Berlin (dapd-bln). Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Piraten, Christopher Lauer, hat die Kommunikation seiner Partei kritisiert. „Man muss selbstkritisch sagen, dass wir ein Problem damit haben, unsere eigene Programmatik nach außen zu vermitteln“, sagte Lauer der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Ich glaube, dass wir aufpassen müssen, nicht durch so seltsam diffuse Debatten Sympathien zu verlieren. Es ist ein Problem, wenn wir nicht einmal bei den Themen, wo wir ein klares Profil haben, unsere Botschaften vermitteln können“, sagte Lauer. Er fände es vertretbar, wenn die Piratenpartei in den Umfragen wieder auf vier oder auf drei Prozent absinken würde. „Gute Umfragewerte machen auch träge und größenwahnsinnig.“ Vor einem Jahr wurden die Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. An diesem Wochenende wird ein neuer Landesvorstand bestimmt. dapd (Politik/Politik)
Post will Porto für Standardbriefe auf 58 Cent erhöhen
Bonn (dapd). Die Deutsche Post plant, das Porto für innerdeutsche Standardbriefe um drei Cent zu erhöhen. Wie das Unternehmen am Freitagabend, mitteilte, wurde bei der Bundesnetzagentur ein Antrag zur Genehmigung der neuen Briefpreise für 2013 eingereicht. Demnach sei geplant, den Preis für Standardbriefe bis 20 Gramm im nationalen Versand ab 1. Januar 2013 von derzeit 0,55 auf 0,58 Euro zu erhöhen. Außerdem soll der Preis für den nationalen Maxibrief bis 1.000 Gramm von 2,20 auf 2,40 Euro steigen. Damit würde „nach der letzten Preiserhöhung 1997 und einer Preissenkung 2003 zum ersten Mal seit 15 Jahren eine notwendige Anpassung an die allgemeine Kostenentwicklung erfolgen“, teilte das Unternehmen zur Begründung mit. Die Preise für Kompakt- und Großbriefe sowie für Postkarten sollen unverändert bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bouffier und Barroso weiter uneins über Bankenaufsicht
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sind weiter uneins über die Pläne der Europäischen Union zur Bankenaufsicht. Nach einem Gespräch mit Barroso sagte Bouffier am Freitagnachmittag in Wiesbaden, er sei nicht in allen Punkten mit Barrosos Vorschlägen zu Bankenfusionen und Bankenaufsicht einverstanden. Europa müsse aber „immer mehr sein als eine Diskussion über Finanztechnik“. Im Gegensatz zum Vorhaben der Kommission will die Landesregierung die Bankenaufsicht der EU auf systemrelevante große Finanzinstitute beschränken. Barroso äußerte sich aber generell positiv über sein Gespräch mit dem hessischen Ministerpräsidenten. „Wir hatten eine sehr gute Diskussion über die Lage Europas und die Bewältigung der Krise“, sagte der Kommissionspräsident, der noch bis Sonntag in Hessen bleiben und am Samstag die documenta in Kassel besuchen wird. Bouffier bedankte sich für „die gute Zusammenarbeit“ mit Kommission. dapd (Politik/Politik)
Kleine Bühne für Draghi in Berlin
Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, soll im Bundestag die Gelegenheit bekommen, seinen Kurs bei der Euro-Rettung zu erläutern. Ein Auftritt vor dem Plenum aller Abgeordneten wird es dafür aber wohl nicht geben. Union und Grüne wandten sich dagegen und auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält dies offenbar nicht für angemessen. Draghi hatte zuvor die Erklärungsbedürftigkeit seiner Krisenpolitik in Deutschland eingeräumt. „Wir müssen da mehr erklären, was wir tun, welche Absichten wir haben und welche Vorsichtsmaßnahmen wir treffen“, sagte Draghi der „Süddeutschen Zeitung“. Er sei auch bereit, den Kauf von Staatsanleihen und andere Schritte der EZB vor dem Bundestag zu erklären. „Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen“, sagte Draghi. Vor allem seine jüngste Ankündigung, die EZB werde künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern aufkaufen, sorgt in Deutschland für Kontroversen. Lammert zeigte sich aufgeschlossen. Er wolle sich darum bemühen, „im Ältestenrat des Deutschen Bundestages möglichst bald eine Vereinbarung für ein geeignetes Format eines Gesprächs von Herrn Draghi mit besonders interessierten und beteiligten Abgeordneten herbeizuführen“, erklärte der Parlamentspräsident in Berlin. Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte, gegen Gespräche der zuständigen Fachausschüsse mit Draghi wäre nichts einzuwenden. „Ein großer Auftritt im Plenum wäre jedoch nicht angezeigt, weil dieser leicht dahingehend missverstanden werden könnte, dass die Zentralbank in eine Abhängigkeit von der Politik rückt“, sagte der Sprecher. Draghi müsse die politische Unabhängigkeit seiner Institution wahren. „Die jüngsten Beschlüsse der Zentralbank gehen an die Grenze des EZB-Statuts, weil sie den Ankauf von Staatsanleihen mit Programmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus verknüpfen“, sagte er. „In einer solchen Situation sollte die Art des Besuchs im Bundestag genau bedacht werden.“ Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt findet das Angebot von Draghi „sehr gut“, hält aber eine Rede im Plenum ebenfalls nicht für das richtige Format. Die Grünen-Politikerin sprach sich in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) stattdessen für eine Form aus, „in der auch ein Gespräch mit Draghi möglich ist“. Dies könne „durch einen Besuch in den Bundestagsausschüssen oder mit einer extra anberaumten Diskussionsveranstaltung geschehen“. Draghi selbst begründete die besondere starke Kritik, die ihm in Deutschland entgegenschlägt, in dem Interview mit dem kollektiven Gedächtnis der Bundesbürger: „Es liegt an der deutschen Geschichte und der Furcht vor Inflation.“ Zur Kritik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, die EZB betreibe eine fragwürdige Staatsfinanzierung, sagte Draghi: „Es wäre schön, wenn wir immer mit der Bundesbank zusammenarbeiten könnten, aber zurzeit haben wir unterschiedliche Ansichten, wie die Krise zu bewältigen ist.“ Draghi ging auch auf die Kritik von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein, der ihn als „Falschmünzer“ geschmäht hatte. „Ich denke, er wird seine Meinung ändern, wenn er die Ergebnisse sieht“, sagte der EZB-Präsident. Dobrindt richtete erneut mahnende Worte an Draghi. Das Bundesverfassungsgericht habe klar gesagt, dass eine Staatsfinanzierung über die Notenpresse nicht stattfinden dürfe. „Ich gehe davon aus, dass Herr Draghi diesen Fingerzeig des höchsten deutschen Gerichts sehr ernst nehmen wird“, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe). Draghi betonte, die Notenbank werde nur Anleihen kaufen, wenn die betreffenden Staaten strenge Vorgaben erfüllen. Auflagen zum Sparen und Reformieren, die die Länder einhalten müssten, seien die beste Versicherung gegen Risiken. „Nicht zu handeln, wäre viel riskanter“, argumentierte Draghi. In diesem Fall drohe den Krisenländern ein Teufelskreis, aus dem sie sich auch durch gute Wirtschaftspolitik nicht mehr befreien könnten. Steigende Anleihenrenditen würden die Lage verschlimmern, was die Renditen noch weiter steigen ließe. Dagegen habe die EZB etwas unternehmen müssen. Draghi rief die Krisenstaaten dazu auf, bei den Reformen auf keinen Fall nachzulassen. dapd (Politik/Politik)
Gericht verbietet offenbar den Entscheid über die Kreisverbandsfusion der Linken
Schwerin (dapd-lmv). Im Streit über die geplante Fusion von zwei Kreisverbänden der Linken hat die Parteispitze in Mecklenburg-Vorpommern offenbar eine juristische Niederlage erlitten. Das Landgericht Schwerin habe verboten, dass auf dem Landesparteitag am Samstag über einen Antrag zur Zusammenlegung der Kreisverbände Stralsund und Vorpommern-Rügen entschieden wird, berichtete der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Freitag. Die Vorsitzende des Stralsunder Kreisverbandes, Marianne Linke, hatte am Donnerstag angekündigt, notfalls mit einer Klage gegen die geplante Auflösung ihres Verbandes vorzugehen. Der Landesvorstand hatte seine Fusionspläne mit der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern begründet. Im vergangenen Jahr waren die Landkreise Nordvorpommern und Rügen zusammen mit der Stadt Stralsund zum Landkreis Vorpommern-Rügen vereinigt worden. Mecklenburg-Vorpommerns Landesvorsitzender Steffen Bockhahn reagierte enttäuscht auf die Gerichtsentscheidung. Die Kreisvorsitzende Linke habe den Landesverband durch rechtliche Schritte bewusst unter Zeitdruck gesetzt, sagte er dem NDR. „Sie hat keine Interesse an einer Einigung und ist nur auf Sabotage aus.“ Linkes Anwalt, der ehemalige DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel, sagte dem Radiosender, einen solchen Versuch der Zwangsfusion habe es zuletzt unter Stalin gegeben. Linke gilt als Gegnerin des reformorientierten Kurses der Parteiführung. Im vergangenen Jahr geriet sie in die Kritik, nachdem sie auf einem Parteitag in Rostock demonstrativ sitzen blieb, während der Mauertoten gedacht wurde. (Antrag: http://url.dapd.de/sPbAWJ ) dapd (Politik/Politik)
