Berlin (dapd). Die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten steigen im kommenden Jahr um mindesten 270 Millionen Euro. Dies habe der Erweiterte Bewertungsausschuss am Donnerstag in Berlin beschlossen, teilte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) mit. Je Arzt bedeutet das ein Plus von etwa 1.800 Euro im Jahr. Die Mediziner zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis. Die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) beziffert die Honorarsteigerung gerundet auf 300 Millionen Euro. Das Ergebnis liegt in jedem Fall weit unter den Forderungen Mediziner, die 3,5 Milliarden Euro mehr verlangt hatten. Aber auch die Kassen, die den Ärzten die Bezüge um 2,2 Milliarden Euro kürzen wollte, verfehlten ihr Verhandlungsziel deutlich. Der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte, die Entscheidung des Bewertungsausschusses entspreche nicht dem von den Krankenkassen geforderten Ergebnis, sei aber eine vernünftige Lösung, die den Interessen beider Seiten entgegen komme. „Trotz der beeindruckenden Steigerungen der letzten Jahre werden die Honorare der Ärzte weiter steigen, wenn auch nicht in dem Umfang, wie es ihre Verbandsvertreter angestrebt hatten“, sagte er. KBV-Chef Andreas Köhler nannte das Ergebnis „fatal“. „Eine Erhöhung des Orientierungswertes um niedrige 0,9 Prozent ist mit uns nicht zu machen“, unterstrich er. Seit 2008 hätten die niedergelassenen Ärzte keinen Inflationsausgleich und keinen Ausgleich für gestiegene Praxiskosten erhalten. „Deshalb haben wir eine Steigerung um elf Prozent gefordert“, sagte Köhler. Verschiedene Ärzteverbände hatten Protestaktionen und Praxisschließungen angekündigt für den Fall, dass sie ihre Positionen nicht durchsetzten könnten. Ob sie ihre Drohung mit dem jetzigen Ergebnis umsetzten, war am Donnerstag zunächst unklar. Der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dirk Heinrich, hatte vor Beginn der Verhandlung gesagt, Hauptziel sei es, Honorarsenkungen zu vermeiden, „aber eine Nullrunde oder eine nur minimale Anhebung der Zuweisungen würden wir auch nicht akzeptieren“. Die Honorarerhöhung resultiert aus einer Steigerung des sogenannten Orientierungswertes. Der neunköpfige Erweiterte Bewertungsausschuss, in dem je drei Vertreter von Ärzten und Kassen sowie drei unabhängige Mitglieder sitzen, hatte entschieden, den Orientierungswert ab dem 1. Januar 2013 von derzeit 3,50 Cent auf 3,54 Cent anzuheben. Der Orientierungswert entscheidet über den Preis der von der Ärzteschaft erbrachten Leistungen. Hinzu kommt voraussichtlich noch ein Honorarplus aus einer Anhebung der sogenannten Morbiditätsrate. Sie gibt die Krankheitshäufigkeit der Bevölkerung an und entscheidet über die Menge an Leistungen, die die Kassenärzte abrechnen dürfen. Die Verhandlungen zur Festlegung dieses Wertes sind für Montag vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Schwächelnde Konjunktur wird zur Belastung für den Arbeitsmarkt
Nürnberg/Berlin (dapd). Die schwächer werdende Konjunktur wird zunehmend zu einer Belastung für den Arbeitsmarkt. Im August stieg die Zahl der Menschen auf Jobsuche im Vergleich zum Vormonat um 29.000 auf 2,905 Millionen und damit deutlich stärker, als dies in den Vorjahren der Fall war, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Saisonbereinigt nahm sie um 9.000 zu. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 6,8 Prozent. Im Vergleich zum August 2011 waren 40.000 Menschen weniger arbeitslos. Bei Politikern und DGB lösten die Zahlen ein geteiltes Echo aus. „Das Wachstum von Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hält an, verliert aber an Schwung“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise. Darin zeige sich auch das geringere Wachstum der deutschen Wirtschaft. Die im Vergleich zu den Vorjahren deutlich stärkere Zunahme der Arbeitslosenzahl ist seinen Worten zufolge in erster Linie damit zu erklären, dass weniger Menschen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnahmen und auch die Förderung für