München (dapd). Im Schmiergeldprozess gegen den früheren MAN-Vorstand Anton Weinmann hat ein Zeuge über die damalige Korruptionspraxis im Konzern berichtet. Der frühere Revisor des Lastwagen- und Busherstellers bestätigte am Freitagmorgen vor dem Landgericht München, dass es über Jahre Schmiergeldzahlungen in verschiedene Länder gab, um den Verkauf von Nutzfahrzeugen anzukurbeln. Zu den Vorwürfen gegen Weinmann, er habe Korruption in Slowenien und Belgien geduldet, äußerte sich der Zeuge zunächst nicht. Das Gericht legte ihm einen Aktenvermerk aus dem Jahr 2006 vor, auf der wörtlich von „Schmiergeldzahlungen“ die Rede war. In einem Entwurf für einen Bericht zu demselben Sachverhalt hieß es dann „inoffizielle Provisionen“. Der Zeuge, der an den Papieren mitgewirkt hatte, konnte nicht sagen, ob der Angeklagte diese Unterlagen bekommen habe. Diese Papiere sind zentrale Quellen für die Anklage. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Weinmann sie erhalten hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Konzernvorstand und Chef der MAN-Nutzfahrzeugsparte vor, von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro gewusst und gebilligt zu haben. Weinmann hatte beim Prozessauftakt am Donnerstag in einer umfassenden Erklärung die Vorwürfe zurückgewiesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anlegerklagen lassen Gewinn bei Finanzdienstleister AWD einbrechen
Zürich/Hannover (dapd). Die Welle von Klagen mutmaßlich falsch beratener Kunden hat den Gewinn beim Finanzdienstleister AWD aus Hannover einbrechen lassen. Im ersten Halbjahr sackte der Ertrag von AWD auch wegen Rückstellungen für die Rechtsfälle in Höhe von 9,3 Millionen Euro auf 13,1 Millionen Euro ab, wie der Mutterkonzern Swiss Life am Freitag in Zürich mitteilte. Für die ersten sechs Monate 2011 hatte AWD noch einen Gewinn von 21,8 Millionen Euro verbucht. Auch Swiss Life verdiente im ersten Halbjahr deutlich weniger. Der Reingewinn ging um gut ein Zehntel auf 361 Millionen Franken (rund 300 Millionen Euro) zurück. Der Schweizer Versicherungskonzern hatte die einst von Carsten Maschmeyer gegründete AWD Anfang 2008 mehrheitlich übernommen. Hunderte Anleger werfen AWD unsaubere Vertriebspraktiken vor. So sollen AWD-Vertreter etwa bei Beratungsgesprächen nicht über die Höhe von Provisionen aufgeklärt haben. AWD und die beklagten Handelsvertreter bestreiten die Vorwürfe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Inflation macht Gastgewerbe Strich durch die Rechnung
Wiesbaden (dapd). Deutschlands Hoteliers und Gastronomen haben im Juni weniger Geld in der Kasse gehabt als ein Jahr zuvor. Zwar stiegen die Umsätze des Gastgewerbes hierzulande um nominal 2,2 Prozent im Vergleich zum Juni 2011, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Doch bereinigt um die Inflation ergab sich ein Minus von 0,3 Prozent. Im Vergleich zum Mai gingen die Umsätze um real 1,3 Prozent zurück. Im gesamten ersten Halbjahr setzte das deutsche Gastgewerbe real 0,5 Prozent mehr um als noch ein Jahr zuvor, wie die Statistiker erklärten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Erzeugerpreise bleiben stabil
Wiesbaden (dapd). Die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte sind in Deutschland im Juli gegenüber dem Vormonat konstant geblieben. Im Vergleich mit dem Juli 2011 erlösten die Produzenten von Industriegütern, Rohstoffen und Agrarprodukten durchschnittlich 0,9 Prozent mehr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das sei der auf Jahressicht geringste Anstieg seit Mai 2010. Am stärksten zogen im Vergleich zum Vorjahresmonat die Erzeugerpreise für Nahrungsmittel mit einem Plus von 2,1 Prozent an. Energie verteuerte sich den Statistikern zufolge im Vergleich zum Juli 2011 um 1,3 Prozent. Vorleistungsgüter, die zur Weiterverarbeitung bestimmt sind, verbilligten sich dagegen um 0,3 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bauboom am Wohnungsmarkt setzt sich fort