Kassen bieten Ärzten eine Honorarerhöhung von 900 Millionen Euro an
Berlin (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen haben den niedergelassenen Ärzten in den Honorarverhandlungen für das kommende Jahr ein Plus von 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Freitag aus Verhandlungskreisen in Berlin. Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einigten sich zudem, die zuvor eingefrorenen Gespräche am 4. Oktober fortzusetzen. Die Ärzte verhandeln sei Wochen mit den Kassen über die Honorare für das kommende Jahr. Nachdem der Erweiterte Bewertungsausschuss per Schlichterspruch entschied, die Zuweisungen zunächst um 270 Millionen Euro zu erhöhen, legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte verlangten ein Plus von 3,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten die Verhandlung – notfalls auch ohne Beteiligung der Ärzte – am Samstag fortgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Krise kostet VW-Konzern bis August in Europa fast sechs Prozent Absatz
Wolfsburg (dapd). Der Autokonzern Volkswagen spürt die Folgen der Finanzkrise in Europa: In Westeuropa ohne Deutschland übernahmen in den ersten acht Monaten 1,25 Millionen Kunden ein neues Fahrzeug des VW-Konzerns, fast sechs Prozent weniger als im Vorjahr. Die defizitäre spanische Tochtermarke Seat verlor bis August sogar elf Prozent Absatz auf 210.200 Stück. Weltweit gesehen drehten sehr starke Absätze in China, den USA und Russland das VW-Ergebnis aber deutlich ins Plus. Im August wurden konzernweit 719.500 Fahrzeuge ausgeliefert, ein Wachstum von 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr und gleichzeitig ein Rekord für diesen Sommermonat. „Wir sind mit der anhaltend guten Performance des Konzerns zufrieden“, sagte Vertriebsvorstand Christian Klingler am Freitag in Wolfsburg. Allerdings „beobachten wir das weiter angespannte Marktgeschehen vor allem in Westeuropa sehr intensiv“, fügte er hinzu. Von Januar bis August kam der Mehrmarkenkonzern auf 5,91 Millionen Fahrzeuge, ein Wachstum von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. Erfreuliche Verkaufszahlen verzeichnete der Konzern in der Region Asien-Pazifik mit China. In den ersten acht Monaten wurden hier 1,98 Millionen Fahrzeuge ausgeliefert, 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Auf dem amerikanischen Kontinent stiegen die Verkäufe in Nordamerika um 24,5 Prozent auf 535.200 Fahrzeuge, in Südamerika um fast zehn Prozent auf 678.600 Fahrzeuge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärztestreik zunächst auf Eis gelegt
Berlin (dapd). Wegen der möglichen Annäherung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wollen die Mediziner nun zunächst doch nicht streiken. „Bis zum nächsten Verhandlungstermin Anfang Oktober werden alle Protestmaßnahmen der Ärzteverbände ausgesetzt“, sagte der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, am Freitag in Berlin. Die Vorbereitung der Protestaktionen werde jedoch „im Hintergrund fortgesetzt“. „Die niedergelassenen Ärzte halten sich weiterhin bereit, notfalls ihre Praxen zu schließen“, betonte er. Der GKV-Spitzenverband und die KBV hatten ihre für Samstag geplanten Verhandlungen am Freitag überraschend verschoben. Die Gespräche sollen nun am 4. Oktober fortgesetzt werden. Die Ärzte verhandeln seit Wochen mit den Kassen über die Honorare für das kommende Jahr. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, zeigte sich zuversichtlich, dass es nun zu einer Einigung kommen könnte. dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld soll im Oktober kommen
