Berlin (dapd). Die Grünen lassen als erste Partei in Deutschland ihre Mitglieder direkt über die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 entscheiden. Das Startsignal für die Urabstimmung sollen am Sonntag in Berlin die 80 Delegierten des Länderrats (Kleiner Parteitag) geben. Die Parteiführung erwartet eine Beteiligung von mindestens zwei Dritteln der knapp 60.000 Mitglieder an dieser Urwahl. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte am Donnerstag, das Spitzenduo solle eine „herausragende mediale Funktion“ im Wahlkampf 2013 haben. Auch müssten beide Spitzenkandidaten in der nächsten Bundesregierung ein Ministeramt übernehmen können. „Aber eine Vorentscheidung formaler Natur ist das nicht“, sagte Lemke. Die Urwahl wird nötig, weil sich die Grünen bislang nicht auf zwei Spitzenkandidaten verständigen konnten. Inzwischen gibt es bereits sechs Kandidaten. Neben Parteichefin Claudia Roth sind das die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt. Hinzu kommen zwei wenig bekannte Außenseiterkandidaten aus Baden-Württemberg und Bayern. Die Urabstimmung lässt sich die Partei 90.000 bis 100.000 Euro kosten, wie Lemke berichtete. Sobald die Urwahl am 2. September beschlossen ist, können die Bewerber zwischen dem 10. und 16. September formal ihre Unterlagen einreichen. Lemke hält es für denkbar, dass es mehr als sechs Interessenten sein werden. Bis zum 30. Oktober können die Parteimitglieder dann ihre Abstimmungsbriefe zurückschicken. Ausgezählt wird zwischen dem 4. und 9. November. Abgegeben werden können maximal zwei Stimmen. Sie dürfen aber nicht ausschließlich auf Männer verteilt und auch nicht einer Person allein gegeben werden. Die Parteimitglieder können auch mit Nein die Kandidatenliste ablehnen oder Enthaltung ankreuzen. Gewählt sind die beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl. Sind das allerdings zwei Männer, hat derjenige mit der niedrigeren Stimmenzahl Pech: Dann ist die Frau mit den meisten Stimmen gewählt. Es muss mindestens eine Frau im Spitzenduo sein, es können aber auch zwei sein. „Das Ergebnis der Urwahl gilt“, sagte Lemke. Im Gegensatz zu Abstimmungen in anderen Parteien gebe es auch keine „weiterreichenden Interpretationen“, wer die Grünen im Bundestagswahlkampf führt. So richtig unglücklich zeigte sich Lemke über die Urabstimmung nicht, weil sie die Aufmerksamkeit der Medien auf die Grünen zieht. „Inhalte, die mit Personen verknüpft sind, haben größere Durchschlagskraft als die reinen Inhalte“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Gericht weist Schadenersatzklage gegen Verivox zurück
Heidelberg (dapd). Das Landgericht Heidelberg hat eine Schadenersatzklage in Höhe von mehr als 290 Millionen Euro gegen das Internetverbraucherportal Verivox und zwei ehemalige Geschäftsführer abgewiesen. Laut einem Gerichtssprecher vom Donnerstag hatten vier Ex-Gesellschafter geklagt, die 2006 ihre Firmenanteile gemeinsam mit den damaligen Geschäftsführern an das irische Medienunternehmen Independent News and Media verkauft hatten. Im Nachhinein fühlten sich die Kläger von den Geschäftsführern über die wirtschaftlichen Aussichten der Verivox GmbH getäuscht. Sie argumentierten, dass sie bei richtiger Information ihre Anteile nicht verkauft und damit am Erfolg des Unternehmens partizipiert hätten, das inzwischen einen Wert von 400 Millionen Euro habe. Einer der ehemaligen Geschäftsführer reichte daraufhin Klage mit der Begründung ein, dem Unternehmen werde durch die Forderungen geschadet. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die damaligen Geschäftsführer zwar teilweise ihre Pflichten verletzt hätten, indem sie die Verhandlungen und die zu erwartende Geschäftsentwicklung nicht offenlegten. Das Gericht folgte nicht der Ansicht, dass dadurch ein Schaden in dieser Höhe entstanden sei. Die Kammer war auch nicht davon überzeugt, dass die Kläger bei richtiger Information ihre Anteile behalten hätten. Eine Schädigung des Unternehmens durch die Schadenersatzforderung sah das Gericht nicht. Beide Seiten können Berufung einlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
