Berlin (dapd). Der Deutsche Richterbund hält die Immunität von Mitarbeitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für problematisch. „Die Rettung von Euro, Mitgliedstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird“, sagte der Richterbund-Vorsitzende Christoph Frank am Montag in Berlin. Insbesondere dürfe der Plan, dem ESM die direkte Unterstützung angeschlagener Banken zu ermöglichen, nicht umgesetzt werden, ohne die Immunitätsklauseln zu streichen. Laut ESM-Vertrag genießen die Bediensteten „Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen“. Die Immunität erstreckt sich auch auf das Eigentum des ESM, „seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte“. Damit sind unter anderem Durchsuchungen und Beschlagnahmungen nicht ohne Weiteres möglich. Frank warnte vor einem Ausstieg aus dem Rechtsstaat, wenn „Handlungen im Finanzsektor nicht durch Staatsanwaltschaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft werden können“. Dies sei mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht zu rechtfertigen. dapd (Politik/Politik)
Merkel kündigt weitere Schritte zur Bewältigung der Eurokrise an
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will weitere Schritte zur Eurorettung einleiten. Im November werde ein EU-Sonderrat die mittelfristige Finanzplanung der EU bis 2014 beschließen, kündigte Merkel am Montag in Berlin an. Im Dezember sollten dann Vorschläge „beschlussreif vorliegen“, wie es politisch in der Gemeinschaft weitergehe. Als Themen nannte die Bundeskanzlerin die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die Frage, ob der Fiskalpakt in der jetzigen Form ausreiche, sowie eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung. Merkel machte zugleich deutlich, dass die „demokratische Legitimation im Euroraum“ gefestigt werden müsse. Zu beantworten sei die Frage, ob es eine „Gruppe der Eurostaaten im europäischen Parlament“ geben müsse oder eine „stärkere Koordinierung der nationalen Parlamente“ im Euroraum. Grundsätzlich gehe es ihr darum, die Vertrauenskrise in der EU zu überwinden. „Wenn Europa Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, dann geht es darum, dass wir unsere Versprechungen auch einhalten“, betonte Merkel. „Wir brauchen mehr Koordinierung, wir brauchen mehr Verbindlichkeit“, sagte die Kanzlerin. dapd (Politik/Politik)
IW Köln schraubt seine Konjunkturprognose nach unten
Berlin (dapd). Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) rechnet mit einem deutlich schwächeren Wirtschaftswachstum in Deutschland. „Die Staatsschuldenkrise im Euroraum hinterlässt auch in Deutschland deutliche Spuren“, prognostizieren die Ökonomen in ihrer am Montag in Berlin vorgestellten Konjunkturprognose. Demnach wird das reale Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr nur noch um 1,0 Prozent und 2013 um knapp 0,75 Prozent wachsen. Im April war das IW für 2012 noch von einem Wachstum von 1,25 Prozent und für 2013 um 2,0 Prozent ausgegangen. Zuvor hatten mehrere Institute ihr Konjunkturprognose nach unten korrigiert. Voraussetzung für Wachstum in dieser Größenordnung sei allerdings, dass die Politik die Schuldenkrise in den Griff bekomme, erklärte IW-Direktor Michael Hüther. Die Rezessionsgefahr hätte sich „angesichts der großen Verunsicherung über die Währungsunion deutlich erhöht“, warnte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Air Berlin will Kerosin sparen
Berlin (dapd). Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft Air Berlin will in den kommenden fünf Jahren ihren Treibstoffverbrauch auf durchschnittlich drei Liter pro Passagier und 100 Kilometer verringern. Bereits jetzt liege der Verbrauch bei 3,5 Litern und damit um 35 Prozent unter dem Durchschnitt der Fluggesellschaften im internationalen Dachverband IATA, sagte Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn am Montag in Berlin bei der Vorstellung des ersten Nachhaltigkeitsberichts des Unternehmens. Der Luftfahrt als energieintensiver Branche, die weiter wachsen werde, komme beim Klimawandel eine besondere Verantwortung zu, sagte Mehdorn. Die Flugzeuge seines Unternehmens seien durchschnittlich fünf Jahre alt. Damit sei es eine der jüngsten, leisesten und effizientesten Flotten in Europa. Bereits seit Mitte der 1990er Jahre habe Air Berlin den Treibstoffverbrauch und damit die CO2-Emissionen in Tonnen pro Flugstunde um 42 Prozent reduziert. Mit einem 44 Punkte umfassenden Treibstoffeffizienz-Programm