Gabriel rechnet nicht mit einem Konsens in der Rentendebatte

Gabriel rechnet nicht mit einem Konsens in der Rentendebatte Berlin (dapd). Die SPD rechnet nicht mit einem schnellen parteiübergreifenden Rentenkonsens. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Montag in Berlin, er sehe keine Anknüpfungspunkte, um mit der Bundesregierung zu einer solchen Einigung zu kommen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant gegen Altersarmut eine „Zuschussrente“ und strebt einen Konsens mit der SPD an. Gabriel machte unter anderem zur Bedingung, dass die Regierung ihre Positionen zum Mindestlohn und zur Bekämpfung von Leih- und Zeitarbeit ändere. Das neue Rentenkonzept einer SPD-Arbeitsgruppe, das am Wochenende bekanntgeworden war, sei am Montag im Parteivorstand „von vielen“ unterstützt worden, sagte Gabriel. Die geplante „Solidarrente“ sieht unter anderem vor, dass Arbeitnehmer mit mehr als 35 Versicherungsjahren für Zeiten mit geringem Einkommen einen höheren Rentenanspruch erhalten sollen. Sollte die Rente trotz 40 Versicherungsjahren und 30 Beitragsjahren dann noch unter 850 Euro liegen, gebe es dennoch einen Anspruch auf diese Summe, die dann aus Steuermitteln als Sozialleistung gezahlt werde. Gabriel machte deutlich, dass sich eine solche Bekämpfung der Altersarmut nur dann finanzieren ließe, wenn jetzt schon mit Mindestlöhnen die Erwerbsarmut reduziert werde. „Wer über Altersarmut redet, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen“, sagte Gabriel in Abwandlung eines Zitats des Sozialphilosophen Max Horkheimer. Der SPD-Chef verteidigte seinen Vorschlag, an der Senkung des Rentenniveaus festzuhalten. Sollte das Niveau bei den derzeitigen 50 Prozent gehalten werden, hätte dies Beitragssätze von 26 bis 27 Prozent zur Folge. Stattdessen sieht das Konzept vor, dass jeder Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages automatisch eine betriebliche Altersversorgung bekommt. Ebenfalls will Gabriel unverändert an der Rente mit 67 festhalten. Für das Papier habe er im Vorstand „keine Prügel“ bezogen, sagte Gabriel. Innerhalb der Partei regt sich jedoch Widerstand gegen die Senkung des Rentenniveaus. „In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig“, sagte der Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel (SPD), der „Passauer Neuen Presse“. Die Senkung „ist nicht hinnehmbar“, sagte Barthel. „Wenn wir nichts tun, hätten schon im nächsten Jahrzehnt die meisten Rentner nur noch Anspruch auf die Mindestsicherung von 850 Euro monatlich.“ Im Parteivorstand steht das Konzept in zwei Wochen zur Abstimmung. Auf einem Parteikonvent im November will die SPD ihr Rentenkonzept dann endgültig beschließen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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