Osnabrück (dapd-nrd). Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor einem Ende des Euros gewarnt. „Der Zerfall des Euros würde bedeuten, dass Deutschlands Währung in ihrem Wert durch die Decke schießen würde“, sagte der Altkanzler am Dienstag in Osnabrück bei einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. „Welche Auswirkungen das auf unsere so exportorientierte Wirtschaft haben würde, ist gar nicht auszudenken. Wir könnten einpacken“, sagte Schröder. Die Forderung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt nach einem baldigen Austritt Griechenlands aus dem Euro rügte Schröder: „Wir haben viele Personen, die meinen, aus innenpolitischen Gründen etwas sagen zu müssen. Da will ein Generalsekretär in Bayern seinen Job sichern und betreibt Griechenland-Bashing.“ Die Debatte, ein Land fallen zu lassen, führe dazu, dass die internationalen Spekulanten sich fragten, wann das nächste Land fallengelassen werde. Der Sozialdemokrat unterstützte Athen auch in dem Wunsch, einen Aufschub bei den Sparvorgaben zu bekommen. „Müssen wir denen, die das ernsthaft machen, nicht jenes Maß an Zeit geben, dass sie es auch schaffen?“, fragte Schröder. Er spielte damit auf den Besuch des griechischen Premiers Antonis Samaras bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, bei dem der vergeblich für Aufschub warb. Innenpolitisch warb Schröder für eine Agenda 2020, um in den kommenden acht Jahren Deutschlands demografisches Problem zu lösen. „Wir können den Facharbeitermangel nur lösen, wenn wir alle qualifizieren“, sagte er. Dabei müssten besonders die Deutschen mit Migrationshintergrund besser gefördert werden. Damit unterstützte Schröder auch den SPD-Spitzenkandidaten für die niedersächsische Landtagswahl im Januar 2013, Stephan Weil. Der nennt den Fachkräftemangel eines der großen Probleme Niedersachsens. Weil will dem mit einer besseren Bildungspolitik begegnen und kritisierte in Osnabrück die Schulpolitik des niedersächsischen Kultusministers Bernd Althusmann (CDU): „Ich bin nicht sicher, dass an der Schule so ausgebildet wird, dass die Schüler nachher auch ausbildungsfähig sind.“ 15 bis 20 Prozent eines Jahrgangs seien ungelernte Kräfte und nicht ausbildungsfähig. „Das sind Ressourcen, die wir nutzen müssen“, forderte er. Lehrer müssten besser ausgebildet werden. Auch müsse der Kontakt zwischen Schule und Wirtschaft intensiviert werden. dapd (Politik/Politik)
Griechenland will offenbar den Militäretat kürzen
Düsseldorf (dapd). Griechenlands Premierminister Antonis Samaras will dem „Handelsblatt“ zufolge den Militäretat seine Landes noch einmal kräftig kürzen. So wolle er einen Teil der Haushaltslücke von mindestens 11,5 Milliarden Euro füllen. Das habe Samaras dem Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker bei dessen Besuch vergangene Woche in Athen angekündigt, berichteten EU-Kreise in Brüssel der Zeitung. Der Premier habe bei Juncker und anderen hochrangigen Gesprächspartnern neues Vertrauen gewinnen können. „Er macht einen ganz ausgezeichneten Eindruck“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Die Wandlung des einstigen Blockierers Samaras in einen überzeugten Reformer sei „wirklich erstaunlich“. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politiker hält Einlagensicherung für mangelhaft
München (dapd). Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick hat Zweifel an der Sicherheit deutscher Sparguthaben im Krisenfall abgemeldet. „Die Einlagensicherung des Verbandes der Privatbanken ist ein nicht einhaltbares Versprechen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der größte Einzahler in den Topf sei die Deutsche Bank, die gewissermaßen ihre eigenen Einlagen absichere. Auch die Sicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken hält der Bundestagsabgeordnete nicht für perfekt. „Es ist plausibel, dass sich kleine Volksbanken oder Sparkassen gegenseitig stützen. Aber die Systeme reichen nicht aus, um Landesbanken oder die genossenschaftlichen Spitzeninstitute mit abzusichern“, sagte er. Es sei wichtig, dass sich Deutschland der Diskussion um ein neues europäisches Modell der Einlagensicherung nicht verschließe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
McAllister plaudert mit Peres über Volkswagen
