Berlin (dapd). Die Energiewende darf nach Ansicht von Umweltschützern nicht länger zerredet werden. Sie müsse vielmehr beschleunigt werden, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, am Mittwoch in Berlin. Für die Beschleunigung stellte Weiger gemeinsam mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie und der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz ein Sofortprogramm vor. Ein zentraler Punkt darin ist die gerechte Finanzierung des Ausbaus der regenerativen Energien. Alle drei Organisatoren halten die Ziele der Bundesregierung für umsetzbar. Sie will bis 2050 mindestens 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen produzieren und bis 2020 den Stromverbrauch um ein Zehntel senken. Dafür sei eine „zupackende Energiepolitik seitens der Bundesregierung nötig“, sagte Weiger. Doch vor allem Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) blockiere Maßnahmen zur Energieeffizienz und stelle den Ausbau der erneuerbaren Energien immer wieder in Frage. In ihrem Sofortprogramm kritisieren die BUND-Umweltschützer und die Lobbyisten für erneuerbare Energien, dass die Energiewende dafür verantwortlich gemacht wird, dass der Strompreis für die Haushaltskunden steigt. Zwar seien seit 2002 die Preise um 10 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Aber die sogenannte EEG-Umlage, aus der der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert wird, habe sich in dieser Zeit nur um 3 Cent erhöht. Industrie stärker bei EEG-Umlage in die Pflicht nehmen Darüber hinaus habe die Bundesregierung weite Teile der Industrie von der EEG-Umlage ausgenommen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur verbrauchten einige Hundert Firmen rund 18 Prozent des Stroms in Deutschland. Sie zahlten aber nur 0,3 Prozent der Umlage für erneuerbare Energien. Die Kosten für die Energiewende müssten künftig gerechter verteilt werden, fordern die Organisationen. Sie plädierten nicht nur für einen verlässlichen Ausbau der regenerativen Energien, sondern auch für Fortschritte bei der energetischen Gebäudesanierung. Die Hängepartie von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss müsse endlich beendet werden, forderte der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie, Dietmar Schütz. Zusätzlich müsse ein Boom für „erneuerbare Wärme“ ausgelöst werden. Carsten Müller von der Unternehmensinitiative Energieeffizienz regte als mögliche Programme „Abwrackprämien“ für Stromfresser wie veraltete Kühlgeräte und Pumpen an. Dringend modernisiert werden müssten auch ineffiziente Antriebe in Industriebetrieben oder kostenintensive Beleuchtungs- und Heizungssysteme in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden. (Im Internet unter http://url.dapd.de/lEYtgt ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Haus Grund gegen neue Mietobergrenze
Dortmund (dapd). Der Eigentümerverband Haus & Grund lehnt eine Grenze für Mietsteigerung im Zuge von Neuvermietungen ab. Die vom Mieterbund geforderte neue gesetzliche Obergrenze sei vollkommen überflüssig, sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann am Mittwoch in Berlin. Von 2009 abgesehen hätten die Mietsteigerungen in den vergangenen zehn Jahren unter der Inflationsrate gelegen. Ursache für hohe Mietkosten sei nicht die Mieterhöhungen durch Vermieter, sondern stetig steigenden Steuern und Gebühren und hohe Energiekosten. Steigende Kaltmieten gingen meist mit Wohnwertverbesserungen einher, sagte Kornemann zudem. Mieterhöhungen seien für eine gute Wohnraumversorgung unerlässlich. Der Trend zu einer immer älter werdenden Mieterschaft und die Energiewende erforderten enorme Investitionen durch die Vermieter. Dieses Geld müsse durch Mieteinnahmen erwirtschaftet werden können. „In laufenden Mietverhältnissen sind die Mieterhöhungsmöglichkeiten ohnehin bereits stark beschränkt“, sagte