Wiesbaden (dapd). Die Angst vor Inflation, niedrige Zinsen und der hohe Bedarf befeuern den Bauboom in Deutschland. Zwischen Januar und Juni wurden rund 114.000 Baugenehmigungen erteilt, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 4,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders stark war die Zunahme mit 14 Prozent bei Mehrfamilienhäusern. Das Wachstum fiel aber schwächer aus als im vergangenen Jahr. Im ersten Halbjahr 2011 hatte der Zuwachs auf Jahressicht 27,9 Prozent betragen. Indes mehren sich die Warnungen, dass bezahlbarer Wohnraum für ärmere Mieter knapp wird. „Der Aufwärtstrend beim Neubau ist zu begrüßen und dringend notwendig, um den bereits bestehenden Wohnraummangel in wachsenden Großstadtregionen in Deutschland nicht weiter zu verschärfen“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW. Mieter mit wenig Geld hätten aber nichts von dem Boom, weil sich der Wohnungsneubau wegen hoher Anforderungen an die Energieeffizienz und teurer Grundstücke oft nur im oberen Segment lohne. Der Deutsche Städtetag warnte ebenfalls vor den steigenden Mieten. „Haushalte mit niedrigem Einkommen haben zunehmend Probleme, sich mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Deshalb muss das Angebot an bezahlbaren Wohnungen verbessert werden“, erklärte dessen Präsident, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Sowohl der GdW als auch der Städtetag verlangten von der Bundesregierung, die 2013 auslaufende Finanzierung von Sozialwohnungen zu verlängern. Auf den Beitrag des Bundes in Höhe von jährlich 518 Millionen Euro könne nicht verzichtet werden, „weder jetzt noch in naher Zukunft“, sagte Ude. Umfrage: Jeder Zweite rechnet mit höheren Hauspreisen Einer Umfrage zufolge rechnet jeder zweite Bundesbürger mit weiter steigenden Immobilienpreisen. Nur jeder fünfte Befragte geht davon aus, dass Häuser und Wohnungen künftig weniger kosten werden, wie aus der Forsa-Studie im Auftrag der Bank Comdirect hervorgeht. Weitere 22 Prozent rechnen trotz der Turbulenzen an den Finanzmärkten mit konstanten Konditionen für Immobilienkäufer. Aus der nun veröffentlichten Zahl der Baugenehmigungen lässt sich ablesen, dass sich der Immobilienboom von Einfamilienhäusern auf Miet- und Eigentumswohnungen verlagert. Die Zahl der genehmigten Einfamilienhäuser nahm um sechs Prozent ab. Auch im gesamten Immobilienmarkt schwächt sich das Wachstum ab: Von Juli bis Dezember 2011 stieg die Zahl der Baugenehmigungen noch um 16,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pläne für Hauptstadtflughafen in der Warteschleife
Berlin (dapd-lbg). Kein Eröffnungstermin, aber hohe Verbindlichkeiten: Wann das erste Flugzeug vom neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld abhebt, hat der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft auch in seiner jüngsten Sitzung nicht klären können. Klar ist nur, dass das Prestigeprojekt wenigstens finanziell vor der Pleite bewahrt werden soll. Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg verständigten sich auf eine Finanzspritze. Die ist laut einem Zeitungsbericht auch bitter nötig. Geeinigt hat sich das Kontrollgremium auf einen verbesserten Schallschutz für Anwohner. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), sagte nach achtstündiger Sitzung am Donnerstag auf dem Flughafengelände, als Eröffnungstermin werde weiter der 17. März 2013 anvisiert. Allerdings könne das Datum noch nicht bekräftigt werden. Der neue Technikchef Horst Amann brauche zur Analyse der technischen Probleme noch Zeit und sehe sich derzeit nicht in der Lage, ein eindeutiges Votum abzugeben. Die Entscheidung solle daher erst auf der kommenden Aufsichtsratssitzung am 14. September fallen. Technikchef sucht noch wichtige Unterlagen Amann sagte, ihm fehlten noch wichtige Bauausführungspläne. Er sei aber optimistisch, diese in den nächsten Wochen zu erhalten. „Es ist aus heutiger Sicht meine feste Überzeugung, dass wir am 14. September einen Termin nennen können“, sagte er. Weil der