Berlin (dapd). Führende Vertreter von Union, SPD und FDP machen sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union stark. „Wir müssen die Bevölkerung stärker beteiligen. Europa darf kein Projekt der Eliten bleiben“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Welt am Sonntag“. Es brauche mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, um die Legitimations- und Vertrauenskrise gegenüber den europäischen Institutionen zu überwinden. Der bayerische Ministerpräsident warb für eine Grundgesetzänderung und die Aufnahme von Plebisziten in die Verfassung. Mit Blick auf Europa sah Seehofer „drei Felder“, über die die deutsche Bevölkerung entscheiden sollte: die Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel, die Aufnahme weiterer Staaten in die EU sowie finanzielle Hilfen aus Deutschland für andere EU-Staaten. Auch über die Einführung von Eurobonds oder über einen Schuldentilgungsfonds würde der CSU-Chef das Volk abstimmen lassen. Westerwelle wirbt für richtige EU-Verfassung Vor einigen Wochen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Erwartung geäußert, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) plädierte am Wochenende ebenfalls für eine Volksabstimmung über eine gemeinsame europäische Verfassung. Der „Bild am Sonntag“ sagte der FDP-Politiker: „Ich hoffe, wir haben eines Tages eine richtige europäische Verfassung, über die es dann auch eine Volksabstimmung gibt.“ Der Außenminister bekräftigte hingegen seinen Widerstand gegen Euro-Bonds im Kampf gegen die Schuldenkrise. Offen zeigte er sich für einen Ankauf von Staatsanleihen von Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB). Westerwelle sagte, darüber entscheide „allein die unabhängige Europäische Zentralbank mit Blick auf die Stabilität unserer Währung“. Nach Auffassung von SPD-Chef Sigmar Gabriel ist eine Volksentscheidung über Europa unumgänglich. Wenn man wirklich nationale Souveränitätsrechte übertragen wolle, reiche eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung nicht aus, sagte Gabriel dem Deutschlandfunk. Dafür müsse man „das Volk befragen“. Zudem verteidigte Gabriel seinen Vorstoß für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützte Gabriel darin. „Die Entwicklung muss und wird in dieser Richtung gehen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Auch Steinbrück sprach sich für eine Volksabstimmung über Europa aus: „Alle EU-Staaten, zumindest aber alle Euro-Mitglieder, müssten sich bereit erklären, Souveränität abzutreten. Das geht nicht, ohne die Bürger zu fragen, ob sie das wollen.“ Von der Leyen würdigt bisheriges Grundgesetz Skeptisch über ein Plebiszit zeigten sich hingegen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Er halte es „nicht für sinnvoll“, darüber jetzt zu spekulieren, sagte der Minister dem Berliner „Tagesspiegel“. „Bevor wir das Volks über ein neues Grundgesetz abstimmen lassen, müssen wir doch erst einmal in Europa die Verträge ändern.“ Auf den Finanzmärkten hätten solche Debatten „negative Auswirkungen, weil sie Erwartungen wecken, die nicht sofort erfüllt werden“. Zur Abtretung von Souveränitätsrechten an Brüssel sagte der Verteidigungsminister: „Es stimmt schon, dass ein Kernproblem der Schuldenkrise eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik ist. Aber die Therapie dieses Problems dauert lange.“ Von der Leyen warnte im Gespräch mit dem Blatt: „Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben infrage stellen.“ Das Grundgesetz sei auch im Zeitalter der verstärkten europäischen Integration keineswegs obsolet, sondern lasse sehr viel Bewegungsspielraum. „Da ist noch Musik drin.“ dapd (Politik/Politik)
CDU feiert Altkanzler Kohl