er. Der Deutsche Mieterbund hatte kritisiert, dass Vermieter bei der Neuvermietung von Wohnungen für Mieterhöhungen freie Hand haben. „Hier ist eine gesetzliche Begrenzung notwendig“, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. In bestehenden Mietverhältnissen dürfe bei Erhöhungen nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Für Neuverträge fehle hingegen eine Regelung. „Wir schlagen eine Kopplung an die ortsübliche Vergleichsmiete vor“, sagte er. Der Mietpreis nach Neuvermietung dürfe die Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Machtfrage bei Media-Saturn bleibt nach Schiedsgericht-Urteil offen
Ingolstadt (dapd). Der Kampf um die Macht bei Media-Saturn ist auch nach einem Urteil eines Schiedsgerichts offen. Sowohl der Unternehmensgründer Erich Kellerhals als auch die Metro sahen sich am Mittwoch als Gewinner an. Der Handelskonzern teilte mit, dass das Schiedsgericht die für Metro relevanten Punkte bestätigt habe. So sei der von Metro eingerichtete Beirat rechtens. Außerdem dürfe dieser wichtige unternehmerische Entscheidungen mit einfacher Mehrheit, also ohne Kellerhals, fällen, erklärte Metro. Ein Sprecher von Convergenta Invest, der Firma von Kellerhals, wies darauf hin, dass die Gesellschafterversammlung relevante Beschlüsse nach wie vor mit mindestens 80 Prozent treffen müsse. Dazu gehöre die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern der Media-Saturn Holding GmbH, die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entscheidung über die Gewinnverwendung und Kapitalmaßnahmen, Ausschluss eines Gesellschafters, Änderungen des Gesellschaftsvertrags sowie der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken. Außerdem könnten Beiratsbeschlüsse, die gegen die Stimmen der Gründungsgesellschafter ergehen, auch künftig vor den ordentlichen Gerichten angefochten werden, sagte der Sprecher. Das Schiedsgericht hatte in nicht öffentlicher Sitzung getagt. Der Metro-Konzern, der 75,41 Prozent an der Media-Saturn-Holding hält, hatte den Beirat im März 2011 eingerichtet. In diesem sollten Entscheidungen auch mit einfacher Mehrheit getroffen werden können. Dagegen hatte sich Kellerhals gewehrt und Klage eingereicht. Denn bisher kann der Unternehmensgründer, der mit seiner Familie 21,62 Prozent der Anteile innehat, wichtige Entscheidungen wie eine Filialeröffnung oder die Berufung von Geschäftsführern blockieren. Weiterer Gesellschafter ist die Familie von Kellerhals‘ langjährigem Geschäftspartner Leopold Stiefel, die 2,97 Prozent hält. Metro wollte sich nicht abschließend zu der Schiedsgerichts-Entscheidung äußern und verwies auf das Oberlandesgericht (OLG) München, das am (morgigen) Donnerstag (09.00 Uhr) sein Urteil in dem Streit bekanntgeben will. Das OLG soll die Frage klären, ob die Einrichtung des Beirats rechtens war und ob das Schiedsgericht für die Klärung von Kompetenzen und Mehrheitsverhältnissen des Beirats zuständig ist. „Wir sind auch bei diesem von der Gegenseite angestrengten Verfahren zuversichtlich, dass das Gericht unsere Rechtsauffassung teilt“, teilte die Metro weiter mit. In erster Instanz hatte das Landgericht Ingolstadt im Oktober beiden Seiten recht gegeben. Der gegen die Stimmen von Kellerhals gegründete Beirat von Media-Saturn sei rechtmäßig entstanden, urteilte das Gericht. Aber entgegen der Auffassung von Metro und dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Eckhard Cordes könne dieser Beirat nicht mit einfacher Mehrheit und damit allein im Sinne von Metro entscheiden. Auch im Beirat behalte Kellerhals bei wichtigen Angelegenheiten seine Sperrminorität. Der 72-jährige Milliardär Kellerhals hatte sich zuletzt kämpferisch gezeigt. Selbst wenn der Großaktionär Metro ihm für seine Anteile an Media-Saturn „viel Geld“ bieten sollte, werde er nicht verkaufen, sagte er vor wenigen Wochen der „Süddeutschen Zeitung“. Erich und Helga Kellerhals hatten Media Markt 1963 gegründet. 1988 verkauften sie Geschäftsanteile an die Kaufhof AG, sicherten sich jedoch ein Mitspracherecht, das bis heute gilt. Kaufhof brachte später noch seine Elektroniktochter Saturn in die Holding ein. Die Kaufhof AG ging später in die Metro AG über. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Höhenflug an der Frankfurter Börse kommt vorerst zum Stillstand
