Berlin (dapd). Die Suche der Innenminister von Bund und Ländern nach Gründen für ein Verbot der NPD dauert an. „Die Materialsammlung ist noch nicht abgeschlossen“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin und fügte hinzu: „Es ist auch noch keine juristische Bewertung des Materials erfolgt.“ Im Dezember wollen die Innenminister eine Entscheidung darüber fällen, ob sie ein erneutes Verbotsverfahren anstrengen. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, das Bundesinnenministerium habe die Sammlung von Beweismitteln bereits abgeschlossen und intern ein knapp 1.200 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt. Die Dokumente belasteten die NPD als eine zutiefst rassistische Partei, schreibt das Blatt. Die Aussichten für ein Parteiverbot sind jedoch laut Experten ungewiss. Schon 2003 war ein Verfahren aufgrund des Einsatzes von V-Leuten in der NPD-Spitze vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Uhl sieht Friedrich in der Verantwortung Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) plädierte im „Spiegel“ dafür, dieses Mal auf Material von V-Leuten zu verzichten. „Wenn wir vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wollen, sollten wir uns ausschließlich auf offene Quellen berufen“, sagte der Landesminister. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), sprach sich derweil erneut gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. „Ich bin und bleibe dagegen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). Denn die Rechtsextremisten würden nach einem Verbot, sollte es dazu kommen, neue Vereine und Kameradschaften gründen. „Es ändert sich ja nichts“, sagte Uhl. Ein NPD-Verbot sei insofern reines „Showbusiness“. In jedem Fall aber werde ein solches Verfahren „handwerklich sehr kompliziert“, zumal im Zweifel alle involvierten V-Leute offen gelegt werden müssten. Und schließlich trüge für ein Verfahren am Ende allein der Bundesinnenminister „die politische Verantwortung und niemand sonst“, hob der CSU-Politiker hervor. Die Länder-Innenminister könnten ihm diese Verantwortung nicht abnehmen. In der Vergangenheit hatte sich auch Friedrich skeptisch gezeigt, ob ein Verbotsantrag in Karlsruhe und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben könnte. dapd (Politik/Politik)
Schönbohm hat Lob und Kritik für Rot-Rot übrig
Potsdam (dapd). Brandenburgs ehemaliger Innenminister und Vize-Regierungschef Jörg Schönbohm ist am Sonntag 75 Jahre alt geworden. Der CDU-Ehrenvorsitzende hat nach seinem Schlaganfall im März noch mit Nachwirkungen zu kämpfen. Er habe noch sprachliche Defizite und Probleme beim Greifen, sagte Schönbohm der „Märkischen Allgemeinen“ (Samstagausgabe). Er fange aber gerade wieder an, Tennis zu spielen und Rad zu fahren. Schönbohm war 2009 in Pension gegangen, nachdem die SPD die CDU als Regierungspartner aufgegeben und erstmals ein Bündnis mit der Linken geschmiedet hatte. Doch auch danach mischte sich der Pensionär noch in die brandenburgische und die bundesweite Politik ein. Momentan sei er nur Beobachter. Es gehe aber in kleinen Schritten vorwärts und er wolle sich auch künftig noch politisch einbringen. In seinen Ansichten und Äußerungen sei er nicht milder geworden, sagte Schönbohm. Manche Dinge sehe er aber heute anders. Brandenburg habe sich ja auch weiterentwickelt. Vor allem in den ländlichen Regionen habe sich eine Menge getan, viele Dörfer seien kaum wiederzuerkennen. Und in den Städten – vor allem in Potsdam – habe sich wieder ein Bürgertum entwickelt, das sich in öffentlichen Belangen engagiere. Der CDU-Ehrenvorsitzende lobt Rot-Rot Erneut kritisierte Schönbohm die Art, wie SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck der CDU im Jahr 2009 den Stuhl vor die Tür stellte. Doch nach knapp drei Jahren Rot-Rot räumte der CDU-Politiker zugleich Erfolge der rot-roten Regierung ein: „Die Ergebnisse etwa in der Wirtschaft zeigen in der Tat, dass Rot-Rot erstaunlich gute Politik macht.