Berlin (dapd). Ein Jahr vor der Bundestagswahl setzt die Union wieder auf Altkanzler Helmut Kohl. Einst wegen der Spendenaffäre verfemt, wird der CDU-Politiker anlässlich des 30. Jahrestages seiner Kanzlerwahl am 27. September bei einem Festakt in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel besonders gewürdigt, bestätigte die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) am Sonntag einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Auch die Unionsfraktion und die Junge Union wollen Kohl feiern. Der Festakt Ende September findet im Deutschen Historischen Museum statt, wie KAS-Sprecher Matthias Barner auf dapd-Anfrage erklärte. Neben Merkel sprechen dabei der frühere EU-Kommissionspräsident Jaques Delors und Kardinal Karl Lehmann. Bereits am 27. August lädt die KAS zu einer Veranstaltung an dem Ort ein, wo Kohl 1982 erstmals zum Kanzler gewählt wurde: Im früheren Plenarsaal des Bundestages in Bonn. Die Laudatio hält Alt-Bundespräsident Roman Herzog. Beide Veranstaltungen stehen unter dem Motto „Kanzler der Einheit – Ehrenbürger Europas“. Laut „Spiegel“ ist außerdem geplant, dass der 82-jährige Altkanzler am 25. September die Parlamentarier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einer regulären Fraktionssitzung besucht und eine kurze Ansprache hält. Er soll Anfang Oktober zudem Gast beim Deutschlandtag der Jungen Union sein. Kohl lebt seit Jahren mit seiner zweiten Ehefrau, Maike Richter, sehr zurückgezogen. Am 1. Oktober 1982 gelang es der CDU/CSU mithilfe des FDP-Parteivorsitzenden Hans Dietrich Genscher, ein Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt von der SPD durchzusetzen. Der Bundestag wählte Kohl zum Kanzler. Fünf Mal schaffte es Kohl zum Regierungschef, er kam auf eine 16-jährige Amtszeit, zwei Jahre mehr als Konrad Adenauer. Kohls größtes politisches Vermächtnis ist die deutsche Wiedervereinigung. Allerdings zerbarsten Prestige und Einfluss in der CDU-Parteispendenaffäre, die 1999 Stück für Stück ans Licht kam. Im Januar 2000 musste Kohl den CDU-Ehrenvorsitz abgeben. Zuvor hatte er sich unter Berufung auf ein gegebenes Ehrenwort vehement geweigert, die Namen der Spender zu nennen. Vor der europafreundliche Flügel der Partei setzt laut „Spiegel“ jetzt darauf, dass das Erinnern an Kohl den proeuropäischen Kurs der CDU trotz Euro-Krise festigen kann. „Der Ehrenbürger Europas, Helmut Kohl, steht wie kein anderer für den europafreundlichen Kurs der CDU“, sagte der EU-Parlamentarier Elmar Brok. Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (beide CDU) wird mit den Worten zitiert, Kohl sei „wie kein anderer dafür geeignet, die CDU daran zu erinnern, dass Europa in erster Linie kein ökonomisches, sondern ein politisches Projekt ist“. dapd (Politik/Politik)
FDP macht im Streit über Homo-Ehe Druck auf die Union
Berlin (dapd). Die FDP erhöht im koalitionsinternen Streit über die Homo-Ehe den Druck auf die Union. In einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihren Kabinettskollegen auf, bei der Gleichstellung schnell zu handeln und nicht erst bis 2013 auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte „Bild am Sonntag“, er lege Wert auf die Umsetzung. Dies sei so im Koalitionsvertrag vereinbart. Leutheusser-Schnarrenberger schreibt in dem dapd vorliegenden Brief, die Politik „sollte jetzt Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren, anstatt erst durch eine zu befürchtende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut zu einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden.“ Leutheusser-Schnarrenberger schlägt vor, eine entsprechende Gesetzesänderung mit dem Jahressteuergesetz 2013 umzusetzen. Westerwelle sagte, im Koalitionsvertrag sei vereinbart, „dass die Diskriminierung der eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beseitigt wird“. Er lege „Wert darauf, dass das auch geschieht.