den Übergang von Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit deutlich reduziert wurde. Von einer Trendwende wollte Weise noch nicht sprechen. „Das ist eher eine kleine Delle, aber eigentlich noch eine ganz gute Entwicklung“, betonte er. Wahrscheinlicher für den weiteren Jahresverlauf ist seiner Einschätzung nach eine Seitwärtsbewegung am Arbeitsmarkt. So wird für September und Oktober wieder ein Rückgang der Arbeitslosenzahl um jeweils rund 100.000 erwartet. An der bisherigen Prognose, wonach im Jahresdurchschnitt zwischen 2,8 und 2,9 Millionen Menschen arbeitslos sein werden, hält die Behörde daher grundsätzlich fest, sieht die Arbeitslosigkeit nun aber eher am oberen Ende des Korridors. Nach BA-Hochrechnungen lag die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Juni bei 28,93 Millionen und damit fast um 564.000 über dem Vorjahr. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im Juli laut Statistischem Bundesamt um 469.000 im Vergleich zum Vorjahr auf 41,68 Millionen. Beschäftigung ist laut Weise außer in Sachsen-Anhalt in allen Bundesländern und allen Branchen entstanden, Jobs abgebaut wurden lediglich in der Zeitarbeit und im öffentlichen Dienst. Mit einer Quote von 10,3 Prozent war die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland im August erneut fast doppelt so hoch wie in Westdeutschland (6,0 Prozent). Allerdings lag sie in den fünf westdeutschen Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen über dem Vorjahr. Weise erklärte dies zum einen mit der natürlichen Dynamik in den Sommerferien, zum anderen schlage sich jedoch im Saarland bereits die Stagnation in der Autobranche nieder, da sich Zuliefererfirmen mit Neueinstellungen zurückhielten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete es als erfreulich, dass die Beschäftigung trotz des ungünstigeren konjunkturellen Umfeldes noch immer zugenommen habe. „Arbeit ist immer noch da“, betonte sie. Nun müsse alles daran gesetzt werden, junge Menschen in den richtigen Berufen auszubilden, die Weiterbildung in den Betrieben zu stärken und Arbeitssuchende gezielt für offene Positionen zu qualifizieren. „Nur wenn genügend Fachkräfte da sind, die Aufträge für die deutsche Wirtschaft sichern, ist auch genügend Arbeit für Menschen mit schwächeren Qualifikationen da“, sagte sie. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bescheinigte dem Arbeitsmarkt eine weiterhin gute Verfassung. Mit seinem hohen Beschäftigungsstand sei er eine verlässliche Stütze der binnenwirtschaftlichen Entwicklung, erklärte er. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, sprach indes von „Warnzeichen“ am Arbeitsmarkt. Auch Deutschland sei von der Krise in der Eurozone betroffen. „Was jetzt notwendig ist, ist eine Wachstumsstrategie in Europa und Vorsorge am deutschen Arbeitsmarkt“, betonte er. Um der Eintrübung der Wirtschaft entgegenzuwirken, forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki eine Stärkung der Binnennachfrage. „Sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen in viele schlecht bezahlte Jobs zu parzellieren oder arme Rentner in Minijobs zu stecken, ist die falsche Antwort“, kritisierte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Volkswagen will Patentklau in China nicht hinnehmen
Düsseldorf (dapd). Der Autohersteller Volkswagen will entschlossen gegen den Diebstahl eigener Patente auf seinem wichtigsten Markt China vorgehen. VW werde sein geistiges Eigentum mit aller Konsequenz schützen, auch in China, sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. „Wir sind da in engen Gesprächen mit unseren Partnern vor Ort“, erklärte er. Ein chinesischer Partner von VW, die FAW, kopiert laut der Zeitung neben einem Motor nun auch ein Getriebe von VW. „Die entsprechenden Fabriken von FAW stehen in Changchun. Wir schauen uns das sehr genau an und prüfen die Dinge vor Ort“, sagte Winterkorn. Sollte es offene Fragen zu den Patenten geben, werde VW das sicher nicht akzeptieren und mit dem Partner reden. Winterkorn begleitet derzeit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem China-Besuch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Barroso macht Ernst mit der Bankenunion