“ Bei der Polizeireform hingegen habe Rot-Rot Fehler gemacht. Der Abbau weiterer 1.900 Stellen sei hoch problematisch. Lob und Kritik hatte Schönbohm auch für die derzeitige Partei- und Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig übrig. Sie habe die CDU geeint und programmatisch ausgerichtet. Für generelle Einschätzungen sei es aber zu früh, abgerechnet werde bei der Landtagswahl 2014. Die Medienschelte, die Ludwig vor wenigen Tagen betrieb, teilte Schönbohm nicht. „Bei allem Ärger, den Politiker mit Medien gelegentlich mal haben, geht das meines Erachtens zu weit. Es hilft der CDU auch nicht“, sagte er. Ludwig hatte in einem Beitrag für die rechtspopulistische Zeitschrift „Junge Freiheit“ einigen brandenburgischen Medien eine von der SPD-Staatskanzlei gelenkte Meinungsmanipulation vorgeworfen. Ludwig lässt kein gutes Haar an der Koalition Anlass für Ludwigs Namensartikel war der 75. Geburtstag Schönbohms. Sie würdigte dessen „unerbittlichen Kampf gegen die Täter der SED-Diktatur, die bis heute in Brandenburg an den Hebeln der Macht sitzen“ und sein Eintreten gegen den „politisch korrekten Gleichmachungs- und Gleichschaltungswahn, der unsere Freiheit, Individualität und Tradition zerstören möchte“. Ludwig kehrt am Montag aus dem Mutterschutz zurück. Am Sonntag warf sie Platzeck vor, er wolle das SED-Unrecht nicht aufklären. Hintergrund war die Debatte über Straßennamen. Ludwig hatte bereits mehrfach kritisiert, dass unter anderem eine Straße in Groß Glienicke nach einem Stalinisten benannt sei. Sie begrüßte, dass nun Anwohner eine Umbenennung der Kurt-Fischer-Straße in „Amt Gutstor“ bewirkt hätten. Platzeck habe das nicht als Aufgabe der Landesregierung betrachtet. Es sei jedoch eine notwendige Aufklärungs- und Bildungsarbeit, sich mit Straßennamen auseinanderzusetzen, die für die diktatorische Vergangenheit stünden, sagte Ludwig und fügte hinzu: „Diese notwendige Aufgabe scheut Platzeck ebenso wie sein Koalitionspartner, der die Verantwortung für die sozialistische Diktatur trug.“ dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Kraft dringt auf schnelle Entscheidung in K-Frage
Berlin (dapd). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dringt angeblich auf eine rasche Entscheidung der SPD-Kanzlerkandidatenfrage zugunsten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Das machte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ Mitte August in Düsseldorf in einem Sechs-Augen-Gespräch mit den SPD-Landeschefs aus Hessen und Schleswig-Holstein, Thorsten Schäfer-Gümbel und Ralf Stegner, deutlich. Demnach hält Kraft es nicht mehr für umsetzbar, den Kanzlerkandidaten erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar zu küren. Nach ihrem Kalkül könnte eine frühere Nominierung dem Landtagswahlkampf einen Schub verleihen. Laut „Spiegel“ gibt es in der Parteiführung Überlegungen, den Kanzlerkandidaten im Umfeld des CDU-Bundesparteitages Anfang Dezember zu bestimmen. Steinmeier selbst wies das Drängen am Sonntag zurück. „Ich verstehe manche Ungeduld. Aber bis zur Wahl ist es noch mehr als ein Jahr hin – eine sehr lange Strecke“, sagte der Fraktionschef der „Welt am Sonntag“. Die SPD wolle ihren Kanzlerkandidaten „Ende Januar bestimmen“. In Niedersachsen wird am 20. Januar 2013 ein neuer Landtag gewählt. dapd (Politik/Politik)
