Däubler-Gmelin: Knapp 36.000 Vollmachten für Euro-Klage in Karlsruhe

Däubler-Gmelin: Knapp 36.000 Vollmachten für Euro-Klage in Karlsruhe Augsburg (dapd). Knapp 36.000 Bundesbürger haben nach Angaben der ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) Vertretungsvollmachten für die von ihr vertretenen Verfassungsklagen gegen die umstrittenen Verträge zur Euro-Rettung unterzeichnet. Dies sagte die Klagevertreterin der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). Damit gilt die von zahlreichen Organisationen unterstützte Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ als größte Massenverfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Zuvor wurde dies der Klage gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zugeschrieben, die 2007 fast 35.000 Unterstützer fand. Däubler-Gmelin erwartet einen Erfolg der Klagen. „Wenn Karlsruhe bei seiner bisherigen Entscheidungslinie bleibt, wird es uns zustimmen“. dapd (Politik/Politik)

Schröder: Es fehlen noch 60.000 Kita-Plätze

Schröder: Es fehlen noch 60.000 Kita-Plätze Düsseldorf (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält es für möglich, bis zum 1. Januar 2013 die erforderlichen Kita-Plätze in Deutschland anzubieten. „Ganz Deutschland braucht 780.000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160.000 gefehlt. Zwischen März 2011 und Mai 2012 sind 100.000 Plätze entstanden, für die restlichen 60.000 haben die Länder 14 Monate“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die Länder müssen noch mal deutlich Tempo machen. Aber sie können es schaffen.“ Schröder verwies darauf, dass der Bund für die 30.000 Plätze, die die Länder gegenüber den Schätzungen von 2007 noch zusätzlich brauchten, 580 Millionen Euro zusätzlich finanziere. Zudem kündigte sie an, betriebliche Kindergärten stärker zu fördern. Viele Städte hätten gar nicht die Flächen in der Innenstadt für mehr Kitas, Betriebe im Gewerbegebiet aber schon. dapd (Politik/Politik)

Opposition beendet Schonzeit für Altmaier

Opposition beendet Schonzeit für Altmaier Frankfurt/Main (dapd). Gut zwei Monate nach der Amtseinführung von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) mahnt die Opposition ein entschiedeneres Eintreten des Politikers für die Energiewende an. „Die Schonzeit für Umweltminister Altmaier ist vorbei“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Nach seinen vielen Ankündigungen müsse Altmaier zeigen, „dass er sich von Energiewende-Bremsklötzen wie Wirtschaftsminister Rösler und Verkehrsminister Ramsauer nicht wie sein Vorgänger gängeln lässt“. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil räumte in der Zeitung ein: „Peter Altmaier ist ein sympathischer Kollege.“ Aber warme Worte reichten nicht. „Durch das Chaos in der schwarz-gelben Regierung droht das zentrale Projekt der Energiewende gegen die Wand zu fahren.“ dapd (Politik/Politik)

Söder gegen neue EZB-Anleihekäufe verschuldeter Mitgliedsstaaten

Söder gegen neue EZB-Anleihekäufe verschuldeter Mitgliedsstaaten Berlin (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, nach der die Zentralbank zu weiteren Anleihekäufen von Euro-Krisenländern bereit sei, scharf kritisiert. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln“, sagte Draghi der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Die Märkte würden bei den Zinsaufschlägen auf Dauer nicht akzeptieren, dass die einzelnen Staaten zwar kurzfristig Geld bekommen, aber kaum Reformen umsetzen. „Die EZB darf nicht durch die Hintertüre das tun, was wir bei Eurobonds verhindert haben: Nämlich eine Vergemeinschaftung von alten und neuen Schulden, für die am Ende wieder nur die Deutschen aufkommen“, fügte Söder hinzu. Auch die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt es ab, dass die EZB unbegrenzt Staatsanleihen verschuldeter Mitgliedsstaaten aufkaufen können soll. Statt dessen sollte die EZB den Ländern direkt Kredite gewähren, allerdings nur solchen, die bereit seien, eine Vermögenssteuer für Millionäre einzuführen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Ergo bestätigt Jahresprognose

