Magdeburg (dapd). Einen Tag nach dem Fund einer Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos in Sachsen-Anhalt stellt der Abteilungsleiter des Landesverfassungsschutzes, Volker Limburg, sein Amt zur Verfügung. Er habe Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten, teilte das …
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hält auch gegen die Widerstände der Gewerkschaften an seinem Rentenkonzept fest. Die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent habe „weitgehend nichts mit Altersarmut zu tun“, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Er wünsche sich dem Konflikt …
Karlsruhe (dapd). Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft. Das hat der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Ein Antrag der Bundesanwaltschaft, die U-Haft gegen das mutmaßliche Mitglied der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu …
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet mit einer Abschwächung des Wachstums in Deutschland. „Die wirtschaftliche Entwicklung wird schwieriger werden“, sagte Rösler am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ministeriums. Die Dynamik wichtiger Exportmärkte nehme ab. Dies werde an Deutschland …
München (dapd). Der Schmiergeldprozess gegen den ehemaligen Vorstand des Lkw-Herstellers MAN, Anton Weinmann, wird fortgesetzt. Trotz eindringlicher Ansprache des Richters legte Weinmann am Donnerstag kein Geständnis ab. Eine gütliche Einigung vor dem Münchner Landgericht kam nicht zustande, wie der Vorsitzende Richter Hans-Joachim …
Köln (dapd). Der schwedische Lkw-Hersteller Volvo AB ist neuer Hauptaktionär des traditionsreichen Kölner Motorenbauers Deutz. Volvo habe seine bisherige Beteiligung von 6,7 Prozent auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöht, teilte Deutz am Donnerstag in Köln mit. Die Transaktion, die bereits im …
Berlin (dapd). Deutschlands Sparkassen und Genossenschaftsbanken machen Front gegen die Brüsseler Pläne für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung und eine Bankenunion. In einem ganzseitigen, offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in deutschen Tageszeitungen erinnerten die Spitzenverbände der Institute am Donnerstag die Regierungschefin …
Frankfurt/Bochum (dapd). Der Betriebsrat des Bochumer Opel-Werks weist einen Bericht über angebliche Gespräche über eine Standortschließung zurück. „Es gibt keine Verhandlungen über die Schließung irgendeines Opel-Werkes, schon gar nicht über das in Bochum“, sagte der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel am Donnerstag auf …
Berlin/London (dapd). Die Bundesregierung prüft die geplante Fusion des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems mit dem europäischen Konkurrenten EADS. „Die Bundesregierung ist über die Fusionsverhandlungen informiert. Wir sind um Unterstützung dieser Fusion gebeten worden. Die Bundesregierung prüft derzeit alle relevanten Fragen“, sagte ein …
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat sich dafür ausgesprochen, Juden in Deutschland die rituelle Beschneidung weiterhin zu ermöglichen. „Jüdischer Glauben und jüdische Lebenspraxis sind Teil unserer Kultur. Das ist selbstverständlich. Das muss selbstverständlich bleiben“, sagte Gauck am Donnerstag anlässlich des jüdischen Neujahrsfestes …