Zeitungen: BER-Umzug muss neu geplant werden
Berlin/Schönefeld (dapd). Die verschobene Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER droht sich weiter zu verzögern. Die Organisation für den Umzug der Flughäfen in Tegel und Schönefeld zum neuen Airport müsse nach der geplatzten Inbetriebnahme neu ausgeschrieben werden, berichtet der „Tagesspiegel am Sonntag“. Der Auftrag an die Umzugsspezialisten aus München sei erloschen und die Mitarbeiter hätten Berlin bereits verlassen. Unabhängig davon sollen die Planer einem weiteren Medienbericht zufolge über eine ganz neue Umzugsvariante nachdenken. Ursprünglich sollte der neue Großflughafen in Schönefeld am 3. Juni eröffnet werden. Dabei war geplant, dass die zwei alten Berliner Airports in einer Nacht geschlossen und in einer groß angelegten Aktion auf das neue Gelände verlegt werden sollte. Ein Komplettumzug galt im Vergleich zu einem Parallelbetrieb als kostengünstigere Variante. Wegen Mängeln in der Bauplanung musste die Eröffnung allerdings kurzfristig auf den 17. März 2013 verschoben und der Umzug abgesagt werden. Umzug in zwei Etappen denkbar Einem weiteren Medienbericht zufolge könnte die bisherige Planung für einen Komplettumzug allerdings unter den neuen Umständen noch einmal grundsätzlich überdacht werden. So könnte der Verlagerung der Airports vielleicht doch in zwei Etappen nachgeholt werden, wie die „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtete. So würden die BER-Planer derzeit das Szenario prüfen, wonach im Frühjahr 2013 zunächst nur der Flugbetrieb vom alten Schönefelder Airport auf das neue Gelände verlagert werden sollte. Der Umzug des Flughafens Tegel erfolge dann zu einem späteren Zeitpunkt. Die Zeitung berief sich auf Aufsichtsratskreise. Demnach soll das sogenannte Soft Opening den Vorteil bieten, dass der neue Airport nicht voll belastet würde und der neue Eröffnungstermin gehalten werden könnte. Zudem könne ein Teil der erwarteten Schadensersatzklagen von Gewerbetreibende vermieden werden, hieß es. Ob allerdings eine erforderliche Neuausschreibung für die Organisation auch diesen Plan hinfällig macht, blieb zunächst unklar. Flughafensprecher Ralf Kunkel wollte die Berichte jedenfalls am Wochenende nicht kommentieren. Er verwies stattdessen auf die kommende Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am 14. September. Erst zu diesem Zeitpunkt würden die nächsten Schritte bekannt gegeben, sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Automobilindustrie rüstet sich offenbar für Konjunktureinbruch
Oberpfaffenhofen/Wolfsburg (dapd). Autohersteller und Automobilzulieferer wappnen sich offenbar für einen möglichen Konjunktureinbruch. So hat der Volkswagen-Konzern seine Zulieferer laut einem Bericht der „Automobilwoche“ bereits vor möglichen Produktionskürzungen gewarnt. Die Unternehmensleitungen der VW-Partner seien mündlich darauf hingewiesen worden, dass die Produktion des Konzerns im Herbst um etwa zehn Prozent sinken könnte, berichtet die Branchenzeitung. Ein VW-Sprecher sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag, dieses Szenario sei „spekulativ und sachlich nicht korrekt“. Obwohl die Situation in einigen Regionen angespannt sei und auch bleibe, sei der Konzern „weiterhin erfolgreich unterwegs“. Auch wenn es Schwierigkeiten auf den südeuropäischen Märkten gebe, könne dies derzeit durch andere Märkte wie die USA, Russland oder China „mehr als ausgeglichen“ werden, betonte der Sprecher. Die Automobilbranche ist derzeit zweigeteilt Die Lage der Autoindustrie ist derzeit zwiegespalten: Während Hersteller wie Opel oder