WestLB geht mit einem Haufen Schulden
Düsseldorf (dapd). Die einst größte deutsche Landesbank WestLB hat ihrem Nachfolger einen Berg von Schulden hinterlassen. Die Portigon AG, der Rechtsnachfolger der zerschlagenen WestLB, verbuchte im ersten Halbjahr einen Verlust von 343 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Grund dafür seien erhebliche Belastungen durch den Umbau nach dem Aus der WestLB zum 1. Juli, erklärte Portigon. Die WestLB war durch Fehlspekulationen und Skandale im Zuge der Finanzkrise von 2008 in Schwierigkeiten gekommen und letztlich auf Druck der Europäischen Union zerschlagen worden. So ging ein Teil der WestLB an die Schwester Helaba, die Landesbank Hessen-Thüringen. Nicht fortzuführende Geschäfte flossen in eine sogenannte Bad Bank, die Erste Abwicklungsanstalt. Die Servicegesellschaft Portigon sieht sich als Dienstleister für die Finanzindustrie bei der Betreuung von Portfolios. Der Umbau der Bank sei ein sehr schmerzhafter Prozess, sagte Vorstandschef Dietrich Voigtländer. Im Fokus stehe nun das Gewinnen neuer Kunden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Christoph Mohn wird neuer Bertelsmann-Chefkontrolleur
Gütersloh (dapd). Machtwechsel bei Bertelsmann: Christoph Mohn wird zum Jahreswechsel neuer Chefkontrolleur des größten europäischen Medienkonzerns. Der 47-jährige Sohn des verstorbenen Bertelsmann-Patriarchen Reinhard Mohn löst den bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden Gunter Thielen (70) ab, der aus Altersgründen sein Amt niederlegt und aus dem Gremium ausscheidet, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte.
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Kurzarbeit bei ThyssenKrupp Nirosta in Bochum
Duisburg (dapd). Der Stahlkonzern Thyssen Krupp fährt wegen einer sinkenden Nachfrage nun auch Kurzarbeit in der Edelstahlfertigung. Von September an wird Kurzarbeit für die 456 Mitarbeiter von ThyssenKrupp Nirosta in Bochum eingeführt, wie der Konzern am Donnerstag in Duisburg mitteilte. Die anderen Standorte der Edelstahlproduktion seien nicht betroffen. ThyssenKrupp Nirosta erwartet, die Kurzarbeit in Bochum nur kurzfristig zur Anpassung zu nutzen. ThyssenKrupp hat bereits im August in der Stahlproduktion mit Kurzarbeit begonnen, weil die Auftragseingänge gesunken waren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Roth verlangt Rückzug der Migranten-Plakate
Berlin (dapd). Die Grünen fordern einen sofortigen Stopp der Plakataktion des Bundesinnenministeriums gegen eine Radikalisierung junger Migranten. „So stellt der Innenminister alle Muslime unter Generalverdacht. Das ist ausgrenzend, diskriminierend und für die deutsche Politik beschämend“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Freitag in Berlin. Hintergrund ist eine Kampagne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), mit der auf das Abdriften von Migranten in extremistische Szenen aufmerksam gemacht werden soll. Die Plakate zeigen fiktive Vermisstenanzeigen. Darüber hinaus ist die Telefonnummer einer Beratungsstelle vermerkt. dapd (Politik/Politik)
