Berlin (dapd). Die FDP im Bund stellt sich mit Blick auf eine Finanzspritze für den finanziell in Not geratenen Berliner Großflughafen quer. „Ich sehe keine Möglichkeit, neues Geld nachzuschießen“, sagte der liberale Haushaltsexperte Jürgen Koppelin am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er fügte hinzu: „Bei dem Chaos im Management der Flughafengesellschaft kann es aus meiner Sicht kein weiteres Geld geben.“ Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ plant jedoch das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit den Ländern Berlin und Brandenburg eine Kapitalerhöhung von rund einer halben Milliarde Euro sowie ein Gesellschafterdarlehen, um dem neuen Hauptstadtflughafen aus der Klemme zu helfen. Sprecher des Finanz- und des Verkehrsministeriums wollten sich dazu am Freitag nicht konkret äußern und verwiesen auf die nächste Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am 14. September, in der die „Finanzierungsfragen“ behandelt würden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nannte derweil den Bericht über eine Kapitalerhöhung eine „reine Spekulation“. Die darin genannte Summe von einer halben Milliarde sei falsch, sagte Wowereit, der Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ist. Die für Juni geplante Eröffnung des Airports war wegen technischer Mängel auf den 17. März 2013 verschoben worden. Ob dieser Termin eingehalten werden kann, ist unklar. Wowereit steht aufgrund der Pannenserie stark in der Kritik. Der FDP-Haushaltsexperte Koppelin hegt allerdings auch ganz grundsätzliche Zweifel an weiteren Hilfen für den Flughafen: „Man muss mir mal erklären, wo denn das Geld herkommen soll. Eine Finanzspritze würde ja auch Kürzungen im Verkehrsetat an anderer Stelle nach sich ziehen.“ Die FDP wolle auf der Haushaltsklausur der Regierungsfraktionen am Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Senkung der Neuverschuldung bewegen. dapd (Politik/Politik)
Regimekritiker Ai Weiwei will Merkel in China treffen
Berlin (dapd). Chinas berühmtester Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei wünscht sich ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel, wenn sie kommende Woche China besucht. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Ai: „Ich respektiere sie sehr. Ich weiß, dass Sie viel Rückhalt genießt. Und sie war bei vergangenen Besuchen sehr hilfreich und sehr besorgt.“ Dass das Treffen wirklich zustande kommt, glaubt Ai allerdings nicht. Merkel habe „wahrscheinlich ihre Verpflichtungen“. Die Bundeskanzlerin reist kommenden Donnerstag und Freitag zu den 2. Regierungskonsultationen in Peking. An den Konsultationen nehmen neun Bundesministerien und 13 chinesische Ressorts teil. Ai war vergangenes Jahr verhaftet und drei Monate an einem unbekannten Ort eingesperrt worden. Danach hatte ihn ein Pekinger Gericht wegen Steuerhinterziehung verurteilt. International war das Urteil als politisch motiviert kritisiert worden. dapd (Politik/Politik)
Pro Asyl: Lichtenhagen 1992 erfordert Entschuldigung auch vom Bund
Rostock (dapd). Anlässlich des 20. Jahrestages der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen fordern die Flüchtlingsräte eine Entschuldigung von Land und Bund. Die Bundesregierung müsse mit einer solchen Geste ein Zeichen für Solidarität mit Asylbewerbern setzen, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, nach einem zweitägigen Treffen mit Landesflüchtlingsräten am Freitag in Rostock. Rostock sei kein lokales, sondern ein bundesweites Ereignis und stehe für „Alltagsrassismus“, betonte auch Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Landesflüchtlingsrates in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bundesregierung habe während der rassistischen Ausschreitungen 1992 die Opfer zu Tätern erklärt und den Vorfall für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl instrumentalisiert, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Flüchtlingsräte. Auch heute noch werde mit drohender rassistischer Gewalt Politik gegen Flüchtlinge gemacht, sagte Seemann-Katz. So diene in der offiziellen Lesart die Unterbringung der Asylsuchenden in umzäunten Anlagen nur dem Schutz der Flüchtlinge. Unwürdige Lebensbedingungen von Asylsuchenden Die Diskussion um die Lehren aus „20 Jahre Lichtenhagen“ müsse deshalb auch die gegenwärtigen Lebensbedingungen von Asylsuchenden einbeziehen, die unwürdig seien und geändert werden müssten, forderte Katz. Mecklenburg-Vorpommern mit aktuell etwa 900 Asylbewerbern habe da großen Nachholbedarf. Seemann-Katz forderte die Landesregierung in diesem Zusammenhang auf, die Verwaltungsvereinbarung mit Hamburg über die gemeinsame Sammelunterkunft für Asylbewerber in Horst (Ludwigslust-Parchim) nicht zu verlängern. 