Brüssel (dapd). Mit dem schnellstmöglichen Aufbau einer Bankenunion will Brüssel einen wichtigen Pflock im Kampf gegen die Schuldenkrise einrammen: Am 12. September wird EU-Kommissionschef José Manuel Barroso dazu ein Konzept auf den Tisch legen, dessen Herzstück eine einheitliche europäische Bankenaufsicht sein soll. Diese sei der nächste Schritt, um Vertrauen in die Zukunft der Währungsunion zu schaffen, sagte er bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Sommerpause am Donnerstag auf einem Symposium im österreichischen Alpbach. Dass die EZB eine mächtige Rolle bekommen dürfte, schmeckt indes nicht jedem. Unions-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach (CDU) ist strikt dagegen, der Europäischen Zentralbank weitreichende Kompetenzen für die Bankenaufsicht in Europa zu übertragen. Wenn die EZB bei Sparkassen und Volksbanken eingreifen könne, sei das „völlig falsch“, sagte er in Berlin. Schließlich würden diese Geldhäuser von den zuständigen nationalen Stellen bereits ausreichend überwacht. Großbanken hingegen würden bislang nur „mangelhaft geprüft“, kritisierte Flosbach. Hier könne eine Überwachung durch die EZB sinnvoll sein. Berichten zufolge wird in der Kommission jedoch diskutiert, künftig alle Institute von den Euro-Währungshütern kontrollieren zu lassen. Ende Juni hatten die Staats- und Regierungschefs der EU den Aufbau einer effizienten Aufsicht mit einer Schlüsselrolle für die EZB in Auftrag gegeben. Bis Ende des Jahres soll deren Architektur endgültig beschlossen werden. Das wäre ein Meilenstein bei der Bewältigung der Krise, denn sobald die Aufsicht steht, könnten strauchelnde Banken direkt vom Rettungsschirm ESM und ohne Umweg über den Staat aufgefangen werden. Damit wäre erreicht, dass Länder wie Spanien nicht länger durch ihren maroden Finanzsektor vor den Bankrott getrieben werden. Das Risiko würde auf den ESM übergehen. Ursprünglich war mit dem Konzept für die neue Bankenaufsicht schon am 11. September gerechnet worden. Durch Barrosos neuen Termin gerät nun der 12. September, an dem der Kommissionspräsident auch seine Rede zur Lage der Union hält, immer mehr zum Schicksalstag für die Eurozone: Am selben Tag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM – und die Niederländer wählen ein neues Parlament, nachdem die letzte Regierungskoalition am Widerstand der Rechtspopulisten gegen das von Brüssel verordnete Sparprogramm zerbrochen war. dapd (Politik/Politik)
Koalitionshaushälter attackieren die Länder
Berlin (dapd). Die Haushaltsexperten der Koalition gehen auf Konfrontationskurs zu den Ländern. Diese müssten aufhören, „permanent über den Bundesrat zusätzliche haushaltsbelastende Forderungen gegenüber dem Bund zu erheben“, heißt es in einem gemeinsamen Papier der Experten von Union und FDP. „Wir haben ein Problem: Das sind die Länder“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke. Sein Unions-Fachkollege Norbert Barthle (CDU) forderte die Länder auf, bei der Haushaltskonsolidierung das Tempo des Bundes nachzuahmen. Barthle und Fricke stellten am Donnerstag in Berlin die Ergebnisse einer zweitägigen Klausurtagung der Koalitionshaushälter vor. An den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Eckdaten für den Bundeshaushalt 2013 und die folgenden Jahre soll demnach nicht gerüttelt werden. Ein schnellerer Abbau der Neuverschuldung auf null, wie ihn insbesondere FDP-Politiker in den vergangenen Tagen mehrfach verlangt hatten, soll demnach zwar grundsätzlich angestrebt, aber nicht fest eingeplant werden. Dagegen forderten die Haushaltsexperten in dem Positionspapier die Bundesregierung auf, „bis spätestens Ende Oktober 2012“ eine Gegenfinanzierung für finanzielle Zusagen an die Länder im Zusammenhang mit dem europäischen Fiskalpakt vorzulegen. Die Abmachung zum Pakt kostet den Bund allein im Jahr 2013 etwa eine Milliarde