Berlin (dapd). Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Geheimdienst der Bundeswehr, hat Mitte der neunziger Jahre versucht, den späteren NSU-Rechtsterroristen Uwe Mundlos als Informanten zu werben. Mundlos, der damals seinen Grundwehrdienst in Thüringen ableistete, hat jedoch eine Kooperation verweigert. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd in Berlin am Dienstag aus Kreisen des Untersuchungsausschusses des Bundestags. Die Anfrage ist in MAD-Akten zu finden, die jetzt wieder aufgetaucht sind. Der MAD hat den Rechtsextremisten Mundlos demnach gefragt, ob er bereit sei, über bevorstehende Anschläge auf Asylbewerberheime zu berichten. Mundlos hat laut Akte geantwortet, er beteilige sich nicht an solchen Attacken und würde sie aber auch nicht melden. Nachdem er 1998 gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe untergetaucht war, beteiligte sich Mundlos allerdings an zehn Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). dapd (Politik/Politik)
Regierung sieht deutsche Wirtschaft nicht vor einer Rezession
Berlin (dapd). Die Bundesregierung sieht trotz großer Risiken für die heimische Wirtschaft und Expertenwarnungen keine Rezessionsgefahr für Deutschland. „Die deutsche Wirtschaft erweist sich als robust und widerstandsfähig“, heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgelegten Bericht des Wirtschaftsministeriums. „Trotz eines schwierigen weltwirtschaftlichen Umfelds und rezessiver Tendenzen in der Eurozone wächst sie weiter, wenn auch mit spürbar gedämpfter Dynamik.“ Die Entwicklung dürfte in der zweiten Jahreshälfte recht stabil verlaufen. Damit widerspricht die Regierung Ökonomen, die im Zuge der anhaltenden Eurokrise vor einer möglichen Rezession in Deutschland gewarnt haben. So erwartet etwa die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) für die zweite Jahreshälfte zwei Quartale mit schrumpfender Wirtschaftsleistung und damit eine leichte Rezession hierzulande. Allerdings bleiben auch die Experten des Wirtschaftsministeriums vorsichtig. „Gleichwohl gibt es keine Entwarnung“, schrieben sie. „Die Abwärtsrisiken für die Konjunktur überwiegen nach wie vor und bleiben beachtlich.“ Mehrere Stimmungsindikatoren hätten sich aber nach deutlichen Eintrübungen in den Vormonaten zuletzt leicht erholt. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist von der Widerstandsfähigkeit Deutschlands in der Eurokrise überzeugt. „Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden“, sagte er am Dienstag bei der Einbringung des Haushalts 2013 im Bundestag. Er sagte aber voraus, dass sich die gute Entwicklung der deutschen Wirtschaft nicht im gleichen Maße fortsetzen werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Initiative für Klimaschutz vereinbart
Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und Weltbankpräsident Jim Yong Kim haben sich auf eine gemeinsame Initiative für den Klimaschutz geeinigt. Die Bundesregierung werde noch im laufenden Jahr zehn Millionen Euro Zuschuss für einen neuen Fonds gewähren, sagte Niebel nach einem Treffen mit Kim am Dienstag in Berlin. Der zu schaffende Fonds solle Entwicklungsländern unter anderem durch Beratung helfen, Mittel aus dem neuen, weltweit tätigen „Green Climate Fund“ (GCF) nutzen zu können. „Ich freue mich, dass Herr Kim unser Angebot angenommen und sich bereit erklärt hat, gemeinsam nach zusätzlichen Geldgebern Ausschau zu halten“, sagte Niebel. Deutschland bewirbt sich derzeit mit der Bundesstadt Bonn um den Sitz des Green Climate Fund. Die Aufgabe des GCF ist es, Entwicklungsländern Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um ihre Volkswirtschaften klimafreundlich umzugestalten. dapd (Politik/Politik)
Fluggastzahlen bei der Lufthansa steigen
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa sieht sich bei der Umsetzung ihres Sanierungsprogramms auf gutem Kurs. Laut am Dienstag veröffentlichten Zahlen beförderte die Passagiersparte der größten deutschen Airline in diesem Jahr bis Ende August 50,2 Millionen Fluggäste. Das sind 3,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im August flogen demnach rund 6,95 Millionen Passagiere mit der Lufthansa-Kernmarke. Das entspricht einem Zuwachs von 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Zugleich sank die Zahl der im vergangenen Monat von Lufthansa durchgeführten Passagierflüge um 0,9 Prozent auf rund 62.600. Die Auslastung der Passagiermaschinen, die als ein Schlüssel zu mehr Profitabilität gilt, stieg im August um 2,1 Punkte auf 83,8 Prozent. Im Cargogeschäft lag der Absatz dagegen 7,0 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonat. Nach dem ersten Halbjahr hatte die Lufthansa unter dem Strich ein Konzernergebnis von minus 168 Millionen Euro präsentiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier hofft auf Nachahmer der Energiewende
