Rostock (dapd). Im Gedenken an Opfer ausländerfeindlicher Anschläge in Rostock und anderen deutschen Städten haben am Samstag Demonstranten eine Mahntafel am Rostocker Rathaus angebracht. Es ist ein Duplikat jener Tafel, die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld kurz nach dem Brandanschlag in Lichtenhagen 1992 in Rostock anbringen wollte, daraufhin aber festgenommen wurde. Sie freue sich, dass diesmal die Stadt die Einwilligung gegeben habe, ließ Klarsfeld übermitteln, die zur Kundgebung nicht dabei sein konnte. Mit ihrer Organisation „Söhne und Töchter der deportierten Juden aus Frankreich“ habe sie damals ein Zeichen der Solidarität setzen wolle, sagte Klarsfeld. In Lichtenhagen habe sich ein Rassenhass gegen Sinti und Roma gezeigt, der sie betroffen gemacht habe. Mit der „wild“ an das Rathaus geklebten Tafel, mit Spruchbändern und eine Ansprache vom Balkon habe sie mit ihren Begleitern die Öffentlichkeit erreicht, sei dann aber auf eine Polizeigewalt gestoßen, die es acht Wochen zuvor in Lichtenhagen nicht gegeben habe, sagte Klarsfeld. Es habe stundenlange Verhöre gegeben, 3 der 50 Aktivisten wurden angeklagt. „Keine andere Organisation wollte uns zu dieser Demonstration die Hand reichen“, sagte Klarsfeld. Umso mehr begrüße sie die Unterstützung in diesem Jahr, 20 Jahre nach dem Brandanschlag in Lichtenhagen. Teilnehmerfeld wächst auf 3.000 Das Anbringen der Gedenktafel wurde von den Kundgebungsteilnehmern lautstark begrüßt und beklatscht. Weitere Redner erinnerten an Opfer ausländerfeindlicher Gewalt in Rostock und anderen Städten, forderten ein Grundrecht auf Asyl und würdigen Lebensbedingungen für Asylsuchende. Während der Veranstaltung wuchs das Teilnehmerfeld auf 3.000 Menschen. Ein großer Teil wird erst am Nachmittag zur Demonstration in Lichtenhagen erwartet. Aufgerufen zum Gedenktag hatte ein bundesweites Bündnis antirassistischer Initiativen. Am Vortag hatten mehr als 800 Menschen ein Gedenkkonzert im Stadthafen besucht. Zwischen Auftritten mehrerer Bands wurden Filmsequenzen einer Reportage über den Brandanschlag gezeigt. Laut Polizei, die am Wochenende durch Beamte anderer Bundesländer unterstützt wird, gab es keine Zwischenfälle. dapd (Politik/Politik)
Grüner Zoff über Urwahl-Frage
Berlin (dapd). Die Suche nach den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl sorgt bei den Grünen für Streit. Der Vorschlag des Bundesvorstands, eine Urwahl abzuhalten, stößt beim Europaabgeordneten Werner Schulz auf Ablehnung, bei der Grünen Jugend hingegen auf große Zustimmung. Umstritten ist zudem die Frage, wie viele Spitzenkandidaten es geben soll. Auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) diskutiert mit. Der Länderrat der Grünen entscheidet am 2. September, ob es eine Mitgliederbefragung gibt. Für diese Möglichkeit will sich der Bundesvorstand stark machen. Bislang haben Parteichefin Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sowie die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Renate Künast und Jürgen Trittin, ihr Interesse an einem Kandidatenposten angemeldet. „Der Personalprozess läuft unprofessionell“ Der Grünen-Europaabgeordnete Schulz lehnt eine Urabstimmung klar ab. „Ein Parteitag muss das Spitzenpersonal für die Bundestagswahl bestimmen, dazu brauchen wir keinen Mitgliederentscheid“, sagte er dem „Focus“ laut Vorabbericht. Schulz kritisierte zugleich die Grünen-Führung für den Umgang mit der Frage: „Der ganze Personalprozess läuft seit Monaten unprofessionell.“ Die Inhalte der Partei verschwänden im Hintergrund. Ähnlich kritisch äußerte sich die Sprecherin der Grünen Jugend, Sina Doughan. „Viele Mitglieder sind von der monatelangen Personaldebatte inzwischen sichtlich genervt“, sagte sie dem Magazin. Anders als Schulz ist aber der Parteinachwuchs laut Doughan „ganz klar für eine Urwahl“. Eine Entscheidung über die Spitzenkandidaten dürfe „auf keinen Fall im Hinterzimmer fallen“, sagte sie. Schröder wirbt für Trittin Unklar ist bislang, ob es erneut zwei Spitzenkandidaten geben soll oder eine Teamlösung mit mehr Beteiligten. Doughan lehnte die Teamvariante ab. Dieser Vorschlag sei der verzweifelte Versuch der Realos in der Partei, einen Kandidaten aufzubauen, urteilte sie. Göring-Eckardt warb hingegen erneut für diese Variante. „Ich bin dafür, dass wir als Team auftreten“, sagte sie der „Welt“. „Vielfalt verspricht Erfolg.