Flughafengesellschaft wegen der verschobenen Eröffnung und Mehrkosten für Lärmschutzmaßnahmen zum Jahresende das Geld auszugehen droht, beriet der Aufsichtsrat einen Finanzierungsplan. Dieser solle die Finanzlücke von 1,17 Milliarden Euro durch einen Mix von Eigenkapital, Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen schließen, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba. „Die Gesellschafter stellen die Liquidität sicher,“ versprach er. Mit welchen Summen sich die Eigentümer von Bund und Ländern beteiligen, ließ Bomba jedoch offen. Eine endgültige Entscheidung über das Konzept müsse aber ebenfalls im September beraten werden, da der Eröffnungstermin und die Höhe möglicher zusätzlicher Baukosten noch nicht feststünden. Die „Berliner Morgenpost“ berichtete, im Finanzausschuss des Aufsichtsrats seien die Kosten für das Gesamtprojekt bereits mit 4,737 Milliarden Euro angegeben worden. Das sei fast eine halbe Milliarde mehr als die 4,277 Milliarden Euro, die nach der verschobenen Eröffnung und diversen Kostensteigerungen öffentlich gemacht wurden. Flughafen gibt beim Schallschutz nach Immerhin einigte sich der Aufsichtsrat auf einen verbesserten Schallschutz für die Anwohner. Der Lärmschutz werde besser sein als an allen anderen Flughäfen in Deutschland sowie in anderen Ländern, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Der sogenannte Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft beim brandenburgischen Infrastrukturministerium werde zurückgezogen. Offensichtlich will der Aufsichtsrat die jüngste Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) aber nur eingeschränkt umsetzen. Dem OVG-Urteil zufolge darf bei geschlossenen Fenstern im sogenannten Tagschutzgebiet ein Lärmpegel von 55 Dezibel niemals überschritten werden. Flughafenchef Rainer Schwarz lehnte einen Rückzug erneut ab. „Ich denke nicht daran, zurückzutreten. Wir haben hier erneut genügend Probleme, und darum kümmere ich mich“, sagte der Geschäftsführer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lob und Kritik für Karlsruher Urteil zu Bundeswehreinsätzen im Innern
Berlin (dapd). Das Karlsruher Urteil zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr bei Terrorangriffen im Inland stößt auf geteilte Reaktionen. Die Unionsfraktion lobte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Freitag, während die Oppositionsfraktionen teils scharfe Kritik äußerten. Das Karlsruher Gericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt nun solche militärischen Einsätze im deutschen Luftraum in engen Grenzen zu. „Der Beschluss bestätigt die bisherige Auffassung der Union, dass es terroristische Anschläge geben kann, bei deren Abwehr die Polizei allein überfordert wäre“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Das Urteil sei für die Sicherheit der Bürger „von herausragender Bedeutung“. Das „von einigen gebetsmühlenartig vorgetragene vermeintliche Tabu, ‚kein Bundeswehreinsatz im Innern'“, sei nunmehr widerlegt. Sein Amtskollege von der SPD, Michael Hartmann, betonte hingegen, das Karlsruher Gericht lasse „alle Verantwortlichen hilflos zurück, wenn es von ‚Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes‘ spricht, die eine Ausnahme rechtfertigten“. Nirgendwo würden „diese definiert oder Beispiele dafür genannt“, sagte der SPD-Innenexperte in Berlin. Linke sieht Gefahr für Demokratie Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sagte der Nachrichtenagentur dapd, es sei „bedauerlich“, dass die Richter „nicht konsequent“ bei der Linie aus dem Jahr 2006 geblieben seien. Damals habe Karlsruhe „nicht nur den Abschuss von entführten Flugzeugen untersagt, sondern auch dem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren in anderen Fällen einen Riegel vorgeschoben“. Der Union sei das Urteil von 2006 von Anfang an „ein Dorn im Auge“ gewesen, fügte Schäfer hinzu. Auch die Bundesregierung propagiere „seit langem eine Aufhebung der unterschiedlichen Zuständigkeiten für innere und äußere Sicherheit“. Die Bundeswehr werde auf ein immer breiteres Spektrum von Inlandseinsätzen vorbereitet. Schäfer kritisierte: „Die von der Regierung gewollte Vermengung von Bundeswehr, Katastrophenschutz und Terrorismusabwehr unterläuft das Grundgesetz und ist gefährlich für die Demokratie.