Berlin (dapd). Neben höheren Honoraren bekommen die Apotheker zusätzlich etwa 200 Euro pro geleistetem Notdienst. Darauf habe sich die schwarz-gelbe Koalition in Berlin verständigt, sagte der saarländische Gesundheitsminister und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Storm (CDU), am Donnerstag im „Saarländischen Rundfunk“. Dies entspräche 120 Millionen Euro. Die Summe kommt demnach zu den 190 Millionen Euro für die Honorarerhöhung bei der Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente hinzu, für die das Bundesfinanzministerium zuvor grünes Licht gegeben hatte. Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP) sieht vor, dass Apotheker für die Abgabe eines rezeptpflichtigen Medikaments künftig 25 Cent mehr bekommen: 8,35 Euro statt wie bisher 8,10 Euro. Bezahlen müssen das die Krankenkassen und damit die Versicherten. dapd (Politik/Politik)
US-Generalkonsulat in Leipzig bleibt erhalten
Dresden (dapd-lsc). Das US-Generalkonsulat in Leipzig bleibt bestehen. Eine entsprechende Zusage habe Botschafter Philip Murphy den mitteldeutschen Regierungschefs bei einem Treffen in der Bundeshauptstadt gegeben, teilte Sachsens Regierungssprecher Christian Hoose am Donnerstagabend in Dresden mit. Die Zukunft des Konsulats war lange Zeit ungewiss. Auch eine Schließung war im Gespräch. Die drei Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten sich gemeinsam für den Fortbestand der Einrichtung stark gemacht. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, seine Amtskollegen und er seien froh, dass das älteste und einzige Konsulat der USA in den neuen Bundesländern erhalten bleibe. dapd (Politik/Politik)
Friedrich verteidigt Reformbemühungen in der inneren Sicherheit
Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Pläne für eine Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur verteidigt. Es gehe um „Arbeitsteiligkeit“, „Kooperation“ und „Vernetzung“ der Behörden: „Das alles muss zusammenfließen“, sagte Friedrich am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Als Konsequenz aus dem Versagen bei der Beobachtung des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gelte es, „die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzverbundes“ zu verbessern. Ein neuer Anlauf zu einem Verbot der rechtsextremen NPD sei ein „wichtiger Punkt, den wir in den nächsten Monaten entscheiden müssen“, kündigte der Minister an. Darüber werde man sich „im Oktober und November Gedanken machen“. SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht warf Friedrich vor, die Dimension des Rechtsextremismus in Deutschland zu unterschätzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse das NPD-Verbotsverfahren zur Chefsache machen. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland kritisierte ähnlich wie Lambrecht, der Innenminister habe „in einem Enthauptungsschlag die gesamte Spitze der Bundespolizei in die Wüste geschickt“, ohne dafür eine Erklärung zu liefern. „Das alles war schäbig“, sagte Wieland. Zugleich forderte er, die Sicherheitsbehörden völlig neu aufzustellen. Auch der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff sagte, nach dem Versagen beim NSU hätten einige Behörden „den Schuss noch nicht gehört“. Mit „viel mehr Reformen“ müsse nun das „Vertrauen in rechtsstaatliche Abläufe“ wiederhergestellt werden. Der Linke-Politiker Steffen Bockhahn warf in der Debatte dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), krasse Untätigkeit vor – etwa bei den Problemen der Solarbranche. Bergner wies die Vorwürfe zurück. dapd (Politik/Politik)
Tarifstreit bei der Lufthansa: Schlichter Rürup soll es richten
