Demonstrative Gelassenheit vor dem Europa-Urteil

Demonstrative Gelassenheit vor dem Europa-Urteil Berlin (dapd). Vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM gibt sich die Bundesregierung demonstrativ gelassen. Man sei weiter der Überzeugung, dass der ESM verfassungsgemäß sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) ist vor der Entscheidung „sehr zuversichtlich“. Für Unruhe sorgte der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der den Karlsruher Zeitplan mit einem neuen Eilantrag kippen will. Das Gericht will am Mittwoch das Urteil über die gegen ESM und Fiskalpakt gerichteten Eilanträge verkünden. Es liegen unter anderem Klagen der Linksfraktion und einer Professorengruppe vor. Zudem klagen Gauweiler und der Verein Mehr Demokratie. Etwa 37.000 Bürger haben sich der Verfassungsbeschwerde des Vereins angeschlossen. Die Kläger wollen mit den Eilanträgen erreichen, dass die deutschen Gesetze zur Beteiligung an ESM und Fiskalpakt nicht in Kraft treten, bis das Gericht die Entscheidung in der Hauptsache fällt. Sie sind der Meinung, die europäischen Projekte verletzten das Hoheitsrecht des Bundestags, allein über die Ausgaben des Bundes zu entscheiden. Seibert sagte in Berlin, die Regierung sei überzeugt, dass der ESM verfassungsgemäß ist. Diese Haltung habe sich nicht verändert. Unions-Haushälter Barthle erklärte im TV-Sender Phoenix, ein Urteil gegen den ESM wäre „widersprüchlich“. Da die Einführung des Eurosystems verfassungsgemäß gewesen sei, wäre es widersinnig, wenn nun Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro als verfassungswidrig angesehen würden. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt allerdings zu dem Schluss, dass der ESM das Haushaltsrecht des Parlaments verletzen könnte. Eine womöglich „unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung“ für die Schulden anderer Staaten verletze den Bundestag in seinem Budgetrecht“, zitierte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ aus dem Papier. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger bekräftigte in Berlin die Auffassung seiner Partei, dass ESM und Fiskalpakt verfassungswidrig seien. Er hoffe „zumindest auf einen Teilerfolg“ am Mittwoch. Doch CSU-Mann Gauweiler will erreichen, dass am Mittwoch keine Entscheidung fällt. Er reichte am Freitag einen Eilantrag ein, um die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer zu kippen. Ohne Rücknahme dieses Plans dürfe der ESM nicht in Kraft treten. Am Montag diskutierte der zuständige Gerichtssenat den neuen Gauweiler-Antrag, am Dienstag soll über den Umgang damit entschieden werden. Barthle gab Gauweiler keine Chance. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Eilantrag von Herrn Gauweiler Aussicht auf Erfolg hat.“ Seibert wollte die Klage nicht kommentieren. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erinnerte daran, dass die unabhängige EZB mögliche Anleihekäufe davon abhängig gemacht hat, dass sich die Krisenländer Hilfsprogrammen des ESM mit entsprechenden Auflagen unterwerfen. Über diese Programme entscheide der Bundestag, „das heißt, ohne die Beteiligung des Bundestages kommt es nach der Ankündigung des EZB-Präsidenten auch nicht zum Ankauf von Staatsanleihen“, betonte Lammert. Vorsichtige Unterstützung für Gauweilers Eilantrag kam von der SPD. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Herr Gauweiler trifft schon einen wunden Punkt“. Über die Anleihekäufe der EZB gebe es „keine demokratische Entscheidung“, monierte Oppermann. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt unterstützte seinen Parteikollegen. „Ich habe große Sympathie dafür“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ zu Gauweilers neuer Initiative. (Informationen des Bundesfinanzministeriums zum ESM und zum Fiskalpakt: http://url.dapd.de/r3KdxA ; http://url.dapd.de/GauIZN ) dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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