Ergo bestätigt Jahresprognose Berlin (dapd). Trotz der schlechten Rahmenbedingungen insbesondere bei Lebensversicherungen hält der Versicherungskonzern Ergo an seiner Jahresprognose fest. „Die Ergebnisziele, die wir uns zu Jahresbeginn gesetzt haben, halten wir auch heute noch für realistisch“, sagte Ergo-Chef Torsten Oletzky der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Er räumte aber ein, dass das Geschäft bei den Neuabschlüssen von Lebens- und Rentenversicherungen derzeit nicht so laufe, wie es sollte. „Dennoch wollen wir beim operativen Gewinn leicht zulegen. 2011 haben wir nach Steuern 349 Millionen Euro verdient. Für 2012 wollen wir bereinigt um Einmal- und Sondereffekte einen Gewinn von 400 Millionen Euro erzielen“, sagte Oletzky. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Kartellamt befürchtet Abzocke bei Brandmeldern

Kartellamt befürchtet Abzocke bei Brandmeldern München (dapd). Das Bundeskartellamt geht dem Verdacht nach, dass Bosch, Siemens und kleinere Anbieter zu viel Geld dafür verlangen, Brandmeldeanlagen mit der örtlichen Feuerwehr zu verbinden. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Hinweis auf Angaben der Bonner Behörde berichtet, bemängeln die Kartellwächter, dass in vielen Kommunen Monopole herrschten, da die Kommunen eine Konzession für diesen Verbindungsservice vergeben. Die Hausbesitzer seien dann gezwungen, den Konzessionär zu beauftragen. Die Wettbewerbshüter befürchten, dass die Unternehmen überhöhte Preise verlangen. Insgesamt fließen nach Schätzung der Behörde 100 bis 150 Millionen Euro pro Jahr an die Konzessionäre. Das Kartellamt hat sich laut Bericht sämtliche Konzessionsverträge angeschaut und Ende vergangenen Jahres ein Musterverfahren gegen ein Abkommen zwischen der Stadt Düsseldorf und Siemens eingeleitet. Im April übermittelten die Bonner den Betroffenen ihre Bedenken, nun fänden Gespräche statt, teilt die Behörde auf Anfrage mit. Wie lange das Verfahren dauere, sei noch offen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Caffier sieht Schuld im Fall Drygalla bei Sportfunktionären

Caffier sieht Schuld im Fall Drygalla bei Sportfunktionären London/Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat den Sportverbänden die Schuld für den Wirbel um die Rostocker Ruderin Nadja Drygalla gegeben. „Es hat schon 2011 sehr intensive Gespräche mit ihr gegeben, in die auch der Landessportbund und ihr Verein einbezogen waren“, sagte Caffier der „Bild“Zeitung“ (Samstagausgabe). „Für die Entsendung der olympischen Teilnehmer ist das Innenministerium aber nicht verantwortlich, sondern die jeweiligen Sportverbände.“ Die Ruderin hatte am Freitag das Olympische Dorf verlassen, nachdem Meldungen über private Beziehungen in die Nazi-Szene laut geworden waren. Vor Caffier hatte bereits die Grünen-Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon in der „Leipziger Volkszeitung“ die Frage aufgeworfen, „ob die fördernden Sportverbände im Vorfeld nur ahnungslos waren oder bewusst beide Augen zugedrückt haben“. Die deutschen Olympia-Offiziellen wollten die Kritik nicht auf sich sitzen lassen. Der DOSB-Generalsekretär und Chef der Mission des deutschen Teams, Michael Vesper, erklärte am Abend: „All denen, die jetzt so große Worte wählen und alles längst wussten, stelle ich die Frage: ‚Warum haben sie uns das nicht nach der Nominierung von Nadja Drygalla in die Olympiamannschaft gesagt?'“ dapd (Politik/Politik)