“Es werde doch nicht die Ehe geschwächt, wenn gleichgeschlechtliche Partner nicht länger diskriminiert würden. Hintergrund des Streits ist auch eine Initiative zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften, die 13 Abgeordnete der Union gestartet haben. Politikerinnen wie Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl schlossen sich dem Vorstoß an. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hingegen kritisierte den Vorschlag scharf. „Wenn sich immer wieder 13, 14, 20 oder 30 Abgeordnete zusammentun, eine Initiative starten und dann erwarten, dass sich andere danach richten, dann lähmt das eine Koalition“, sagte er dem „Tagesspiegel“ vom Sonntag. Vergangene Woche hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Familienzuschlag nicht schlechter behandelt werden dürfen als verheiratete Paare. Experten gehen davon aus, dass Karlsruhe weitere noch bestehende rechtliche Ungleichbehandlungen beider Partnerschaftsformen kippen wird. In 2013 wird ein Urteil zum Ehegattensplitting für Lebenspartner erwartet. Nach den letzten verfügbaren Zahlen des Statistischen Bundesamtes gab es 2009 in Deutschland mehr als 63.000 gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Bezogen auf alle Paare in Deutschland war ihr Anteil mit 0,3 Prozent verschwindend gering. Eine Gleichstellung wäre offenbar im Sinne der Bevölkerung. In einer Umfrage von TNS Emnid waren 80 Prozent der Befragten dafür, dass das Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben angewendet wird, wie das Magazin „Focus“ berichtete. Nur 17 Prozent der Befragten lehnten den Vorschlag ab. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck drohte mit der Verfahrens-Keule. „Wir werden zum Jahressteuergesetz auf jeden Fall einen Änderungsantrag einbringen, der die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft im Steuerrecht verlangt, wenn Schäuble weiter auf stur schaltet“, sagte er. Damit könne das Thema gegebenenfalls auch Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens werden. Für eine stärkere Förderung der Familie im Steuerrecht anstelle des Ehegattensplittings machen sich derweil weitere CDU-Politiker stark. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner: „Ich stehe der Fortentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting sehr positiv gegenüber“. In dem Bericht hieß es zudem, auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) befürworte intern ein Familiensplitting. Nach Berechnungen ihres Hauses würde diese Form der Familienförderung allerdings deutlich teurer als die bisherigen Steuervorteile für Ehepaare. Der Berliner CDU-Politiker Thomas Heilmann plädiert für die Abschaffung des Ehegattensplittings. „Wir sollten gar nicht erst versuchen, das Ehegattensplitting zu reparieren“, sagte der Justizsenator dem Nachrichtenmagazin „Focus“ und forderte die Einführung eines Familiensplittings sowie steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. Die Einführung eines Familiensplittings ist ein alter CDU-Hut. Seit 2007 steht es im Grundsatzprogramm der Partei: „Wir treten aber dafür ein, das Ehegattensplitting voll zu erhalten und zu einem Familiensplitting zu erweitern, damit die besonderen Belastungen von Familien mit Kindern besser ausgeglichen werden.“ dapd (Politik/Politik)
Merk fordert härtere Strafen im Transplantationsrecht
München (dapd-bay). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert in Folge des Organspendeskandals deutlich härtere Strafen. „Wir müssen das Vertrauen der Menschen in die Organspende wiederherstellen“, erklärte sie am Sonntag in München. „Dazu gehört für mich auch eine Nachbesserung im Bereich des Strafrechts.“ Konkret plädierte sie für eine Verdopplung der Freiheitsstrafe auf bis zu zehn Jahren für den gewerbsmäßigen Handel mit Organen und Geweben. Das hätte insbesondere auch eine längere Verfolgbarkeit zur Konsequenz. „Wir müssen überprüfen, ob der Katalog der mit Strafe bedrohten Verstöße gegen Vorschriften über die Organtransplantation ausgeweitet werden muss.“ dapd (Politik/Politik)
