert werden. Vorgesehen ist, dass in der Schweiz geparktes Schwarzgeld pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert wird. Künftige Einnahmen aus Geldanlagen, etwa Zinsen, sollen genauso besteuert werden wie hierzulande. Die Kontoinhaber bleiben dabei anonym. Angesichts der andauernden Auseinandersetzung erklärte der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, das Abkommen sei „politisch tot“. Ohnehin gelte: „Besser kein Abkommen als dieses“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Diskussion um Geldmangel beim Hauptstadtflughafen
Potsdam/Berlin (dapd). Die Debatte um mögliche Finanzierungsprobleme des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld hat neuen Zündstoff erhalten. So wird die Flughafengesellschaft FBB in einer Antwort der brandenburgischen Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage als eingeschränkt kreditwürdig dargestellt: „In der gegebenen Ertrags- und Kostenstruktur ist die FBB nicht in der Lage, zusätzliche Kredite zu aufzunehmen und zu bedienen“, heißt es dort. Während die FBB und führende Aufsichtsratsmitglieder am Donnerstag zu beschwichtigen versuchten, sprach die Brandenburger CDU bereits von einer Insolvenz, die es abzuwenden gelte. Der CDU-Abgeordneten Ludwig Burkardt, der die parlamentarische Anfrage gestellt hatte, sagte der Nachrichtenagentur dapd, seinen Informationen zufolge reiche der FBB das Geld noch bis November. Wenn der Flughafen dann von den Banken keine Kredite mehr bekomme, seien zusätzliche Steuergelder nötig, um eine Insolvenz zu vermeiden. Diese müssten allerdings von der Europäischen Union genehmigt werden, betonte Burkardt. Er könne sich vorstellen, dass die EU dann eine Privatisierung des Airports zur Bedingung mache. Schätzungen zufolge wird der Flughafen-Neubau mindestens 4,2 Milliarden Euro statt der ursprünglich geplanten 2,8 Milliarden Euro kosten. Die Eröffnung im Juni 2012 war kurzfristig auf den 17. März 2013 verschoben worden. Flughafen: Geld reicht noch bis Jahresende Flughafensprecher Ralf Kunkel wies die Lesart der CDU als „überspitzt“ zurück. „Es gibt keinen Liquiditätsengpass bei der Flughafengesellschaft. An der Einschätzung, dass das Geld bis Jahresende reicht, hat sich nichts geändert“, sagte er. Auf der kommenden Aufsichtsratssitzung am 16. August werde erörtert, wie der Kapitalbedarf von 1,17 Milliarden Euro gedeckt werden könne. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der zugleich Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, sieht offenbar wenig Besorgnis wegen der Finanzierung. Das Thema sei nicht neu und werde jetzt „überinterpretiert“, sagte ein Sprecher Wowereits. Es gebe kein akutes Finanzproblem. Seit der Verschiebung der Eröffnung sei es klar gewesen, dass der alte Finanzrahmen aufgebraucht sein werde und erneuert werden müsste. Markov: Gesellschafter gewährleisten Solvenz der FBB Helmuth Markov, Brandenburgs linker Finanzminister und ebenfalls Aufsichtsratsmitglied bei der Flughafengesellschaft, verwies auf Kredite aus der Langzeitfinanzierung, die der FBB weiterhin zur Verfügung stünden. In der Antwort auf die parlamentarischen Anfrage seien lediglich darüber hinausgehende, zusätzliche Kredite gemeint, fügte eine Ministeriumssprecherin hinzu. „Die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft ist und bleibt sichergestellt“, sagte Markov. Die Solvenz der FBB würden die Gesellschafter gewährleisten – also Brandenburg, Berlin und der Bund. Genau dies betrachten die Brandenburger Grünen als Problem. Dadurch drohten die Haushalte der beiden Länder und des Bundes in „Geiselhaft für das Versagen der privatrechtlich organisierten Flughafengesellschaft“ genommen zu werden, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Angesichts der Staatsverschuldung und der unausgeglichen Landeshaushalte sei dies eine völlig inakzeptable Situation. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wenig Hoffnung auf Wiederanspringen des Wirtschaftsmotors