FDP-Haushälter fordert Gegenfinanzierung für Fiskalpakt-Kosten
Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, verlangt eine Gegenfinanzierung für finanzielle Zusagen des Bundes an die Länder im Zusammenhang mit dem europäischen Fiskalpakt. Die Bundesregierung müsse „bis spätestens Ende Oktober 2012“ einen Vorschlag vorlegen, sagte er am Donnerstag in Berlin nach Ende einer Klausurtagung der Koalitionshaushälter. Die Abmachung zum Fiskalpakt kostet den Bund allein im Jahr 2013 etwa eine Milliarde Euro. Fricke forderte auch im Namen seiner Fachkollegen, im kommenden Jahr mögliche zusätzliche finanzielle Spielräume des Bundes „ohne Abstriche“ dazu zu nutzen, die Neuverschuldung zu senken. Eingeplant sind derzeit 18,8 Milliarden Euro an neuen Krediten. Fricke kündigte an, die Haushälter würden in diesem Zusammenhang „jeden Titelansatz kritisch hinterfragen und Einsparmöglichkeiten suchen“. dapd (Politik/Politik)
Frankfurt, München und Berlin als mögliche Streikorte genannt
Hamburg/Frankfurt (dapd-bay). An den Flughäfen von Frankfurt, München und Berlin will die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO laut Medienberichten am Freitag die Lufthansa bestreiken. Eine Bestätigung der Gewerkschaft gab es dafür am Donnerstagnachmittag zunächst nicht. Die „Financial Times Deutschland“ berief sich bei der Nennung von Frankfurt und München auf UFO-Kreise. Derzeit werde „in Gewerkschaftskreisen diskutiert“, ob zusätzlich am Flughafen Berlin-Tegel gestreikt werde. UFO-Chef Nicoley Baublies hatte allerdings einen flächendeckenden Streik für den Anfang nahezu ausgeschlossen, was gegen einen gleichzeitigen Ausstand an allen drei Airports spräche. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
1.700 junge Männer und Frauen nehmen Ausbildung bei VW auf
Wolfsburg (dapd). Volkswagen meldet einen Ausbildungsrekord: 1.708 Jugendliche und damit so viele wie noch nie beginnen am kommenden Montag beim größten Autobauer Deutschlands ihre Berufsausbildung oder starten ins Duale Studium. VW stellt damit an den zehn deutschen Standorten im Vergleich zum Vorjahr 214 Auszubildende mehr ein, wie der Hersteller am Donnerstag in Wolfsburg mitteilte. Bundesweit bildet VW in rund 30 kaufmännischen und gewerblich-technischen Berufen aus. Zudem starten 255 Abiturienten in 29 Studiengängen des Dualen Studiums, das eine Berufsausbildung mit einem Hochschulstudium kombiniert. Die genaue Zahl der neuen Auszubildenden laut Hersteller: Wolfsburg 666, Kassel 235, Hannover 219, Braunschweig 118, Emden 168, Salzgitter 115, Osnabrück 36, Zwickau 113, Chemnitz 31 und Dresden 7. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grünen rechnen mit hoher Beteiligung an Urwahl
Berlin (dapd). Die Grünen erwarten eine hohe Beteiligung ihrer 60.000 Mitglieder an der Urwahl der beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke verwies am Donnerstag auf die Urabstimmung über die Trennung von Amt und Mandat im Jahr 2003, an der zwei Drittel der Basis teilgenommen hatten. „Ich rechne nicht damit, dass die Beteiligung in dieser Frage wesentlich niedriger ist“, sagte Lemke. Über die Einleitung einer Urwahl entscheiden am Sonntag die 80 Mitglieder des Länderrats (Kleiner Parteitag) in Berlin. Die Grünen hatten sich im Vorfeld nicht auf ein Spitzenduo verständigen können, es gibt bereits sechs Kandidaten. Neben Parteichefin Claudia Roth sind das die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt. Hinzu kommen zwei kaum bekannte Außenseiterkandidaten aus Baden-Württemberg und Bayern. dapd (Politik/Politik)