Frankfurt/Main (dapd). Der Höhenflug am deutschen Aktienmarkt ist am Mittwoch mangels positiver Impulse zumindest vorerst zum Stillstand gekommen. Der DAX verlor knapp zwei Zähler auf 6.966 Punkte. Deutlicher nach unten ging es dagegen bei den Nebenwerten. Der MDAX gab 1,0 Prozent auf 11.053 Punkte nach, der TecDAX büßte 1,2 Prozent auf 786 Zähler ein. Der Euro rutschte bis zum Handelsschluss in Frankfurt unter die 1,24-Dollar-Marke und notierte bei 1,2363 Dollar. Zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den Referenzkurs der Gemeinschaftswährung auf 1,2336 Dollar festgesetzt. Auch an der Wall Street in New York war es am Mittwoch vorerst mit dem Aufwärtstrend vorbei. Ein schlechtes Rating für Griechenland und Spekulationen um einen baldigen Austritt des Landes aus der Eurozone sorgten für Verunsicherung bei den Anlegern und die Umschichtungen von Aktien in Anleihen. Der Dow-Jones-Index fiel bis zum Abend um 0,1 Prozent auf 13.182 Punkte, der Nasdaq Composite blieb bei 3.016 Zählern weitgehend stabil. Bei den DAX-Unternehmen verlor die Lufthansa-Aktie durch einen möglichen Streik des Kabinenpersonals 3,0 Prozent auf 9,95 Euro. Ebenfalls in der Verlustzone fand sich die Aktie von ThyssenKrupp wieder, die ein Minus von 1,3 Prozent auf 15,64 Euro hinnehmen musste. Das Volkswagen-Papier verlor 1,0 Prozent auf 146,35 Euro. Zu den Gewinnern des Tages zählte dagegen die Commerzbank-Aktie, die um 1,7 Prozent auf 1,28 Euro zulegte. Linde-Anleger konnten sich über einen Wertzuwachs von 1,5 Prozent auf 124,90 Euro freuen. 0,7 Prozent auf 86,49 Euro legte die Fresenius-Aktie zu. Im MDAX fiel der am Vortag nach oben geschnellte Kurs der Klöckner-Aktie um 4,3 Prozent auf 7,17 Euro zurück. Als einer der wenigen Titel, die im Plus lagen, legte Kuka 1,8 Prozent auf 20,00 Euro zu. Bei den TecDAX-Werten verloren die Evotec-Titel 4,9 Prozent auf 2,56 Euro. Für den Telefonhersteller Gigaset ging es nach Vorlage guter Zahlen dagegen um 8,8 Prozent auf 1,45 Euro nach oben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund und Länder wollen Ausbau der Windkraft auf See beschleunigen
Berlin (dapd). Bund und Länder wollen den stockenden Ausbau der Windkraft auf See vorantreiben und Haftungsfragen zügig klären. Das ist das Ergebnis eines „Offshore-Gesprächs“ von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit Vertretern der norddeutschen Küstenländer am Mittwoch in Berlin. SPD und Grüne mahnten die Beteiligung der öffentlichen Hand an den Stromnetzen an. Während Rösler an die Länder appellierte, den Netzausbau voranzutreiben, warfen Umweltschützer ihm vor, die Energiewende zu zerreden. Zur Haftungsregelung bei Verzögerungen und Störungen der Einspeisung aus Offshore-Windparks sagte Rösler, sein Wirtschafts- habe sich mit dem Umweltministerium auf Eckpunkte verständigt, „die auf große Zustimmung gestoßen ist bei den Ländern“. Die Regelung solle noch im Sommer im Bundeskabinett verabschiedet werden. Der Chef der Bremer Staatskanzlei, Olaf Joachim, sprach von einem Schritt in die richtige Richtung und machte Druck: „Es geht um Wochen und nicht um Monate, Investitionen stocken.“ An dem Bund-Länder-Gespräch nahmen auch Übertragungsnetzbetreiber teil. Vertreter von SPD und Grünen kritisierten im Gespräch mit der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) besonders das Festhalten am niederländischen Netzbetreiber Tennet und forderten eine Beteiligung des deutschen Staats. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, sagte: „Wir brauchen eine Netz-AG.“ Die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn nannte Tennet ein „überfordertes Unternehmen mit zu wenig Eigenkapital“. Vor dem Treffen hatte Rösler die Länder aufgefordert, schneller den Ausbau der Stromnetze voranzutreiben. „Der Bund ist mit der Vorlage des Netzentwicklungsplans im Zeitplan. Bei den Ländern stockt es“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. „Noch in Zeiten der großen Koalition wurden knapp 2.000 Kilometer geplant. Davon sind erst rund 200 Kilometer gebaut. Zuständig sind die Bundesländer, die Projekte jetzt schnell voranbringen müssen“, sagte der Minister. Rösler fügte hinzu: „Wenn wir den Netzausbau voranbringen wollen, brauchen wir schnellere Verfahren. Der Bau von Netzen ist zwar heute mit den geltenden Naturschutzregelungen möglich. Dennoch kommt es immer wieder zu Verzögerungen. Hier müssen wir über eine Beschleunigung nachdenken, zum Beispiel durch eine vorübergehende Lockerung europäischer Umweltstandards.“ Die Sprecherin der Grünen im Bundestag für Naturschutz, Undine Kurth, nannte es „bedauerlich, dass der Wirtschaftsminister immer noch nicht begriffen hat, dass Ökologie und Ökonomie Hand in Hand gehen und eine intakte Natur die Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften ist“. Auch darf die Energiewende nach Ansicht von Umweltschützern nicht länger zerredet werden. Sie müsse vielmehr beschleunigt werden, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Dafür sei eine „zupackende Energiepolitik seitens der Bundesregierung nötig“, meinte Weiger. Doch besonders Rösler blockiere Maßnahmen zur Energieeffizienz und stelle den Ausbau der erneuerbaren Energien immer wieder in Frage. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, dass die Strompreise im Zuge des Ausstiegs aus der Atomkraft steigen werden. „Alle wussten beim Ausstieg aus der Kernenergie, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. Aufgabe der Bundesregierung sei es, die Energiewende so zu organisieren, dass sich diese Preissteigerungen im Rahmen hielten und Strom bezahlbar bleibe. Die BUND-Umweltschützer kritisierten, die Energiewende werde zu unrecht dafür verantwortlich gemacht wird, dass der Strompreis für die Haushaltskunden steigt. Zwar seien seit 2002 die Preise um zehn Cent pro Kilowattstunde erhöht worden. Aber die sogenannte EEG-Umlage, aus der der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert wird, habe sich in dieser Zeit nur um drei Cent erhöht. Die Bundesregierung will bis 2050 mindestens 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen produzieren und bis 2020 den Stromverbrauch um ein Zehntel senken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gigaset verhandelt nach Quartalsverlust über Stellenabbau
München (dapd). Nach einem deutlichen Umsatz- und Ergebnisrückgang will der Telefonhersteller Gigaset Kosten sparen und möglicherweise Arbeitsplätze abbauen. Das Unternehmen kündigte am Mittwoch in München Verhandlungen mit den Betriebsräten an. Der Vorstandsvorsitzende Charles Fränkl sagte zwar: „Wir haben überhaupt keine Absicht, das Werk in Bocholt zu schließen.“ Dieses sei „Teil unseres Markterfolges in Europa“. Eine Garantie für die Produktionsstätte im Ruhrgebiet wollte Fränkl aber nicht abgeben. Bis 1. April 2013 gilt für Bocholt und seine 1.200 Mitarbeiter noch eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie. In anderen Ländern führt Gigaset bereits Gespräche über Stellenkürzungen. Das Unternehmen schaue sich genau an, welche Märkte profitabel sind, sagte Finanzvorstand Alexander Blum. Weltweit beschäftigt der Telefonhersteller mehr als 1.700 Mitarbeiter. Von April bis Juni 2012 machte Gigaset aus fortgeführtem Geschäft unter dem Strich ein Minus