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt darauf, dass die Energiewende auch international Schule macht. „Wenn wir zeigen können, dass wir weltwirtschaftlich erfolgreich sind mit einer neuen Energiepolitik, dann wird es international viele Länder geben, die dies nachahmen“, sagte Altmaier am Dienstag bei der Beratung des Umweltetats für das Jahr 2013 im Bundestag. Damit könne ein höherer Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden als durch internationale Abkommen. Davon profitiere auch die deutsche Wirtschaft. Nach Ansicht Altmaiers hängt der Erfolg der Energiewende nicht nur von der Zahl der Windräder, der Biogasanlagen und der Solaranlagen ab, sondern auch davon, ob es gelingen wird, die drittgrößte Industrienation auf eine erneuerbare Energieversorgung umzustellen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit auszubauen. Zufrieden äußerte sich der CDU-Politiker daher mit der Entwicklung der Fotovoltaik. Nach einem Rekordausbau bei den Solaranlagen im Juni liege das Tempo beim Bau neuer Anlagen mit 540 Megawatt im Juli und 320 Megawatt im August unter der Entwicklung des vergangenen Jahres. Dies zeige, dass das Gesetz, auf das sich Bund und Länder vor der Sommerpause im Vermittlungsausschuss verständigt hatten, zu wirken beginne. Die Bundesregierung hat sich mehrfach besorgt über das rasche Wachstum der erneuerbaren Energien geäußert. Zum einen gefährde dies die Stabilität der Stromnetze, zum anderen sei der Boom der Branche auch für den Anstieg der Strompreise verantwortlich. Die Opposition widersprach dieser Lesart. Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Matthias Miersch, verwies darauf, dass der eigentliche Grund hierfür die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen von der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seien. Er kritisierte eine mangelnde Koordinierung der Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition. Auch sei nicht klar, wofür der neue Umweltminister stehe. „Es reicht nicht, der nette Onkel mit der Windmühle zu sein, sondern Sie müssen brennen für diese Energiewende“, sagte er. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler verwies darauf, dass die EEG-Umlage bei lediglich 3,5 Prozent liege, der Strompreis seit 2000 allerdings von 14 Cent pro Kilowattstunde auf 26 Cent pro Kilowattstunde gestiegen sei. Auch er kritisierte die Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Energien, die die schwarz-gelbe Koalition deutlich ausgeweitet habe. Die wahren Preistreiber säßen daher auf der Regierungsbank. Die Vorsitzende des Umweltausschusses, die Linke-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter, plädierte für eine Abwrackprämie für alte Elektrogeräte. „Das würde nämlich genau den Menschen helfen, die weniger Geld in der Tasche haben, und würde noch zusätzlich Arbeitsplätze bei den Herstellern schaffen“, sagte Bulling-Schröter. Sie forderte bessere Unterstützungsangebote für sozial Schwächere. Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch, wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Mit ihrer Kritik an den Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen verneble die Opposition die eigentlichen Gründe für die Kosten der Energiewende. Bereits die frühere rot-grüne Bundesregierung habe die Großkonzerne von der EEG-Umlage befreit, Schwarz-Gelb habe lediglich den Mittelstand gleichgestellt. „Das grenzt schon an Volksverdummung“, klagte Kauch. dapd (Politik/Politik)
Ortstermin im weißen Kittel
Altenberge. Ortstermin im weißen Kittel: Den Anzug oder das Kostüm mussten die Gäste des Unternehmens Wessling natürlich nicht ablegen. Aber das Business-Outfit beugte sich doch strengen Hygienevorschriften beugen und so hieß es, bevor es zur Laborbesichtigung ging: Bitte einen Kittel überziehen!
Mit Innovationen auf der „InnoTrans“
Münster/Berlin. Individuelles Energiemanagment für den Bahn-Bereich präsentiert die Firma Stricker auf der „InnoTrans“ in Berlin: Vom 18. bis zum 21. September nimmt das münsterische Traditionsunternehmen erstmals an der internationalen Fachmesse für Verkehrstechnik teil.