Jerusalem (dapd-nrd). Zum Auftakt seiner dreitägigen Reise in den Nahen Osten hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) in Jerusalem den israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres getroffen. Knapp eine Stunde sprachen beide am Dienstagnachmittag am Dienstsitz des Präsidenten in Jerusalem. Peres zeigte sich interessiert an der aktuellen Entwicklung in Europa, den Auswirkungen der Finanzkrise – und an der Lage des Volkswagen-Konzerns. Auch aktuelle politische Themen, wie etwa die Debatte um die religiöse Beschneidung in Deutschland, wurden angesprochen. „Ein Besuch beim israelischen Präsidenten ist keine Routineangelegenheit“, sagte der deutsche Botschafter Andreas Michaelis. Es sei nicht so, dass jeder wichtige deutsche Politiker auch einen Termin bei dem Präsidenten habe, wenn er nach Israel reise. „Das ist ein besonderes Zeichen“, erklärte er. McAllister sagte anschließend, dass er den Besuch als „große Auszeichnung und Ehre“ empfunden habe. In der aktuellen Debatte um Beschneidungen in Deutschland berichtete McAllister Peres von den Planungen für einen Gesetzentwurf bis zum Herbst. „Ich bin überzeugt davon, dass das auch geschieht, damit auch zukünftiges religiöses jüdisches Leben in Deutschland möglich ist“, sagte der CDU-Politiker später. Nach dem umstrittenen Kölner Gerichtsurteil sei es nun Aufgabe des Gesetzgebers die Grundrechte der Religionsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das elterliche Erziehungsrecht genau abzuwägen. Das Gericht hatte die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet. Das Gespräch der Politiker wurde allerdings mit weitaus unkritischeren Themen eingeleitet. Peres erkundigte sich zu Beginn nach Volkswagen und der wirtschaftlichen Lage des Autokonzerns, an dem das Land Niedersachsen 20 Prozent Anteile hält. „Kommen sie nicht aus dem Volkswagen-Land“, waren die Worte, mit denen McAllister begrüßt wurde. „Einmal mehr ist mir bewusst geworden, auf der ganzen Welt verbindet man mit Niedersachsen Volkswagen“, sagte dieser anschließend. Aktuelle außenpolitische Fragen Israels wurden nach Angaben des CDU-Politikers nicht besprochen. Für Mittwoch waren im Rahmen der Delegationsreise des Niedersachsen weitere politische Gespräche in Israel und Palästina geplant, unter anderem mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad. McAllister wollte zudem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen. dapd (Politik/Politik)
Transfergesellschaft für 1.400 Ihr-Platz-Mitarbeiterinnen
Neu-Ulm (dapd). Für Mitarbeiterinnen der insolventen Schlecker-Tochter Ihr Platz wird eine Transfergesellschaft gegründet. Der Insolvenzverwalter, Werner Schneider, bot am Dienstag 1.409 Beschäftigten der Drogeriekette einen Wechsel in die Transfergesellschaft zum 10. September an. Dort erhielten sie für sechs Monate 80 Prozent des bisherigen Nettogehaltes sowie Weiterbildungsangebote, erklärte er in Neu-Ulm. Schneider sagte, es ihm „ein Anliegen, die Arbeitsplatzverluste so gut es eine solche Situation zulässt, abzufedern“. Lediglich 1.033 geringfügig Beschäftigten von Ihr Platz könnten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht in die Transfergesellschaft wechseln. Er sei aber guter Hoffnung, dass es viele von ihnen eine Zukunft bei einem der Käufer von Ihr-Platz-Filialen finden könnten. Ein Sprecher des Insolvenzverwalters sagte, in der Zentrale von Ihr Platz in Osnabrück seien zudem 100 Beschäftigte noch bei der weiteren Abwicklung der Kette tätig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsschutz wird neu ausgerichtet
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz in Deutschland wird grundlegend reformiert. Demnach werden die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern zukünftig zum gegenseitigen Informationsaustausch verpflichtet, wie die Innenministerkonferenz am Dienstag in Berlin beschloss. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll dabei die Zentralstelle bilden. Weiter ist vorgesehen, ein Register für alle in Deutschland aktiven V-Leute einzurichten und diese nach bundesweit einheitlichen Standards einzusetzen. Erste interne Schritte für die geplante Neuausrichtung sollten bereits kommende Woche eingeleitet werden, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Ziel sei dann bei der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember „konkrete Rechtsänderungen zu besprechen und auf den Weg zu bringen“. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten nach bisherigen Erkenntnissen zehn Menschen. Zudem ist vorgesehen, die gemeinsamen Abwehrzentren von Verfassungsschutz und Polizei auszubauen. Möglich wäre auch ein zentrales Abwehrzentrum für alle Extremismus-Phänomene einzurichten, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Ferner ist geplant, die parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz auszubauen. Friedrichs Vorschlag, den Bundesbehörden mehr Kompetenzen gegenüber den Ländern einzuräumen, ist offenbar vom Tisch. Der ganze Bereich operativer Einsatz sei den Ländern grundgesetzlich zugeschrieben, betonte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Änderungen in diesem Bereich seien bei den Beratungen deshalb gar nicht erst thematisiert worden. Friedrich betonte, es sei ihm hier vor allem darum gegangen, die Landesämter durch Koordinationen zu unterstützen und nicht die Zuständigkeiten der Landesämter zu beschränken. Das Thema müsse aber weiter beraten werden. dapd (Politik/Politik)
Elektro-Fahrräder werden beliebter
Bad Soden (dapd). Elektro-Fahrräder finden in Deutschland immer mehr Anhänger. Der Absatz von E-Bikes werde in diesem Jahr rund 400.000 Stück erreichen, nach 310.000 verkauften Rädern im Jahr 2011, wie der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) am Dienstag in Bad Soden mitteilte. Mittelfristig dürfte der jährliche Anteil der E-Bikes am Gesamtmarkt für Zweiräder auf rund 15 Prozent und damit etwa 600.000 Stück steigen. Auf Deutschlands Straßen sind derzeit laut dem Verband mehr als eine Million Elektro-Fahrräder unterwegs. Insgesamt lieferten die deutschen Zweiradhersteller im ersten Halbjahr knapp 2,93 Millionen Fahrräder und E-Bikes an den Handel aus. Das waren 2,1 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Als Grund nannte der Verband das unbeständige Frühlingswetter. Der Absatz dürfte um drei bis fünf Prozent gesunken sein, erklärte der ZIV. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsschutzämter sollen Informationen austauschen
Berlin (dapd). Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern müssen sich ihre Informationen zukünftig gegenseitig zur Verfügung stellen. Die Innenministerkonferenz einigte sich am Dienstag in Berlin auf eine Informationspflicht für alle Verfassungsschutzbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll dabei die Zentralstelle bilden. Zudem soll ein Register für alle in Deutschland eingesetzten V-Leute geschaffen werden. Weiter ist vorgesehen, die gemeinsamen Abwehrzentren von Verfassungsschutz und Polizei auszubauen. Die vorgeschlagene Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern, bei der der Bund für den gewaltbereiten Extremismus zuständig sein sollte, ist zunächst vom Tisch. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten nach bisherigen Erkenntnissen zehn Menschen. dapd (Politik/Politik)
Merkel will Vorschläge aus Zukunftsdialog prüfen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Anregungen von Bürgern und Experten für einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland aufgreifen. Sie habe sich auf das „Experiment Zukunftsdialog“ eingelassen, um neben dem Alltagsgeschäft auch eine Vision für einen längeren Zeitraum zu schaffen, sagte Merkel am Dienstag in Berlin zum Abschluss der Gesprächsreihe. Diese hatte das künftige Zusammenleben und Arbeiten in Deutschland zum Thema. Dazu konnte zum einen über eine Online-Plattform diskutiert werden, zum anderen lud die Kanzlerin Bürger zu drei Diskussionsveranstaltungen. Außerdem beschäftigten sich über 130 Experten mit Fragen der alternden Gesellschaft, der Globalisierung der Wirtschaft und des Lernens in der digitalen Welt. Es wurden Vorschläge erarbeitet, die nun konkret mit den zuständigen Ministern und dem Kanzleramt geprüft beziehungsweise ausgearbeitet werden. So etwa ein nationaler Demenzplan, ein deutschlandweiter Gesundheitsmonitor, ein dauerhafter Bürgerdialog, ein nationaler „Dreck-Weg“-Tag oder ein Wiedervereinigungsdenkmal. dapd (Politik/Politik)