von 3,8 Millionen Euro. Vor einem Jahr hatte der Telefonhersteller noch einen Nettogewinn von 3,6 Millionen Euro verzeichnet. Im ersten Halbjahr 2012 blieb dem Unternehmen noch ein Überschuss von 130.000 Euro. Der Konzernumsatz ging von 95,4 Millionen im zweiten Quartal 2011 auf nun 93,4 Millionen Euro zurück. Durch die Umstrukturierung will Gigaset ab 2014 jährlich mindestens 30 Millionen Euro sparen. Für dieses und nächstes Jahr konnte die Unternehmensführung Nettoverluste nicht ausschließen. Wegen der Schuldenkrise sei der Markt in Europa eingebrochen, sagte Blum. In Südeuropa gab es Rückgänge im zweistelligen Prozentbereich. Auch in Deutschland konnte Gigaset dieses Jahr nicht mehr wachsen. Zudem leidet das Unternehmen unter dem schwachen Euro, da es das Material weitgehend in Dollar bezahlen muss. Für das Gesamtjahr rechnet das Unternehmen deshalb mit einem Umsatzrückgang im einstelligen Prozentbereich und einem Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) deutlich unterhalb dem des Vorjahres im einstelligen Millionenbereich. Fränkl rechnet mit Umsatzrückgang bei Privatkunden Neben den Sparmaßnahmen setzt Gigaset auch auf Investitionen, um den Umsatz anzukurbeln. So steckte das Unternehmen im zweiten Quartal 9,1 Millionen Euro in neue Produkte, den Aufbau eines Online-Shops und in Prozessoptimierungen. Innovationen wie Android-Applikationen für Festnetz-Telefone will Gigaset Ende August auf der Branchenmesse IFA in Berlin vorstellen. Fränkl kann sich auch ein bis zwei Firmenzukäufe vorstellen oder Kooperationen mit anderen Unternehmen. Im Jahr 2015 strebe die Gigaset AG einen Gesamtumsatz von 500 bis 560 Millionen Euro bei einer EBITDA-Marge von 10 bis 13 Prozent an, sagte der Vorstandschef. Im zweiten Quartal lag die Marge nur bei 0,01 Prozent. Gigaset ist nach eigenen Angaben in Europa Marktführer bei den DECT-Telefonen (schnurlose digitale Telefone). In einem rückläufigen Markt habe der Hersteller seinen Marktanteil in Europa um 1 bis 2 Prozent auf ein Drittel ausbauen können, teilte Gigaset mit. Der Kurs der Gigaset-Aktie legte bis zum Nachmittag um 1,5 Prozent auf 1,37 Euro zu, nachdem der Kurs in den Wochen zuvor deutlich gefallen war. (Mitglied des Aufsichtsrates der Gigaset AG ist der Gesellschafter der Nachrichtenagentur dapd, Dr. Dr. Peter Löw.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linde nimmt entscheidende Hürde für Lincare-Übernahme
München (dapd). Für den Gasehersteller Linde verläuft die Übernahme des US-Unternehmens Lincare ohne großen Widerstand. Bis zum Ende des Kaufangebots an die Aktionäre des Medizingasespezialisten konnte sich Linde fast 95 Prozent der Anteilsscheine sichern, wie das Unternehmen am Mittwoch in München mitteilte. Die Eigentümer von 83,9 Prozent der Lincare-Papiere nahmen das Angebot in Höhe von 41,50 US-Dollar (etwa 34 Euro) pro Aktie direkt an. Für 10,7 Prozent der Aktien lagen Zusagen an einen Treuhänder vor. Linde steht damit kurz vor der Kontrolle des Unternehmens, für die 90 Prozent reichen. Die verbleibenden rund fünf Prozent will sich der Konzern über ein Squeeze-out (Hinausdrücken) der Aktionäre sichern. Das Lincare-Management hatte sich für den Verkauf an Linde ausgesprochen. „Wir sind fast am Ziel“, sagte ein Linde-Sprecher. Noch im laufenden dritten Quartal solle Lincare Teil des Konzerns sein. Mit 4,6 Milliarden Dollar (3,7 Milliarden Euro) ist es Lindes größter Unternehmenskauf seit sechs Jahren. Damals hatte Linde den britischen Gaseanbieter BOC für mehr als zwölf Milliarden Euro gekauft. Der DAX-Konzern will zur Finanzierung das Kapital erhöhen und bis zu 13 Millionen neue Aktien ausgeben. Lincare war Anfang des 20. Jahrhunderts aus dem Amerika-Geschäft von Linde hervorgegangen. Der Name ist eine Kurzform für Linde Homecare Medical Systems. Als Union Carbide im Jahr 1917 Lindes US-Aktivitäten übernahm, wurde Linde Homecare Medical Systems zu einer Tochtergesellschaft des US-Konzerns. Das Unternehmen ist die weltweite Nummer eins bei der außerklinischen Behandlung (Homecare) von Atemwegserkrankungen. Es bietet Beatmungstherapien wie die Sauerstofftherapie, die Schlaftherapie oder die Inhalationstherapie. 