“ Bundeswehr keine Bereitschaftspolizei Dagegen sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), auf dapd-Anfrage, das Urteil schließe eine „Lücke zwischen dem Einsatz bei Naturkatastrophen und terroristischen Angriffen“. Es bestätige „gleichzeitig die sicherheitspolitisch wichtige Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr“. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der WAZ-Gruppe, Bundeswehreinsätze im Innern seien nach wie vor nur „in extremen Ausnahmesituationen“ erlaubt. Damit werde die Bundeswehr „nicht zu einer Art Bereitschaftspolizei“. Der Grünen-Sprecher für Sicherheitspolitik, Omid Nouripour, hob hervor, das Urteil sei „alles andere als ein Freifahrtschein für einen Bundeswehreinsatz im Inland“. Das Urteil sei vielmehr eine „klare Absage“ an die Forderung der Union nach einer Änderung des Grundgesetzes „und einem martialischen Auftreten der Sicherheitskräfte in Deutschland“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung die bewährte Aufgabentrennung zwischen dem Schutz der inneren Sicherheit durch die Polizei und dem Schutz der äußeren Sicherheit durch die Bundeswehr gestärkt. „Die Verfassungsrichter schließen mit ihrer Entscheidung eine sehr kleine, aber gefährliche Lücke in der Terrorbekämpfung im Inland“, erklärte der GdP-Vorsitzende Jörg Radek. Die Bewaffnung der Polizei reiche für eine wirksame Abwehr von Terrorangriffen vor allem aus der Luft und von der See nicht aus. dapd (Politik/Politik)
Herz der Verschwiegenheit
Berlin (dapd). Hohe Zäune verhindern jeden Blick ins Innere der Baustelle. Masten mit Überwachungskameras und Scheinwerfern ragen alle paar Meter in die Höhe. Am Eingang findet sich die Sicherheitsschleuse. „Eigentlich ist es eine ganz normale Baustelle“, sagt Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). „Nur eben, dass wir hier einziehen.“ Es ist das erste Mal, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst über das Gelände seiner zukünftigen Zentrale in der Berliner Chausseestraße führt. Und wahrscheinlich auch das letzte Mal. Nach sechs Jahren Bauzeit und zahlreichen Verzögerungen befindet sich der Bau auf der Zielgeraden: Anfang 2014 sollen die ersten BND-Mitarbeiter aus Pullach hierher ziehen. Ende 2016 soll der Umzug abgeschlossen sein. Insgesamt 4.000 Analysten, Techniker, und Agenten werden täglich in das Gebäude strömen. In den beiden vorgelagerten Torhäusern direkt an der Chausseestraße wird sie der erste Sicherheitscheck erwarten: ein Gesichtsscanner prüft ihre Identität. Private Laptops und Handys müssen hier abgegeben werden. Teuerste und größte Gebäude Durch einen langen Gang gelangt man ins Hauptgebäude. Erst beim Betreten eines der drei mächtigen Atrien entfaltet sich die gewaltige Dimension des neunstöckigen Baukörpers. Auf einer Grundfläche von 148 mal 283 Metern wurden 135.000 Kubikmeter Beton und 20.000 Tonnen Stahl verbaut. Es ist das größte Gebäude, das die Bundesrepublik je gebaut hat. Und das teuerste. Ursprünglich waren nach Angaben des Innenausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) 500 Millionen Euro für den Bau veranschlagt worden. Mittlerweile geht Bosbach von mehr als 1,5 Milliarden Euro Gesamtkosten aus. Der Bundesrechnungshof beziffert die Kosten derzeit auf 1,3 Milliarden Euro. Inbegriffen sind dabei auch die Aufwendungen für Umzug sowie neue Einrichtung und Technik. Ein Grund für die Kostenexplosion war vor allem die fehlerhafte Installation von Raumluftanlagen. Zahlreiche Luftschächte mussten ausgebaut und ersetzt werden, was wiederum zu Verzögerungen in anderen Baustellenabschnitten führte. Mittlerweile ist das Problem behoben, aber die verlorene Zeit lässt sich nicht wieder einholen. Bis zu 1.100 Menschen arbeiten gleichzeitig auf der Baustelle. Alle mussten sich strengen Sicherheitschecks unterziehen und der Verschwiegenheit verpflichten. Bevor das Gebäude bezogen wird, soll es zudem eingehend auf Wanzen untersucht werden. 