Paris/Wiesbaden (dapd). Die Anzeichen für eine konjunkturelle Abkühlung in Deutschland mehren sich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Donnerstag setzte die deutsche Industrie im Juni saisonbereinigt 1,6 Prozent weniger um als im Vormonat. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl berichtete, dass bei den deutschen Produzenten des wichtigen Grundstoffs von April bis Juni zwölf Prozent weniger Aufträge eingegangen seien als im ersten Quartal des Jahres. Zudem zeigten wichtige Indikatoren über Europa hinaus Abschwungtendenzen an. Der Frühindikator der Industrieländerorganisation OECD signalisiert für Europa und wichtige außereuropäische Handelspartner Deutschlands eine weitere Eintrübung. Für Deutschland und Frankreich erwartet die OECD ein unterdurchschnittliches Wachstum. Der Wert des Frühindikators für Deutschland sank im Juni gegenüber Mai um 0,2 Punkte auf 99,3 Zähler. Dabei stehen hundert Punkte für eine durchschnittliche Wirtschaftsaktivität. Auch der Wert für die gesamte Eurozone gab um 0,1 Punkte nach. Zudem sieht die OECD eine nachlassende Konjunktur in China, Indien und Russland. Von den größeren Volkswirtschaften können nach dem in Paris veröffentlichten Frühindikator derzeit nur die USA und Japan auf etwas mehr Wachstum hoffen. Zu der Prognose passt, dass die chinesische Industrieproduktion im Juli lediglich 9,2 Prozent höher als im Vorjahresmonat lag. Das war der prozentual geringste Zuwachs seit über drei Jahren, seit Mai 2009. Industrie macht weniger Umsatz mit der Eurozone Auch das Münchner Ifo-Institut rechnet nicht damit, dass sich die Konjunktur im Euroraum in den kommenden sechs Monaten erholt. Der Ifo-Indikator für das Wirtschaftsklima des Währungsgebietes gab vom zweiten auf das dritte Quartal von 100,3 auf 88,9 Punkte nach. Der Ausblick auf die kommenden sechs Monate habe sich von Irland und den Niederlanden abgesehen in den Eurostaaten durchweg eingetrübt, teilte das Institut mit. Das Klima im Euroraum ermitteln die Konjunkturforscher vierteljährlich durch Expertenbefragungen. Die deutsche Industrie musste im Juni den stärksten Rückgang bei ihren Lieferungen in die Eurozone verzeichnen. Die Umsätze des verarbeitenden Gewerbes mit der Eurozone sanken nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gegenüber dem Vormonat um 2,6 Prozent. Die Umsätze mit dem übrigen Ausland gingen um 1,7 Prozent und die Inlandsumsätze um 1,1 Prozent zurück. Die Umsatzerlöse der chemischen Industrie gaben dabei über alle Abnehmer hinweg um 2,9 Prozent nach. Auch die Hersteller von EDV- und optischen Geräten nahmen 2,2 Prozent weniger ein. Dagegen gaben die Umsätze der Elektroindustrie lediglich um 0,1 Prozent nach. In der Stahlbranche, die einen Abschwung meist zuerst spürt, sanken die Auftragsbestände im Juni auf 7,8 Millionen Tonnen und damit zum ersten Mal seit vergangenem November unter die Acht-Millionen-Tonnen-Grenze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck eröffnet als Rostocker Ehrenbürger die Hanse Sail
Rostock (dapd). Das 22. Traditionsseglertreffen Hanse Sail ist eingeläutet. Am Donnerstagabend eröffneten Bundespräsident und Rostocks Ehrenbürger Joachim Gauck und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) das größte maritime Fest des Landes, das bis zum Sonntag etwa eine Million Besucher erwartet. Vor tausenden Gästen im Stadthafen läutete Gauck eine Schiffsglocke, begleitet von einem Salut Rostocker Kanoniere. Er wünsche allen „Freude und viele neue Freundschaften über die Grenzen hinaus“, sagte Gauck. Exakt 222 Schiffe hatten sich für die seit der Wende jährlich stattfindende Veranstaltung angemeldet. Das sind mehr als erwartet, da viele Segler wegen der Olympischen Spiele London ansteuerten. Mit den Koggen, Schonern und Großseglern kommen auch Mannschaften aus zehn Nationen nach Mecklenburg. dapd (Vermischtes/Politik)
