Union und FDP gegen Rede Draghis vor dem Bundestag

Union und FDP gegen Rede Draghis vor dem Bundestag Frankfurt (dapd). Mehrere Koalitionspolitiker haben sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag von EZB-Präsident Mario Draghi geäußert, seine Krisenpolitik vor dem Plenum des Bundestags zu erläutern. Das Rederecht im Bundestag sollte den Abgeordneten sowie „ausgewählten Staatsgästen“ vorbehalten bleiben, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Nicht einmal Kommissionspräsident José Manuel Barroso oder der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, hätten derartige Anfragen gestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), gab zu bedenken, dass das Plenum angesichts der Unabhängigkeit der EZB „sicherlich nicht der richtige Ort“ wäre. Die Fachausschüsse des Bundestags würden „das freundliche Angebot von Herrn Draghi zum Informationsaustausch und zur Diskussion“ aber bestimmt gerne annehmen, sagte er der Zeitung. Über das Wo und Wie eines solchen Gesprächs müsse noch gesprochen werden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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