17 Quadratmeter, drei Fenster Während der Bau an manchen Stellen noch im vollen Gang ist, lässt sich anderenorts schon besichtigen, wie das Gebäude nach der Fertigstellung aussehen wird. Die Büros sind schlicht gehalten: 17 Quadratmeter, drei Fenster für zwei Personen. An jedem Arbeitsplatz stehen zwei voneinander getrennte Computer und zwei Telefone, eines für die externe eines für die interne Kommunikation. Von hier werden die BND-Mitarbeiter Gespräche mit Außenstellen und Bündnispartnern führen. Neben Büros entstehen auf dem Gelände Labore, Werkstätten, zahlreiche Konferenzräume, eine Kantine, eine Technik- und Logistikzentrale sowie eine Schule, ein Internat und ein Besucherzentrum. Das ganze hat das Ausmaß einer mittleren Kleinstadt. Im Herz des Dienstes Mittelpunkt des Komplexes ist das Führungs- und Informationszentrum (FIZ). „Hier laufen alle Fäden zusammen: die Meldungen von allen Außenstellen, alle Analysen und alle Anweisungen“, erklärt BND-Chef Schindler. Der Raum erstreckt sich über zwei Etagen. Eine große Medienwand gibt seine Ausrichtung vor. Im Hintergrund liegen Logen für die Regie und Übersetzter. Bis zu 62 Personen werden hier später rund um die Uhr arbeiten. „Das wird das zukünftige Herz des Dienstes sein“, sagt Schindler. Die Bauverzögerungen haben bei vielen BND-Mitarbeitern zu Unmut geführt. Oft haben sie in Berlin schon eine Wohnung, eine Schule für ihre Kinder und eine Arbeit für ihre Partner, müssen aber nun weiter in Pullach ausharren. Doch BND-Präsident Schindler ist sich sicher: „Was lange währt, wird gut.“ Wenn das Gebäude erst einmal fertiggestellt sei, „werden wir hier eine der modernsten Geheimdienstzentralen weltweit haben – mitten in Berlin.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler fordert bessere Regulierung der Finanzmärkte in Europa
Warschau (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Waldemar Pawlak für eine „kluge Finanzmarktregulierung auf europäischer Ebene“ ausgesprochen. Details nannte er nicht. Polen und Deutschland seien sich zudem einig darüber, dass „wir gerade angesichts der Euro-Krise alles für Wachstum und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit tun müssen“, erklärte der Vizekanzler und FDP-Chef am Freitag in Warschau. Der polnische Vizepremier Pawlak unterstützte seinen deutschen Gast mit den Worten: „Wir müssen zu den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren.“ Polen ist eine der wichtigsten Stationen auf einer Rundreise Röslers durch mehrere europäische Hauptstädte. In Warschau traf sich der Bundeswirtschaftsminister am Freitag auch mit Finanzminister Jacek Rostowski. In beiden Gesprächen warb Rösler für eine „starke Euro-Zone auf der Basis einer Stabilitätsunion“. Zur Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Krise sagte der Minister nach dem Treffen mit Pawlak: „Aufgabe der EZB ist die Geldwertstabilität innerhalb der Euro-Zone.“ Strukturreformen seien dagegen Sache der Mitgliedsstaaten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fast zehn Prozent fauler Kredite in Spanien
Madrid (dapd). Fast zehn Prozent aller Kredite in Spanien werden nicht mehr fristgerecht bedient. Wie die spanische Nationalbank am Freitag mitteilte, waren im Juni 9,42 Prozent aller Schuldner – vom Privatmann bis zum Unternehmen – mit ihren Raten mindestens drei Monate im Rückstand. Es handelte sich um Kredite über mehr als 164 Milliarden Euro. Das waren acht Milliarden Euro mehr als im Mai. Spanien hatte im Juni bekannt gegeben, dass der vom Zusammenbruch der Immobilienblase hart getroffene Bankensektor Hilfen braucht. Die Euro-Gruppe will dafür bis zu 100 Milliarden Euro bereitstellen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)