Wir sind kein brauner Fleck in Deutschland
Pasewalk/Viereck (dapd-lmv). Der gemeinsame Protest gegen das NPD-Fest im vorpommerschen Viereck hat Jessica Luise Przybylski tief beeindruckt. „So viele Leute und verschiedene Typen! Als wir uns dann alle an den Händen fassten und eine Kette bis Viereck bildeten – das war schon sehr ergreifend“, berichtete die Schülersprecherin des deutsch-polnischen Gymnasiums in Löcknitz (Landkreis Ostvorpommern-Greifswald). Mit rund 60 Mitschülern und Lehrern war sie am Samstag nach Pasewalk gekommen, um gemeinsam mit rund weiteren 2.000 Gleichgesinnten ein Zeichen für ein weltoffenes, demokratisches und buntes Vorpommern zu setzen. „Um zu zeigen: wir sind kein brauner Fleck in Deutschland“, wie eine Mitschülerin von Przybylski ergänzte. Gegen 13.30 Uhr schloss sich die Menschenkette auf der etwa drei Kilometer langen „Demokratiemeile“, nachdem sich viele Teilnehmer zuvor an den 42 Ständen und drei Bühnen getroffen hatten. Betreut wurden diese von den 75 Organisationen, darunter alle demokratischen Parteien sowie Gewerkschaften, Kirchen und zahlreiche Vereine, die sich im Vorfeld zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen hatten. Dazu wurde getrommelt, gesungen und getanzt inmitten von Transparenten und Plakaten mit Losungen gegen Rassismus, Intoleranz, Hass und Gewalt. Besonders bejubelt wurde die Vorbeifahrt von Pasewalks Bürgermeister Rainer Dambach auf einer bunt dekorierten Rikscha. Der parteilose Kommunalpolitiker hatte Tage zuvor für Schlagzeilen gesorgt, als er sich offen gegen die NPD-Präsenz aussprach und sich dafür von den Rechtsextremen den juristischen Vorwurf des Verstoßes gegen die Parteienneutralität einhandelte. Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD), der „Erfinder“ des Anti-Rechts-Maskottchens „Storch Heinar“, war ebenso in der Menschenkette zu finden wie Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD), Landrätin Barbara Syrbe (Linke) oder die Bundestagsabgeordneten Christoph Poland (CDU) und Harald Terpe (Grüne). Mehrere Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker sowie Vertreter der Piratenpartei waren vor Ort. Ihr übereinstimmender Kommentar zur großen Resonanz auf den Aufruf des Aktionsbündnisse lautete: Vorpommern hat an diesem Tag ein bundesweites Signal ausgesendet, dass die Region weder Heimstatt noch Rückzugsort für Neonazis sein will. Bis zum Abend sorgte dann auf dem Pasewalker Marktplatz ein buntes Demokratiefest für fröhliche Stimmung. Als Kontrastprogramm fand zeitgleich das NPD-Pressefest auf einem Privatgrundstück im Ortsteil Gehege nahe Viereck statt. Eingezäunt und abgeschirmt mit Planen und der alten schwarz-weiß-roten Reichsflagge versammelten sich dort rund 1.000 Teilnehmer. Nach Angaben des Veranstalters waren Sympathisanten aus mehreren Bundesländern, aus Schweden, Großbritannien, Österreich und der Schweiz angereist. Auffällig war aber vor allem die offen auf T-Shirts zur Schau getragene Mitgliedschaft in diversen Kameradschaften von Mecklenburg und Vorpommern. Medienvertreter durften sich unter ständiger Begleitung von Ordnern auf dem Festgelände bewegen, zu Interviews war die Masse der Teilnehmer nicht bereit. Lediglich Funktionäre wie der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel und der NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs äußerten sich. Pastörs etwa machte sich über Anti-Rechts-Aktionen lustig, verunglimpfte Homosexuelle und wetterte gegen den Euro. Die Polizei war am Samstag mit rund 200 Einsatzkräften zur Absicherung der Veranstaltungen vor Ort. Besondere Vorfälle gab es nach Aussage eines Polizeisprechers nicht. dapd (Politik/Politik)