10.000 Menschen zur Kundgebung für Asylrecht erwartet Vertreter der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl werden an der Kundgebung für ein Grundrecht auf Asyl am Samstag in Rostock teilnehmen. Parallel zur offiziellen Rostocker Gedenkveranstaltung wollen etwa 10.000 Menschen gemeinsam dafür auf die Straße gehen. Dazu aufgerufen hatte ein bundesweites Bündnis „20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus“. Dazu gehörten Vertreter antirassistischer Initiativen, Partei-Jugendorganisationen, Gewerkschaften sowie Einzelpersonen wie der Bürgermeister von Jena und der Liedermacher Konstantin Wecker. dapd (Politik/Politik)
Vizekanzler Rösler nicht mehr unter den Politiker-Top-10
Berlin (dapd). Neuer Nackenschlag für FDP-Chef Philipp Rösler: Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler ist im neuen ZDF-Politbarometer aus der Liste der zehn wichtigsten Politiker ausgeschieden. Damit ist erstmals seit über elf Jahren der FDP-Parteichef nicht vertreten, wie der Sender am Freitag berichtete. Nach gut einem Jahr wieder dabei ist hingegen Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. An der Spitze der Top 10 steht weiterhin CDU-Chefin Angela Merkel. Auf Platz zwei liegt NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD), gefolgt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Danach kommen die potenziellen SPD-Kanzleranwärter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Familienminister aus elf Bundesländern lehnen Betreuungsgeld ab
Berlin (dapd). Familienminister aus elf Bundesländern wollen gemeinsam im Bundesrat gegen das geplante Betreuungsgeld vorgehen. Der Gesetzgeber würde mit dem Betreuungsgeld „finanzielle Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern zu verringern statt zu erhöhen“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Fachminister aus den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen am Freitag. Geplant sei ein sogenannter Entschließungsantrag im Bundesrat, um das Gesetz zu verhindern. Die für das Betreuungsgeld eingeplanten Haushaltsmittel sollten statt dessen in den Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten fließen, fordern die Minister. dapd (Politik/Politik)
Bankenpräsident: Griechen-Austritt beim Euro nicht ausgeschlossen
Berlin (dapd). Bankenpräsident Andreas Schmitz hält einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion nicht für ausgeschlossen. „Ein Austritt Griechenlands würde die Probleme Griechenlands allerdings nicht per se lösen“, sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. „Der Vorteil einer eigenen Währung bestünde jedoch darin, dass sich das Land schneller ein eigenes wettbewerbsfähiges Fundament schaffen könnte.“ Ein Verbleib im Euro ohne nennenswerte Strukturreformen würde dazu führen, dass Griechenland über Jahrzehnte Subventionsempfänger der Eurozone bleibe. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras besucht am (heutigen) Freitag Berlin und lehnt einen Euro-Austritt vehement ab. Schmitz fügte aber hinzu: „Sollte Griechenland aus der Eurozone ausscheiden, geht das nicht ohne substanzielle Hilfen der Europäischen Gemeinschaft. Das ist unstreitig. Es ist ein Irrglaube zu meinen, Griechenland würde dann kein Geld mehr kosten.“ Dauerhafte Subventionen seien aber nicht vorstellbar. „Insofern wären auch bei einem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion Strukturreformen in Griechenland nötig.“ Die deutschen Banken wollten bei Griechenland auf alle Möglichkeiten vorbereitet sein, sagte Schmitz weiter. „Jeder ordentliche Kaufmann versucht, die Zukunft in gewissen Szenarien zu erfassen. Und wenn ein bestimmter Fall eintritt, will er entsprechend vorbereitet sein.“ Das gelte auch für Griechenland. „Das Thema begleitet uns schon seit über zwei Jahren. Natürlich fragen sich die Banken, die Unternehmen und alle, die mit dem Land in Berührung sind, was kann es bedeuten, wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheidet.“ Das schließe die Frage ein, was dies für die europäische Wirtschaft und Länder wie Irland und Portugal bedeute. Mit Blick auf die Schwierigkeiten Athens bei der Besteuerung reicher Griechen sagte Schmitz: „Aber eines der Probleme ist, dass deren Geld mit ihrem Vermögensverwalter im Ausland sitzt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel: Griechenland soll in der Euro-Zone bleiben
