Berlin (dapd). Der von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geplante Führungswechsel bei der Bundespolizei stößt bei den Koalitionsparteien auf Zustimmung. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte eine Konzentration der Behörde auf ihre Kernkompetenz. Sein FDP-Amtskollege Serkan Tören forderte weitere Reformschritte bei der Behörde. Scharfe Kritik an den Entscheidungen Friedrichs kam dagegen von den Polizeigewerkschaften. Medienberichten vom Samstag zufolge will Friedrich Bundespolizeipräsident Matthias Seeger sowie seine Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse entlassen. Der Minister soll mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen sein. Angeblich sollen aus der Bundespolizei auch wiederholt brisante Informationen in die Öffentlichkeit gelangt sein. Der Referatsleiter für Terrorismusabwehr des Innenministeriums, Dieter Roman, soll Seegers Nachfolger werden. Als neue Vizepräsidenten der Behörde sind Jürgen Schubert und Franz Palm im Gespräch. Schubert war bisher Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Palm leitete das Haushaltsreferat in der Zentralabteilung des Ministeriums. Bosbach sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Bei keiner anderen Sicherheitsbehörde des Bundes hat es in den vergangenen 20 Jahren so viele organisatorische Veränderungen gegeben wie bei der Bundespolizei.“ Die neue Führung und die Politik müssten nun dafür sorgen, „dass sich die Bundespolizei zukünftig wieder zu 100 Prozent auf ihre Kernaufgabe, die Gewährleistung der Sicherheit, konzentrieren kann“. Tören erklärte dem Blatt: „Für einen Neuanfang in den Behörden sind angesichts vieler Verfehlungen personelle Veränderungen unerlässlich.“ Das werde aber nicht reichen. „Wir brauchen insgesamt eine Reform der Sicherheitsbehörden und eine strengere Kontrolle durch das Parlament.“ Die beiden Polizeigewerkschaften äußerten scharfe Kritik an den Personalentscheidungen Friedrichs. Der Stil sei „vollkommen inakzeptabel“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring am Samstag. „Der Stil der scheibchenweisen, öffentlichen persönlichen Rufbeschmutzung eines Spitzenpolizisten (…) mit falschen Verdächtigungen ist vollkommen inakzeptabel“, sagte Scheuring. „Das ist einer Polizei nicht würdig.“ Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nannte den Vorgang „schäbig und menschlich unanständig“. Er fügte hinzu: „In nahezu 40 Dienstjahren bei der Polizei habe ich einen derart schäbigen und menschlich unanständigen Umgang mit Führungskräften nicht erlebt. So geht man nicht mit erfolgreichen Polizeiführern um, die immer Loyalität und Pflichterfüllung gezeigt haben.“ Friedrich habe zugelassen, dass über Seeger und seine Stellvertreter seit Wochen Gerüchte und Verleumdungen aus seinem Ministerium heraus an die Öffentlichkeit gestreut wurden. Der Chef der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sprach von „beispielloser Ungerechtigkeit“. Während das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt von einer Welle von Skandalen erschüttert worden seien, habe es für die Bundespolizei ununterbrochen Erfolgsmeldungen gegeben. Walter nannte die Bundespolizei die „erfolgreichste Sicherheitsbehörde“ des Bundesinnenministers. „Der Kahlschlag an der Führung ist von himmelschreiender Ungerechtigkeit.“ dapd (Politik/Politik)
Umfrage: FDP rutscht wieder unter Fünf-Prozent-Hürde
Berlin (dapd). Die FDP rutscht in der Wählergunst erstmals seit Mitte Mai wieder unter die Fünf-Prozent Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert sie einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf vier Prozent. Zulegen konnte hingegen der Koalitionspartner Union: CDU/CSU erreichen in dieser Woche 36 Prozent – einen Punkt mehr als in der Vorwoche – und bauen ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft weiter aus. Die SPD verharrt bei 29 Prozent, die Grünen müssen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt abgeben und kommen nur noch auf zwölf Prozent. Die Linkspartei verbesserte sich ebenfalls um einen Punkt und kommt auf sieben Prozent, die Piratenpartei liegt unverändert bei acht Prozent. Die sonstigen Parteien landen bei vier Prozent. Emnid befragte zwischen dem 19. und 25. Juli 2.333 Personen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle wirft Assad verbrecherische Akte vor