“ Zur Urwahl sagte Göring-Eckardt, wenn es sie gebe, „sollten wir sie zuerst mit unseren Inhalten bestreiten“. Sie selbst stehe für „die Bewahrung der Schöpfung, demokratisches Miteinander, echte Gerechtigkeit, einen Überschuss an Visionen und durchsetzbare Konzepte“. Eine Koalition mit der Union nach der nächsten Bundestagswahl lehnte die Bundestagsvizepräsidentin ab. „Wenn man sich anschaut, was die CDU gemacht hat und was Angela Merkel als Kanzlerin gemacht hat, ist Schwarz-Grün für 2013 im Bund nicht zu machen.“ Sie wolle dafür kämpfen, „dass Grüne und auch SPD so zulegen können, dass wir 2013 mit einer rot-grünen Regierung dastehen“. Der Kanzler der bisher einzigen rot-grünen Koalition auf Bundesebene von 1998 bis 2005, Schröder, mischte sich in der „tageszeitung“ in die Personaldebatte ein. „Wenn die Grünen klug sind, machen sie Trittin zum Spitzenkandidaten“, sagte er. Dieser habe sich einen „staatsmännischen Habitus erarbeitet“. In Schröders Kabinett war Trittin Bundesumweltminister. dapd (Politik/Politik)
Nach dem Stichtag wird es Kontrollbesuche geben
Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Umwelthilfe will das von September an geltende Handelsverbot für traditionelle Glühbirnen mit Leuchtfaden streng überwachen. „Nach dem Stichtag wird es Kontrollbesuche geben“, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der „Wirtschaftswoche“. Händlern, die das Verbot unterliefen, drohte er mit juristischen Schritten und gezielten Kampagnen. Die Umwelthilfe wolle auch Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen und darauf achten, wie die vom Verbot ausgenommenen Speziallampen für Baustellen oder Viehställe vermarktet werden, erklärte Resch. Diese Speziallampen dürfen nicht an Haushalte verkauft werden. Die alten Glühbirnen mit Leuchtfaden gelten als Energiefresser. Sie sollen durch LED-Lampen und Energiesparlampen ersetzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kiesewetter unterstützt Strobls Kandidatur als CDU-Vize
Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter unterstützt seinen Landesvorsitzenden Thomas Strobl im Rennen um einen Vizeposten in der Bundes-CDU. Strobl sei der richtige Mann für das Amt, sagte Kiesewetter dem SWR-Hörfunk am Samstag. „Wir müssen uns im Land mit der Oppositionsrolle abfinden. Aber das heißt nicht, dass wir bundespolitisch keine Bedeutung haben“, sage Kiesewetter weiter. Bundesbildungsministerin Annette Schavan hatte angekündigt, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember nicht erneut als Vize zu kandidieren. Sie ist seit 14 Jahren stellvertretende CDU-Vorsitzende. dapd (Politik/Politik)
Demonstranten gedenken der Opfer von Lichtenhagen 1992
Rostock (dapd). Im Gedenken an die Opfer der ausländerfeindlichen Anschläge 1992 in Rostock-Lichtenhagen haben am Samstag Demonstranten aus ganz Deutschland ein Grundrecht auf Asyl gefordert. Vor dem Rathaus in der Innenstadt begann am Vormittag eine Kundgebung mit mehr als 1.000 Menschen, zu der ein bundesweites Bündnis antirassistischer Initiativen aufgerufen hatte. Der Großteil der Teilnehmer wird erst am Nachmittag zur Demonstration in Lichtenhagen erwartet. Am Vortag hatten mehr als 800 Menschen ein Gedenkkonzert im Stadthafen besucht. Zwischen Auftritten mehrerer Bands wurden Filmsequenzen einer Reportage über den Brandanschlag gezeigt. Laut Polizei, die am Wochenende durch Beamte anderer Bundesländer unterstützt werden, gab es keine Zwischenfälle. dapd (Politik/Politik)
Autofahrer von hohen Spritpreisen zumeist unbeeindruckt
München (dapd). Deutschlands Autofahrer setzen sich einer Umfrage zufolge trotz hoher Spritpreise in der Mehrzahl nicht seltener hinters Steuer. Bei einer repräsentativen Emnid-Befragung von mehr als 1.000 Bundesbürgern im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ gaben 45 Prozent an, ungeachtet der steigenden Benzinpreise nicht weniger Auto zu fahren, wie „Focus“ am Samstag berichtete. Nur 37 Prozent erklärten, ihr Auto nun häufiger stehen zu lassen. 18 Prozent der Befragten nutzen überhaupt kein Fahrzeug. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Quelle-Erbin Schickedanz will Vergleich mit Bankhaus und Vermögensverwalter
