Erfurt (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert das Aus des umstrittenen Biosprits E10. „Das war keine zielführende Idee und funktioniert praktisch nicht wirklich“, sagte sie dem Sender MDR Thüringen am Sonntag. Es sei sinnvoller, die Elektromobilität voranzubringen und in neue Energie-Speichertechnologien zu investieren. Weiter sagte die CDU-Politikerin, dass die Energiewende in Thüringen auf einem guten Weg sei. „Wir haben einen klaren Plan und verfolgen den auch.“ In diesem Zusammenhang wies sie Forderungen nach einem separaten Energieministerium als Ablenkung zurück. dapd (Politik/Politik)
Die Idee ist gut
München (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält am Ehegattensplitting auch für kinderlose Ehen fest. „Der Staat sollte es fördern, wenn zwei Menschen füreinander lebenslang Verantwortung übernehmen“, sagte Schröder dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Auch als kinderlose „Verantwortungsgemeinschaft“ habe die Ehe für den Staat einen Wert an sich. Für ein Familiensplitting, bei dem die Zahl der Kinder in die Berechung der Steuerlast einfließt, äußerte die Ministerin Sympathie: „Die Idee ist gut. Ein Familiensplitting würde allerdings nach vorsichtigen Schätzungen um die zehn Milliarden Euro im Jahr kosten. Das ist im Moment einfach nicht realistisch.“ Die CDU-Politikerin bekräftigte zudem ihre Auffassung, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften steuerlich wie eine Ehe zu behandeln. „Sie stehen füreinander genauso ein wie klassische Ehepaare.“ dapd (Politik/Politik)
Griechenland muss jetzt liefern
Berlin (dapd). Die FDP-Fraktion zeigt sich der griechischen Regierung gegenüber unnachgiebig. Fraktionschef Rainer Brüderle lehnte einen weiteren Zeitaufschub für Reformen in Athen ab. „Griechenland muss jetzt liefern“, sagte Brüderle dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Europa sei Griechenland bereits „sehr weit entgegen gekommen“. Wenn jetzt Rufe nach einem weiteren Entgegenkommen laut werden, ohne dass die Zusagen erfüllt werden, mache ihn das skeptisch, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Weidmann warnt EZB vor Anleihekäufen
Hamburg (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann übt harsche Kritik an den Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB), ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen aufzulegen. „Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“, sagte Weidmann am Sonntag im „Spiegel“. „In Demokratien sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken.“ Wenn die Euro-Notenbanken Staatsanleihen einzelner Länder kaufen, „landen die Papiere in der Bilanz des Eurosystems“, sagte Weidmann weiter. Letztlich stünden dafür die Steuerzahler aller anderen Länder gerade. Die grundlegenden Probleme würden auf diese Weise nicht gelöst. Vielmehr würde der Geldsegen der Zentralbanken anhaltende Begehrlichkeiten wecken, erklärte der frühere Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbankfinanzierung süchtig machen kann wie eine Droge“, warnte er. dapd (Politik/Politik)
CSU-General bezichtigt EZB-Chef Draghi der Falschmünzerei
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft EZB-Präsident Mario Draghi Amtsmissbrauch vor. Draghis Vorschlag zur Einführung einer Zinsobergrenze sei der Versuch, vertragswidrig eine „Finanzierung der Schuldenländer durch die Hintertür“ zu erreichen, sagte Dobrindt der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Damit missbraucht er die EZB als Schaufelrad, um Geld vom stabilen Norden Europas in den defizitären Süden zu schaffen“, sagte Dobrindt. Auf diese Weise mache Draghi die Europäische Zentralbank zur Inflationsbank. „Mit solchen Vorschlägen begibt sich Draghi auf den besten Weg, in das Geschichtsbuch als der Falschmünzer Europas einzugehen“, urteilte Dobrindt. dapd (Politik/Politik)
SPD-Vize Scholz fordert sparsame Politik auch in Deutschland
Berlin (dapd). Angesichts steigender Staatseinnahmen erinnert Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz die Politik an ihre Verpflichtung zum Sparen. „Deutschland muss die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte beenden“, sagte der SPD-Vize der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Deshalb haben wir eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.“ Die Politik dürfe nicht auf Schulden setzen. „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir zur Verfügung haben“, sagte er. Zuvor war bekannt geworden, dass der deutsche Staat vor allem dank der Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2012 einen Milliardenüberschuss erzielt hat. Scholz nannte die Reformagenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) als Grund dafür. Die Überschüsse zeigten, dass es gelungen sei, die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme wiederherzustellen. „In anderen Ländern heißt es: Hätten wir das nur auch gemacht!“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Fadenscheinig und schädlich
Berlin (dapd). Die FDP hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wegen ihrer Haltung gegen den Bau neuer Windkraftanlagen angegriffen. Der Widerstand der Ministerin gegen die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) gefundene Regelung sei „fadenscheinig und schädlich“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). Döring kritisierte Aigners Argumentation, der Bau neuer Windkrafträder im Meer sei zu teuer. Solch ein Engagement hätte er sich auch wegen steigender Kosten für Solarstrom und kleine Biogasanlagen gewünscht. „Bei der Diskussion stand die CSU aber auf der anderen Seite, weil diese Anlagen in Bayern stehen“, sagte er. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dagegen: „Aigner hat absolut recht, wenn sie verhindert, dass die Kosten für den Ausbau von Windanlagen einseitig auf den Verbraucher abgewälzt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Hamburgs Bürgermeister rät SPD zu wirtschaftlichem Pragmatismus
Berlin (dapd). SPD-Vize Olaf Scholz mahnt seine Partei zu Rücksicht auf die Belange der Wirtschaft im Bundestagswahlkampf. „Wirtschaftlicher Pragmatismus und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Die Erkenntnis, dass die Wirtschaft brummen muss, ist eine sehr sozialdemokratische.“ Scholz wandte sich dagegen, die Entscheidung über die SPD-Kanzlerkandidatur vorzuziehen. „Wir bestimmen gemeinsam unseren Kanzlerkandidaten, wenn es soweit ist“, sagte er. Eine große Koalition lehnte Scholz ab. „Ich bin sicher, dass es mit den Grünen für einen Regierungswechsel reicht“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle fordert von syrischen Rebellen Bekenntnis zur Demokratie
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert von der syrischen Opposition ein klares Bekenntnis zur Demokratie. „Nur wer sich geschlossen auf Demokratie und Toleranz verpflichtet, kann für alle Syrer eine glaubhafte Alternative zum Assad-Regime sein“, sagte Westerwelle der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Es darf keinesfalls zu einem Exodus von Minderheiten und Christen kommen.“ dapd (Politik/Politik)
Junge Union begehrt gegen Zuschussrentenpläne auf
Berlin (dapd). Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Aufstockung der Renten von Geringverdienern stoßen beim Parteinachwuchs auf Ablehnung. „Eine weitere Ausweitung von Sozialleistungen zulasten künftiger Generationen lehnen wir ab“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). Die Rentenversicherung stehe vor dem Problem, dass immer weniger einzahlten und immer mehr Rente bezögen. „Darauf sollten wir uns konzentrieren“, forderte er. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn sagte dem Blatt: „Die Zuschussrente verletzt das Leistungsprinzip. Wer sich über Jahrzehnte eine Rente von 1.000 Euro erworben hat, der schaut mit der Zuschussrente in die Röhre.“ Die Zuschussrente soll verhindern, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand auf Hartz-IV angewiesen sind. dapd (Politik/Politik)