800.000 Menschen nutzen die Produkte von Lincare. Bei Linde sind es bisher 500.000. Linde baut damit innerhalb kurzer Zeit das Geschäft mit medizinischen Gasen und der Versorgung von Menschen mit Atemwegserkrankungen massiv aus. Erst im Frühjahr hatte der Konzern das europäische Geschäft des US-Unternehmens Air Products für 590 Millionen Euro übernommen. Die Linde-Aktie lag am Nachmittag ein halbes Prozent im Plus bei 124,16 Euro. Auf Monatssicht legten die Papiere von Linde 6,6 Prozent zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht stoppt Pläne von RTL und ProSiebenSat.1 für Mega-Mediathek
Düsseldorf (dapd). RTL und ProSiebenSat.1 müssen ihre Pläne für eine gemeinsame „Mega-Mediathek“ im Internet wohl begraben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah in dem geplanten werbefinanzierten Online-TV-Portal einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und bestätigte am Mittwoch ein bereits im Frühjahr 2011 vom Bundeskartellamt ausgesprochenes Verbot. Die beiden größten deutschen Privatsender wollten gemeinsam eine auch für andere Sender offene, werbefinanzierte Online-Plattform gründen. Dort sollten Fernsehzuschauer Serien, Filme, Shows und Nachrichtensendungen nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage lang abrufen können. Durch die Konzentration der Angebote unter einer Netzadresse erhofften sich die Sender unter anderem eine leichtere Auffindbarkeit der Medieninhalte für die Verbraucher und damit höhere Einnahmen aus der Internet-Video-Werbung. Nach Auffassung des Gerichts würde durch die geplante „Mega-Mediathek“ jedoch das marktbeherrschende Duopol der beiden Sendergruppen im Fernseh-Werbemarkt weiter verstärkt. Außerdem verstoße die Online-Video-Plattform gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, hieß es im Urteil. Urteil stößt bei Sendern auf Unverständnis Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, begrüßte die Entscheidung als „wichtiges Signal für den Wettbewerbsschutz im Bereich der neuen Medien“. Bei den Sendern stieß das Urteil dagegen auf Unverständnis. Ein Sprecher von ProSiebenSat.1 erklärte, die Entscheidung sei für das Unternehmen nicht nachvollziehbar. Das Veto des Gerichts sei „auch eine Entscheidung gegen die deutsche Medienwirtschaft, denn ausländische Konzerne werden nicht mehr lange zögern, diesen Markt aufzurollen“. Ein Sprecher der Mediengruppe RTL Deutschland betonte, man halte die geplante Plattform nach wie vor für wettbewerbsrechtlich unbedenklich. Beide Sender wollen nun zunächst die Urteilsbegründung prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Zwar ließ das Gericht eine Rechtsbeschwerde nicht zu. Doch können die Sender gegen diese Entscheidung noch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. Das Bundeskartellamt hatte bereits im März 2011 ein Veto gegen die Senderpläne ausgesprochen. Die Wettbewerbshüter befürchteten durch das Gemeinschaftsunternehmen eine Verstärkung des marktbeherrschenden Duopols im Fernseh-Werbemarkt und eine Ausweitung dieser Machtposition auf die Video-Werbung im Internet. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF planen unter dem Arbeitstitel „Germany’s Gold“ ebenfalls eine gemeinsame Online-Mediathek. Hier dauert die kartellrechtliche Prüfung noch an. Eine Behördensprecherin sagte am Mittwoch, Dauer und Ausgang der Prüfung seien noch offen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oberst Klein wird zum General befördert
