Frankt/Main (dapd). Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) Thomas Straubhaar hat vor einer Rücknahme der Hartz-Reformen gewarnt. Ein Zurückdrehen von Arbeitsmarktreformen „wäre der größte Fehler, den die Politik machen könnte“, sagte Straubhaar der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Die Hartz-Reformen waren für Deutschland ein Segen“, betonte er. Vor allem die Hartz IV genannte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe habe zu einem Mentalitätswechsel geführt. Die im Vergleich zum europäischen Ausland hervorragende Situation am deutschen Arbeitsmarkt sei auch ein Ergebnis der Reformen, sagte Straubhaar weiter. „Da muss man ja schon blind sein, um die Entwicklung rein auf konjunkturelle Effekte zurückzuführen“, sagte er. Vor zehn Jahren (am 21. August 2002) hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung die Umsetzung der Reformvorschläge einer Kommission unter Leitung des damaligen Volkswagen-Personalvorstands Peter Hartz beschlossen. dapd (Politik/Politik)
Caffier lehnt Reformpläne des Bundesinnenministers ab
Berlin (dapd-lmv). Widerstand aus Mecklenburg-Vorpommern gegen die Reformpläne beim Verfassungsschutz: Innenminister Lorenz Caffier (CDU) lehnt eine stärkere Zentralisierung des Geheimdienstes beim Bundesamt für ab. „Es wird mit den Ländern nicht machbar sein, dass wir eine Zwei-Klassen-Verfassungsschutzgesellschaft haben“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz am Montag in Schwerin der Nachrichtenagentur dapd. Den Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der dem Bund mehr Macht gegenüber den Ländern einräumt, halte er für „nicht umsetzbar“. Nach den Vorstellungen Friedrichs soll die Bundesbehörde bei gewaltbereiten Bestrebungen und Terrorismus künftig auch in den Ländern Daten erheben können. Zudem soll das Bundesamt im Einzelfall die Informationsbeschaffung koordinieren, zentral auswerten und außerdem alle V-Männer in einem Zentralregister erfassen. Das Handeln der Bundesbehörde in den Ländern bedürfe auch weiterhin „einer gemeinsamen Abstimmung“, forderte Caffier. Schließlich seien die Innenminister der Länder ihren jeweiligen Parlamentarischen Kontrollgremien (PKG) gegenüber rechenschaftspflichtig. Dem Vorschlag, den Informationsfluss über Geheimdiensterkenntnisse zu stärken, stimme er durchaus zu. Es dürfe jedoch „keine Einbahnstraße sein“, sagte Caffier. „Nicht nach dem Motto: Wir haben dem Bund alles zu sagen, und der Bund sagt uns nur das, was er für richtig hält.“ Am Dienstag (28.8.) werden die Innenminister von Bund und Ländern bei einem Arbeitstreffen über eine Reform des Inlandsgeheimdienstes beraten. dapd (Politik/Politik)
Reiner Priggen bleibt Fraktionsvorsitzender der NRW-Grünen
Düsseldorf (dapd). Reiner Priggen bleibt Fraktionsvorsitzender der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag. Er wurde einstimmig im Amt bestätigt, wie die Fraktion am Montag mitteilte. Für ihn ist es demnach die zweite Amtszeit. Sigrid Beer behielt zudem ihren Posten als Parlamentarische Geschäftsführerin. Bei den vier Stellvertreter-Positionen gab es zwei Wechsel. Verena Schäffer und Stefan Engstfeld wurden neu gewählt. Für sie schieden Josefine Paul und Arndt Klocke aus, die beide nicht mehr zur Wahl angetreten waren. Als Stellvertreter bestätigt wurden Daniela Schneckenburger und Mehrdad Mostofizadeh. dapd (Politik/Politik)
IG Metall plant nach Huber-Abgang offenbar eine Rochade