Berlin (dapd). Die Abstimmung über das umstrittene Betreuungsgeld wird erneut verschoben. Der Bundestag soll nun erst am 18. Oktober über die geplante Familienleistung abschließend befinden und nicht bereits Ende September. Bei einer Expertenanhörung im Familienausschuss des Bundestages am Freitag äußerten Juristen Skepsis an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetzes, die Vertreter der Kommunen befürchteten neue Kosten. Die CSU signalisierte zwar in Detailfragen Gesprächsbereitschaft, machte aber gleichzeitig deutlich, dass am Grundsatz nicht mehr gerüttelt werden dürfe. Die Tageszeitungen „Die Welt“ und „Süddeutsche Zeitung“ hatten über die Verschiebung berichtet. Wie die „Welt“ aus der Unionsfraktion erfuhr, wollten Bundestag und Bundesrat vermeiden, für die eigentlich am 28. September geplante Abstimmung Fristen verkürzen zu müssen, die zwischen Ausschussberatungen und Lesungen vergehen müssen. Der neue Abstimmungstermin liegt nun einen Tag vor dem Parteitag der CSU. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen wird intern noch hart um der Mehrheit für die Betreuungsleistung gekämpft. Daher ist noch mehr Zeit erforderlich. Das Betreuungsgeld soll Eltern von ein- und zweijährigen Kindern zu Gute kommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Besonders die CSU macht sich für das Betreuungsgeld stark, das auch in Teilen von FDP und CDU umstritten ist. „Die CSU-Landesgruppe nimmt die parlamentarischen Beratungen ernst. Für Optimierungen im Gesetzgebungsverfahren bin ich offen. Aber für Grundsatzdiskussionen ist nicht mehr der richtige Zeitpunkt“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Nachrichtenagentur dapd. Der Kern des Betreuungsgeldes dürfe nicht angetastet werden, stellte die CSU-Politikerin klar. Der Kern sei „die Förderung von Erziehungsleistungen außerhalb einer staatlichen Kinderbetreuung“. Dies sei in der Koalition längst beschlossene Sache. Auch Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid fordert ein Ende der Kritik aus den Reihen von FDP und CDU. Das Vorhaben sei Teil eines Gesamtpaketes der Berliner Koalition, sagte Schmid der dapd. Die Vereinbarungen müssten nun auch Gültigkeit haben. Zum Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die Auszahlung des Betreuungsgeldes mit dem Nachweis von Vorsorgeuntersuchungen des Kindes zu verknüpfen, sagte Schmid: „Man muss jetzt schauen, auf welcher Basis ein Konsens möglich ist.“ Allerdings müsse schnell verhandelt werden, damit der Bundestag rasch durch seine Zustimmung zum Betreuungsgeld ein „klares Signal“ setzen könne. Im Familienausschuss wurden am Freitag erhebliche Zweifel von Expertenseite am geplanten Gesetz laut. Juristen warnten vor einem „verfassungsrechtlichen Risiko“ des Entwurfs. Befürworter des Gesetzes begrüßten die beabsichtigte „Wahlfreiheit“ für Familien. Einige Familienverbände kritisierten das geplante Gesetz dagegen als unnötig und widersinnig. Auch die Kommunen sehen die geplante Familienleistung eine erneute Belastung der Staatsfinanzen mit Auswirkung auf die Staatsverschuldung. „Ich bitte um sorgfältige Prüfung, das rechtssicher zu machen“, sagte der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Er vertrat auch die Ansicht, dass es einem Jugendamt nicht möglich sei, die Angaben von Eltern zu überprüfen, ob ihr Kind staatlich betreut wird oder nicht. „Wir können keine Detektive beschäftigen.“ Der FDP-Politiker Patrick Meinhardt sagte der „Welt“, dem im Koalitionsvertrag erwähnten Gutscheinmodell könnten viel mehr Kollegen zustimmen als den gegenwärtigen Plänen. „Unter den derzeitigen Konditionen sehe ich für eine Mehrheit für das Betreuungsgeld sowohl in der CDU als auch in der FDP erhebliche Schwierigkeiten“, sagte Meinhardt. Grünen-Chefin Roth sagte im ARD-„Morgenmagazin“, der Schritt nach Karlsruhe sei „natürlich eine Möglichkeit“. Sie sei der Auffassung, dass das Betreuungsgeld verfassungsmäßig „sehr bedenklich ist“. Roth forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Betreuungsgeld zu stoppen. „Es kann doch nicht sein, dass man jetzt mal eben ein Wahlkampfgeschenk für die CSU macht“, sagte die Vorsitzende der Grünen. Die deutsche Wirtschaft hält das geplante Betreuungsgeld für ein falsche Signal am Arbeitsmarkt. „Es bietet tendenziell einen Anreiz zu längeren Erwerbspausen gerade bei Müttern“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Doch Frauen würden auch wegen des hohen Fachkräftebedarfs in den Unternehmen gebraucht. dapd (Politik/Politik)
Berlins Innensenator wegen NSU-Affäre unter Druck