Linke und Grüne kritisieren DOSB im Fall Drygalla

Linke und Grüne kritisieren DOSB im Fall Drygalla Berlin (dapd). Nach der vorzeitigen Abreise der Ruderin Nadja Drygalla von den Olympischen Spielen in London wegen ihrer Kontakte zur rechtsextremen Szene wächst in der Politik die Kritik am Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Linke und Grüne warfen dem Verband vor, die Athletin gefördert zu haben, obwohl ihre Verbindungen in rechtsextreme Kreise bekannt gewesen seien. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bestätigte am Freitag, dass sein Haus seit vergangenem Jahr davon gewusst habe. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warnte dennoch vor Vorverurteilungen. Die 23-jährige Rostockerin war am Donnerstag vorzeitig aus London abgereist. Grund waren Gerüchte über ihre Kontakte in die rechtsextreme Szene, die Caffier später auch bestätigte. Der Chef de Mission, Michael Vesper, sagte am Freitag in London, dass Berichte an ihn herangetragen worden seien, wonach Drygalla mit einem Mann aus der rechtsextremen Szene liiert sein soll. Die Athletin selbst distanzierte sich nach Angaben Vespers allerdings von rechten Kreisen. Drygalla gehörte dem im Hoffnungslauf ausgeschiedenen Frauen-Achter an. Fragwürdige Olympiateilnahme Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) bezeichnete das Verhalten des DOSB als „oberfaul“. Es sei weder neu noch unbekannt gewesen, dass Drygalla ein „strammer Hang ins Nazimilieu“ nachgesagt werde, sagte sie. Dessen ungeachtet sei die Athletin „sportlich von Behörden und Organisationen zur Olympiareife gefördert und ins deutsche Vorzeigeteam berufen“ worden, kritisierte Pau. Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon warf die Frage auf, „ob die fördernden Sportverbände im Vorfeld nur ahnungslos waren oder bewusst beide Augen zugedrückt haben“. Zwar dürfe es wegen eines rechtsradikalen Lebensgefährten „keine Sippenhaft“ geben, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“. Rechtsradikale Verbindungen Drygallas seien aber bereits vor den Olympischen Spielen bekannt gewesen. „Meiner Meinung nach wäre nach den vorliegenden Informationen eine Olympiateilnahme von Nadja Drygalla nicht zu rechtfertigen gewesen“, fügte sie hinzu. Caffier erklärte, im vergangenen Jahr sei im Ministerium bekannt geworden, dass „auch Personen zum Bekanntenkreis von Nadja Drygalla gehören, die der offen agierenden rechtsextremistischen Szene zugehörig sind“. „Intensive Personalgespräche“ hätten dazu geführt, dass die Athletin zum 30. September 2011 einen Antrag auf Entlassung aus dem Polizeidienst gestellt habe. Sippenhaft gibt es nicht Der mecklenburgische Landesvorsitzende der Linken, Steffen Bockhahn, kritisierte den CDU-Politiker deswegen scharf. Falls Caffier damals tatsächlich darauf verzichtet habe, diese Information an den Ruderverband und den DOSB weiterzuleiten, wäre das nicht entschuldbar. Sollte die Information weitergegeben worden sein, wäre indes das Verhalten der deutschen Sportfunktionäre unfassbar. Sellering machte deutlich, dass er nichts von der Beziehung Drygalls zu einem Neonazi gewusst habe. Von den Verbindungen der Ruderin sei er überrascht „wie alle anderen auch“, sagte Sellering auf dapd-Anfrage. Zugleich warnte er vor einer Vorverurteilung Drygallas. „Sippenhaft gibt es natürlich in einem Rechtsstaat nicht.“ Jetzt müsse zunächst geprüft werden, „was ihr persönlich vorzuwerfen ist, ob sie persönlich zu diesem Gedankengut steht, ob sie sich aktiv für die NPD einsetzt“. Vesper hatte am Donnerstag eineinhalb Stunden mit Drygalla gesprochen und anschließend erklärt: „Sie hat in dem Gespräch keinen Zweifel daran gelassen, dass sie voll und ganz hinter den Werten der Olympischen Charta steht.“ Zugleich gab er zu bedenken, dass sich in einem solchen Gespräch nicht klären lasse, was Drygalla wirklich denke. Nach den Spielen strebe er ein weiteres Gespräch mit ihr an. Der Deutsche Ruderverband mahnte zur Besonnenheit. „Hier wird der Ruf einer Person beschädigt, ohne mit ihr gesprochen zu haben“, sagte der Präsident des Verbands, Siegfried Kaidel, der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Politik/Politik)