Intensiver Austausch der deutschen BiotechRegionen
Münster. In Münster haben sich kürzlich Vertreter aller BioRegionen zwischen München und Hamburg über den aktuellen Stand der Biotechnologie in Deutschland ausgetauscht. Zu dem Arbeitskreis hatte die Gesellschaft für Bioanalytik Münster ins Zentrum für Nanotechnologie (CeNTech) eingeladen. Themen wie die Finanzierung von Unternehmen, Technologietransfer und die strukturellen Rahmenbedingungen wurden ebenso diskutiert wie die Präsentation und Profilierungsmöglichkeiten der deutschen Biotechnologie im In- und Ausland.
Standortvorteil gesellschaftliche Verantwortung
Düsseldorf/Rheine. Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky hat im Rahmen seiner Reise zu gesellschaftlich engagierten Unternehmen am 4. September die apetito AG in Rheine besucht. „Es ist in der Öffentlichkeit zu wenig bekannt, dass sich immer mehr Unternehmen freiwillig und über gesetzliche Vorgaben hinaus für gesellschaftliche Ziele einsetzen. Wir wollen solche Betriebe in ihrer Vorbildrolle stärken und der Wirtschaft Anreize geben, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen“, sagte der Staatssekretär.
Duell auf zwei Bühnen
Göttingen (dapd-nrd). Es war ein Duell auf zwei Bühnen, und es versprach interessant zu werden: In Göttingen haben am Montag Gerhard Schröder (SPD) und Oskar Lafontaine (Linke) eine Bilanz von „10 Jahren Agenda 2010“ gezogen. Der Ex-Kanzler sprach auf Einladung des renommierten Vereins für Socialpolitik, der Linke-Politiker wurde von den Veranstaltern eines Alternativ-Kongresses aufs Podium geschickt. Beide redeten ohne Manuskript und jeweils eine halbe Stunde – und beide wiederholten im Kern ihre bekannten Positionen. In Nuancen gab es aber auch Neues. Nach der Regentschaft Helmut Kohls sei Deutschland „wirtschaftlich verkrustet und erstarrt“, die Wirtschaft „nicht wirklich wettbewerbsfähig“ gewesen, sagt Schröder im nicht voll besetzten größten Hörsaal der Universität. Erst durch die Agenda 2010 habe die rot-grüne Bundesregierung Abhilfe schaffen können. Unter dem Motto „Fördern und Fordern“ seien der Arbeitsmarkt flexibler gemacht, der Kündigungsschutz gelockert, die Leiharbeit verstärkt und Steuern gesenkt worden. Mit einem – aus Schröders Sicht – „im Wesentlichen positiven“ Resultat: Die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsreformen hätten dafür gesorgt, dass auch bei schwächerem Wachstum Jobs entstanden seien. Die Langzeit- und Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland sei gesenkt, der Mittelstand und die Infrastruktur gestärkt worden. Deutschland sei nicht länger „der kranke Mann“ Europas gewesen, dem Land gehe es seither besser. „Wir haben die Deutschland AG revitalisiert“, meinte Schröder. Doch das sei kein Grund zum Ausruhen, die Reformen müssten weiter gehen. Rente mit 67, mehr Geld für Forschung, Bildung und Innovation. Ob das Zukunftsprogramm auch unter dem Namen Agenda laufe, sei „nicht wichtig – Hauptsache, es passiert was“. In einem Seminarraum der Hochschule setzt Lafontaine eine dreiviertel Stunde später zur Gegenrede an. Der Beginn ist diffus. Die rot-grüne Bundesregierung habe sich damals so verhalten, als sei sie von feindlichen Agenten gesteuert worden, sagt er. Die Agenten seien Begriffe gewesen – Begriffe wie „Lohnnebenkosten“ oder „Wettbewerbsfähigkeit“, mit denen der „Mainstream“ Spitzenpolitikern beider Parteien die „Hirne vernebelt“ habe. Bei den nächsten Attacken wird Lafontaine etwas konkreter: Den Menschen in Deutschland gehe es durch die Agenda 2010 schlechter: Löhne und Renten stagnierten, die Ungleichheit habe massiv zugenommen, die sozialen Sicherungssysteme seien „demoliert“ und „zerschlagen“ worden. Rot-Grün habe die „Finanzmärkte dereguliert“ und Hedgefonds und Schattenbanken Tür und Tor geöffnet. Aus Lafontaines Sicht sind die Agenda-Reformen, namentlich das „Lohndumping“, auch für die derzeitige Euro-Krise mitverantwortlich. „SPD und Grüne haben bis heute nicht begriffen, dass Lohndumping eine zentrale Ursache der Krise ist“, sagt der frühere SPD-Chef und Finanzminister. Überhaupt sei die „Agenda“ ja von den Unternehmerverbänden und der Bertelsmann-Stiftung entwickelt worden, „das komplette Programm des BDI wurde da übernommen“. dapd (Politik/Politik)