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) gerät wegen der langjährigen Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer in Erklärungsnot. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), wirft Henkel vor, die Aufklärungsarbeit absichtlich verschleiert zu haben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte am Freitag vor einer Beschädigung des Rechtsstaates. Henkel versicherte, die Aufklärung des Vorfalls habe „höchste Priorität“. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat mehr als ein Jahrzehnt lang mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zusammengearbeitet, wie Mitglieder des Untersuchungsausschusses der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. Laut „Spiegel Online“ war der Mann von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv. Er solle dem NSU Ende der 90er Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff besorgt haben und zähle zu 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittle. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern habe er Hinweise auf die NSU-Mitglieder gegeben, die er letztmalig 1998 gesehen haben will. 2002 wies er sie darauf hin, die Ermittler sollten sich auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten rechter Musik konzentrieren, wenn sie das Trio aufspüren wollten. Henkel ist bereits seit März über den Vorfall informiert, wie Innen- und Verfassungsschutzexperten des Berliner Abgeordnetenhauses nach einem Treffen mit dem Innensenator berichten. Im Mai sei der Generalbundesanwalt über den Vorfall unterrichtet worden, hieß es weiter. Die Öffentlichkeit sei nach Henkels Angaben wegen der laufenden Ermittlungen nicht in Kenntnis gesetzt worden. Das Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Fall erfuhr jedoch erst am Donnerstag von den Vorgängen. Die rechte Terrorgruppe NSU zog knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Edathy zeigte sich „hochgradig verärgert“ über das Vorgehen der Berliner Behörden. „Dass uns diese Information vorenthalten wurde, ist ein Armutszeugnis“, sagte er der dapd. Das könne man „nur als Absicht bezeichnen“, fügte er auf „heute.de“ hinzu und ergänzte: „Das kann kein Zufall sein.“ Henkel räumte ein, „dass solche Vorgänge kein günstiges Licht auf unsere Sicherheitsbehörden werfen“. Ihm sei aber wichtig, „dass wir den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie deutlich machen, dass wir alle unser Möglichstes tun, um diese entsetzliche Terrorserie aufzuklären“. Das Vertrauen in den Rechtsstaat dürfe nicht verspielt werden. Doch genau das sieht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in Gefahr. „Das Vertrauen in den Rechtsstaat droht angesichts der fortlaufenden Pleiten- und Pannenserie langfristig beschädigt zu werden“, warnte sie. „Die vergangenen Monate haben eindrücklich klargemacht, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur grundlegend überarbeitet gehört“, sagte die FDP-Politikerin „Spiegel Online“. Der Obmann der Unionsfraktion im NSU-Ausschuss, Clemens Binninger (CDU), betonte, das auch der ehemalige Berliner Innensenator Erhardt Körting (SPD) dem Bundestagsgremium Rechenschaft schuldig sei. Die Erkenntnisse seien in seine Amtszeit gefallen. Körting ist Mitglied der vierköpfigen Bund-Länder-Kommisssion zur Aufklärung der Pannenserie bei den Ermittlungen zum NSU. Die Linke-Obfrau Petra Pau sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Hinterbliebenen die Aufklärung der Verbrechen versprochen und stehe im Wort. Bisher mauerten die Behörden, der Bundestag werde düpiert und Versagen werde beschönigt. Das sei eine Verhöhnung der Opfer. Das Verteidigungsministerium wies unterdessen Forderungen nach einer Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) als Reaktion auf die NSU-Aktenaffäre zurück. „Wir halten nach wie vor die Einrichtung des MAD für richtig“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr solle der Geheimdienst aber „personell verschlankt“ und organisatorisch umgestellt werden. Der MAD soll versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos 1995 als Informanten zu werben. Dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror wurde der Vorfall jedoch erst in dieser Woche durch eine parlamentarische Anfrage bekannt. dapd (Politik/Politik)