Berlin (dapd). Angesichts der Militäroffensive in Aleppo hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Assad-Regime „verbrecherische Akte“ vorgeworfen und die Rechte der christlichen Minderheit in Syrien angemahnt. „Die Lage der Christen in Syrien macht mir große Sorgen“, sagte Westerwelle der Zeitung „Bild am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Wir dürfen nicht zulassen, dass ihr Recht auf Religionsfreiheit in dem Konflikt unter die Räder kommt. Wir erwarten von allen, die für ein neues Syrien eintreten, dass sie Pluralität und Glaubensfreiheit achten.“ Den syrischen Machthaber Baschar Assad forderte Westerwelle auf, die Macht aufzugeben und Syrien zu verlassen: „Syrien hat mit Assad keine Zukunft. Assad muss gehen. Er sollte tun, wozu ihn die arabischen Staaten aufgefordert haben: seinen Posten räumen und das Land verlassen.“? dapd (Politik/Politik)
Merkel würdigt Wagner als profilierten, feingeistigen Politiker
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den verstorbenen früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Carl-Ludwig Wagner als „einen beeindruckenden Politiker und einen großartigen Menschen“ gewürdigt. Nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern auch Deutschland habe einen profilierten, feingeistigen Politiker verloren, erklärte Merkel am Samstag in Berlin. Wagner habe „während seiner Amtszeit als Justiz- und Finanzminister sowie als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus bedeutende Impulse gesetzt und sich nach seiner politischen Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der Thüringer Aufbaubank in Erfurt dem Zusammenwachsen Deutschlands gewidmet“. Dafür gebühre ihm großer Dank. Wagner war am Freitag im Alter von 82 Jahren gestorben. Er wohnte zuletzt in Trier, wo er von 1976 bis 1979 Oberbürgermeister war. dapd (Politik/Politik)
Polizeigewerkschaft GdP kritisiert bevorstehende Ablösung Seegers
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den bevorstehenden Personalwechsel an der Spitze der Bundespolizei kritisiert. Ihr Vorsitzender Josef Scheuring stellte sich am Samstag hinter den amtierenden Präsidenten der Behörde, Matthias Seeger, der nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd und „Focus Online“ in Kürze abgelöst werden soll. „Der Stil der scheibchenweisen, öffentlichen persönlichen Rufbeschmutzung eines Spitzenpolizisten (…) mit falschen Verdächtigungen ist vollkommen inakzeptabel“, sagte Scheuring. „Das ist einer Polizei nicht würdig.“ Am Samstag war bekannt geworden, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) neben dem Präsidenten der Bundespolizei auch dessen zwei Stellvertreter absetzen will. Anlass der Personalentscheidungen soll ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Spitzenbeamten und Friedrich sein. dapd (Politik/Politik)
Continental will unabhängiger von Autokonjunktur werden
Düsseldorf (dapd). Der Automobilzulieferer Continental will durch Zukäufe im Industriebereich seine Abhängigkeit von der Autokonjunktur verringern. Das Reifenersatzgeschäft, das Geschäft mit Ersatzteilen für Autoelektronik sowie das Geschäft etwa mit Förderbändern für den Bergbau oder mit Spezialschläuchen für die Ölindustrie steuere derzeit knapp 30 Prozent zum Gesamtumsatz bei, sagte Konzernchef Elmar Degenhart der Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“. „Wir wollen diesen Anteil auf 40 Prozent steigern, nicht nur durch organisches Wachstum, sondern auch durch Zukäufe“, kündigte er an. Nach Einschätzung von Degenhart steht Continental unmittelbar vor einem Wiedereintritt in den Leitindex DAX der 30 größten deutschen Unternehmen. Wenn die Deutsche Börse darüber im September entscheide, habe der Konzern gute Chancen. „Wenn im August nichts Unvorhergesehenes passiert, sind wir sehr wahrscheinlich Ende September wieder im DAX gelistet“, sagte Degenhart. Die Aktie von Continental ist derzeit im Nebenindex MDAX notiert. Der Konzern war nach dem Einstieg von Schaeffler als Großaktionär 2008 aus dem DAX ausgeschieden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich setzt komplette Spitze der Bundespolizei ab
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft die komplette Spitze der Bundespolizei raus. Nach Informationen von „Focus online“ werden der bisherige Präsident Matthias Seeger sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, abgelöst. Der Nachrichtenagentur dapd wurden die drei Personalien am Samstag in Koalitionskreisen bestätigt. Nachfolger von Seeger soll Dieter Roman werden. Dieser war bisher Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Bundesinnenministerium. Nach dapd-Informationen ist das Verhältnis zwischen Friedrich und der Leitung der größten deutschen Polizeieinheit seit längerem gestört. Der Minister soll mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen sein. Angeblich sollen aus der Bundespolizei auch wiederholt brisante Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sein, hieß es in Sicherheitskreisen. „Focus online“ zufolge sollen mit Jürgen Schubert und Franz Palm zwei Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums neue Vizepräsidenten