Berlin (dapd). Der Bundeswehr-Oberst Georg Klein wird zum General befördert. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Klein hatte am 4. September 2009 einen Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklaster nahe Kundus in Afghanistan befohlen. Dabei waren nach offiziellen Angaben mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Mit dem Vorgang hat sich auch ein Untersuchungsausschusses des Bundestages befasst. Klein soll den Posten eines Abteilungsleiters im neu geschaffenen Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr übernehmen. Die Stellung entspreche dem militärischen Rang eines Brigadegenerals, sagte der Sprecher. „Klein ist gut geeignet und erfüllt alle fachlichen Voraussetzungen“, sagte er. Klein war zuletzt Chef des Stabes und stellvertretender Leiter der Stammdienststelle der Bundeswehr, die bislang für die Personalführung zuständig war. Der Bundeswehrverband begrüßte die Beförderung Kleins. Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Es wird auch höchste Zeit. Da sowohl die strafrechtlichen als auch die disziplinarischen Ermittlungen ohne die Feststellung eines Dienstvergehens eingestellt worden sind, ist das eine ganz normale Beförderung.“ Der Bundeswehrverband habe immer fest an der Seite von Georg Klein gestanden. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold reagierte gelassen. Er kritisierte jedoch die Bundesregierung für mangelnde Aufklärung der Kundus-Affäre. „Wir setzen uns nach monatelanger Arbeit im Kundus-Untersuchungsausschuss nicht erneut mit Oberst Klein auseinander. Aber die Beförderung zeigt, dass die Bundesregierung noch immer die Augen davor verschließt, dass bei der Bombardierung der Tanklastzüge nahe Kundus Fehler begangen worden sind“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert weitere Erklärung Friedrichs vor Innenausschuss
Berlin (dapd). Die Opposition verlangt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine stichhaltige Begründung für den Rauswurf der kompletten Bundespolizei-Spitze. „Der Minister ist sehr vage geblieben“, sagte SPD-Innenexpertin Gabriele Fograscher am Mittwoch nach einer Sitzung der Obleute des Innenausschusses in Berlin. Zuvor hatte Friedrich die Bundestagsabgeordneten über die Personalentscheidungen informiert. Der Innenminister hatte vor einer Woche den Präsidenten der Bundespolizei entlassen und dessen Stellvertreter versetzt. Inzwischen trat der neue Präsident, Dieter Romann, sein Amt an. Vor Journalisten sagte der Minister am Mittwoch, er habe die Behördenspitze auswechseln müssen, „weil es keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben hat“. Mit dem neuen Personal sei die Bundespolizei nun gut aufgestellt. Fograscher kritisierte, Friedrich habe in der Sitzung der Obleute auch zur Zukunft der Sicherheitsbehörden wenig Konkretes gesagt. „Er hat auf Evaluierungen verwiesen – das stellt uns nicht zufrieden“, sagte die Parlamentarierin. Zudem forderte sie, der Minister solle den gesamten Innenausschuss nach der Sommerpause nochmals über die Entwicklungen unterrichten. „Der Innenausschuss hat das Recht zu erfahren, was der Minister plant und welche Perspektiven er sieht“, sagte die SPD-Politikerin. Auch die Grünen gaben sich nach der Sitzung unzufrieden mit der Erklärung des Innenministers. „Wir haben leider nicht die Gründe gehört, warum der Bundesinnenminister die Entlassung des Präsidenten und die Versetzung der Vizepräsidenten der Bundespolizei vorgenommen hat“, sagte Innenexperte Wolfgang Wieland. „Das wird dazu führen, dass die Spekulation weiter blüht.“ Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sagte: „Wir dürfen weiter spekulieren, worin genau die Vertrauenskrise des Bundesinnenministers gegenüber der alten Führung der Bundespolizei begründet lag.“ Friedrich habe „keinen einzigen Punkt konkretisiert, der zur Ablösung des bisherigen Bundespolizeichefs geführt hat“. dapd (Politik/Politik)