München (dapd). Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz sucht im Milliardenstreit mit dem Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim und ihrem früheren Vermögensverwalter Josef Esch eine außergerichtliche Lösung. „Wir sind in Vergleichsverhandlungen, sagen aber nichts zu deren Stand, den Inhalten oder der Tendenz“, sagte ihr Anwalt Peter Rath der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Schickedanz hatte ihre langjährige Hausbank und Esch wegen angeblich falscher Beratung auf Schadenersatz in Höhe von 1,9 Milliarden Euro verklagt. Die erste Verhandlung vor dem Kölner Landgericht ist für Mitte Dezember angesetzt. Die frühere Milliardärin Schickedanz war Großaktionärin des später in die Insolvenz gegangenen Handelskonzerns Arcandor, der einstigen Karstadt-Quelle AG. Laut dem Bericht hat sie Kompromissbereitschaft signalisiert. „Es ist viel guter Wille auf allen Seiten erkennbar, die Sache ohne aufwendige und öffentlichkeitswirksame Prozesse zu regeln“, zitierte die Zeitung einen nicht namentlich genannten Teilnehmer an den Verhandlungen. Schickedanz gehe es darum, sich auf Dauer ein standesgemäßes Leben zu sichern. In einem Interview hatte die Quelle-Erbin einmal gesagt, sie lebe von 600 Euro im Monat und kaufe beim Discounter ein. Am Dienstag hatte sich Vermögensverwalter Esch bereits im Rechtsstreit mit dem ehemaligen Arcandor-Chef Thomas Middelhoff überraschend darauf geeinigt, eine außergerichtliche Lösung in ihrem millionenschweren Konflikt zu finden. Dabei ging es um unter anderem um Middelhoffs Luxusjacht „Medici“ und Flugreisen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel lobt beachtliche Beteiligung bei Zukunftsdialog
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein positives Fazit ihres im vergangenen Jahr angestoßenen Zukunftsdialogs gezogen. Die Beteiligung über eine Online-Plattform und an den drei Diskussionsveranstaltungen sei „wirklich beachtlich“ gewesen, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Fast alle Vorschläge habe sie als „sehr, sehr konstruktiv“ empfunden. Sie habe gemerkt, „dass es den Menschen sehr, sehr am Herzen liegt, dass es gerecht zugeht in unserem Land“. Die Experten, die am „Dialog über Deutschlands Zukunft“ beteiligt waren, werden am Dienstag Merkel ihren Abschlussbericht überreichen. Dann will die Bundeskanzlerin auch erklären, welche Vorschläge sie konkret aufgreifen wird. Der 2011 gestartete Zukunftsdialog beschäftigte sich mit dem Zusammenleben und Arbeiten in Deutschland. Außerdem berieten mehr als 120 Experten über die alternde Gesellschaft, die Globalisierung der Wirtschaft und das Lernen in der digitalen Welt. Merkel erhoffte sich von den Veranstaltungen Anregungen für ihre Regierungsarbeit. dapd (Politik/Politik)
Zweifel an schneller gesetzlicher Lösung für Beschneidungen
München (dapd). Politiker von FDP und SPD bezweifeln, dass noch in diesem Jahr ein Beschneidungsgesetz beschlossen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sieht keine schnelle Verabschiedung der Regelung. Es komme nicht darauf an, „ob das Gesetz in diesem Jahr oder im Januar, Februar 2013“ verabschiedet werde, sagte er dem „Focus“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte vor wenigen Tagen bekräftigt, im Herbst einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die SPD-Abgeordnete und Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht sagte, die Bundesjustizministerin müsse mit dem Gesetz zur rituellen Beschneidung von Jungen die „Quadratur des Kreises“ schaffen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Mobbing gegen Euroländer muss aufhören
Oslo (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Äußerungen aus der CSU zu Griechenland mit scharfen Worten verurteilt. Es sei falsch, vor dem Bericht der Troika ohne ausreichende Faktenlage über Griechenland zu urteilen, sagte Westerwelle am Samstag in Oslo. „Das Mobbing gegen einzelne Euroländer aus parteipolitischem Kalkül muss aufhören“, betonte der FDP-Politiker. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte in einem Interview der „Bild am Sonntag“ gesagt, er sehe „Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone“. Er sagte dies wenige Stunden nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beteuert hatte, sie kenne niemanden in der Koalition, der nicht wolle, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt. Merkel hatte am Freitag beim Besuch von Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras ebenfalls gesagt, sie wolle keine Entscheidungen treffen, bevor der für Mitte September erwartete Bericht vorliegt, den die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über Griechenland erstellen will. dapd (Politik/Politik)