(dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt bewaffnete Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum in engen Grenzen zu. Die Entscheidung erging im Plenum von beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts und wurde am Freitag veröffentlicht. Ein Richter gab ein Sondervotum ab. Der Erste Senat hatte am 15. Februar 2006 das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dieses Urteil wurde jetzt teilweise geändert. Der Streitkräfteeinsatz sei „in Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ vom Grundgesetz gedeckt, heißt es in der Entscheidung. Einsätze im Innern gegen bewaffnete Aufständische seien aber auch weiterhin in aller Regel nicht erlaubt, selbst wenn die Polizei die Lage nicht beherrsche. Nur wenn der Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes gefährdet ist, lassen danach die Notstandsgesetze auch einen Bundeswehreinsatz im Innern zu. Im Urteil von 2006 hatte der Erste Senat bewaffnete Kampfeinsätze der Bundeswehr zur Terrorabwehr in der Luft noch generell für grundgesetzwidrig erklärt. Der Zweite Senat, der ebenfalls mit der Frage befasst war, wollte hiervon abweichen. In solchen Fällen muss das Plenum angerufen werden, in dem alle 16 Bundesverfassungsrichter der zwei Senate sitzen. Die Plenumsentscheidung hat jetzt zur der Änderung geführt. Das Luftsicherheitsgesetz hatte der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf den Weg gebracht. dapd (Politik/Politik)
Scharnagl: Weckruf für größere Unabhängigkeit Bayerns
München (dapd). Der CSU-Vordenker Wilfried Scharnagl fordert eine größere Unabhängigkeit Bayerns. In seinem Buch „Bayern kann es auch allein“ kritisiert der 73-jährige enge Weggefährte von Franz Josef Strauß den europäischen und deutschen Zentralismus und eine Ausbeutung des Freistaats. „Das Buch soll ein Weckruf sein zur Besinnung. Bayern muss sein Geschick wieder mehr in die eigenen Hände nehmen“, mahnte Scharnagl im dapd-Interview. Diese Forderung sei natürlich provokant, aber: „Das Undenkbare wird dann denkbar, wenn man es ausspricht.“ Und Landkarten seien „nie für die Ewigkeit gemacht“. dapd (Politik/Politik)
Künast wirft Niebel bei E10-Debatte Populismus vor
Berlin (dapd). Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hält die Kritik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) an dem Biokraftstoff E10 für Populismus. Niebel müsse sich mit seiner Forderung nach einer Aussetzung des Kraftstoffs an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und nicht an die Öffentlichkeit wenden, sagte Künast am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“: „E10 ist tatsächlich von Frau Merkel unter einer schwarz-roten Koalition hier eingeführt worden.“ „Wir waren immer gegen E10“, sagte Künast weiter. In regionalen Wirtschaftskreisläufen könnten Biokraftstoffe sinnvoll sein. Die Mineralölkonzerne kauften jedoch international ein. In Regionen, in denen Hunger herrsche, werde den Menschen daher faktisch die landwirtschaftliche Fläche gestohlen, damit dort die Pflanzen, aus denen der Kraftstoff gewonnen werde, angebaut werden könnten. Zudem würden Urwälder gerodet. Der Druck auf die Flächen entstehe aber nicht nur wegen E10, sondern auch, weil Futtermittel für die Massentierhaltung angebaut würden. dapd (Politik/Politik)
Regierung erwägt Abwrackprämie für Heizungen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung denkt über eine Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen nach. Entsprechende Pläne befänden sich derzeit in der Ressortabstimmung, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Freitagmorgen dem Radiosender Bayern 2. Details nannte er nicht. Es sei auch „gar nicht klar ist, ob und wie solche bestimmte Regelungen kommen“, schränkte Altmaier ein. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtete, dass ein Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes Hauseigentümern eine Einmalprämie verspreche, wenn sie ihre alte Öl- oder Gasheizung gegen eine neue Anlage tauschen. Finanziert werden solle dies über eine Abgabe von Heizöl- und Gashändlern. Der Deutsche Mieterbund befürchtet unterdessen, dass die Händler die Kosten direkt an die Verbraucher weitergeben. „Das macht das Wohnen noch teurer“, warnte der Bundesdirektor des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten in der „Bild“-Zeitung. Der Zeitung zufolge heizen 30 Millionen Haushalte in Deutschland mit Gas oder Öl. Das sind 75 Prozent. Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Rolf Kornemann, sagte dem Blatt: „Solche Fördermodelle sind nichts anderes als eine Strafsteuer für Öl und Gas.“ dapd (Politik/Politik)
