Berlin (dapd). Der Chef der Bundesverbraucherzentralen, Gerd Billen, hat das von der Regierung beschlossene Gesetz zum Ausbau von Windpark-Anlagen auf See kritisiert. „Der Entwurf ist eine Einladung für Geldmacherei auf dem Rücken der Verbraucher. Jetzt muss das Parlament stoppen, was das Kabinett beschlossen hat“, sagte Billen der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). Manuel Frondel, Energieexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte dem Blatt: „Der Verbraucher zahlt doppelt: Zum einen mit dem EEG für den Ausbau von Öko-Strom, zum anderen mit der Haftungsumlage.“ Die Haftungsregelung soll Investitionen der Betreiber von Offshore-Windparks finanziell absichern, wenn diese zum Beispiel wegen Lieferproblemen bei notwendigen Anschlusskabeln oder anderen Verzögerungen beim Netzanschluss keinen Strom liefern können. Zur Finanzierung sollen Privathaushalte eine zusätzliche Umlage in Höhe von 0,25 Cent pro Kilowattstunde zahlen. dapd (Politik/Politik)
CSU-Landesgruppenchefin ermahnt ihre Partei zur Zurückhaltung
Berlin (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat in der Debatte um die Griechenland-Hilfe ihre Partei zu mehr Zurückhaltung aufgefordert. „Wir sollten die Lage in Griechenland aufgrund fachlicher und sachlich fundierter Einschätzungen beurteilen und nicht aus dem Bauch oder aus einer Stimmung heraus“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Maßgeblich sei der Bericht der Troika. Vor allem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte zuletzt daran zweifeln lassen, dass die Partei weiter hinter der Krisenbewältigungsstrategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht. Die Situation sei so ernst, „dass wir uns alle die Mühe machen müssen, zu überlegen, was wir sagen und wie wir etwas sagen“, sagte Hasselfeldt. dapd (Politik/Politik)
Linke dient sich als Regierungspartei im Bund an
München (dapd). Die Linke soll sich nach dem Willen ihrer Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Bundestagswahlkampf 2013 als mögliche Regierungspartei anbieten. Die Partei solle „selbstbewusst und offensiv“ auf die Frage nach einer Koalition mit SPD und Grünen antworten, fordern die beiden Ko-Vorsitzenden in einem Diskussionspapier, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Ein Regierungswechsel kann vielleicht ohne uns möglich sein, einen Politikwechsel gibt es aber nur mit uns“, heißt es darin. Die Partei sei zur Beteiligung an einer Linksregierung bereit, sofern diese „Reichtum couragiert besteuert“, sicherstelle, dass „kein Mensch unter 1.000 Euro im Monat fällt“, und eine „friedliche Außenpolitik“ betreibe, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland gehöre. Im Umgang mit der SPD empfehlen Kipping und Riexinger eine Doppelstrategie. Einerseits solle klare Kritik geübt werden an sozialdemokratischen Positionen in der Eurokrise oder zu Militäreinsätzen. Anderseits sollten Vorschläge, „die in die richtige Richtung gehen, positiv aufgegriffen und gleichzeitig mit dem konkreten parlamentarischen Verhalten abgeglichen werden“. dapd (Politik/Politik)
Samsung zeigt neue Mischung aus Tablet und Smartphone
Berlin (dapd). Der südkoreanische Samsung-Konzern drängt mit Macht in den Markt für Tablet-Computer. Am Mittwochabend präsentierte der inzwischen weltgrößte Handyhersteller am Rande der Elektronikmesse IFA in Berlin sein neues Galaxy Note II. Das Gerät ist etwas größer als herkömmliche Smartphones aber kleiner als ein Tablet-Computer und soll ab Oktober auf den Markt kommen, kündigte Samsung an. Technisch verfügt das Gerät über einen Vier-Kern-Prozessor, läuft mit der neuesten Version des Android-Betriebssystems 4.1 „Jelly Bean“ und lässt sich auch mithilfe eines mitgelieferten Stifts bedienen. Bereits vor zwei Wochen hatte Samsung mit dem Galaxy Note in den USA ein neues Tablet auf den Markt gebracht, das den hier dominanten Rivalen Apple mit seinem iPad angreifen soll. Beide Konzerne führen weltweit vor Gerichten einen erbitterten Kampf um Patente. Zuletzt hatte Apple erreicht, dass Samsung in Kalifornien für Patentverletzungen zu einem Schadenersatz von 1,05 Milliarden Dollar (838 Millionen Euro) verurteilt wurde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Milliarden-Zukauf von SAP auf der Zielgeraden