Fiat, die vom europäischen Markt abhängig sind, massiv unter der Absatzkrise in den südeuropäischen Ländern leiden, fahren global aufgestellte Marken wie VW oder BMW glänzende Umsätze ein. Volkswagen meldete erst vor einer Woche starke Zahlen. Demnach verkaufte der Konzern im Juli weltweit insgesamt 734.600 Fahrzeuge und damit 10,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Von Januar bis Ende Juli lieferte der Konzern weltweit 5,19 Millionen Autos aus, was einem Plus von rund neun Prozent entspricht. Dem Bericht zufolge hat außerdem der weltweit größte Zulieferer Bosch einen Einstellungsstopp für einzelne Unternehmensteile im Herbst angeordnet. Ein Bosch-Sprecher relativierte dies gegenüber der Nachrichtenagentur dapd allerdings. In einzelnen Bereichen würden lediglich möglicherweise einzelne Stellen nicht besetzt. Der Konzern prüft allerdings bereits die Einführung von Kurzarbeit im Bosch-Rexroth-Werk in Schweinfurt. Mit Kurzarbeit reagiert auch der schwer angeschlagene Automobilhersteller Opel auf die Absatzkrise. Auch der Zulieferer Schaeffler will das Kriseninstrument in der zweiten Jahreshälfte nicht mehr ausschließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Focus : Morddrohung gegen Honecker bei Staatsbesuch im Westen
München (dapd-rps). Neo-Nazis und ehemalige DDR-Bürger haben vor 25 Jahren mit der Ermordung Erich Honeckers bei seinem Staatsbesuch in der Bundesrepublik gedroht. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Bezug aus geheimen Stasi-Unterlagen berichtet, gingen in den sieben Wochen vor dem Besuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden vom 7. bis 11. September 1987 in Westdeutschland 76 „massive Drohungen von Mord und Gewalt“ gegen Honecker ein. Unter anderem wurde gedroht, den „Generalsekretär unter Anwendung von Schusswaffen, Sprengmitteln sowie der Nutzung von Laserstrahlen umzulegen, abzuknallen, zu massakrieren oder zu zerstückeln, um eine Rückkehr in die DDR zu verhindern“. Zum Schutz von Honecker habe das Ministerium für Staatssicherheit im Vorfeld der Reise vermehrt Inoffizielle Mitarbeiter eingesetzt und eng mit westdeutschen Sicherheitskräften zusammengearbeitet, schreibt das Magazin weiter. Fahnder des Bundeskriminalamtes hätten nach einem Stasi-Hinweis am 10. September im Saarland während des Aufenthalts Honeckers ein Mitglied der rechtsextremen Szene festgenommen. Insgesamt haben dem Bericht zufolge 18 Stasi-Abteilungen das Projekt überwacht, das damit der größte Auslandseinsatz des MfS war. dapd (Politik/Politik)
Eurokrise: Gut ausgebildete Spanier strömen in Deutschkurse
Köln/Jena (dapd). In den alten Bundesländern strömen immer mehr Menschen aus den südeuropäischen Eurokrisenländern in die Deutschkurse. Dort stieg an vielen Volkshochschulen (VHS) vor allem der Anteil gut ausgebildeter Deutschschüler aus Spanien, aber auch aus Griechenland, Portugal und Italien, wie eine stichprobenartige dapd-Länderumfrage ergab. An den VHS in den östlichen Bundesländern, etwa in Sachsen, Brandenburg oder Thüringen meldeten sich hingegen nicht signifikant mehr Menschen aus den südeuropäischen Ländern. Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Berlin, Rheinland-Pfalz und Bayern meldeten in der Umfrage einen Zustrom von Deutschkurs-Teilnehmern aus den Krisenländern. Zugleich verzeichneten sie Zuwächse bei den Gesamtteilnehmerzahlen der Deutschkurse. „Wir stellen seit mehreren Jahren eine wachsende Nachfrage an Deutschkursen fest“, sagte etwa die Verbandsdirektorin der Volkshochschulen in Rheinland-Pfalz, Steffi Rohling, auf dapd-Anfrage. Unter den Teilnehmern seien wiederum zunehmend Spanier, Portugiesen und Griechen zu finden. Ähnliches berichteten viele Volkshochschulen in den alten Bundesländern. Die VHS Köln vermeldete einen „Boom“ bei Integrations- und Sprachkursen. Viele Teilnehmer kämen hier aus Spanien, aber auch aus Griechenland. Junge, gut ausgebildete Spanier Regional unterschiedlich ist der Umfrage zufolge die Verteilung der Nationalitäten der Kursteilnehmer: So meldeten sich den Angaben zufolge an den VHS in München, Regensburg, Braunschweig oder Aachen vor allem junge, gut ausgebildete Spanier. Den gleichen Trend vermeldete der VHS-Landesverband Schleswig-Holstein. Die Leitung der Volkshochschule Ludwigshafen berichtete hingegen von besonderer Nachfrage von griechischen Ärzten und Akademikern. Auch die Leiterin der VHS Erlangen vermeldete großes Interesse unter den Griechen. Völlig anders gestaltet sich die Lage hingegen an den Volkshochschulen im Ostteil der Republik. In Thüringen, Sachsen oder Brandenburg sind offenbar kaum Zuwächse bei Sprachkursteilnehmern aus den Krisenländern festzustellen. An einigen Volkshochschulen in den neuen Bundesländern ging der Zustrom von Deutschschülern aus den Eurokrisenländern sogar gänzlich vorbei: „Im Wintersemester 2011 und im jetzigen Sommersemester war genau ein Grieche in unseren Integrationskursen angemeldet“, sagte die Sprecherin der Volkshochschule Chemnitz, Shireen Prahm. Arabische Revolution mehr gespürt als Euro-Krise Die VHS in Jena registrierte den stärksten Anstieg bei der Nachfrage nach Deutschkursen von Menschen aus dem arabischen Raum. „Wir haben die arabische Revolution mehr gespürt als die Euro-Krise“, sagte die Bereichsleiterin Sprache an der Volkshochschule Jena, Beate Vogelsberger. Eine eher ungewöhnliche Form steigender Nachfrage registrierte der Landesverband der Volkshochschulen in Brandenburg: Dort habe es vor allem mehr Anfragen von Menschen aus Spanien, Griechenland oder Italien gegeben, die in ihrer Sprache unterrichten möchten, wie eine Mitarbeiterin des Verbandes der dapd sagte. Damit ergibt die Umfrage eine gewisse regionale Tendenz, aber kein einheitliches Bild. So berichteten etwa die Volkshochschulen in Krefeld, Dormagen und Essen nicht von auffälligen Veränderungen in der Teilnehmerstruktur. Anders die VHS der brandenburgischen Hauptstadt Potsdam, an der nach eigenen Angaben zumindest subjektiv ein Zuwachs an Teilnehmern aus den Krisenländern feststellbar war. Auch an der rheinland-pfälzischen VHS Koblenz ergibt sich ein untypisches Bild. Dort sei das Angebot an Deutschkursen für Ausländer sogar zurückgegangen, sagte Direktionsassistentin Elfriede Böhm. Auf die Eurokrise hat sich die VHS dennoch eingestellt: Seit dem vergangenen Jahr habe man Kurse wie „Vermögensaufbau in Krisenzeiten“ oder „Vermögen sichern vor der Inflation“ im Programm, sagte Böhm. dapd (Politik/Politik)
Grüne eröffnen kleinen Parteitag in Berlin
Berlin (dapd). Die Grünen haben am Sonntag einen kleinen Parteitag eröffnet. Zentrales Thema des Länderrats in Berlin ist die Entscheidung, ob die 60.000 Mitglieder in einer Urabstimmung über die beiden Spitzenkandidaten für die Bundeswahl 2013 entscheiden sollen. Bislang gibt es sechs Bewerber. Wer dem Spitzenduo angehört, soll am 10. November bekanntgegeben werden. Die Parteiführung schlägt die Urabstimmung den rund 80 Delegierten des Länderrats vor, weil es mehr als zwei Bewerber gibt und eine Einigung im Vorfeld nicht möglich war. Die sechs Bewerber – weitere können hinzukommen – sind Parteichefin Claudia Roth, die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin, Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt sowie die beiden weitgehend unbekannten Außenseiter Werner Winkler aus Baden-Württemberg und Franz Spitzenberger aus Bayern. Dem Spitzenduo muss mindestens eine Frau angehören. dapd (Politik/Politik)