FDP will sich nicht auf CDU als Koalitionspartner festlegen
Berlin (dapd). Die FDP will nach der Bundestagswahl 2013 auch ohne die Union weiterregieren. „Egal wie das Ergebnis der Bundestagswahl ausfällt: Auf die FDP muss es bei einer Koalitionsbildung ankommen“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Zeiten von 1998 sind vorbei“, sagte sie und spielte damit auf den verlorenen Wahlkampf von Union und FDP unter Helmut Kohl an. „In einem veränderten Parteiensystem wird sich die FDP nur als eigene Kraft behaupten“, sagte sie. In den kommenden Monaten müsse die FDP ihr Profil deutlich schärfen. „Im letzten Jahr muss die FDP deutlich machen, wir sind als eigenständige Kraft in dieser Koalition erfolgreich“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. dapd (Politik/Politik)
Merkel findet in Kanada keine Zeit zum Wandern
Ottawa (dapd). Auch eine Kanzlerin gestattet sich ab und an Träume. Die Naturliebhaberin und leidenschaftliche Wanderin Angela Merkel würde gerne mehr Zeit in Kanada verbringen und ihren Hobbys frönen. Kanada, so sagte sie am Mittwoch bei ihrem ersten bilateralen Besuch, übe „auf fast jeden in Deutschland eine unglaubliche Faszination aus: 30 Mal so groß wie die Bundesrepublik und mit einer wunderschönen Landschaft ausgestattet“. Doch ihre Reise dauert nur anderthalb Tage und den größten Freiraum, den das Protokoll der Kanzlerin bislang einräumte, ist ein als „eher privat“ deklariertes Abendessen unter vier Augen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper. Dieser lud Merkel in seine Sommerresidenz am idyllischen Lac Mousseau nahe der Hauptstadt Ottawa ein. Der deutsche Gast durfte sich geschmeichelt fühlen: Harper gestattet nur wenigen ausländischen Besuchern Zutritt zu seinem Landhaus. Merkel steht nun in einer Reihe mit dem japanischen Kaiser. Treffen in Sommerresidenz Bei kanadischem Wein und dem heimischen Gericht Smoked Elk Loin berieten die beiden konservativen Politiker über aktuelle Krisen von Euro-Land bis zum iranischen Atomprogramm. Die Beziehung zwischen den beiden dienstältesten G8-Regierungschefs gilt als eng und vertrauensvoll. Dennoch ist Harper als Gesprächspartner eine Herausforderung für Merkel. Ein forscher und von sich und seiner Politik überzeugter Staatenlenker, der zumindest rhetorisch auch gerne mal provoziert. Und sich gegenüber der deutschen Kanzlerin entspannt zurücklehnen kann. Während er über solide Wirtschaftsdaten verfügt, plagt sich der Gast aus „Old Europe“ mit einer strauchelnden gemeinsamen Währung und muss sich dies und jenseits des Atlantiks für seinen strikten Sparkurs rechtfertigen. Die Kanadier haben – ebenso wie die USA – wenig Verständnis für die in ihren Augen zugeknöpften Taschen der Deutschen in der Schuldenkrise „Es ist nicht genug getan worden. Sie müssen mehr tun“, las Kanadas Finanzminister Jim Flaherty kurz vor der Ankunft Merkels den Europäern die Leviten. Die Situation sei frustrierend, da bereits seit Jahren klar sei, was getan werden müsse. Ministerpräsident Harper gab sich am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit Merkel dann zahmer: Er verzichtete auf Kritik, lobte stattdessen Merkels Führungsstärke in der Krise und hob den Respekt hervor, den die deutsche Politikerin weltweit genieße. Direkten Fragen nach seiner Einschätzung der Krise wich er aus: „Wir haben Vertrauen in die Europäer“, antwortet er lapidar. Vielleicht hatte ihn Merkels Gastgeschenk – ein Trikot mit Unterschriften des Berliner Eishockey-Vereins Eisbären sowie ein Stich aus dem Jahr 1926 mit Eishockey-Motiven ein wenig milde gestimmt. Merkel lobt die Politik der Gastgeber Die Kanzlerin gab sich diplomatisch, wich aber nicht von ihrem Kurs ab. Sie halte das Vorgehen Kanadas, Haushaltsdisziplin zu wahren und nicht auf Pump zu leben, „auch für die richtige Lösung in Europa“, lobte sie bei ihrem Eintreffen. Und machte damit durch die Blume ihre derzeit wichtigste Botschaft deutlich: Es wird mit ihr keine Aufweichung des Sparkurses, keine Euro-Bonds und keine