Berlin (dapd). Deutschland will Griechenland in der Euro-Zone halten und erwartet zugleich die Umsetzung der von Athen gemachten Zusagen. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin. Merkel versicherte, Deutschland sei „Griechenland in Freundschaft verbunden“. Daher werde es keine vorschnellen Entscheidungen geben. Erst solle der Troika-Bericht abgewartet werden, der im September vorliegen soll. Samaras bekräftigte seine Zuversicht, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfüllen werde. Das werde auch der Troika-Bericht zeigen. Griechenland werde es schaffen, bald aus der Krise zu kommen. Samaras lehnt einen Austritt seines Landes aus der Euro-Zone vehement ab und fordert zugleich eine zeitliche Streckung der harten Auflagen zur Haushaltskonsolidierung. Am Samstag will Samaras in Frankreich für seine Position werben. dapd (Politik/Politik)
Finanzentscheidung für Hauptstadtflughafen im September
Berlin (dapd). Der Bund plant derzeit keine Kapitalerhöhung für den finanziell angeschlagene Berliner Großflughafen. „Finanzierungsfragen“ sollen erst auf der nächsten Aufsichtsratssitzung im September geklärt werden, sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag in Berlin. Ähnlich äußerte sich das Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg wollten dem neuen Hauptstadtflughafen mit einer Kapitalerhöhung von rund einer halben Milliarde Euro aus der Klemme helfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland verteidigt Polizeikooperation mit Weißrussland
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat die polizeiliche Zusammenarbeit mit Weißrussland in den Jahren 2008 bis 2011 verteidigt. Es sei dabei nicht um die Stützung eines diktatorischen Regimes gegangen, stellten Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin klar. Vielmehr sei diese Kooperation Teil eines breiten europäischen Bestrebens gewesen, Reformansätze in dem osteuropäischen Land zu stärken. Nach den manipulierten Wahlen 2010 sei diese Zusammenarbeit stark reduziert und schließlich 2011 eingestellt worden, betonte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Zuvor hatte der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet, dass Deutschland in den vergangenen Jahren rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und auch Beobachter aus Minsk zum Castor-Einsatz der deutschen Polizei geladen habe. Der Einsatz 2010 gehörte mit rund 20.000 Beamten zu den größten Polizeieinsätzen. Wenige Wochen später war die weißrussische Polizei brutal gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die Fälschungen bei der Präsidentenwahl protestiert hatten. dapd (Politik/Politik)
VW trotzt der Autoabsatzkrise in Europa
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern trotzt der Autoabsatzkrise in Europa und legt beim Verkauf von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen weiter zu. Wie der Automobilhersteller am Freitag mitteilte, verkauften die Marken des Konzerns im Juli weltweit insgesamt 734.600 Fahrzeuge und damit 10,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Von Januar bis Ende Juli lieferte der Konzern weltweit 5,19 Millionen Autos aus, was einem Plus von rund neun Prozent entspricht. Damit behält VW sein erklärtes Ziel, bis 2018 zehn Millionen Autos jährlich zu verkaufen, weiter im Blick. „Insgesamt sind wir gut in das zweite Halbjahr gestartet“, sagte VW-Vertriebsvorstand Christian Klingler in Wolfsburg. Zugpferd des Wachstums bleibe das Geschäft in den USA und Asien. Das spiegelt sich auch in den Verkaufszahlen wider: Allein auf dem für das Unternehmen wichtigsten Einzelmarkt China verkaufte der Konzern in den ersten sieben Monaten des Jahres nach eigenen Angaben 1,51 Millionen Fahrzeuge. Ungebremster Beliebtheit erfreuen sich bei chinesischen Autokäufern Modelle der VW-Tochter Audi. In der Volksrepublik wurden bis einschließlich Juli gut eine Viertelmillion Fahrzeuge der Marke ausgeliefert. Das entspricht einem Zuwachs von 35 Prozent. Auf dem Heimatkontinent bleibt die Lage laut Klingler aufgrund der anhaltenden Absatzkrise in Westeuropa dagegen „deutlich angespannt“. Doch auch hier lieferte VW in den ersten sieben Monaten des Jahres nach eigenen Angaben 2,23 Millionen Fahrzeuge aus und erzielte damit ein Absatzplus von 1,6 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)