Zahlreiche Dortmunder gehen gegen Rechtsextremismus auf die Straße
Dortmund (dapd-nrw). Zahlreiche Menschen haben am Wochenende in Dortmund gegen Rechtsextremismus protestiert. Bis zu 1.500 Menschen versammelten sich am Samstag zu den Kundgebungen und einem Friedensfest, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Dortmund gilt als eine Neonazi-Hochburg in Nordrhein-Westfalen. In den vergangenen Jahren hatten Rechtsextremisten am 1. September, dem Antikriegstag, immer wieder in der Stadt demonstriert und wollten damit indirekt den deutschen Überfall auf Polen begehen. Dabei kam es häufiger zu Krawallen. Ursprünglich hatten Neonazis auch am Samstag wieder in Dortmund aufmarschieren wollen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte aber ein Versammlungsverbot des Dortmunder Polizeipräsidenten. Die Richter argumentierten, dass der Antragsteller die Demonstrationen nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Führungsmitglied der in der vergangenen Woche vom NRW-Innenministerium verbotenen Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“ angemeldet habe. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte vor etwa zehn Tagen die Vereine „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“ aufgelöst und verboten. Bei den Durchsuchungen der Vereinsräume fanden die Beamten zahlreiche Waffen sowie Propagandamaterial. In den Dortmunder Räumen fanden sie zudem etwa 1.000 Wahlplakate der NPD. Deshalb geht Jäger von engen Verflechtungen zwischen dem verbotenen Verein und der rechtsextremen Partei aus. Neonazis verteilen Flugblätter in Bonn In Dortmund beteiligte sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) an den Protesten. „Mit unserem Engagement stellen wir uns auch gegen die braunen Horden, die durch Dortmund marschieren wollten“, sagte er. Den Neonazis dürfe kein Raum gelassen werden. Zugleich bildeten sich zwischenzeitlich Blöcke aus gewaltbereiten, vermummten Demonstranten. Sie versuchten nach Polizeiangaben mehrfach, zu den Wohnungen von Neonazis zu gelangen. Es blieb den Angaben zufolge aber alles friedlich. In Dortmund selbst kam es laut Polizeisprecher nicht zu Aktionen von Rechtsextremisten. Die Neonazis seien auch nicht auf andere NRW-Städte ausgewichen. Lediglich in Bonn hätten einige Rechte am Samstag Flugblätter in der Innenstadt verteilt. dapd (Politik/Politik)
EU-Kommission plant Frauenquote für Aufsichtsräte
Berlin (dapd). Die Europäische Kommission macht Ernst in Sachen Frauenquote. Justizkommissarin Viviane Reding plant für den Herbst eine Richtlinie, die die 27 EU-Staaten zur Einführung einer gesetzlichen Regelung verpflichtet. Dann wird als bindendes Ziel ausgegeben, dass „40 Prozent aller Aufsichtsräte dem unterrepräsentierten Geschlecht angehören müssen. Dieses Ziel gilt für börsennotierte Unternehmen und muss bis 1. Januar 2020 umgesetzt werden“, heißt es in dem Entwurf, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Halten sich die Firmen nicht an die Vorgaben, drohen Strafen: Bußgelder, der Entzug staatlicher Subventionen oder der Ausschluss von öffentlichen Wettbewerben. Während Familienministerin Kristina Schröder für eine freiwillige „Flexi-Quote“ wirbt, unterstützt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) Redings Plan: „Wenn die Länder Europas international wettbewerbsfähig bleiben wollen, dann geht das nicht ohne Frauen an der Spitze“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)