Fondsmanagerin de Krassny bläst im Streit um Praktiker zur Offensive
Frankfurt/Düsseldorf (dapd-nrd). Im Streit um die Sanierung der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker setzt die Fondsmanagerin Isabella de Krassny zur öffentlichen Attacke an. Mit scharfen Worten kritisierte die Österreicherin in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ das vom Unternehmensvorstand um Interimschef Kay Hafner favorisierte Konzept mit dem US-Investor Anchorage. „Der Kredit wird unter Knebelbedingungen gewährt“, sagte de Krassny. „Damit versperrt sich Praktiker ohne Not den Zugang zu anderen Investoren.“ De Krassny repräsentiert für die österreichische Privatbank Semper Constantia und den zyprischen Fonds Maseltov insgesamt 15 Prozent der Praktiker-Anteile. Derzeit liefert sie sich mit Hafner einen heftigen Streit um den richtigen Weg aus der Krise des Unternehmens. Kern der Auseinandersetzung ist das Sanierungskonzept: Hafner verhandelt mit Anchorage über ein Sanierungsdarlehen von 85 Millionen Euro zu einem Zinssatz von rund 17 Prozent. Als Pfand soll der Investor die profitable Praktiker-Tochter Max Bahr erhalten. Gemeinsam mit dem Investor Clemens Vedder hatte de Krassny ein alternatives Konzept vorgelegt, war damit aber am Widerstand Hafners gescheitert. Zuletzt hatte sie Anfang Juli auf der Hauptversammlung von Praktiker in Hamburg dem Anchorage-Plan zugestimmt. Nun strebt die Fondsmanagerin offenbar ein neues Aktionärstreffen an, um das Konzept doch noch zu kippen. Über den Maseltov-Fonds wolle de Krassny eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, falls sich Anchorage durchsetzt, berichtete die „Wirtschaftswoche“. Eine entsprechende Ankündigung der Anwälte von Maseltov liege vor, bestätigte ein Praktiker-Sprecher dem Magazin. Zugleich wehrte sich de Krassny gegen Vorwürfe, bei Praktiker planlos und emotional zu agieren. „Unsere Strategie ist klar, und wenn man sieht, was in diesem Unternehmen angerichtet wird, kann man nur emotional werden“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „In Österreich setzt man sich in diesen Fällen gemeinsam an den Tisch und sucht nach einer gütlichen Lösung“, kritisierte de Krassny. „In Deutschland starren alle nur auf Paragrafen und hören nur auf Berater.“ Deren Rechnungen drohten Praktiker aber zu erdrücken. Nach dem Willen de Krassnys soll nun der ehemalige Obi-Manager Andreas Sandmann die Führung von Praktiker übernehmen. „Er hat Obi seinerzeit in nur einem Jahr saniert, und das traue ich ihm auch bei Praktiker zu“, lobte die Fondsmanagerin. Hafners Vertrag als Unternehmenschef läuft Medienberichten zufolge am Montag aus, die Nachfolge ist offen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsexperte sieht ostdeutschen Arbeitsmarkt positiv
Dresden (dapd-lmv). Trotz der sich deutlich abschwächenden Konjunktur rechnet das Wirtschaftsinstitut Ifo für Ostdeutschland mit einem stabilen Arbeitsmarkt. „Gerade Ostdeutschland verzeichnet wegen des Bevölkerungsrückgangs einen wachsenden Fachkräftemangel“, sagte der Vize-Chef der Dresdner Niederlassung des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung, Joachim Ragnitz, der Nachrichtenagentur dapd. „Da werden es sich die Firmen zweimal überlegen, ob sie Leute entlassen, die sie später wieder brauchen.