Polizeiakten zu Ku-Klux-Klan-Mitgliedschaft womöglich gelöscht

Polizeiakten zu Ku-Klux-Klan-Mitgliedschaft womöglich gelöscht Stuttgart (dapd). Die Aufklärung der früheren Mitgliedschaft zweier baden-württembergischer Polizisten in einer Ku-Klux-Klan-Gruppe (KKK) dürfte sich als schwierig erweisen. Nach Einschätzung des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack, müssten die Akten zum Disziplinarverfahren der beiden Beamten seit langem gelöscht sein, wie er am Freitag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Das Innenministerium konnte dies auf dapd-Anfrage noch nicht bestätigen und verwies auf den erwarteten Untersuchungsbericht. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte von der Polizei einen Bericht angefordert, nachdem bekannt geworden war, dass zwei Polizisten der Bereitschaftspolizei Böblingen Mitglieder bei einem deutschen Ableger des rassistischen Geheimbunds KKK waren. Beide sind nach Disziplinarverfahren in den Jahren 2003 und 2004 noch im Dienst. Einer von ihnen war der Zugführer der 2007 in Heilbronn von der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Die Bundesanwaltschaft hält einen Zusammenhang der beiden Fälle allerdings für ausgeschlossen. Der von Gall angeforderte Bericht soll in zwei Wochen vorliegen. Lautensack sagte, damals habe es als Strafe lediglich einen Aktenvermerk, eine Art Rüge, gegeben. „Das Problem ist, dass bei solchen Verweisen gesetzliche Löschfristen bestehen. Das heißt, nach zwei Jahren werden die Akten und Vorgänge über diesen Sachverhalt gelöscht“, sagte er. Man könne also nur noch die damals Beteiligten vernehmen, um herauszufinden, warum diese Strafe verhängt wurde. Seidenspinner: Fall hätte gemeldet werden müssen Lautensack wundert sich über das Strafmaß. „Ein Fragezeichen darf man in der Tat machen, denn es nicht alltäglich, dass jemand zum Ku Klux Klan geht und dafür nur einen Aktenvermerk kriegt“, sagte er. Damit seien die Beamten „für ein pflichtwidriges Verhalten, das dem Beamtenstatus nicht entspricht“, getadelt worden. Anstehende Beförderungen wären innerhalb einer gewissen Bewährungszeit gestoppt worden. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, kritisierte im Interview mit dapd, dass dieser „schwierige Fall“ der KKK-Mitgliedschaft nicht bis in die obersten Dienststellen gemeldet worden sei. „Man hätte vielleicht damals schon die politische Dimension erkennen können“, gab er zu bedenken. Zumindest hätte man daher mit einer ganz anderen Sensibilität an einen solchen Fall rangehen müssen, „denn es sind Extremisten“. Auch er will geklärt wissen, warum es bei einer Rüge blieb. Eine Doppelbestrafung sei in Deutschland aber verfassungsrechtlich verboten. Dennoch plädierte der Gewerkschafter dafür, herauszufinden, welche Funktion die beiden Polizisten heute ausübten. Man müsse mit ihnen reden und dann entscheiden, wie man mit ihnen umgehe. Die damalige Behauptung der Männer, von der rassistischen Motivation des KKK nichts gewusst zu haben, bezeichnete Seidenspinner als Schutzbehauptung. Der Gewerkschaftschef warnte davor, der gesamten Polizei nun Rechtslastigkeit zu unterstellen. „Es darf nicht so getan werden, als sei das typisch für die Polizei oder typisch für die Bereitschaftspolizei“, sagte er. Das seien Einzelfälle, betonte er. Abgeordnete wollen Bericht abwarten Indes gibt es Stimmen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, die es für geboten halten, dass auch der baden-württembergische Landtag noch einen Untersuchungsausschuss einsetzt, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. In Stuttgart hält man diese Forderung für verfrüht. CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hauk und Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl wollen zunächst den Bericht abwarten. Aus Hauks Sicht müssen die Informationen von Bundestag und Innenministerium Schritt für Schritt ausgewertet werden, bevor man über weitere Maßnahmen wie Untersuchungsausschüsse spricht. Sckerl sagte: „Ein Untersuchungsausschuss kommt dann auf die Tagesordnung, wenn eine Behörde etwas nicht aufklären konnte oder wollte. Dafür habe ich jetzt keinen Anhaltspunkt.“ dapd (Politik/Politik)