Sunnyvale/Walldorf (dapd). Der Software-Konzern SAP hat beim geplanten milliardenschweren Kauf des Cloud-Anbieters Ariba eine entscheidende Hürde genommen. Die Aktionäre der US-Firma votierten auf ihrer Hauptversammlung für die Übernahme, wie beide Unternehmen am Mittwochabend mitteilten. SAP und Ariba gehen vom Abschluss der Transaktion im vierten Quartal aus. Voraussetzung ist die Zustimmung der Behörden. Ariba ist ein Anbieter von Online-Handelsnetzwerken. Durch den Kauf will SAP „zum führenden Unternehmen im schnell wachsenden Segment Cloud-basierter Geschäftsnetzwerke“ werden, wie der Vorstandsvorsitzende Jim Hagemann Snabe im Mai auf der SAP-Hauptversammlung gesagt hatte. Der DAX-Konzern muss für Ariba mehr als drei Milliarden Euro auf den Tisch legen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kramp-Karrenbauer bleibt bei Nein zu Rentenbeitragssenkung
Saarbrücken (dapd-rps). Die saarländische Landesregierung will die geplante Rentenbeitragssenkung im Bundesrat nicht mittragen. Es sei bedauerlich, dass die Bundesregierung vor der Entscheidung zur Senkung des Beitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent nicht auf die Länder zugegangen sei, sagte Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch in Saarbrücken. Die CDU-Politikerin betonte, sie sei nach wie vor überzeugt davon, dass es möglich sei, die Beitragszahler zu entlasten und gleichzeitig die Rentenversicherung demographiefest zu machen. Deshalb fordere sie alle Seiten zur Kompromissbereitschaft für eine einvernehmliche Lösung auf. dapd (Politik/Politik)
Rabbiner wird Opfer eines brutalen Angriffes
Berlin (dapd-bln). Ein Rabbiner ist in Berlin-Schöneberg Opfer eines brutalen Übergriffes geworden. Der 53-jährige Mann wurde von Jugendlichen, die offenbar arabischer Herkunft sind, angegriffen und verprügelt. Seine sechsjährige Tochter bedrohten die Angreifer mit dem Tod. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin bestätigte am Mittwoch die Attacke auf den Geistlichen. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, verurteilte die Tat aufs schärfste. Auch führende Berliner Politiker zeigten sich zutiefst betroffen. Die Ermittlungen hat der Staatsschutz übernommen. Der Rabbiner und seine Tochter waren am Dienstag auf der Beckerstraße unterwegs, als ein Jugendlicher die beiden anhielt. Vermutlich weil der Mann eine Kippa trug, fragte der Unbekannte ihn, ob er Jude sei. Drei weitere Jugendliche kamen hinzu und stellten sich hinter Vater und Kind. Dann schlug der vor ihm stehende Jugendliche mehrmals auf den Rabbiner ein und verletzte ihn am Kopf. Anschließend wurde der Mann von der Gruppe beleidigt und sein Glaube verhöhnt. Die Täter sprachen zudem gegen die Sechsjährige eine Todesdrohung aus. Der jüdische Geistliche musste schließlich stationär im Krankenhaus behandelt werden. Graumann zeigte sich in einem Interview der „Jüdischen Allgemeinen“ entsetzt über die Tat. Dieser „abscheuliche Angriff“ auf jüdische Menschen mitten in der Hauptstadt schockiere ihn zutiefst. „Es ist ein Angriff auf uns alle, auf unsere gemeinsamen Werte von Toleranz und von Liberalität. Er darf unter gar keinen Umständen bagatellisiert werden“, sagte Graumann der Zeitung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete die Tat als „Attacke auf das friedliche Zusammenleben aller Menschen“ in der Hauptstadt. Berlin sei eine weltoffene Metropole, in der Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht geduldet würden. „Die Polizei wird alle Anstrengungen unternehmen, die Täter zu ermitteln und festzunehmen“, kündigte Wowereit an. Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) versprach ein hartes Vorgehen gegen die Täter. Ebenso zeigte sich die Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, Lala Süsskind, bestürzt über den Vorfall. „Wir sind sehr betroffen über die Gewalttat und hoffen, dass die Staatsanwaltschaft die Täter schnell ermittelt und vor Gericht stellt“, sagte Süsskind, die bis Ende 2011 Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin war. Sie forderte, die Anstrengungen zur Gewaltprävention müssten verstärkt werden. dapd (Politik/Politik)
Eurokrise dämpft deutsche Konjunktur
