Westerwelle fordert Prozess gegen Assad vor internationalem Gericht

Westerwelle fordert Prozess gegen Assad vor internationalem Gericht Paphos/Zypern (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) droht dem syrischen Präsidenten Baschar Assad mit einem Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof. „Es wäre nur gerecht, wenn Baschar Assad sich eines Tages auch vor der internationalen Gerichtsbarkeit verantworten müsste“, sagte Westerwelle beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Freitag im zyprischen Paphos. „Aber wenn durch eine Exillösung das Blutvergießen jetzt schnell beendet werden kann, ein friedlicher Neuanfang in Syrien möglich wird, dann wäre das auch ein gangbarer und akzeptabler Weg.“ Damit spielte er auf ein Angebot der Arabischen Liga an, die Assad kürzlich einen „sicheren Hafen“ für den Fall angeboten hatte, dass er zurücktritt. Zugleich versicherte Westerwelle, dass sich die EU weiterhin um eine gemeinsame Resolution des UN-Sicherheitsrates bemühen werde. Die Verhinderung eines solchen Entschlusses durch die Vetomächte China und Russland nannte Westerwelle kritikwürdig. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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