Druckerpresse EZB geben. Daran werden sich auch die nächsten Besucher in Berlin die Zähne ausbeißen. Dem Vernehmen nach trifft Frankreichs Präsident François Hollande am nächsten Donnerstag mit Merkel zusammen, am Freitag kommt dann der griechische Regierungschef Antonis Samaras in die deutsche Hauptstadt. Anfang September reist die Kanzlerin zu einem Wirtschaftsforum nach Madrid, Gesprächspartner dort ist der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt mit seinen strikten Sparvorgaben. Mitte September will die Troika ihren Bericht zu Griechenland vorlegen. Europa stehen also weiter heiße Zeiten bevor, der Ausgang ist ungewiss. Warum dann eigentlich ein Besuch in Kanada in diesen Wochen? „Angesichts vieler Probleme, die die Welt kennt, muss man aufpassen, dass wir nicht vergessen, unsere Freundschaft auch zu pflegen. Genau dem dient mein Besuch hier“, beantwortete Merkel diese Frage. Derzeit gibt es für sie in Nordamerika bessere Freunde als auf dem heimischen Kontinent. dapd (Politik/Politik)
Pläne für Hauptstadtflughafen in der Warteschleife
Berlin (dapd). Kein Eröffnungstermin, aber hohe Verbindlichkeiten: Wann das erste Flugzeug vom neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld abhebt, hat der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft auch in seiner jüngsten Sitzung nicht klären können. Klar ist nur, dass das Prestigeprojekt wenigstens finanziell vor der Pleite bewahrt werden soll. Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg verständigten sich auf eine Finanzspritze. Die ist laut einem Zeitungsbericht auch bitter nötig. Geeinigt hat sich das Kontrollgremium auf einen verbesserten Schallschutz für Anwohner. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), sagte nach achtstündiger Sitzung am Donnerstag auf dem Flughafengelände, als Eröffnungstermin werde weiter der 13. März kommenden Jahres anvisiert. Allerdings könne das Datum noch nicht bekräftigt werden. Der neue Technikchef Horst Amann brauche zur Analyse der technischen Probleme noch Zeit und sehe sich derzeit nicht in der Lage, ein eindeutiges Votum abzugeben. Die Entscheidung solle daher erst auf der kommenden Aufsichtsratssitzung am 14. September fallen. Technikchef sucht noch wichtige Unterlagen Amann sagte, ihm fehlten noch wichtige Bauausführungspläne. Er sei aber optimistisch, diese in den nächsten Wochen zu erhalten. „Es ist aus heutiger Sicht meine feste Überzeugung, dass wir am 14. September einen Termin nennen können“, sagte er. Weil der Flughafengesellschaft wegen der verschobenen Eröffnung und Mehrkosten für Lärmschutzmaßnahmen zum Jahresende das Geld auszugehen droht, beriet der Aufsichtsrat einen Finanzierungsplan Dieser solle die Finanzlücke von 1,17 Milliarden Euro durch einen Mix von Eigenkapital, Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen schließen, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba. „Die Gesellschafter stellen die Liquidität sicher,“ versprach er. Mit welchen Summen sich die Eigentümer von Bund und Ländern beteiligen, ließ Bomba jedoch offen. Eine endgültige Entscheidung über das Konzept müsse aber ebenfalls im September beraten werden, da der Eröffnungstermin und die Höhe möglicher zusätzlicher Baukosten noch nicht feststünden. Die „Berliner Morgenpost“ berichtete, im Finanzausschuss des Aufsichtsrats seien die Kosten für das Gesamtprojekt bereits mit 4,737 Milliarden Euro angegeben worden. Das sei fast eine halbe Milliarde mehr als die 4,277 Milliarden Euro, die nach der verschobenen Eröffnung und diversen Kostensteigerungen öffentlich gemacht wurden. Flughafen gibt beim Schallschutz nach Immerhin einigte sich der Aufsichtsrats auf einen verbesserten Schallschutz für die Anwohner. Der Lärmschutz werde besser sein als an allen anderen Flughäfen in Deutschland sowie in anderen Ländern, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Der sogenannte Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft beim brandenburgischen Infrastrukturministerium werde zurückgezogen. Offensichtlich will der Aufsichtsrat die jüngste Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) aber nur eingeschränkt umsetzen. Dem OVG-Urteil zufolge darf bei geschlossenen Fenstern im sogenannten Tagschutzgebiet ein Lärmpegel von 55 Dezibel niemals überschritten werde. Flughafenchef Rainer Schwarz lehnte einen Rückzug erneut ab. „Ich denke nicht daran, zurückzutreten. Wir haben hier erneut genügend Probleme und darum kümmere ich mich“, sagte der Geschäftsführer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BP rechnet mit anhaltend hohen Benzinpreisen