der Bundespolizei werden. Schubert war bisher Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Palm leitete das Haushaltsreferat in der Zentralabteilung des Ministeriums. Friedrichs Ministerium wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu den Personalien äußern. Dem Vernehmen nach werden die Wechsel jedoch am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin bekanntgegeben. Auch beim Verfassungsschutz könnten schon bald weitere Köpfe rollen. Nach der Affäre um geschredderte Akten schloss Friedrich dies im dapd-Interview ausdrücklich nicht aus. Zurzeit werde der „Umgang mit Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz sorgfältig und umfassend“ untersucht, sagte der Innenminister. Nach der Prüfung durch einen Sonderbeauftragten werde man „dann sehen, welche inhaltlichen, organisatorischen und eventuell auch personellen Konsequenzen“ zu ziehen sind. Beim Verfassungsschutz hatte Präsident Heinz Fromm vor kurzem sein Amt zur Verfügung gestellt. In den vergangenen Tagen war auch über einen Rauswurf von Vizepräsident Alexander Eisvogel spekuliert worden. In Sachsen und Thüringen wurden zuletzt die jeweiligen Leiter der Verfassungsschutzbehörden nach Affären abgesetzt. Der Verfassungsschutz hatte nach Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag versucht, die Vernichtung von Akten zu verschleiern. Die betroffenen Akten stammen aus der sogenannten Operation „Rennsteig“ des Verfassungsschutzes zwischen 1997 und 2003. Dabei ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes. Dieser Vereinigung gehörten seinerzeit auch die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an, auf deren Konto zehn Morde gehen sollen. dapd (Politik/Politik)
Altmaier und Özdemir befürworten Bioenergie
Frankfurt/Main (dapd). Politiker von Regierung und Opposition wollen trotz einer kritischen Untersuchung weiterhin an der Nutzung von Bioenergie festhalten. Biomasse sei ein „sehr vielseitiger und zuverlässiger Energieträger“, der für die künftige Versorgung eine wichtige Rolle spiele, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Biomasse könne „einen wichtigen Beitrag in der Energierevolution leisten“, sagte er dem Blatt. Die Nationalakademie Leopoldina hatte in einer Studie davon abgeraten, Biosprit und Biogas in größerem Maßstab zu nutzen. Bioenergie weise eine schlechte Umweltbilanz auf, und der Anbau von Energiepflanzen wie Mais konkurriere mit sonstigen Nahrungsmitteln. dapd (Politik/Politik)
Schäuble schließt neue Spanienhilfe vorerst aus
Berlin (dapd). Nach dem deutsch-französischen Bekenntnis zur Eurozone hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein neues Hilfspaket für Spanien vorerst ausgeschlossen. In einem Interview sagte er am Samstag, an Spekulationen, Spanien habe einen neuen Antrag gestellt, „ist nichts dran“. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist gegen Euro-Rettungsschritte der Europäischen Zentralbank (EZB). Die SPD begrüßte die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Erhalt des Euro. Politiker von Union und FDP machten deutlich, dass ihre Geduld mit dem Schuldenland Griechenland zu Ende geht. Schäuble sagte der „Welt am Sonntag“, er glaube nicht, dass die hohen Risikoaufschläge auf Anleihen Spanien überfordern. „Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß“, sagte er. Die hohen Zinsen seien schmerzlich, „aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss“. Es sei ein „ausreichend großes Hilfspaket“ geschnürt worden. Er sei überzeugt, dass die Anstrengungen Spaniens bald belohnt werden. „Das Reformprogramm wird eine gute Wirkung entfalten.“ Verschiedene Medien hatten dagegen berichtet, der Rettungsschirm EFSF werde bald spanische Anleihen kaufen, um damit Renditen zu drücken. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb unter Berufung auf Quellen aus Brüssel, die EZB plane, Staatsanleihen von Geldinstituten und anderen Investoren zu kaufen. Die EZB solle im Namen des EFSF tätig werden, sobald ein Antrag aus Madrid komme. Die SPD begrüßte die Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande zum Erhalt der Eurozone. Der Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, er hoffe, dass Merkel jetzt bereit sei, den Deutschen zu sagen, dass die Europäische Union auch etwas koste und wegen der höheren Haftungsübernahme das Grundgesetz geändert werden müsse. Er gehe davon aus, dass das Verfassungsgericht eine Volksabstimmung verlangen wird. Zur Finanzierung weiterer Rettungspakete sollte Vermögen stärker besteuert werden, verlangte Schneider im Deutschlandradio Kultur. Merkel und Hollande hatten die Eurostaaten und die europäischen Institutionen am Freitag dazu aufgerufen, ihren Verpflichtungen „in ihrem eigenen Kompetenzbereich“ nachzukommen. Am Tag