Frankfurt/Main (dapd-hes). Mit der Benennung des früheren Wirtschaftsweisen Bert Rürup sind im Tarifkonflikt bei der Lufthansa die Weichen für ein formelles Schlichtungsverfahren gestellt. Für beide Tarifparteien gilt zunächst eine Friedenspflicht. Während der Wochen der Schlichtung sind neue Streiks der Flugbegleiter vom Tisch. Der Ökonomieprofessor habe sich bereit erklärt, in der Tarifauseinandersetzung zwischen der Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft UFO die Schlichterrolle anzunehmen, teilte die Fluglinie am Donnerstagabend in Frankfurt am Main mit. UFO erklärte, die Lufthansa habe den 68-Jährigen für den Posten vorgeschlagen, die Gewerkschaft habe dem zugestimmt. Nach Angaben der Airline verständigten sich die Tarifparteien zudem bereits über Details der bevorstehenden Schlichtung. Alle Lufthansa-Passagiere können somit zunächst aufatmen. Sie müssen sich in nächster Zeit nicht auf weitere, streikbedingte Flugausfälle und Verspätungen einstellen. Wie der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) vorab berichtete, strebt Rürup an, den festgefahrenen Tarifkonflikt bis November geschlichtet zu haben. „Der Fall ist sehr komplex, aber ich glaube, dass wir in vier bis sechs Wochen, also bis Ende Oktober, eine Lösung finden können“, sagte Rürup dem Blatt. „Ich habe von beiden Seiten Material angefordert. Damit kann ich mich aber erst übernächste Woche eingehend befassen“, sagte Rürup dem Bericht zufolge. Davor sei er im Ausland. Er gehe davon aus, dass beide Seiten konstruktiv mitarbeiten. Auf die Frage, ob er sich schon einmal mit der Luftfahrtbranche befasst habe, antwortete er augenzwinkernd: „Ja, ich fliege sehr viel.“ Dass ein Schlichter eingeschaltet werden soll, hatten beide Parteien am vergangenen Freitag während eines 24-stündigen Streiks der Flugbegleiter vereinbart. Der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies ging unmittelbar nach Ende des Streiks davon aus, „dass die Schlichtung erfolgreich verlaufen wird“. Für den Falle einer erfolglosen Schlichtung sei UFO aber bereit, den Arbeitskampf jederzeit wieder aufzunehmen und sehr lange durchzuhalten. Die Forderungen liegen seit längerem auf dem Tisch: Das Kabinenpersonal fordert über einen Zeitraum von zwölf Monaten fünf Prozent mehr Lohn. Die Airline bietet bisher 3,5 Prozent für 36 Monate. Außerdem will Lufthansa ihren rund 19.000 Flugbegleitern künftig seltener Gehaltserhöhungen anbieten. Auch die Beteiligung am Gewinn soll weniger hoch ausfallen als gewünscht. Beide Seiten wollen parallel zu den eigentlichen Schlichtungsgesprächen noch über weitere strittige Punkte verhandeln, die nicht Teil des Verfahrens sind. Darunter sind Absichten zur Gründung einer neuen Billigfluglinie und die Pläne zu Auslagerung von Personal. Vom Verlauf und Ausgang dieser Gespräche dürfte es abhängen, ob die Kontrahenten die Empfehlung des Schlichters annehmen oder nicht. Beim jüngsten 24-stündigen bundesweiten Streik fielen rund 1.000 Lufthansa-Flüge aus. 100.000 Kunden mussten sich andere Reisewege suchen. Der Lufthansa entstand dabei nach eigener Angabe ein Schaden im unteren Millionenbereich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vertrag von P+S Werften-Geschäftsführer Fuchs wird aufgelöst
Stralsund/Wolgast (dapd-lmv). Rüdiger Fuchs ist nicht länger Vorsitzender der Geschäftsführung bei den P+S Werften. Der Manager und das Unternehmen vereinbarten am Donnerstag eine Vertragsauflösung, wie die Firma mitteilte. „Nachdem klar ist, dass sich eine Zukunft für die P+S Werften nicht ohne Insolvenz gestalten lässt, möchte ich das weitere Verfahren nicht begleiten, da es mein berufliches Ziel ist, als Führungskraft und Geschäftsführer zu arbeiten, aber nicht dauerhaft Teil eines Insolvenzteams zu sein“, wurde Fuchs zitiert. Die P+S Werften hatten vor rund einem halben Monat Insolvenz angemeldet. Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt wegen einer möglichen Insolvenzverschleppung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit in Mecklenburg-Vorpommerns Linkspartei eskaliert
Stralsund (dapd-lmv). Ein innerparteilicher Streit der Linken in Mecklenburg-Vorpommern könnte demnächst die Gerichte beschäftigen. Die Vorsitzende des Kreisverbandes Stralsund, Marianne Linke, kündigte am Donnerstag an, notfalls mit einer Klage gegen den Landesvorstand gegen die geplante Auflösung ihres Verbandes anzugehen. Hintergrund sind Pläne des Landesvorstandes, nach dem Verlust der Kreisfreiheit der Stadt Stralsund den bisherigen städtischen Kreisverband in den neuen, größeren Kreisverband einzugliedern. „Sollte der Landesparteitag am Samstag in Ludwigslust dem Antrag von Landesparteichef Steffen Bockhahn auf Zwangsfusion mit der Kreisorganisation Vorpommern-Rügen zustimmen, dann werden wir über unseren Anwalt Peter-Michael