Breiter Widerstand gegen von der Leyens Rentenpläne
Berlin (dapd). Erneut sind die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Rentenreform auf breite Kritik gestoßen. Kurz nachdem die Ministerin den Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben hatte, legte das Wirtschaftsministerium unter Führung von Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag Einspruch ein. In seltener Eintracht kritisierten Vertreter aller Parteien, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie Sozialverbände das Vorhaben. Ein erster Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium hatte vor der Sommerpause die Ressortabstimmung nicht überstanden. Mit dem Vorhaben will von der Leyen gegen Altersarmut vorgehen. Wer lange gearbeitet und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll künftig unter bestimmten Bedingungen eine Zuschussrente erhalten. Mindestens ein Jahr Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen sollen zusätzliche Vorteile bringen. Gleichzeitig soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden. Geplant ist, dass das Kabinett am 29. August über die Vorschläge entscheidet. Rösler erhebt Einspruch gegen Rentenpläne Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte am Donnerstag auf dapd-Anfrage allerdings einen Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe), wonach das Ministerium Einspruch gegen die Pläne eingelegt hat. Als Grund nannte er zum einen die knappe Beratungszeit sowie die geplante Verknüpfung von Beitragssenkung und Zuschussrente in dem Gesetzespaket. Ungewohnten Beifall erhielt Rösler von der Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme. Rösler habe mit seiner Forderung nach einer längeren Beratungszeit völlig recht, sagte sie. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach von „Mogelpackungen“. Die nächste Bundesregierung werde die Rentenbeiträge wieder erhöhen müssen, sagte Schwesig der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich sei den von Altersarmut Betroffenen mit der Zuschussrente nicht geholfen. Kritik an Familienkomponente Auf Kritik stieß zudem das Vorhaben, Erziehungs- und Pflegezeiten künftig stärker zu berücksichtigen, die sogenannte Familienkomponente. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“, die Anrechnung von nicht erbrachten Beitragsleistungen führe zu zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung und höheren Beitragssätzen. Das beste Mittel zur Vermeidung von Altersarmut seien Freibeträge für private und betriebliche Altersvorsorge. So würden eigene Anstrengungen belohnt. Der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn äußerte hingegen die Befürchtung, die Ausgestaltung der Zuschussrente könne einen Anreiz schaffen, nicht zu arbeiten. „Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten klingt gut, macht die Zuschussrente aber zu einer Art Herdprämie“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Für Elternteile, die zwischen 800 und 2.000 Euro verdienten, lohne sich das Arbeiten mit Blick auf die Rente kaum. Der rentenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald, kritisierte, „dass die leichten Verbesserungen, die sich durch Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen ergeben können, durch Verschlechterungen für kinderlose Geringverdienerinnen und Geringverdiener erkauft werden“. Er sprach von einer unseligen Trennung „in würdige und unwürdige“ Armutsrentner. Die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer, bezeichnete die stärkere Berücksichtigung von Familienleistungen hingegen als grundsätzlich richtig, beklagte aber, dass die Zuschussrente „keine Lösung für ältere Mütter“ biete. „Bei dieser Rentenreform muss auch für sie wirksam gegengesteuert werden“, sagte sie. DGB lehnt Beitragssenkung ab Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, beklagte, das Vorhaben gehe an der Lebenswirklichkeit von Frauen vorbei. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, kritisierte in den „Ruhr Nachrichten“, das Gesetz biete bestenfalls eine „Sozialhilfe plus“. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bekräftigte unterdessen ihre Forderung, auf die Senkung der Rentenbeitragssätze zu verzichten und die Mittel in die Bekämpfung der Altersarmut zu investieren. Es sei absolut unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen „und sie nicht zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut einzusetzen“, betonte sie. (Weitere Informationen auf der Seite des Arbeitsministeriums: http://url.dapd.de/Q2PxAj ) dapd (Politik/Politik)
Union findet keinen Umgang mit der Homo-Ehe
Berlin (dapd). Die Forderung von Lesben und Schwulen nach einer vollständigen Gleichstellung der Homo-Ehe stößt in der Union auf teils heftige Vorbehalte und spaltet die schwarz-gelbe Koalition. Angesichts der andauernden Kritik in den eigenen Reihen sah sich Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Donnerstag in Berlin gar zu einem Machtwort genötigt. Die Liberalen forderten eine schnelle Gleichstellung und erhielten Beifall von der SPD. Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) forderten von den Verantwortlichen in CDU und CSU Bewegung. Die Union müsse sich „einen Ruck geben und im 21. Jahrhundert ankommen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Steins der Nachrichtenagentur dapd. Grosse-Brömer erklärte, CDU und CSU hätten in der laufenden Wahlperiode bereits für wichtige Verbesserungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gesorgt. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die Erbschafts- und Grunderwerbssteuer. „Wir alle kennen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und auch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag“, sagte er. Die sei „unser Kompass für konstruktive Diskussionen nach der Sommerpause in der Fraktion und im Parlament. Ich rate allen, diese abzuwarten.“ CSU-Politikerin Wöhrl wagt sich vor Die Nürnberger CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl warnte in der Tageszeitung „Die Welt“ davor, Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft gegeneinander auszuspielen. „Ich sehe auch nicht, wie hierdurch die Ehe geschwächt werden sollte“, sagte sie. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, lehnte Änderungen im Steuerrecht hingegen strikt ab. „Ehe und Familien genießen durch das Grundgesetz besonderen Schutz. Sie sind im Kern mehr als es eine Lebenspartnerschaft je sein kann. Deshalb sollte an der Privilegierung nicht gerüttelt werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Ich lehne deshalb die Initiative zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften klar ab.“ Es sei nicht nötig, vor einem möglichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich initiativ zu werden. Der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, forderte eine schnelle steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen. „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollte seine Blockadehaltung aufgeben“, sagte Volk der Nachrichtenagentur dapd. Der CDU-Politiker müsse „das Heft des Handelns in die Hand nehmen“, anstatt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Volk regte eine Regelung im Jahressteuergesetz 2013 an, wie sie auch der Bundesrat verlangt. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, sagte, sie hoffe, dass sich CDU und CSU angesichts der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage bewegten. Die Initiative von 13 CDU-Abgeordneten für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften zeige ja, dass sich hier innerhalb der Union einiges tue, sagte Gruß am Donnerstag im Deutschlandfunk. Deshalb müsse Kanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Diskussion „begleiten“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, wenn FDP-Chef Philipp Rösler seine Einschätzung ernst meine, dass Gleichstellung geboten sei, „dann sollte die FDP es nicht bei liberalen Lippenbekenntnissen belassen“. Eine Mehrheit im Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg sei möglich, sagte Steinmeier dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Vergangene Woche hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Familienzuschlag nicht schlechter behandelt werden dürfen als verheiratete Paare. Experten gehen davon aus, dass Karlsruhe weitere noch bestehende rechtliche Ungleichbehandlungen beider Partnerschaftsformen kippen wird. In 2013 wird ein Urteil zum Ehegattensplitting für Lebenspartner erwartet. dapd (Politik/Politik)
Abschreibung auf Air Berlin verderben wichtigster TUI-Tochter Gewinn
London/Hannover (dapd). Die anhaltende Schwäche der Fluggesellschaft Air Berlin hat der wichtigsten TUI-Tochter das Geschäft verdorben: TUI Travel musste 10 Millionen Pfund auf seine 4-prozentige Beteiligung an der taumelnden Air Berlin abschreiben. Außerdem lastete der frühe Ostertermin und der schwache Eurokurs auf dem Ergebnis für die Monate April bis Juni: Der Gewinn fiel um 16 Prozent auf 74 Millionen britische Pfund (94 Millionen Euro). Der Umsatz sank um 2 Prozent auf 3,7 Milliarden Pfund, wie TUI Travel am Donnerstag in London mitteilte. Der Reiseveranstalter bleibt aber positiv gestimmt für das Gesamtjahr, weil im laufenden Sommergeschäft die Nachfrage trotz Wirtschaftskrise stark sei. Probleme hat TUI Travel weiter in Frankreich. Als Ursache für den Rückgang von Umsatz und Gewinn nannte TUI Travel neben Air Berlin unter anderem den frühen Ostertermin, der das Osterreisegeschäft bereits in das vorige Quartal fallen ließ. Für die ersten neun Monate des Geschäftsjahres meldete TUI Travel ein Umsatzwachstum von 2 Prozent auf 9,1 Milliarden Pfund. Der operative Verlust stieg um 20 Millionen Pfund auf 240 Millionen Pfund. Der Verlust ist nicht unüblich, weil im Tourismusgeschäft die Gewinne im Sommer gemacht werden, während im Winter und Frühjahr Verluste wegen Vorleistungen für das Sommergeschäft anfallen. TUI Travel gehört zu 55 Prozent der TUI-Muttergesellschaft, den Rest halten Fonds und andere Investoren. In dem britischen Unternehmen sind alle Reiseveranstalter des TUI-Konzerns zusammengefasst. Für den laufenden Sommer meldete TUI Travel in den meisten Regionen bessere Buchungen als im Vorjahr: Im wichtigsten Markt Deutschland wurde bisher 5 Prozent mehr Umsatz erzielt, in England 4 Prozent mehr und in Skandinavien 8 Prozent mehr. Grund sind höhere Preise und ein höherer Anteil an Luxusreisen, während die reinen Gästezahlen deutlich schwächer stiegen. In Frankreich kommt TUI Travel dagegen nur schwer aus der Krise: Der Absatz für den Sommer fiel um 4 Prozent, die Gästezahl sogar um 6 Prozent. Frankreich steckt in einer Wirtschaftskrise, außerdem haben sich die beliebten Zielgebiete der Franzosen in Nordafrika noch immer nicht vom Einbruch nach den Revolutionen Anfang 2011 erholt. Eine Belastung ist die Beteiligung der TUI an der defizitären Fluggesellschaft Air Berlin: TUI Travel schrieb 10 Millionen Pfund auf die Beteiligung ab. Der Konzern ist mit 4,4 Prozent Anteilen der viertgrößte Aktionär bei Air Berlin. TUI war 2009 bei Air Berlin eingestiegen. Air Berlin steckt tief in den roten Zahlen. Die Muttergesellschaft TUI meldet ihre Ergebnisse für das Quartal nächste Woche. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metro setzt sich im Machtkampf um Media-Saturn durch
