Berlin (dapd). Die SPD hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren für unzureichend. Das Karlsruher Gericht lasse „alle Verantwortlichen hilflos zurück, wenn es von ‚Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes‘ spricht, die eine Ausnahme rechtfertigten. Nirgendwo werden diese definiert oder Beispiele dafür genannt“, sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann am Freitag in Berlin. Hartmann nannte es allerdings „gut, dass das Verfassungsgericht auch weiterhin einen bewaffneten Militäreinsatz im Innern grundsätzlich ausschließt, indem es diesen allenfalls als letztes Mittel zulässt“. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Auf dieser Grundlage können auch zukünftig konservative Kreise keinesfalls die Bundeswehr zum Hilfssheriff degradieren.“ Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt bewaffnete Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum in engen Grenzen zu. dapd (Politik/Politik)