Essen (dapd). Der neue Europachef des Mineralölkonzerns BP, Michael Schmidt, weist den Vorwurf zurück, die Branche nutze die Reisewelle in den Ferien für Preiserhöhungen. „Mein Eindruck ist, dass die Menschen zur Ferienzeit besonders preissensibel sind“, sagte der Vorstandsvorsitzende den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgaben) laut Vorabbericht. „Es finden Preiserhöhungen statt, aber nicht etwa, weil Ferien sind, sondern weil es ständig Preisanhebungen gibt.“ Ob sich die Preise dann im Wettbewerb durchsetzen, sei eine andere Sache. Ungeachtet der Kritik von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) rechnet Schmidt damit, dass sich der Biosprit E10 durchsetzen wird. Bislang sei nicht bekannt, dass ein Motor durch E10 Schaden genommen habe. „Wir gehen davon aus, dass E10 in absehbarer Zeit der am häufigsten getankte Otto-Kraftstoff sein wird“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hugo: Ausschreitungen wie in Lichtenhagen 1992 wären heute unmöglich
Rostock (dapd). Zwanzig Jahre nach den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen ist der langjährige Geschäftsführer des vietnamesischen Vereins Dien Hong, Michael Hugo, davon überzeugt, dass Angriffe dieser Art heute nicht mehr geduldet würden. „Die Menschen haben sich geändert, auch wenn Rassismus latent vorhanden ist. Ausländer haben ihren Exotenstatus verloren, auch in einer Stadt wie Rostock“, sagte Hugo der Nachrichtenagentur dapd in Rostock. Bei einer öffentlichen, so geballten Attacke auf eine Personengruppe wäre der Aufschrei heute „lauter als damals“. Außerdem habe die Politik dazu gelernt. „Eine Stimmung der Solidarität und vor eine allem offene Kommunikation haben 1992 gefehlt“, sagt Hugo, der für sein soziales Engagement für Migranten mit der Bundesverdienstmedaille ausgezeichnet wurde. Nach den Anschlägen auf das Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen 1992 war ausgerechnet jene Gruppe auf die Rostocker zugegangen, die unter den Brandsätzen am meisten gelitten hat: die vietnamesische Gemeinschaft. „Sie wollten den Kontakt zur Bevölkerung suchen und haben dafür den Verein Dien Hong – Gemeinsam unter einem Dach gegründet“, sagte Hugo. „Dieser Verein wurde von unten gegründet, die Mitglieder waren eine gute Mischung aus Deutschen und Vietnamesen, auch jenen, die in den Brandnächten über das Dach des Hochhauses fliehen mussten.“ Etwas Gutes entstehen lassen Neun Jahre lang leitete Hugo, der zuvor unter anderem als Ausländerbeauftragter in Weimar gearbeitet hatte, den Verein. Dieser habe „viel bewegt, auch für die Vietnamesen selbst“. So sei das vietnamesische Neujahrsfest immer größer und öffentlicher gefeiert worden. Es wurden ein Jugendtreff und eine Fahrradwerkstatt eingerichtet, bis 2000 noch unter dem Dach des „Sonnenblumenhauses“, in dessen unteren Geschossen es 1992 gebrannt hatte. Für die Aktionen habe es nicht immer die ungeteilte Unterstützung der Vietnamesen gegeben. „Manche Eltern zum Beispiel wollten ihren Kindern nicht so viele Freiheiten lassen, sie haben sie lieber beim Lernen in der Schule gesehen.“ Bei seiner Zusammenarbeit mit den Vietnamesen habe er vor allem ihre „angenehme Zurückhaltung“ und ihr starkes Selbstbewusstsein zu schätzen gelernt. „Ihr Motto war: Die Ereignisse von 1992 kann niemand ungeschehen machen, aber aus etwas Schlechtem kann auch etwas Gutes entstehen.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Generalsekretärin kritisiert Umweltpläne der Regierung
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisiert die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Energieeinsparung als unzureichend und fordert ein Sanierungsprogramm des Bundes. „Kostenlose Energieberatung ist zu wenig“, sagte Nahles der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Sanierung ist die wirksamste Einsparmöglichkeit.“ Nahles forderte, der Bund müsse das Programm für energetische Gebäudesanierung neu auflegen und aufstocken. Privatleute seien mit den Kosten der Energiewende häufig überfordert. dapd (Politik/Politik)