Berlin/Wiesbaden (dapd). Die anhaltende Eurokrise wird mehr und mehr zum Bremsklotz für die Konjunktur in Deutschland. Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird die heimische Wirtschaft im dritten Quartal nur noch um 0,2 Prozent wachsen, wie das Institut am Mittwoch in Berlin mitteilte. Im Juli waren die Wirtschaftsforscher des DIW noch von 0,3 Prozent Wachstum im dritten Vierteljahr ausgegangen. Die Krise im Euroraum werde zunehmend zu einer Belastung für die deutsche Wirtschaft. Vieles spreche für eine Abkühlung der Auslandsnachfrage, erklärte das DIW in seinem Konjunkturbarometer. Nicht nur der Euroraum gleite tiefer in die Rezession, auch die übrige Weltkonjunktur laufe schwächer als erwartet. Daher rechnet das Institut in Teilen der Industrie sogar mit Kurzarbeit und Rückgängen der Beschäftigung. Insgesamt bleibe die Lage auf dem Arbeitsmarkt aber gut. 2013 werde die Weltkonjunktur voraussichtlich wieder anziehen. Widerspruch kam vom Außenhandelsverband BGA, der keinen Einbruch bei den deutschen Exporten erwartet. „Die Fakten geben für einen solchen Konjunkturpessimismus nicht viel her“, sagte Verbandspräsident Anton Börner der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Deutschlands Status als Vizeweltmeister im Außenhandel sei nicht gefährdet. Verluste in Krisenländern der Eurozone würden in anderen Regionen der Welt mindestens kompensiert. Bei den Dienstleistungsfirmen ist der BGA trotz einer sich abkühlenden Konjunktur optimistisch. „Vor uns liegt eine konjunkturelle Delle, keine Rezession, aber eben auch kein Boom“, sagte Börner in Berlin. Für 2012 rechneten die Dienstleister mit einem Umsatzplus von zwei Prozent auf 721 Milliarden Euro. Kräftig gestiegene Preise für Kraftstoff und Heizöl haben die Inflationsrate in Deutschland nach oben gezogen. Die Verbraucherpreise waren im August voraussichtlich 2,0 Prozent höher als noch ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen in Wiesbaden mitteilte. Zuletzt war die Inflationsrate hierzulande drei Monate in Folge unter die für die Geldpolitik wichtige Marke von 2,0 Prozent gefallen. Im Juli und Juni betrug die jährliche Teuerungsrate nur 1,7 Prozent, im Mai 1,9 Prozent. Davor hatte sie durchgehend seit Januar 2011 mehr als zwei Prozent erreicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kein Männerplatz im Wahlkampfduo der Grünen
Berlin (dapd). Im Rennen um die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2013 sieht Parteichefin Claudia Roth durchaus Chancen für eine weibliche Doppelspitze. Bei der geplanten Urwahl sei „niemand gesetzt“, sagte die 57-Jährige der Illustrierten „Bunte“. Die Grüne Jugend mahnte Fairness bei der Kür des Spitzenduos für den Wahlkampf an. Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir sagte, die Partei müsse sich mit ihrem Personalangebot nicht verstecken. Am 2. September will der Bundesvorstand den Delegierten des Länderrats (Kleiner Parteitag) in Berlin vorschlagen, das Spitzenduo in einer Urwahl von allen 60.000 Mitgliedern bestimmen zu lassen. Neben Roth haben bislang auch die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast sowie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Interesse an einer Kandidatur angemeldet. Hinzu kommen zwei kaum bekannte Außenseiterkandidaten aus Baden-Württemberg und Bayern. In dem Spitzenduo muss mindestens eine Frau sein. Es können aber auch zwei Frauen Spitzenkandidatinnen werden. „Es gibt keinen Männerplatz“, sagte Roth. Die Chefin der Grünen Jugend mahnte angesichts der Rangelei um die Spitzenkandidatur zu mehr Respekt untereinander. Sie wünsche sich einen anständigen und ehrlichen Wettbewerb bis zur Auszählung der geplanten Urwahl Anfang November, sagte die Sprecherin der Jugendorganisation, Sina Doughan, der Nachrichtenagentur dapd. Keiner der Bewerber dürfe schlechtgeredet werden. Querschüsse wie in den vergangenen Wochen müssten tabu sein. „Wir brauchen jetzt Fair Play!