Euro, sofern der Fiskalvertrag nicht vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Barthle sagte, es gehe grundsätzlich um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Es könne nicht sein, dass der Bund einen Gegenfinanzierungsvorschlag mache, der die Länder unbelastet lasse. Außerdem sollten sich die Landesregierungen bei der Senkung ihrer Neuverschuldung am Tempo des Bundes orientieren. Fricke verwies darauf, dass der Bund für die Jahre von 2010 bis 2013 den Ländern und Kommunen insgesamt 60 Milliarden Euro für unterschiedliche Projekte zugesagt habe. Dennoch gehe es im Bundesrat weiterhin bei jedem Gesetzesvorhaben immer nur um die Frage, wie der Bund den Ländern dabei finanziell entgegen komme. Insgesamt zeigten sich beide Politiker mit der bisherigen haushaltspolitischen Bilanz von Schwarz-Gelb zufrieden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse werde eingehalten, das Niveau der Ausgaben sei stabil. Allerdings ließen sich die steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Sozialausgaben so nicht fortschreiben, gab Barthle zu bedenken, denn „mit einer Fortsetzung der wirtschaftlichen Dynamik ist nicht zu rechnen“. Neue Ausgaben oder Mindereinnahmen seien daher abzulehnen. Die Haushälter forderten den Bund auf, im kommenden Jahr mögliche zusätzliche finanzielle Spielräume „ohne Abstriche“ zur Senkung der Neuverschuldung zu nutzen. Eingeplant sind derzeit 18,8 Milliarden Euro an neuen Krediten. Man werde „jeden einzelnen Posten“ im Bundeshaushalt noch einmal genau beleuchten, kündigte Barthle an. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, warf der Koalition mangelnden Ehrgeiz vor. „Während gestern und in den letzten Tagen die FDP noch den Eindruck erwecken wollte, bei der Konsolidierung besonders ambitionierte Ziele zu verfolgen, um das Image der mangelhaften Seriosität abzustreifen, betont heute die Koalition die Erfolge der wachstumsfreundlichen Konsolidierung“, sagte er in Berlin. Diese Formulierung sei aber nur „eine freundliche Beschreibung für den Stillstand in der Haushaltspolitik“. Die Regierung bleibe „hinter ihren eigenen Zielen beim Abbau des strukturellen Defizits zurück“. (Gemeinsames Papier der Koalitionshaushälter: http://url.dapd.de/rvrSz7 ) dapd (Politik/Politik)
Flasbarth will Ökostrom-Umlage prüfen
Berlin (dapd). Angesichts der Debatte über steigende Strompreise für private Verbraucher fordert das Umweltbundesamt, die Befreiung der Industrie bei der Ökostrom-Umlage zu überprüfen. „Für Ausnahmen muss es klare Kritierien geben“, sagte Bundesamtspräsident Jochen Flasbarth der „taz“ (Freitagausgabe). Notwendig sei ein Indikator, „der aussagt, wie stark das Unternehmen in den internationalen Wettbewerb eingebunden ist“. Flasbarth schlug als Kriterium die Handelsintensität der hergestellten Güter vor. Ziel müsse sein, nur jene Unternehmen zu befreien, „die es tatsächlich nötig haben“. Derzeit erhalten nach Angaben des Umweltamtes 778 Unternehmen mit einem hohen Stromverbrauch Rabatte auf die Ökostrom-Umlage, um sie vor ausländischer Konkurrenz zu schützen und Firmenverlagerungen zu verhindern. Weil die Ausnahmen ausgeweitet werden, haben für das kommende Jahr über 2.000 Unternehmen eine Befreiung beantragt. dapd (Politik/Politik)
Angriff auf Rabbiner: Befürchtungen vor weiteren Übergriffen
Berlin (dapd). Der antisemitische Übergriff auf einen Rabbiner und seine kleine Tochter in Berlin-Friedenau hat eine Welle der Fassungslosigkeit und Betroffenheit ausgelöst. Die israelische Regierung verurteilte den Angriff scharf. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Paul Hirschson, sprach von einer brutalen, rassistischen Tat. Israel hoffe, dass Deutschland die Verantwortlichen vor Gericht bringe. Unterdessen wurden Befürchtungen laut, dass sich derartige Übergriffe häufen könnten. Der 53-jährige Rabbiner und seine siebenjährige Tochter waren am Dienstag in der Beckerstraße von einem Jugendlichen, der arabischer Herkunft sein soll, angehalten worden. Vermutlich weil der Mann eine Kippa trug, fragte der Unbekannte ihn, ob er Jude sei. Drei weitere Jugendliche kamen hinzu und stellten sich hinter Vater und Kind. Dann schlug der vor ihm stehende Jugendliche mehrmals auf den Rabbiner ein und verletzte ihn am Kopf. Gegen die Siebenjährige sprachen die Täter eine Todesdrohung aus. Der jüdische Geistliche musste schließlich stationär im Krankenhaus behandelt werden. Er konnte inzwischen von der Polizei zur Tat befragt werden. Nach den Tätern werde weiter mit „Hochdruck“ gefahndet, sagte eine Polizeisprecherin. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, verurteilte den Angriff auf den jüdischen Geistlichen. „Solche Taten erzeugen bei Muslimen tiefste Abscheu“, teilte er am Donnerstag in Köln mit. Er hoffe, dass der Täter schnell gefasst und zur Rechenschaft gezogen werde. Er sprach sich für einen verstärkten Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften aus. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, zeigte sich unterdessen besorgt über einen „Zuwachs an Antisemitismus“ unter Muslimen. Bekundungen von Bedauern seien sicher „gut und ernst gemeint“. Aber er wünsche sich, dass „die Vertreter der muslimischen Community nun endlich ihren Worten auch Taten folgen lassen und viel offensiver und entschlossener in den eigenen Reihen gegen Antisemitismus vorgehen“, sagte Graumann. Der Zentralrat der Juden setze weiterhin auf den interkulturellen Dialog. Das Abraham Geiger Kolleg in Potsdam verschärfte währenddessen seine Sicherheitsvorkehrungen. Dort werden derzeit 28 Rabbiner ausgebildet. Wie Walter Homolka, der Rektor des Kollegs, der „Berliner Morgenpost“ (Freitagausgabe) sagte, betreffen die schärferen Maßnahmen die Paketkontrolle sowie die Sicherung des Gebäudes. „Außerdem haben wir an unsere Studierenden Maßregeln herausgegeben, wie sie sich verhalten sollen, um nicht Opfer solcher Übergriffe zu werden“, sagte Homolka weiter. Ihnen werde davon abgeraten, auf der Straße die Kippa zu tragen. „Wenn man als Jude nicht mehr sichtbar ist, ist man sicher“, sagte Homolka der Zeitung. Auch Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) äußerte sich am Donnerstag über mögliche Konsequenzen. Der Angriff sei eine „furchtbare Tat“ und ein „schlimmes Zeichen“, sagte Heilmann der Nachrichtenagentur dapd. Eine Gesetzeslücke zur Verfolgung derartiger Straftaten sehe er nach derzeitiger Erkenntnis jedoch nicht. Diese Delikte seien „klar strafbar“, betonte der Justizsenator. Die Berliner Polizei unterscheidet bei der Erfassung von antisemitischen Straftaten, ob diese von Rechtsextremen oder von Menschen mit Migrationshintergrund begangen wurden. 2010 waren es nach Angaben eines Polizeisprechers 132 Delikte mit einem rechten Hintergrund, darunter ein Gewaltverbrechen. 2011 waren es 113 Taten, darunter ebenfalls ein Gewaltdelikt. Von acht antisemitischen Straftaten, die 2010 von Menschen mit Migrationshintergrund begangen wurden, waren drei Gewaltdelikte. 2011 waren es zehn Taten, darunter zwei Körperverletzungen. dapd (Politik/Politik)
Die Mischlinge sollen es gegen Apple richten
Berlin (dapd). Fast klingt es wie beim Überraschungsei: Alles soll in ein Gerät – Arbeit, Spaß und was zum Spielen. Vor dieser Aufgabe stehen derzeit die großen PC-Hersteller. Einerseits müssen ihre Rechner die alten Fähigkeiten behalten und mit einer Tastatur auch zum Arbeiten taugen, andererseits sollen sie beim Surfen und Spielen die neuesten Trends mitmachen und dabei funktionieren wie Tablet-Rechner. Auf der IFA stellen die großen PC-Hersteller deshalb gleich eine ganze Reihe von Mischgeräten vor, die beides sind: Laptop und Tablet. Den Markt für die Rechner mit den berührungsempfindlichen Bildschirmen dominiert Apple mit seinem iPad. Tablets sind zwar weniger leistungsfähig als herkömmliche PCs, dafür sind sie mobiler und machen das Surfen, Spielen und Videos ansehen durch ihre Bedienung und ihr handliches Format angenehmer. Das lockt die Kunden. Und diesen Druck bekommen die großen PC-Hersteller zunehmend zu spüren. Zwar verkauften