Diestel dagegen Klage vor einem ordentlichen Gericht, wahrscheinlich dem Amtsgericht Schwerin, einreichen“, sagte sie am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Zusätzlich werde man die Schiedskommission der Linken anrufen. Entsprechende Eilanträge seien bereits vorbereitet, drohte die frühere Sozialministerin. Der 140 Mitglieder zählende Kreisverband Stralsund wehrt sich seit Wochen gegen Pläne zur Anpassung der Parteiverbände an die vor einem Jahr veränderte Kreisgebietsstruktur. Während der Landesvorstand für Samstag einen Antrag auf Auflösung des Kreisverbandes Stralsund ankündigte, empfahl der Landesausschuss, diesen zurückzuziehen. Als Mitglied des Bundestages müsste Bockhahn eigentlich wissen, dass weder das Landkreisneuordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern noch das Parteiengesetz der Bundesrepublik die Auflösung von Parteiverbänden wegen einer verwaltungsrechtlichen Aufhebung der Kreisfreiheit einer Stadt vorschreibe, sagte Linke. Die von Bockhahn angestrebte Zwangsfusion wäre einmalig in der mehr als 60-jährigen Parteiengeschichte der Bundesrepublik und ein „eklatanter Verstoß gegen das Gebot der innerparteilichen Demokratie“. Die ausschließlich ehrenamtlich tätigen Stralsunder Genossen wollen vor allem verhindern, dass Einnahmen aus ihren Mitgliedsbeiträgen in einen hauptamtlichen Apparat im neuen Großkreis fließen. Die Kreisvorsitzende der Linken in Vorpommern-Rügen, Kerstin Kassner, versuchte unterdessen, mit einem Kompromiss zu schlichten. Demnach könnten die Stralsunder einen relativ selbstständigen Regionalverband in der Kreisorganisation gründen. Die finanzielle Hoheit würde dann aber trotzdem beim Kreisverband liegen. dapd (Politik/Politik)
Berliner Landesverwaltung soll NSU-Akten zurückhalten
Berlin (dapd-bln). Bei der Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat es eine weitere Panne gegeben: So wirft der Bundestags-Untersuchungsausschuss der Berliner Landesverwaltung vor, wichtige Akten zu der rechtsextremistischen Terrorzelle zurückzuhalten. Mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der Aufenthaltsort der Terrorgruppe womöglich schon 2002 festgestellt werden können, sagte der Obmann der Unionsfraktion, Clemens Binninger (CDU), am Donnerstag in Berlin. Doch die Berliner Behörden hätten dem Untersuchungsausschuss bis heute noch keine Informationen zu dem Vorgang zukommen lassen. Hintergrund ist die Mordserie der NSU-Terrorgruppe. Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und sollen zehn Menschen ermordet haben. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will die erhobenen Vorwürfe des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Zurückhaltung der Akten prüfen lassen. Das sagte der Senator am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Dem Land sei an einem engen Informationsaustausch gelegen. Das habe er dem Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) am Donnerstag in einem Telefonat mitgeteilt. Die Opposition im Abgeordnetenhaus zeigte sich unterdessen verärgert. Die Vorwürfe seien „schockierend“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Benedikt Lux. Er forderte zugleich eine rückhaltlose Aufklärung. „Wenn die Vorwürfe zutreffen, wird das nicht ohne organisatorische und personelle Konsequenzen bleiben“, sagte er. Die Linken kündigten an, den Vorgang im Innen- sowie im Verfassungsschutzausschuss zu thematisieren. „Sollte sich bewahrheiten, dass ein entsprechender Hinweis bekannt war und nicht mit der gebotenen Sorgfalt und Intensität bearbeitet wurde, wäre das ein Skandal“, sagte Fraktionschef Udo Wolf. dapd (Politik/Politik)
NSU-Ausschuss: Hintergründe des Polizistenmordes bleiben unklar