München (dapd). Die Metro AG kann nach zwei Gerichtsurteilen künftig die Elektronikketten Media Markt und Saturn leichter steuern. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München durfte der Handelskonzern einen Beirat einsetzen, der unternehmerische Entscheidungen auch mit einfacher Mehrheit, also ohne Media-Markt-Gründer Erich Kellerhals, treffen kann. Die Berufungsklage von Kellerhals wies das Gericht am Donnerstag zurück. Der 72-jährige Firmengründer, der über seine Gesellschaft Convergenta Invest 21,62 Prozent an der Media-Saturn Holding hält, hatte die Einsetzung des Beirats abgelehnt. Seiner Meinung nach ist allein die Gesellschafterversammlung entscheidend. Diese kann Beschlüsse nur mit mindestens 80 Prozent der Anteile treffen. Die Metro, die 75,4 Prozent der Anteile hält, will die Sperrminorität seit langem aushebeln und richtete deshalb im März 2011 den Beirat ein. Dagegen klagte Kellerhals und bekam vor dem Landgericht Ingolstadt in erster Instanz teilweise recht. Die Sperrminorität in der Gesellschafterversammlung behält Kellerhals zwar. Im Beirat reicht jedoch die einfache Mehrheit. Das habe das von Metro einberufene Schiedsgericht bereits am Mittwoch in nicht öffentlicher Sitzung entschieden, teilte der Handelskonzern mit. Der Beirat sei für zentrale Punkte wie Budgetplanung, Finanzierung und den Erwerb oder Verkauf von Unternehmen zuständig, sagte Metro-Chefjustiziar Donatus Kaufmann unter Berufung auf das Schiedsgericht. Metro will Onlinehandel aufbauen Metro-Chef Olaf Koch begrüßte die Urteile. Er sprach von einem „wichtigen Meilenstein“. Der Elektronikhändler müsse neu ausgerichtet werden. Nun sei der Weg frei für effiziente und schnelle Entscheidungsprozesse, sagte Koch. So will der Mehrheitseigner auch einen Onlinehandel von Media Markt und Saturn aufbauen. Über diesen Strategiewechsel gab es zuletzt Streit unter den Gesellschaftern. Koch sagte, dass er den Vertrag mit dem bisherigen Media-Saturn-Chef Horst Norberg über das Jahr 2013 hinaus verlängern will. Dazu muss er sich jedoch mit Kellerhals einigen, da dies weiterhin nur die Gesellschafterversammlung mit mindestens 80 Prozent Mehrheit entscheiden kann. Kellerhals‘ Anwalt Luidger Röckrath sagte: „Metro ist keinen Millimeter weitergekommen.“ Kellerhals habe „weiter seine Minderheitsrechte“. Ob der Media-Markt-Gründer gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Schiedsgerichts weiter vorgehen will, konnte sein Anwalt noch nicht sagen. Die Revision ließ das Oberlandesgericht zwar nicht zu. Es ist aber eine Nicht-Zulassungs-Beschwerde beim Bundesgerichtshof möglich. Metro-Chefjustiziar Kaufmann sieht jedoch keine Gefahr, dass das Urteil noch mal kippen sollte. „Die Latte hängt sehr hoch.“ Auch die Drohung der Convergenta Invest, gegen jeden Beiratsbeschluss juristisch vorzugehen, sieht er gelassen. Die Gerichte hätten die relevanten Punkte geklärt. Metro-Chef Koch sprach von einem „stumpfen Schwert“. Ein Sprecher der Convergenta Invest sagte, die Metro könne auch nach den jüngsten Urteilen „nicht gegen den Willen der Gründungsgesellschafter durchregieren“. Koch entgegnete: „Durchregieren steht nicht auf der Agenda.“ Ihm gehe es um die Zukunft des Unternehmens. Er wolle nun „mit allen Gesellschaftern kooperativ nach vorne schauen“. Der Metro-Aktienkurs stieg nach Bekanntwerden des Urteils gegen den DAX-Trend deutlich an. Am Nachmittag stand der Kurs 1,1 Prozent im Plus bei 23,60 Euro. (Aktenzeichen: Oberlandesgericht München 23 U 4173/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Commerzbank leidet trotz einzelner Fortschritte unter Eurokrise