asiatische Anbieter wie Lenovo, Acer und Asus im zweiten Quartal nach Daten des IT-Marktforschers Gartner auf Jahressicht noch teils deutlich mehr Computer. Der Gesamtmarkt allerdings schrumpfte um 0,1 Prozent, und vor allem die US-Hersteller litten. So brachen die Verkäufe von Weltmarktführer Hewlett-Packard (HP) um 12,1 Prozent ein, die Nummer vier Dell verlor 11,5 Prozent. Nun sollen es also die Mischlinge richten. Wie herkömmliche Laptops verfügen sie über Bildschirm und Tastatur, lassen sich über berührungsempfindliche Displays aber auch direkt bedienen. Das soll sie einerseits zu Arbeitsgeräten machen und andererseits die Vorteile der Tablets an Bord holen. Unter anderem zeigen Dell, Lenovo, Samsung und Sony solche Zwitter in Berlin. Zumeist laufen sie mit Microsofts neuem Windows-8-Betriebssystem, das für die Steuerung per Berührung optimiert ist. Bis Weihnachten sollen allein 20 Modelle mit Intel-Prozessoren auf dem Markt sein, kündigte der Chiphersteller an. Dabei setzen die Hersteller auf unterschiedliche Konstruktionen: Bildschirme werden gedreht und über die Tastatur gelegt, auf den Rücken des Geräts geklappt, gleich ganz abgekoppelt oder die Tastatur wird unter den Bildschirm geschoben. Auch Rechner mit einem zweiten großen Display auf der Außenseite sind auf dem Markt. Wirtschaftlich hängt für die PC-Hersteller einiges vom Erfolg der neuen Geräteklasse ab. Im zweiten Quartal hatte etwa Dell wegen des schwachen Geschäfts seine Prognose für das Gesamtjahr kassiert. Noch schlimmer sah es für HP aus: Der Branchenprimus schrieb einen Milliardenverlust. Daneben will Samsung auch mit einem Gerät zwischen Smartphone und Tablet im Apple-Revier wildern: Am Mittwochabend präsentierten die Koreaner ihr „Galaxy Note II“, das zwar größer als ein Telefon, aber kleiner als ein Rechner ist. Das Gerät soll damit noch mobiler als ein Tablet sein, dabei aber die beschränkte Bildschirmgröße eines Smartphones beim Surfen oder Videos ansehen lindern. Einen kleinen Coup landete Samsung in Berlin zudem im Handy-Segment: Als erstes Unternehmen kündigten die Koreaner ein Smartphone mit der noch nicht veröffentlichen Version des Microsoft-Betriebssystems Windows Phone 8 an. Damit kam Samsung dem eigentlich engsten Microsoft-Partner Nokia zuvor, das seine neue Generation am 5. September vorstellen will. Ein echtes „Ativ S“ konnte Samsung zwar nicht zeigen – es soll aber vor Weihnachten in die Läden kommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich will an Migranten-Kampagne festhalten
Berlin/Osnabrück (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will trotz Kritik seine Plakate gegen die Radikalisierung junger Migranten nicht einstampfen lassen. „Wir sind gerne zu weiteren Gesprächen bereit, aber die ‚Vermisst-Kampagne‘ wird nicht abgewandelt“, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag. Vorstellbar sei lediglich eine Erweiterung der Kampagne mit anderen Motiven. Derweil verlangten die Grünen einen sofortigen Stopp der Aktion. Der Integrationsbeauftragte der FDP schloss sich dieser Forderung an. Die Alevitische Gemeinde Deutschland unterstützte hingegen den Innenminister. Hintergrund ist eine von Friedrich geplante Kampagne, mit der auf das Abdriften von Migranten in extremistische Szenen aufmerksam gemacht werden soll. Die Plakate zeigen fiktive Vermisstenanzeigen. Darüber hinaus ist die Telefonnummer einer Beratungsstelle vermerkt. Der Innenminister stelle „alle Muslime unter Generalverdacht. Das ist ausgrenzend, diskriminierend und für die deutsche Politik beschämend“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Unterstützung erhielt Roth vonseiten der FDP. „Friedrich muss die Kampagne jetzt stoppen“, forderte der Integrationsbeauftragte der Liberalen im Bundestag, Serkan Tören. „Wenn das Bundesinnenministerium jetzt weiter an der Kampagne festhält, dann werden die Gräben, die sich zwischen den muslimischen Verbänden aufgetan haben, nur noch tiefer.