Berlin (dapd-bwb). Auch nach der Befragung von leitenden Ermittlern tappt der NSU-Untersuchungsausschuss bei den genauen Hintergründen zum Heilbronner Polizistenmord weitgehend im Dunkeln. „Ich habe immer noch keine plausible Erklärung gefunden, warum Michele Kiesewetter Opfer der Neonazis geworden ist“, sagte Linkspartei-Obfrau Petra Pau am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Vertreterin Eva Högl nahm nach der Befragung die Arbeit der Ermittler in Schutz. Mit dem Mordfall beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss im Rahmen der Nachforschungen zur rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Die Polizistin Michele Kiesewetter war 2007 in Heilbronn im Streifenwagen von den beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen worden. Tathergang und Umstände des Mordes sind allerdings bislang nicht abschließend geklärt. Die zuständigen Ermittler wiesen nun in der Vernehmung Kritik an ihrer Arbeit weitgehend zurück. Der Leiter der zuständigen Sonderkommission, Axel Mögelin, sagte, in Richtung einer Serientat seien zwar zahlreiche Ermittlungen erfolgt, allerdings ohne stichhaltige Ergebnisse geblieben. Er räumte aber ein, dass im Umfeld der Familie des Opfers „tiefgreifend“ erst zwei Jahre nach der Tat ermittelt worden sei. Der für die Ermittlungen in dem Mordfall zuständige Staatsanwalt, Christoph Meyer, sagte, es sei bei einem „hochkomplexen Verfahren“ normal, dass rückblickend Fehler erkennbar seien. Allerdings sei seiner Ansicht nach „keine entscheidende Spur liegen geblieben“. Die SPD-Abgeordnete Högl sagte nach der Vernehmung, die Polizei habe ihrer Ansicht nach „engagiert und in alle Richtungen ermittelt“. Der Heilbronner Polizistenmord sei zudem anders gelagert als die anderen Taten der NSU. Ein rassistisches Motiv sei für Polizei und Staatsanwaltschaft im Heilbronner Fall nicht ersichtlich gewesen. Pau bemängelte hingegen, ein rechtsextremer Hintergrund der Taten sei von den Ermittlern zu früh ausgeschlossen worden. Zudem sei von den Zuständigen „latent rassistisch“ gedacht worden: Vor allem Sinti und Roma hätten im Zentrum der Ermittlungen gestanden. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für insgesamt zehn Morde verantwortlich gemacht. Mundlos und Böhnhardt begingen nach Auffliegen der Zelle im November vergangenen Jahres Selbstmord. dapd (Politik/Politik)
Rabe will Bertelsmann mit Milliardenaufwand umbauen
Frankfurt/Main (dapd). Der neue Bertelsmann-Chef Thomas Rabe will Europas größten Medienkonzern wieder auf Wachstumskurs bringen. Dazu benötige der Konzern jedoch zusätzliches Eigenkapital in Milliardenhöhe, sagte Rabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Es gebe viele Optionen für eine Kapitalaufnahme. Dazu zähle auch, Teile von Tochtergesellschaften zu verkaufen.
Rabe will Bertelsmann mit Milliardenaufwand umbauen weiterlesen
BGH billigt Biomineralwasser
Karlsruhe (dapd). Die bayerische Brauerei Neumarkter Lammsbräu darf weiterhin natürliches Mineralwasser als „Biomineralwasser“ anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ sei für die Verbraucher „nicht irreführend“. Der Kunde erwarte nicht, dass die Verwendung von „Bio“ bei Mineralwasser gesetzlichen Vorgaben unterliege oder staatlich überwacht werde, urteilte der BGH. Zwar habe der Gesetzgeber bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine gesetzliche Regelung für die Verwendung von „Bio“ getroffen. Doch dieser Umstand führe nicht dazu, dass diese Bezeichnung beim Fehlen einer gesetzlichen Regelung nicht verwendet werden dürfe. Der 1. Zivilsenat des BGH wies damit eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ab. Die Wettbewerbszentrale argumentierte, der Verbraucher werde irregeführt. Denn er verbinde mit „Biomineralwasser“ Qualitätsmerkmale, die für ein natürliches Mineralwasser bereits gesetzlich vorgeschrieben und daher selbstverständlich seien. Die oberpfälzische Brauerei, die sich auf die Herstellung von Bio-Bieren spezialisiert hat, bietet Mineralwasser unter der Marke „Biokristall“ an. Der Bundesgerichtshof betonte, der Kunde erwarte von einem als „Biomineralwasser“ bezeichneten Produkt, „dass es nicht nur unbehandelt und frei von Zusatzstoffen ist, sondern im Hinblick auf Rückstände und Schadstoffe deutlich unterhalb der für natürliche Mineralwässer vorgesehenen Höchstwerte liegt“. Mineralwässer, die die gesetzlichen Grenzwerte deutlich unterschritten, unterschieden sich von solchen, bei denen der Gehalt an Rückständen und Schadstoffen nahe an diesen Werten liege. Ob das von der beklagten Brauerei vertriebene Mineralwasser diese hohen Reinheitserwartungen erfüllt, habe nicht im Streit gestanden. (Aktenzeichen: I ZR 230/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)