zuvor hatte bereits EZB-Chef Mario Draghi versichert, alles zu tun, um den Euro zu erhalten. Dagegen legte FDP-Chef Rösler Widerspruch ein. „Die EZB muss unabhängig bleiben“, forderte er in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Wahrung der Geldwertstabilität sei die zentrale Aufgabe der Notenbank, nicht die Finanzierung von Staatsschulden. Kritisch äußerten sich Rösler und Schäuble zur Bedeutung der Ratingagenturen. „Sie wissen zu wenig, sie sehen nicht alles und dies oft auch noch einseitig“, bemängelte der FDP-Vorsitzende. Schäuble sagte, die Finanzmärkte nähmen die Ratingagenturen „gar nicht mehr so wichtig“. Möglicherweise kommen die Ratingagenturen auch beim Treffen Schäubles mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner zur Sprache. Beide hatten kurzfristig ein Treffen am Montag auf Schäubles Urlaubsinsel Sylt vereinbart, bei dem die europäische Finanzkrise im Mittelpunkt stehen dürfte. In den Koalitionsfraktionen wächst unterdessen der Widerstand gegen neue Kredite für Griechenland und Entgegenkommen bei den Sparauflagen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir werden die Kreditvolumina nicht weiter ausdehnen. Ich wäre froh, wenn das in Griechenland verstanden wird.“ Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) lehnte es ab, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen zu geben. „Das würde auf eine Lockerung der Auflagen hinauslaufen“, sagte er. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte der „Wirtschaftswoche“: „Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik.“ Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms sagte der „Wirtschaftswoche“, er sehe „keine Mehrheit im Bundestag für ein drittes Paket“ für Griechenland. Dies wäre auch ein falsches Signal an Länder, „die sich gegenwärtig durch harte und vielfach unpopuläre Maßnahmen bemühen, Stabilität in ihre Finanzpolitik zu bringen“. dapd (Politik/Politik)
Friedrich setzt komplette Führung der Bundespolizei ab
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft die komplette Spitze der Bundespolizei raus. Nach Informationen von „Focus online“ werden der bisherige Präsident Matthias Seeger sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, abgelöst. Der Nachrichtenagentur dapd wurden die drei Personalien am Samstag in Koalitionskreisen bestätigt. Nachfolger von Seeger soll Dieter Roman werden. Dieser war bisher Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Bundesinnenministerium. „Focus online“ zufolge sollen die beiden Spitzenbeamten des Bundesinnenministeriums, Jürgen Schubert und Franz Palm, neue Vizepräsidenten der Bundespolizei werden. Schubert war bisher Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Palm leitete das Haushaltsreferat in der Zentralabteilung des Ministeriums. Friedrichs Ministerium wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu den Personalien äußern. Dem Vernehmen nach werden die Wechsel jedoch spätestens am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin bekannt gegeben. Weitere Personalwechsel könnte es bald auch beim Verfassungsschutz geben. Nach der Affäre um geschredderte Akten schloss Friedrich (CSU) dies im Interview der Nachrichtenagentur dapd ausdrücklich nicht aus. Zurzeit würde der „Umgang mit Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz sorgfältig und umfassend“ untersucht, sagte der Innenminister. Nach dieser Prüfung durch einen Sonderbeauftragten werde man „dann sehen, welche inhaltlichen, organisatorischen und eventuell auch personellen Konsequenzen“ zu ziehen sind. Beim Verfassungsschutz hatte Präsident Heinz Fromm vor Kurzem sein Amt zur Verfügung gestellt. In Sachsen und Thüringen waren die jeweiligen Leiter der Verfassungsschutzbehörden abgesetzt worden. Friedrich betonte jedoch, er könne jetzt dem Ergebnis der Untersuchung nicht vorgreifen. „Eins ist aber sicher: Wir werden die Bundestagsgremien wie bisher über alle Vorgänge informieren“, versprach Friedrich. Der Verfassungsschutz müsse „modern und leistungsfähig“ für die Zukunft aufgestellt werden. Fehlleistungen Einzelner dürften nicht dazu führen, „dass der gesamte Dienst diskreditiert wird“, sagte der CSU-Politiker. Es gebe „viele sehr gute Mitarbeiter, die wir auch in Zukunft dringend brauchen“. Der Verfassungsschutz hat nach Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag versucht, die Vernichtung von Akten zu verschleiern. Die betroffenen Akten stammen aus der sogenannten Operation „Rennsteig“ des Verfassungsschutzes zwischen 1997 und 2003. Dabei ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes. Dieser Vereinigung gehörten seinerzeit auch die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an, auf deren Konto zehn Morde gehen sollen. dapd (Politik/Politik)