will die Fluggesellschaft laut Mehdorn ihre Nachhaltigkeitsziele erreichen. Unter anderem soll ein Weiterbildungsprogramm die Piloten in ökoeffizientem Flugverhalten schulen. Die danach ausgebildeten 60 sogenannten Fuel Coaches sollen ihr Wissen dann an Kollegen weitergeben. Es gehe jedoch nicht darum, weniger Kerosin zu tanken, sondern von dem getankten Treibstoff weniger zu verbrauchen. Aber auch leichtere Sitze, Leichtgewicht-Container und weniger Papier im Cockpit senkten Treibstoffverbrauch und Emissionen. Das „Paper Less Cockpit“ sei ein Computer in allen Air-Berlin-Flugzeugen. Er bilde sowohl die Bord-Bibliothek als auch die Flugkarten ab und ersetze damit viele Unterlagen in Papierform. Treibstoffsparen beginne aber nicht erst in der Luft, sagte Mehdorn. Damit das Flugzeug auch am Boden bei abgestellten Triebwerken mit Elektrizität versorgt wird, werde – wann immer möglich – Bodenstrom anstelle des Hilfstriebwerks im Heck genutzt. Darüber hinaus erhöhe eine gute Reinigung und Pflege der Triebwerke die Effizienz. Bewährt haben sich laut Mehdorn auch die nach oben gebogenen Verlängerungen an den Flügelspitzen, sogenannte Winglets. Air Berlin habe sei 2001 als erste Fluggesellschaft der Welt bei einer Boeing 737-800 eingesetzt. Die Konstruktion verbessere die Aerodynamik an den Tragflächenenden. Auch das senke sowohl den Treibstoffverbrauch als auch die Emissionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
H&M setzt Wachstumskurs fort
Stockholm (dapd). Die schwedische Textilkette Hennes & Mauritz (H&M) bleibt trotz der Konjunkturprobleme in Europa auf Wachstumskurs. Im dritten Geschäftsquartal wurde der Umsatz um gut sechs Prozent auf 33,6 Milliarden Kronen (3,9 Milliarden Euro) gesteigert, wie der Konzern am Montag in Stockholm mitteilte. Das Wachstum war allerdings vor allem auf die Eröffnung von mehr als 300 neuen Filialen in den vergangenen zwölf Monaten zurückzuführen. Auf vergleichbarer Fläche und bereinigt um Währungseffekte stagnierten zwischen Juni und August die Geschäfte. Im August sorgte die Hitzewelle in weiten Teilen Europas sogar für einen Umsatzrückgang um vier Prozent. Außerdem belastete die Aufwertung der schwedischen Krone gegenüber dem Euro die Bilanz des Unternehmens. Gewinnzahlen für das dritte Quartal will H&M am 27. September veröffentlichen. Der Konzern betreibt inzwischen weltweit rund 2.630 Geschäfte in 45 Ländern. Der größte Markt für H&M ist Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pro Deutschland will Anti-Islam-Film im November zeigen
Berlin (dapd-bln). Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ will den islamfeindlichen Film „Die Unschuld der Muslime“ an einem Samstag im November in Berlin zeigen. Das sagte der Parteivorsitzende Manfred Rouhs der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Berlin. Rouhs bedauerte das gegen den US-Prediger und Islamfeind Terry Jones verhängte Einreiseverbot. Der Film werde trotzdem gezeigt. Das genaue Datum werde mit den „amerikanischen Freunden“ abgesprochen, da „Pro Deutschland“ selber nicht im Besitz einer Vollversion des Films sei. „Pro Deutschland“ habe für die Filmvorführung aber „eine Art Lagerhalle in Aussicht“. Diese werde genutzt, wenn „es uns nicht gelingt, einen regulären Kinosaal zu bekommen“, sagte Rouhs. Er rechne damit, dass sich „viele hundert interessierte Menschen“ den Film ansehen wollen. dapd (Politik/Politik)
Nahles dementiert Rückzug Gabriels in der K-Frage
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dementiert Berichte über einen Rückzug Sigmar Gabriels aus dem Wettbewerb um die SPD-Kanzlerkandidatur. „Ich kann das nicht bestätigen. Es handelt sich um eine weitere, jetzt langsam wie das Kraut in die Höhe schießende Spekulation“, sagte Nahles am Montag im rbb-Inforadio. Die „Leipziger Volkszeitung“ hatte zuvor berichtet, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel habe sich faktisch aus dem Kandidatenwettbewerb für die Bundestagswahl im Herbst 2013 zurückgezogen. Die Kandidatenkür solle zudem spätestens auf dem Bundesparteitag im Dezember 2012 erfolgen, hieß es. Bislang wollten die Sozialdemokraten ihren Kanzlerkandidaten nach der Niedersachsen-Wahl Ende Januar nominieren. dapd (Politik/Politik)
Debatte über Vorführverbot für islamfeindlichen Film
