Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kritisiert den Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Frau Merkel sieht zu, wie sich die Fachminister untereinander zerlegen, die ordnende Hand des Kanzleramtes wird nicht sichtbar“, sagte der frühere Kanzleramtsminister der Zeitung „Bild am Sonntag“ SPD-Fraktionschef Steinmeier wirft Merkel Führungsschwäche vor weiterlesen
Koalitionäre in Schleswig-Holstein beenden Verhandlungen
Kiel (dapd). Vier Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gehen die Koalitionsverhandlungen am Sonntag (3. Juni) zu Ende. SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) präsentieren am Abend ihre Vereinbarung für das künftige Regierungsbündnis. In den kommenden Tagen wollen die Koalitionäre auf Parteitagen über die sogenannte D Koalitionäre in Schleswig-Holstein beenden Verhandlungen weiterlesen
FDP streicht Gemeinsamkeiten mit der Union heraus
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt, auch über die Bundestagswahl 2013 hinaus an der FDP als bevorzugtem Koalitionspartner festzuhalten. „Wir wollen den Erfolg der Koalition mit der Union“, sagte Döring der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). „Zu einem konsequenten Kurs FDP streicht Gemeinsamkeiten mit der Union heraus weiterlesen
Wagenknecht als Parteivize bestätigt
Göttingen (dapd). Sahra Wagenknecht bleibt stellvertretende Parteivorsitzende der Linken. Die 42-Jährige erhielt am frühen Sonntagmorgen auf dem Parteitag in Göttingen 57,14 Prozent der Stimmen. Im ersten Wahlgang hatten vier Frauen für zwei Vize-Posten kandidiert; jeder Delegierter hatte zwei Stimmen. Nur für Wagenknecht stimmten mehr als 50 Proz Wagenknecht als Parteivize bestätigt weiterlesen
Kipping und Riexinger sollen Linke-Zoff beenden
Göttingen (dapd). Die Machtfrage bei den Linken ist entschieden. Nach monatelangem erbittertem Streit wurden die bisherige Vize-Vorsitzende Katja Kipping und der dem Lafontaine-Lager zugerechnete baden-württembergische Landessprecher Bernd Riexinger von den mehr als 550 Delegierten am Samstagabend auf dem Parteitag in Göttingen als Vorsitzende ge Kipping und Riexinger sollen Linke-Zoff beenden weiterlesen
38 verletzte Polizisten nach Ausschreitungen bei Neonazi-Aufmarsch
Hamburg (dapd-nrd). Ein Aufmarsch von Neonazis hat am Samstag zu schweren Ausschreitungen in Hamburg geführt. Stadtweit waren etwa 4.400 Polizisten im Einsatz, 38 von ihnen wurden verletzt, wie die Polizei am späten Abend mitteilte. 17 Personen wurden nach Straftaten festgenommen und 63 Menschen zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam genommen. Rund 700 R 38 verletzte Polizisten nach Ausschreitungen bei Neonazi-Aufmarsch weiterlesen
Branchentreffpunkt erfolgreich etabliert
Quakenbrück. Bereits zum zweiten Mal veranstalteten das Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik e.V. und die Hochschule Osnabrück, Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen Lebensmittelproduktion der Fakultät Agrarwissenschaften und Landschaftsarchitektur, den FOOD FUTURE DAY. Am 22. Mai 2012 trafen sich über 450 Unternehmensvertreter, Studierende, Schüler und Absolventen in Osnabrück und machten den FOOD FUTURE DAY 2012 zu einem vollen Erfolg.
Karmann-Prozess könnte noch Jahre dauern
Oldenburg (dapd). Der Rechtsstreit um Steuererstattungen in Höhe von 165 Millionen Euro plus Zinsen beim insolventen Osnabrücker Cabriohersteller Karmann könnte noch Jahre andauern. Zum Auftakt der Berufungsverhandlung am Freitag kündigte das Oberlandesgericht Oldenburg an, lediglich ein vorbehaltliches Urteil zu sprechen oder eine Aussetzung des Verfahrens zu verkünden. Zugleich gab es an, eine Revision vor dem Bundesgerichtshof zuzulassen. Der Verkündungstermin wurde für den 7. August angesetzt.
Bei Schlecker wird es dunkel
Ehingen/Berlin (dapd). Bei Schlecker gehen die Lichter aus, 13.200 Mitarbeiter stehen bald auf der Straße: Das zahlungsunfähige Unternehmen wird zerschlagen, weil die Verluste und die Risiken zu hoch waren – und sich deswegen kein Investor finden ließ. Der Gläubigerausschuss habe keine Perspektive für eine wirtschaftlich vertretbare Fortführung oder die Veräußerung des Gesamtkonzerns an einen Investor mehr gesehen, hieß es nach der entscheidenden Sitzung des Gremiums am Freitag in Berlin.
Altmaier gibt Startschuss für Probebohrung in der Asse
Remlingen (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Probebohrung der Kammer 7 im maroden Atommülllager Asse gestartet. Per Knopfdruck gab der Minister am Freitagmittag das Kommando für die Untersuchungen, von denen sich der Betreiber der Asse, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Aufschlüsse über den Zustand der dort gelagerten Fässer erhofft.
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