“ Um nicht noch weitere Kooperationen wie den Islamgipfel zu gefährden, solle Friedrich lieber in die Prävention als in eine Beratungsstelle für bereits radikalisierte Muslime investieren. Der Islamexperte Bülent Ucar forderte, die Aktion mit der Deutschen Islamkonferenz (DIK) oder muslimischen Verbänden noch einmal zu diskutieren. Die Kampagne sei gefährlich und schüre „Ängste, die ich für höchst problematisch erachte“, sagte das DIK-Mitglied. Die Botschaft der Plakate, die ab 21. September in Berlin, Bonn und Hamburg aufgehängt werden sollen, lautet nach Interpretation von Ucar: „Traue keinem Muslim. Hinter jedem Muslim könnte ein Radikaler stecken.“ In dieser Form werde die Kampagne jedoch dazu führen, dass „die meisten der vier Millionen Muslime in Deutschland nur noch mit dem Kopf schütteln“, warnte Ucar. Die Minderheit werde so noch weiter in die Ecke gedrängt. Auch die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nurhan Soykan, kritisierte die Kampagne: „So gewinnt man keine Muslime, so kriminalisiert man sie“. Die Aktion sei nicht gut gemacht. „Sie bereitet einer Islamphobie den Weg“, sagte Soykan. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, befürchtete, dass durch die Plakate eine ganze Bevölkerungsgruppe stigmatisiert werde. „Noch hängen die Plakate ja nicht“, sagte Lüders und riet dem Bundesinnenministerium, bis zum 21. September „in Ruhe über Motive und Beweggründe der Kampagne nachzudenken“. Unterstützung erhielt Friedrich hingegen von der Alevitischen Gemeinde Deutschland (AABF). Generalsekretär Ali Dogan sagte, der religiöse Extremismus von islamistischer Seite sei „eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Gesellschaft“. „Einzig und allein durch Pressemitteilungen und Sitzungen am grünen Tisch lassen sich keine jungen Menschen vor islamistischen Menschenfängern schützen“, sagte Dogan und fügte hinzu: „Daher unterstützt unsere Gemeinde explizit alle Maßnahmen des Bundesinnenministers, die präventiv ein Abrutschen in den islamistischen Sog verhindern.“ dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft klagt über massiven Personalmangel bei Bundespolizei
München (dapd). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) „Orientierungslosigkeit“ bei der inneren Sicherheit vorgeworfen. Seit Jahren werde ohne jegliche Ausrichtung an der Bundespolizei „herumgedoktort“, sagte der Vorsitzende der GdP Bundespolizei Josef Scheuring am Donnerstag in München. Eine politische Antwort sei längst überfällig. Daran habe auch der Führungswechsel bei der Bundespolizei nichts geändert. Friedrich hatte am 1. August Bundespolizeipräsident Matthias Seeger aus mangelndem Vertrauen entlassen. Scheuring betonte, es gebe weiter massive Baustellen. Für die derzeitigen Aufgaben fehlten rund 1.000 Beamte. Der Zuständigkeitsbereich sei in den vergangenen Jahren drastisch ausgeweitet worden. Daher seien die Beamten „chronisch überbelastet“. 25 Prozent von ihnen seien „Burnout“-gefährdet. „Die Krankenrate liegt mittlerweile bei zehn Prozent“, warnte Scheuring. Er verlangte von Friedrich, klar zu den Aufgaben der Bundespolizei Stellung zu beziehen. Entweder müssten die Aufgaben reduziert oder mehr Personal eingestellt werden, hieß es vonseiten der Gewerkschaft. Den Angaben zufolge gibt es derzeit rund 39.000 Bundespolizisten. Als Beispiel für schlechte Personalzuweisung bei der Bundespolizei nannte Scheurings Stellvertreter Karlfred Hofgesang den Münchner Flughafen. Dort seien viel zu wenig Beamte stationiert. Um die Löcher zu stopfen, würden durchschnittlich 80 Arbeitskräfte aus anderen Dienststellen abgezogen. Dies koste den Steuerzahler je Polizist monatlich 1.000 Euro, da die Beamten teils in Hotels untergebracht werden müssten. „Im Jahr sind das Millionenbeträge“, schimpfte Hofgesang. Auch die bayerische SPD-Landtagsfraktion kritisierte das bisherige Vorgehen von Friedrich. Ihm sei es in seiner bisherigen Amtszeit nicht gelungen, der Bundespolizei eine ihr angemessene Stellung im Sicherheitsbereich Deutschlands zu verschaffen, sagte SPD-Sicherheitsexperte Harald Schneider. dapd (Politik/Politik)