Klöckner fordert politische Haftung Becks für Nürburgring-Desaster
Mainz (dapd). Die Stunde der Opposition: Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag hat ihren Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag zu einer Generalabrechnung mit dem seit 18 Jahren amtierenden Regierungschef genutzt. Beck habe mit seiner Weigerung, wegen der Nürburgring-Pleite zurückzutreten, der gesamten politischen Klasse geschadet, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner in ihrer Rede zur Begründung des Antrags. Beistand bekam Beck von der SPD-Fraktion und dem grünen Koalitionspartner. Während SPD-Fraktionschef Hendrik Hering den Misstrauensantrag vor allem mit Verweis auf das politische Lebenswerk des 63-jährigen Beck als unangemessen zurückwies, versuchte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Daniel Köbler, die Schärfe aus der Debatte zu nehmen. Von der Landesregierung ergriff niemand das Wort. Abgestimmt wird über den Antrag erst am Donnerstag (30. August). SPD und Grüne kündigten an, den CDU-Vorstoß abzuschmettern. CDU-Chefin Klöckner verteidigte den Misstrauensantrag: Angesichts der „Nürburgring-Affäre“ sei ein solches Vorgehen mehr als gerechtfertigt. Klöckner warf Beck mangelnde politische Verantwortung vor. Die persönliche politische Haftung sei „eine Frage des Anstandes“. Beck verspiele stattdessen die politische Glaubwürdigkeit. „Was muss denn noch passieren, damit es in Deutschland für einen Politiker einen Grund für einen Rücktritt gibt?“, sagte Klöckner. Der Ministerpräsident hat nach Ansicht Klöckners eine „unterentwickelte Kultur“ im Umgang mit Fehlern. Er habe beim Nürburgring sein Wissen nicht zum Wohle des Landes genutzt und die Wähler getäuscht, sagte sie. Das „System Beck“ vertusche Fehler. Den Sozialdemokraten warf Klöckner vor, nicht mehr als unabhängig denkende Parlamentarier zu agieren, sondern im „lähmenden Gehorsam“ alles „abzunicken“, was von der Regierung komme. Auch den Grünen-Regierungspartner griff Klöckner scharf an: Die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke habe vor der Wahl Anzeigen gegen die Nürburgring-Verantwortlichen vorgeschlagen und sogar den Rücktritt gefordert: „Der dicke Kurt muss weg“, zitierte Klöckner aus einem Telefonat Lemkes mit einem Bürger. Dieser habe diesen Satz in einer eidesstattlichen Erklärung beschworen. Darauf, dass Lemke nach der Wahl „aufräumen“ und „für klar Schiff sorgen“ wolle, „darauf warten wir bis heute“, fügte sie hinzu. Der Grünen-Politiker Köbler sprang Beck zur Seite: Die gemachten Fehler rechtfertigten nicht den Angriff auf die Integrität des Ministerpräsidenten, sagte er. Für seine Fraktion gebe es keinen Grund, die Koalition mit der SPD infrage zu stellen. Köbler betonte, dass sich für die Grünen durch die Insolvenz der Rennstrecke nichts geändert habe. „Wir haben das gewusst, als wir den Koalitionsvertrag unterschrieben haben“, sagte Köbler. Gleichzeitig rief er die CDU zu einer „konstruktiv-kritischen Debatte“ auf und appellierte an Klöckner: „Ziehen sie ihren Antrag zurück.“ SPD-Mann Hering warf Klöckner vor, den Misstrauensantrag als Werbung für ihre Kandidatur zur stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden zu nutzen. „Sie wissen, dass er unangemessen ist.“ Hering bezeichnete Beck als Politiker, der „nah bei den Menschen“ ist. Becks Leitlinie sei die Gerechtigkeit und unter seiner Führung die Bildungspolitik zu einem „Muster und Blaupause“ für andere Länder geworden. „Wir stehen zu Kurt Beck aus voller Überzeugung“, betonte er. Beck ist nach dem früheren CDU-Ministerpräsidenten Peter Altmeier erst der zweite Regierungschef in der Geschichte von Rheinland-Pfalz, der sich einem Misstrauensvotum stellen muss. Das Scheitern des Antrags gilt als sicher. SPD und Grüne verfügen zusammen über 60 der 101 Mandate. Die damalige SPD-Alleinregierung hatte neben die Rennstrecke eine Erlebniswelt bauen lassen und war mit der Privatfinanzierung wegen geplatzter Schecks 2009 gescheitert. Auch die dann gefundenen privaten Betreiber zahlten nicht die komplette Pacht, sodass die Nürburgring GmbH in Turbulenzen geriet. Kritiker fürchten, dass der Steuerzahler nun bis zu einer halben Milliarde Euro schultern muss. dapd (Politik/Politik)