“ In Teilbereichen könne es zwar Beschäftigungsrückgänge geben. Aber insgesamt rechne er mit einem leichten Anstieg der Arbeitsplätze um 0,5 Prozent in diesem und 0,1 Prozent im nächsten Jahr in Ostdeutschland. Ragnitz verwies auf die positive Entwicklung des ostdeutschen Arbeitsmarktes in den vergangenen zwölf Jahren. Die Arbeitslosigkeit sei deutlich gesunken und der Arbeitsmarkt entspanne sich zusehends. Den Höchststand habe es im Jahr 2005 gegeben, als die Arbeitslosenquote im Schnitt bei rund 20 Prozent lag. Jetzt liege sie bei knapp unter zehn Prozent. „Bei einer konjunkturellen Schwächephase reagieren die Firmen nicht unmittelbar mit Entlassungen“, betonte der Dresdner Wirtschaftswissenschaftler. Abgesehen von den Kündigungsfristen planten die meisten Unternehmen mittelfristig voraus. „Und solange die Firmen davon ausgehen, dass es mittelfristig wieder besser wird, werden sie sich nicht von Fachkräften trennen, die sie dann später wieder gebrauchen können.“ Im Falle einer tatsächlichen Wirtschaftskrise kämen zunächst Überstundenabbau oder vorübergehende Teilzeitregelungen infrage. „Wir rechnen also damit, dass der Arbeitsmarkt nicht negativ betroffen sein wird.“ Als Hauptgründe für die Konjunkturdelle nannte Ragnitz die Eurokrise und eine sinkende Nachfrage aus dem Ausland nach deutschen Produkten und Dienstleistungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Versicherung zahlt in EnBW-Affäre um russischen Berater nicht
Hamburg (dapd). Die Management-Haftpflichtversicherung des Karlsruher Energiekonzerns EnBW will offenbar nicht für die Folgen der Affäre um den russischen Lobbyisten Andrej Bykow aufkommen. Die von EnBW geltend gemachten Schäden seien nicht nachvollziehbar, Pflichtverletzungen der versicherten EnBW-Manager nicht zu erkennen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf ein Schreiben des Versicherungsunternehmens. Damit drohe die juristische Aufarbeitung der Bykow-Affäre für den Konzern, Vorstandschef Hans-Peter Villis sowie dessen Vorgänger Utz Claassen und Gerhard Goll zu einem Fiasko zu werden. Mehr als 250 Millionen Euro habe der Konzern an den Lobbyisten für Verträge über Uranlieferungen und Beratung gezahlt. Unter anderem sollte er ein großes Gasgeschäft in Russland vorbereiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anton Schlecker soll seit 2009 von Insolvenzgefahr gewusst haben
Hamburg (dapd-bwb). Der Unternehmer Anton Schlecker soll bereits Anfang 2009 von der drohenden Zahlungsunfähigkeit seiner mittlerweile insolventen Drogeriekette gewusst haben. Das geht laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aus dem Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Stuttgart hervor, die Mitte Juli die Geschäfts- und Privaträume der Familie Schlecker in Ehingen und zehn weiterer Verdächtiger durchsuchen ließ. Angesichts der 2008 und 2009 einbrechenden Umsätze habe Schlecker erkannt, „dass die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens drohte“, zitiert das Blatt die Fahnder. Es hätten „verdächtige unentgeltliche Vermögensübertragungen auf Familienangehörige“ begonnen. So nenne der Beschluss etwa die Übertragung der Familienvilla im Wert von angeblich 20 Millionen Euro, aber auch den Verkauf der Zentrale der Tochter Ihr Platz oder das „überhöhte Gehalt an Ehefrau Christa“, die monatlich 60.000 Euro erhalten haben soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Albig fordert rasche Entscheidung über Leitungswege für Energie
Kiel (dapd-nrd). Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat eine schnelle Entscheidung über den Bau neuer Leitungswege im Zuge der Energiewende gefordert. „Wind ist die neue Kohle“, sagte Albig der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Deswegen suchen wir nach den besten Leitungswegen. Es ist eine Entscheidung, die sehr rasch kommen muss.“ Mit Blick auf Schleswig-Holstein sagte dessen Regierungschef: „Wir haben hier die größten Energievorräte dieser Republik.“ Man wolle keinen Atomstrom und keine Verstromung von Kohle. „Also nutzen wir Gas, Photovoltaik und vor allem Wind.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)