Berlin (dapd). In Deutschland ist eine Debatte über ein Vorführverbot für den islamfeindlichen Film „Die Unschuld der Muslime“ entbrannt. Abgeordnete von SPD und Grünen warnten am Montag vor einem solchen Verbot. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich zurückhaltend. Politiker der CDU befürworteten hingegen solche Bestrebungen. Am Wochenende hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angekündigt, eine Vorführung des Schmähfilms in Deutschland verhindern zu wollen. Eine im Internet veröffentlichte Kurzfassung des Films ist weltweit Auslöser von zum Teil gewalttätigen Protesten von Muslimen. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Berliner „tageszeitung“ (Montagausgabe), Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. „Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, fügte hinzu, er sehe für ein Verbot keine Grundlage. Beck sagte der „tageszeitung“: „Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber kein strafbarer Inhalt.“ Auch der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut äußerte im RBB-Inforadio rechtliche Bedenken gegen ein Verbot. „Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, ist möglicherweise ein Verfahren nach Paragraf 166 Strafgesetzbuch einzuleiten, nämlich Störung des öffentlichen Friedens.“ In Deutschland gebe es ein sehr hohes Recht auf freie Meinungsäußerung. Witthaut betonte: „Das ist auch richtig und gut so. Und gerade, wenn es um religiöse Themen geht, wird es umso schwieriger.“ Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach plädierte hingegen für ein Verbot der Vorführung des in den USA produzierten Films. „Wir haben es hier nicht mit einer Rechtslücke zu tun, denn sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Kunstfreiheit gelten nicht schrankenlos“, sagte Bosbach dem Bayerischen Rundfunk. Das Vorhaben der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“, den Film zu zeigen, diene lediglich der Provokation, „wahrscheinlich verbunden mit der Hoffnung, dass es danach Unruhen gibt, damit man dann sagen kann: ‚Seht her, so sind die Muslime! Sie sind alle gewalttätig!'“. Innenminister Friedrich hatte am Wochenende betont, „mit allen rechtlich zulässigen Mitteln“ gegen die Filmvorführung vorgehen zu wollen. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Justiz gegen Unterstützer des Anti-Islam-Videos. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder sagte dazu am Montag im Deutschlandfunk, er stimme der Schlussfolgerung des Außenministers zu. Gotteslästerung sei mehr „als nur eine reine Verletzung von Gefühlen“, sagte Mißfelder. „Das ist etwas, was in unserer Gesellschaft gebannt werden sollte“, betonte das CDU-Präsidiumsmitglied. Der Grünen-Innenexperte Jerzy Montag forderte die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ in der „tageszeitung“ auf, auf die Filmvorführung zu verzichten. Er sagte, „das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur Verunglimpfung.“ Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg erntete Friedrich für das Einreiseverbot für den US-Prediger und Islamfeind Terry Jones. „Wir müssen keine Hassprediger ins Land lassen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Beck. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Messe IAA Nutzfahrzeuge wächst um fast zehn Prozent
Hannover (dapd). Zur Lkw-Ausstellung IAA Nutzfahrzeuge in Hannover kommen fast zehn Prozent mehr Aussteller als vor zwei Jahren: 1.904 Firmen präsentieren ihre Produkte, bei der vorigen Schau im Jahr 2010 waren es 1.751 Aussteller. „Wir kommen damit sehr nahe an das Niveau des Rekordjahres 2008. Damals fand die IAA vor dem Hintergrund eines sechsjährigen Booms der Nutzfahrzeugbranche statt“, sagte der Präsident des Branchenverbandes VDA, Matthias Wissmann, am Montag. Der Anteil der internationalen Aussteller beträgt 55 Prozent, mit China an erster Stelle. Die Ausstellungsfläche legte um elf Prozent auf 260.000 Quadratmeter zu. Im Mittelpunkt der Lastwagenschau stehen neue Motoren für die schweren Nutzfahrzeuge sowie Kraftstoffeinsparungen über bessere Windschlüpfrigkeit der Fahrzeuge. Die Messe wird offiziell am Donnerstag eröffnet, aber schon am Dienstag zeigen viele Firmen ihre Neuheiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Großprojekt 2013: Sanierung am Paderborn-Lippstadt Airport
Büren. Am Paderborn-Lippstadt Airport wird vom 14. April 2013 bis zum 19. April 2013 der gesamte Flugbetrieb komplett eingestellt, damit die Sanierung der Start- und Landbahnoberfläche durchgängig, zügig und kostensparend durchgeführt werden kann.
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