“, sagte sie. Große Teile der Basis sind nach Doughans Eindruck mittlerweile von den monatelangen Diskussionen übers Personal genervt, weil viele inhaltliche Debatten in den Hintergrund gedrängt wurden. Jetzt werde der Personalzwist durch die demokratische Urwahl beendet. Dies sei der „vollkommen richtige Weg“. Der 80-köpfige Länderrat der Grünen entscheidet am Sonntag in Berlin, ob es eine Mitgliederbefragung gibt. Nach dem Willen des Bundesvorstands soll das Votum der rund 60.000 Parteimitglieder bis spätestens zum 9. November vorliegen. Eine Woche später findet der Bundesparteitag in Hannover statt. Al-Wazir sagte dapd, den Parteimitgliedern müsse jetzt auf möglichst vielen Veranstaltungen Gelegenheit gegeben werden, die inhaltlichen Schwerpunkte und unterschiedlichen Politikstile der Kandidaten kennenzulernen. „Und danach muss jeder eine weise Entscheidung treffen“, fügte Al-Wazir hinzu. Er wollte sich nicht über seine Favoriten äußern, sagte aber: „Ich wünsche mir, dass es bei den Spitzenkandidaten ein möglichst breites Angebot gibt, was die Spannweite der Partei angeht.“ Schließlich müssten die Grünen bei der Bundestagswahl wirklich ein „Superergebnis“ erzielen, wenn sie einen Regierungswechsel erreichen wollten und nicht einfach eine Rückkehr zur großen Koalition hinnehmen wollten. dapd (Politik/Politik)
P+S Werften sind pleite
Stralsund/Schwerin (dapd). Die Rettung der P+S Werften ist gescheitert. Am Mittwochmorgen stellte Geschäftsführer Rüdiger Fuchs beim Amtsgericht Stralsund den erwarteten Antrag auf Insolvenz. Damit blieben wochenlange Verhandlungen mit Kunden und Lieferanten über finanzielle Zugeständnisse und einen Erhalt des Werftenverbunds in Stralsund und Wolgast erfolglos. Eine Entscheidung des Insolvenzrichters über den Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung sei frühestens am Donnerstag zu erwarten, sagte ein Gerichtssprecher auf dapd-Anfrage. „Es ist unser grundsätzliches Ziel, erst einmal so viele wie möglich in Bau befindliche Schiffe fertigzustellen“, versicherte Fuchs und kündigte weitere Gespräche mit Kunden und Lieferanten ab Donnerstag an. Wichtig dürften vor allem Gespräche mit der Reederei Scandlines sein. Besonders die Lieferverzögerungen bei zwei von Scandlines bestellten Ostseefähren hatten das Unternehmen finanziell in Bedrängnis gebracht. Anfang vergangener Woche war klar geworden, dass auch die im Juli genehmigte Rettungsbeihilfe des Landes in Höhe von 152,4 Millionen Euro nicht ausreichen würde, um die Werften arbeitsfähig zu halten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bezeichnete die Insolvenz der P+S Werften als schweren Schlag für „Stralsund, Wolgast und ganz Vorpommern“. Die Landesregierung habe alles getan, was rechtlich möglich und wirtschaftlich vertretbar gewesen sei, um die Werften und ihre Beschäftigten zu unterstützen, sagte der SPD-Politiker im Schweriner Landtag. „Es ist schmerzlich für uns alle, dass diese Hilfe nicht ausreichte, um die Insolvenz zu verhindern.“ Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) sagte: „Die Landesregierung wird im Insolvenzverfahren das ihr rechtlich Mögliche tun, um die eingeleitete Umstrukturierung weiterhin zu unterstützen, die Suche nach Investoren zu forcieren und den notwendigen Maßnahmen zu flankieren.“ Ziel sei, beide Standorte zu erhalten. Die insgesamt 1.771 Mitarbeiter und 116 Azubis der beiden P+S Werften wurden bei Belegschaftsversammlungen über die Insolvenz informiert. Im Anschluss nahmen sie die Arbeit wieder auf. Löhne und Gehälter seien bis Oktober über das Insolvenzgeld gesichert, sagte Volkswerft-Betriebsrat Jürgen Kräplin. Die Arbeitsagentur in Stralsund rechnet bislang nicht mit einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Region. Derzeit sei nicht abzusehen, ob und wie viele der Beschäftigten ihren Job verlieren, sagte ein Behördensprecher der Nachrichtenagentur dapd. „Jetzt kommt es auf die Gespräche mit dem Insolvenzverwalter an.“ Es sei jedenfalls nicht davon auszugehen, „dass die Leute gleich auf der Straße stehen“. Fünf regionale Zulieferbetriebe der Werften hätten allerdings bereits Kurzarbeit für insgesamt 86 Mitarbeiter angemeldet, sagte der Behördensprecher. In den Werften soll in den kommenden Tagen und Wochen „diszipliniert“ weitergearbeitet werden, sagte der Betriebsratsvorsitzende der Peene-Werft in Wolgast, Carsten Frick. „Wir müssen die Strukturen für einen Spezialschiffbau herstellen.“ Frick fügte hinzu: „Wir glauben an einen Neuanfang.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)