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank rechnet trotz Fortschritten bei der Sanierung mit einem Gewinneinbruch im zweiten Halbjahr. Außerdem droht im kriselnden Privatkundengeschäft ein weiterer Stellenabbau. Näheres dazu werde aber erst im November bekanntgegeben, erklärte Finanzvorstand Stephan Engel am Donnerstag nach der Bekanntgabe der Entwicklung im zweiten Quartal. Zwischen April und Juni machte das Institut einen Nettogewinn von 275 Millionen Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte die Commerzbank 24 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet. Im zweiten Halbjahr werde das Ergebnis deutlich unter dem der ersten sechs Monate bleiben, sagte Engels. Im ersten Halbjahr erwirtschaftete die Bank unter dem Strich einen Gewinn von 644 Millionen Euro. Auch an weiteren Punkten steht das Institut unter Druck, im Zuge der Eurokrise weiter Risiken zu reduzieren und die Bilanzsumme zu verringern. Besonders die heikle Situation in Spanien und Italien belastet das Geschäft. Die Commerzbank-Aktie reagierte mit Kursverlusten auf den Halbjahresbericht, bis zum Nachmittag verlor sie mehr als vier Prozent. Filialgeschäft verdient kein Geld Zu Spekulationen über einen weiteren Stellenabbau äußerte sich die Bank nicht direkt, einiges deutet aber darauf hin – vor allem die Probleme im Privatkundengeschäft. Dort erzielte das Geldhaus im zweiten Quartal nur noch ein operatives Ergebnis von 14 Millionen Euro. Und dieses Plus geht allein auf die Erfolge der Direktbanktochter Comdirect zurück – das Filialgeschäft fuhr dagegen operative Verluste ein, wie Engels einräumte. Es sei zwar gelungen, die Kosten zu senken, was aber die rückläufigen Erträge nicht habe wettmachen können. Den größten Teil des operativen Gewinnes steuerte dem Zwischenbericht zufolge das Geschäft mit dem Mittelstand bei, das sich einmal mehr als stabile Säule präsentierte. Das Osteuropa-Geschäft stützt sich künftig vor allem auf die BRE-Bank, die in Polen erfolgreich arbeitet. Firmenkundenstandorte in Tschechien, der Slowakei und Russland gingen mittlerweile in der Mittelstandsbank auf. Von der ukrainischen Forum-Bank und Minderheitsbeteiligungen trennte sich die Commerzbank. Die Schiffsfinanzierung, aus der das Institut aussteigen will, belastete das Ergebnis. Ein existenzbedrohendes Problem hat die Commerzbank derweil gelöst. Die von der europäischen Bankenaufsicht EBA ermittelte Kapitallücke von 5,3 Milliarden Euro ist schon seit dem ersten Quartal gestopft, mittlerweile hat die Bank aber nach eigenen Angaben 2,8 Milliarden Euro mehr Eigenkapital aufgebaut als nötig. Sollten 2013 die Übergangsregeln der Richtlinie Basel 3 in Kraft treten, würde die Kernkapitalquote mehr als zehn Prozent betragen. „Wir haben uns in den vergangenen sechs Monaten darauf konzentriert, die Kapitalbasis der Bank weiter deutlich zu stärken und Risiken zu reduzieren“, erklärte Vorstandschef Martin Blessing. Ausstieg aus Nahrungsmittelspekulation Unterdessen bestätigte eine Commerzbank-Sprecherin, dass das Institut vorsorglich alle Grundnahrungsmittel aus dem Rohstoff-Fonds ComStage ETF CB Commodity EW Index TR herausgenommen habe. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hatte diesen Schritt zuvor bekanntgemacht und als wichtigen Schritt beim Ausstieg aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln gelobt. Die Sprecherin erklärte, ihr Haus habe bereits im November 2011 beschlossen, keine neuen börsennotierten Produkte auf Basis von Grundnahrungsmitteln aufzulegen. Foodwatch bemängelt seit geraumer Zeit, dass Spekulationen auf die Preise von Nahrungsmitteln den Hunger in Entwicklungsländern verschärfen. Die neue Doppelspitze der Deutschen Bank habe entgegen der Ankündigung ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann aber bisher nichts Konkretes unternommen. Diesen Vorwurf wollte ein Deutsche-Bank-Sprecher nicht kommentieren. Das Institut habe aber bereits angekündigt, in diesem Jahr keine neuen börsennotierten Produkte auf Basis von Nahrungsmitteln aufzulegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Schlecker-Frauen nehmen Filialen jetzt in eigene Regie