Stuttgart (dapd). Nach einem Rückzug von Berthold Huber von der IG-Metall-Spitze soll einem Zeitungsbericht zufolge mittelfristig der derzeitige Bezirksleiter in Baden-Württemberg, Jörg Hofmann, den Vorsitz übernehmen. Auf einem außerordentlichen Gewerkschaftstag nach der Bundestagswahl 2013 soll zunächst Hubers heutiger Vize Detlef Wetzel zu dessen Nachfolger gewählt werden, wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet. Er solle dann nach zwei Jahren altersbedingt ausscheiden und Platz für Hofmann machen. Nach Informationen der Zeitung steht dann bereits der nordrhein-westfälische Bezirksleiter Oliver Burkhard in der Wartereihe. Der 40-Jährige solle spätestens nach einer weiteren Legislaturperiode endgültig den Generationenwechsel einleiten, schreibt das Blatt. Diese Rochade ist der Zeitung zufolge zwischen den Beteiligten seit dem Gewerkschaftstag 2011 besprochen. Huber hatte im „Spiegel“ seine Bereitschaft für ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Amt im kommenden Jahr signalisiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EZB-Direktor: Lage an Finanzmärkten hat sich weiter verschlechtert
Hamburg (dapd). Die Abwärtsentwicklung an den Finanzmärkten ist nach Ansicht von EZB-Direktor Jörg Asmussen noch nicht gestoppt. „Die Lage an den Finanzmärkten in der Eurozone hat sich seit Mitte letzten Jahres noch einmal verschlechtert“, sagte das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) laut Manuskript am Montagabend in Hamburg. Asmussen sagte, die Risikoprämien, die von Investoren in Staatsanleihen verlangt würden, „spiegeln mittlerweile nicht nur das Insolvenzrisiko einzelner Staaten wider, sondern sogar ein Wechselkursrisiko, das es theoretisch in der Währungsunion nicht geben dürfte“. Das bedeute, die Märkte berücksichtigten bei der Preisbildung schon „ein Auseinanderbrechen des Euroraums“. Solche Zweifel seien dramatisch „und für die Europäische Zentralbank nicht akzeptabel“. Asmussen rechnet nicht mit einer schnellen Wende der schwachen Konjunktur. „Die Aussichten für die Eurozone deuten auf eine schwache wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Monaten hin“, sagte er. Der Internationale Währungsfonds prognostiziere ein leichtes Schrumpfen der Wirtschaftsleistung für dieses Jahr und eine Erholung für das nächste. Allerdings sei die Inflationsentwicklung nur moderat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schärfere Kontrollen bei Organspenden
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Kontrolle und die Aufsicht bei der Vergabe von Spenderorganen verbessern. Die zuständigen Stellen von Bund und Ländern würden personell so ausgestattet, dass sie diese Aufgabe wahrnehmen könnten, sagte Bahr am Montag nach einem Spitzengespräch zu Konsequenzen aus dem Organspendeskandal an den Universitätskliniken Regensburg und Göttingen. Die Opposition geißelte die Vorschläge als „pure Kosmetik“. Auch die Krankenkassen hätten sich mehr gewünscht. An dem Spitzengespräch nahmen Vertreter von Bund und Ländern, Ärzten, Kassen und Krankenhäusern sowie der für Organspende und Transplantation zuständigen Einrichtungen teil. In Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane vorne zu platzieren. Bereits seit 1. August seien mit dem reformierten Transplantationsgesetz stichprobenartige unangemeldete Prüfungen möglich. Das werde „sicherlich dazu beitragen, dass Kontrolle und Aufsicht besser werden“, sagte Bahr. Die Entscheidung über die Vergabe von Organen solle weiterhin in erster Linie „nach medizinischen Gesichtspunkten“ erfolgen. Eine Übernahme dieser Entscheidung durch eine staatliche Stelle lehnt Bahr ab. Wichtig sei deshalb, dass die Abläufe der Transplantation auch beim umstrittenen beschleunigten Verfahren nachvollziehbar dokumentiert werden müssen, betonte Bahr. Die Ergebnisse seien dann jeweils der Transplantationskonferenz bekanntzugeben. Das Verfahren soll eigentlich nur für Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Es räumt Kliniken jedoch auch die Möglichkeit ein, Herz, Niere oder Leber abseits der Reihenfolge auf den Wartelisten zu vergeben. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, betonte, dass das Kontrollsystem auch jetzt schon sehr gut arbeite. Zwischen 2000 und 2011 seien 50.739 Organtransplantationen an Eurotransplant gemeldet worden und dabei nur 119 Auffälligkeiten verzeichnet worden. In 31 Fällen seien Verstöße unterschiedlichen Schweregrades festgestellt, davon seien nur 21 Verstöße der Justiz zugeleitet worden. Der Obmann der Grünen im Gesundheitsausschuss, Harald Terpe, nannte Bahrs Pläne indes „pure Kosmetik“. Sie verfolgten vor allem das Ziel, „das bestehende System ohne Strukturveränderungen durch die Krise zu retten“, kritisierte er. Bahr habe „kein Interesse, die Ursachen der jüngsten Skandale zu ermitteln und daraus Konsequenzen zu ziehen“. Verloren gegangenes Vertrauen könnten nur umfassende Strukturreformen wiederbringen. Er bekräftigte zudem seine Forderung, die staatliche Kontrolle auszubauen. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, verlangte mehr öffentliche Kontrolle. Seit Jahren gebe es „heftige Kritik an den beteiligten Institutionen“. Die große Zahl der Fälle zeige, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handele, sagte sie. Die Entscheidungen über die Vergabe, Organisation und Verwaltung der Organspende müssten deshalb der öffentlichen Kontrolle unterliegen, forderte sie. Für Dienstag hat Bahr die Fraktionschefs aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, um über die Vorschläge zu beraten. Der Bundestag hatte bereits im Mai fraktionsübergreifend eine Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. Die Krankenkassen könnten sich im Gegensatz zu Bahr darüber hinaus auch vorstellen, den Gemeinsamen Bundesausschuss – das Gremium, das über die Preise von Medikamenten entscheidet – mit der Prüfung zu beauftragen. Zudem sollte die Zahl der Transplantationszentren hinterfragt werden, forderte der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg. Der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, lehnt dies dagegen entschieden ab. Bei 82 Millionen Bundesbürgern müsse die jetzige Zahl der Transplationszentren auf jeden Fall erhalten bleiben, betonte er. Es wäre den Patienten nicht zumutbar, für eine Organspende die ganze Republik zu durchreisen. dapd (Politik/Politik)
Nach der Übernahme sollen Arbeitsplätze bei Q-Cells wegfallen
Magdeburg (dapd-lsa). Nach einer Übernahme des insolventen Photovoltaikunternehmens Q-Cells durch die südkoreanische Hanwha Gruppe sollen am Firmensitz Bitterfeld-Wolfen offenbar 730 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Unternehmenskreise. Demnach soll die Zahl der derzeit 1.050 Mitarbeiter in Sachsen-Anhalt um rund 300 reduziert werden. Dem Bericht zufolge wollen sich die Arbeitnehmervertreter für die Einrichtung einer Transfergesellschaft einsetzen. Offenbar plant das südkoreanische Unternehmen, eine Produktionslinie mit 250 Megawatt in Sachsen-Anhalt weiterarbeiten zu lassen. Dem Zeitungsbericht zufolge wollen die Koreaner die weltweite Forschung und Entwicklung der Hanwha-Solarsparte in Bitterfeld-Wolfen konzentrieren. Von den derzeit weltweit vorhandenen 1.550 Arbeitsplätzen bei Q-Cells sollen 1.250 erhalten bleiben. Mit Blick auf einen weiteren Investor, das spanische Unternehmen Isofoton, das ebenfalls Interesse an Q-Cells signalisiert haben soll, sagte Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) dem Sender MDR Info in Halle: „Die Angebote haben sicher beide Stärken und Schwächen.“ Die letzte Abwägung müsse man aber dem Insolvenzverwalter und der Gläubigerversammlung überlassen. Wolff betonte, es habe von Anfang an mehrere Interessenten für das Photovoltaikunternehmen gegeben. Auch Isofoton habe dazugehört. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte zuvor die geplante Übernahme von Q-Cells durch die südkoreanische Hanwha Gruppe begrüßt. „Unsere Strategie geht offenbar auf“, sagte Haseloff in Magdeburg. „Das Ergebnis bestätigt unsere Auffassung, dass die Solarbranche in Sachsen-Anhalt eine Zukunft haben kann.“ Das Land werde weiterhin alles daran setzen, damit die weiteren Hürden genommen werden. Der Kaufvertrag über nahezu den gesamten Geschäftsbetrieb von Q-Cells wurde am Sonntag unterzeichnet. Dem Vertrag muss noch die Gläubigerversammlung am Mittwoch (29. August) zustimmen. Q-Cells hatte am 3. April Insolvenz angemeldet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bündnis kritisiert Regierung wegen Waffenexporten
Berlin (dapd). Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert, den Verkauf deutscher Waffen ins Ausland zu verbieten. Das Grundgesetz müsse um ein Exportverbot für alle Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter ergänzt werden, sagte Kampagnensprecherin Christine Hoffmann am Montag in Berlin. Unterstützt wird die Aktion vom Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele. Im Fokus der Kampagne steht neben den umstrittenen Leopard-Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien, Katar und Indonesien der Export von Kleinwaffen der Firma Heckler & Koch.Das Bündnis ruft zur Teilnahme an bundesweit mehr als 50 Protestveranstaltungen auf. Diese sollen vor und nach dem Antikriegstag am 1. September stattfinden. Ströbele sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Man scheut die öffentliche Debatte: Das darf nicht sein.“ Ströbele rügte die seiner Meinung nach „absurde“ Informationspolitik der Bundesregierung zu den geplanten Leopard-Panzer-Lieferungen an Indonesien, Saudi-Arabien und Katar. Bereits im vergangenen Jahr habe er die Lieferungen an Saudi-Arabien kritisiert und eine Verfassungsklage erhoben. Waffenlieferungen an ein Land, das von Konfliktherden umgeben sei und gezeigt habe, dass es vor dem Einsatz von schweren Waffen gegen Demonstranten im In- und sogar im Ausland nicht zurückschrecke, bezeichnete Ströbele als „absoluten Unsinn.“ Um die Kontrollmöglichkeiten des Bundestag zu verbessern, schlug Ströbele vor, die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Richtungsbestimmungen, nach denen keine Waffen in Krisengebiete oder solche mit schweren Menschenrechtsverletzungen exportiert werden dürften, zum Gesetz zu machen. So könne ein Exportverbot eingeklagt werden. Die Bündnis verwies auf Berechnungen, nach denen bisher rund 1,6 Millionen Menschen mit Waffen der Firma Heckle & Koch getötet worden seien. Die Bundesregierung trage daran eine Mitschuld. Die Argumentation der Bundesregierung bestehe im Wesentlichen aus dem Satz: „Wenn wir nicht liefern, liefern andere“, sagte Hoffmann. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für Opposition und Minderheiten in den Empfängerländern.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesverfassungsschutz soll Zentralstelle für Länder werden
Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Macht gegenüber den Ländern einräumen. Demnach soll die Bundesbehörde bei gewaltbereiten Bestrebungen und Terrorismus künftig auch in den Ländern Daten erheben können, wie es am Montag aus Berliner Regierungskreisen hieß. Zudem soll das Bundesamt im Einzelfall die Informationsbeschaffung koordinieren, zentral auswerten und außerdem alle V-Männer in einem Zentralregister erfassen. Die Länder reagierten empört auf die Vorschläge. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte vor einer „zentralistischen Mega-Behörde“. Diese würde vor Ort „ein Sicherheitsrisiko“ darstellen, sagte der Sprecher der SPD-geführten Länder der Innenministerkonferenz dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Am Dienstag (28.8.) kommen die Innenminister von Bund und Länder in Berlin zusammen, um über eine Reform des Inlandsgeheimdienstes zu beraten. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen. Für Kritik sorgte darüber hinaus, dass noch nach dem Auffliegen der Gruppe im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten zu dem Fall vernichtet worden. Die Landesämter würden sich nach dem Plänen des Innenministeriums vor allem auf die Beobachtung des Umfelds extremistischer Gruppen konzentrieren, die nicht im Untergrund agieren – also auf Parteien, Vereine oder Verbände. Zudem sollen alle von Bundes- und Landesämtern geführte V-Personen in einem Zentralregister beim Bundesverfassungsschutz erfasst werden. NRW-Innenminister Jäger stellte jedoch klar, der Bund solle erst einmal Mängel im eigenen Bereich abstellen, statt neue Befugnisse zu fordern. „Eine Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund lehne ich strikt ab“, unterstrich der SPD-Politiker. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) räumte dagegen Schwächen bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern ein. Gleichzeitig warnte er in der „Stuttgarter Zeitung“, die Kommunikation zwischen dem Bundesamt und den Landesämtern dürfe keine Einbahnstraße sein. Unterstützung bekommt Friedrich dagegen von Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU). Die Erkenntnisse einzelner Länder oder des Bundes sollten grundsätzlich allen Sicherheitsbehörden zugänglich sein, forderte er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wäre dann, analog zum Bundeskriminalamt, für das Koordinieren, Sammeln, Bündeln und Organisieren von Informationen und Ermittlungsarbeit zuständig, sagte er. Ferner plant Friedrich, dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes einen zweiten Vizepräsidenten zur Seite zu stellen, der für den operativen Überblick zuständig sein soll. Darüber hinaus sollen gemeinsame Zentren von Polizei und Verfassungsschutz auch für die Bereiche Linksextremismus, Ausländerkriminalität und Cyberabwehr entstehen. Für die Bereiche Islamismus und Rechtsextremismus gibt es derartige Zentren bereits. Auch die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes soll ausgebaut werden. So plant der Bundesinnenminister den Angaben zufolge, dass der Einsatz von V-Leuten für jede beobachtete Organisation vom Kontrollgremium G10 grundsätzlich genehmigt werden soll. Eine Genehmigung für jeden einzelnen Einsatz lehnt sein Ministerium dem Angaben zufolge jedoch ab. Stattdessen sollen zukünftig die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages halbjährlich über die Arbeit des Verfassungsschutzes von dessen Präsidenten unterrichtet werden. Zudem sollen häufiger anlass- und themenbezogene Informationen an den Bundestag weitergeleitet werden. dapd (Politik/Politik)
Siemens baut Hunderte Stellen in Getriebesparte ab
Erlangen (dapd). Siemens hat sich mit den Betriebsräten der Getriebesparte Drive Technologies auf einen Stellenabbau verständigt. Bis 2016 sollen demnach an den Standorten Bocholt, Herne, Mussum, Voerde und Vreden in Nordrhein-Westfalen sowie bei der Siemens-Industriegetriebe GmbH im sächsischen Penig bis zu 500 Arbeitsplätze wegfallen, wie Siemens am Montag in Erlangen mitteilte. Der Abbau sei sozialverträglich beispielsweise über Altersteilzeit, Aufhebungsverträge und Fluktuation geplant. Die betroffenen Standorte Herne und Vreden würden aufgelöst, erläuterte ein Sprecher. Die Produktion werde in Bocholt, Voerde und Mussum zusammengezogen. Siemens hatte diese Sparmaßnahmen im April dieses Jahres angekündigt. Grund sei die dauerhafte Nachfrageschwäche nach Windkraftgetrieben, die langfristig durch Getriebe für andere Industriezweige kompensiert werden solle, teilte Siemens weiter mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)