Koalition weist Reichensteuer-Vorstoß barsch zurück

Koalition weist Reichensteuer-Vorstoß barsch zurück Berlin (dapd). Eine Initiative zahlreicher Organisationen für eine stärkere Besteuerung von Reichen und Topverdienern stößt in der schwarz-gelben Koalition auf schroffe Ablehnung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnt vor der „Lieblingsdroge der Linken“, der CSU-Politiker Hans Michelbach wirft den Initiatoren eine böswillige Verdrehung der Tatsachen vor. In der Opposition hingegen findet das Bündnis breite Unterstützung. In der Initiative „Umfairteilen“ haben sich Sozialverbände, Gewerkschaften und weitere Organisationen zusammengetan. Sie fordern eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, ein Heraufsetzen der Erbschaftssteuer, höhere Abgaben auf Unternehmensgewinne und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Mit dem Geld sollten Staatsschulden beglichen und Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende bezahlt werden. Die genauen Steuersätze sind zwischen den Teilnehmern umstritten. Für den 29. August ruft das Bündnis zu einem bundesweiten Aktionstag für sein Anliegen auf. Reichtum als Tabuthema Ver.di-Chef Frank Bsirske beklagte bei der Vorstellung der Initiative am Freitag in Berlin, die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößere sich, der Reichtum der Vermögenden wachse. Demgegenüber habe der Staat „ein massives, manifestes Einnahmeproblem“. Bsirske sprach von einer „Krise des Steuerstaates“, die sich nicht mit immer neuen Ausgabenkürzungen beheben lasse. Ähnlich argumentierte Jutta Sundermann vom Netzwerk Attac. Ein Land könne sich nicht aus der Krise heraus sparen, sagte sie. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, beklagte, vor allem Langzeitarbeitslose und andere Menschen mit wenig Geld litten unter der Kürzungspolitik. Reichtum sei „ein Tabu“, an das sich die Politik nicht herantraue. Michelbach wettert gegen „Abzock-Politik“ Politiker von Union und FDP reagierten mit barschem Widerspruch. „Hier schürt eine Koalition der Umverteiler mit falschen Daten Neidkomplexe“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Michelbach. „Wer in Deutschland von einer Gefährdung des Sozialstaates und einer gefährlichen sozialen Schieflage spricht, verdreht böswillig die Tatsachen.“ Michelbach warnte vor höheren Steuern: „Das Ergebnis dieser Abzock-Politik werden Rezession, Verlust von Arbeitsplätzen und mehr Arbeitslose sein“, sagte er. FDP-Generalsekretär Patrick Döring reagierte ähnlich. „Das immer wieder verordnete Enteignungsmittel bleibt die Lieblingsdroge der politischen Linken, ist aber absolut unbekömmlich für unsere Volkswirtschaft“, warnte er. „Frank Bsirskes Griff in die verstaubte Umverteilungsleier ist ein argumentatives Armutszeugnis.“ Poß warnt vor Destabilisierung Dagegen bekundeten Oppositionspolitiker ihre Sympathie für das neue Bündnis. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, eine zunehmende Vermögens- und Einkommenskonzentration destabilisiere die Gesellschaft. „Eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen muss deshalb ganz oben auf der politischen Agenda stehen.“ Auch Linke-Chef Bernd Riexinger verlangte höhere Reichensteuern. Sie seien „der wichtigste Baustein für eine langfristige Bewältigung der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise“. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, erklärte, es gehe nicht an, „dass bei Sozialleistungen und öffentlicher Infrastruktur gekürzt wird, weil konservative Regierungen auf eine adäquate Vermögensbesteuerung verzichten“. Die Haushaltskonsolidierung und die europäischen Rettungspakete würden vor allem von Durchschnittsverdienern geschultert, „während die Topeinkommen und die hohen Vermögen immer weiter steigen“. ( www.umverteilen.de ) dapd (Politik/Politik)