Stuttgart (dapd). Dorfladen statt Drogerie: Etwa 35 ehemalige Schlecker-Mitarbeiterinnen wollen einige Läden in einem Genossenschaftsmodell weiterführen. „Wir haben in Baden-Württemberg eine ganze Reihe von Standorten identifiziert, die für eine Fortführung infrage kommen“, sagte der Landesfachbereichsleiter Handel von ver.di, Bernhard Franke, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Schon in den nächsten Wochen soll es mit den ersten fünf Läden losgehen. „Es muss relativ schnell gehen, weil sich die Kundenströme ändern können, wenn die Filialen über viele Monate leer stehen“, sagte Franke. Zudem sollten die Frauen so schnell wie möglich wieder in Lohn und Brot kommen. Infrage kämen zum einen Filialen, die noch unter dem Namen Schlecker einen hohen Umsatz hatten. „Alleine in Baden-Württemberg gibt es über 100 Standorte, die einen Jahresumsatz von über 500.000 Euro gemacht haben“, sagte Franke. Die zweite Möglichkeit seien kleinere Standorte, die Dorfladencharakter haben und eine Stellung als Alleinversorger im ländlichen Raum einnehmen sollen. Die Läden werden Mini-Supermärkte Am genauen Konzept werde noch gearbeitet. Es gehe aber vom klassischen Drogeriemarktkonzept weg und eher in Richtung Mini-Supermärkte. Unterstützung holten sich ver.di und die Frauen dabei vom Unternehmensberater Wolfgang Gröll, der auf Dorfläden spezialisiert ist. Den „Stuttgarter Nachrichten“ sagte Gröll über seine Vorstellungen vom Angebot, man müsse sich das wie ein menschliches Skelett vorstellen. „Alle Menschen tragen zwar das gleiche Knochengerüst in sich und trotzdem sieht jeder Mensch anders aus.“ Das heiße, dass jeder Dorfladen Produkte anbieten werde, die vor Ort gebraucht werden und zum Teil aus der Region kommen. Gröll ist derzeit mit seinem Team in der Region unterwegs und prüft die Standorte. Dabei schaut er beispielsweise auf die Höhe der Miete oder die Konkurrenz in der Umgebung. „Wir haben in einer ersten Charge zehn Orte abgefahren“, sagte der Unternehmensberater der Nachrichtenagentur dapd. Insgesamt wolle er sich 30 bis 40 Standorte anschauen. Läden brauchen Ware im Wert von 50.000 Euro Ver.di, die evangelische Betriebsseelsorge und die Linke unterstützen die Frauen finanziell und übernehmen die Kosten für die Standortanalysen, die allein mit jeweils 3.000 Euro zu Buche schlagen. Ein durchschnittlicher Laden brauche zudem Ware im Wert von 50.000 Euro, sagte Franke. Unterstützung erhofft er sich auch vom Land. „Wir wollen auf das Wirtschaftsministerium zugehen und um Unterstützung bitten“, kündigte er an. Auch einzelne Gemeinden boten schon Hilfe an. „Ich wäre bereit, die Schlecker-Verkäuferinnen für zwei bis drei Jahre bei der Stadt anzustellen“, sagte der Bürgermeister von Eppelheim bei Heidelberg, Dieter Mörlein, den „Stuttgarter Nachrichten“. Notfalls könne er sich sogar vorstellen, vorerst die Ladenmiete für die ehemalige Schlecker-Filiale im Zentrum von Eppelheim zu übernehmen. Die Drogeriekette mit einstmals über 8.000 Filialen hatte im Januar Insolvenz angemeldet. Ein Investor ließ sich nicht finden. In der Folge verloren bundesweit über 27.000 Beschäftigte, überwiegend Frauen, ihren Job. Bei der Bundesagentur für Arbeit meldeten sich nach Auskunft eines Sprechers bislang knapp 16.000 ehemalige Beschäftigte arbeitslos. 4.600 von ihnen seien in einen neuen Job vermittelt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)