Berlin (dapd). Deutschland sollte nach Ansicht des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nicht länger auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drängen. „Das Verfolgen eines nicht erreichbaren Ziels ist Energieverschwendung“, sagte der frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt dem „Tagesspiegel“. Ein dritter Sitz für Europa neben Frankreich und dem Großbritannien sei nicht durchsetzbar. Stattdessen solle Deutschland einen gemeinsamen EU-Sitz im Sicherheitsrat anstreben. „Das wäre ein glaubwürdiger Beitrag zur Stärkung der Legitimität des ganzen UN-Systems“, sagte Ischinger. dapd (Politik/Politik)
Privater Reichtum in Deutschland steigt
Berlin/München (dapd). Der private Reichtum in Deutschland wird immer größer, das Vermögen des Staates hingegen kleiner. Gleichzeitig werden die Reichsten immer reicher. Das geht aus dem Entwurf für den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Die Analyse, die alle vier Jahre herauskommt, habe das Bundesarbeitsministerium vorgelegt. Am Montag sei sie zur Abstimmung an andere Ressorts in der Regierung gegangen. Der Wohlstand in Deutschland hat laut dem Bericht zuletzt kräftig zugenommen. Maßgeblich ist dabei das Nettovermögen, zu dem etwa Immobilien, Geldanlagen, Bauland oder Ansprüche aus Betriebsrenten gehören. Das Arbeitsministerium schreibt dazu: „Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt.“ Das Abschmelzen der Vermögenswerte der öffentlichen Haushalte sei bereits seit zwei Jahrzehnten zu beobachten. Im Zuge der Rettungsmaßnahmen anlässlich der Finanz- und Wirtschaftskrise sei „eine Verschiebung privater Forderungen und Verbindlichkeiten in staatliche Bilanzen feststellbar“. Das private Nettovermögen hat sich nach den Regierungsangaben allein zwischen 2007 und 2012 um 1,4 Billionen Euro erhöht. Hinter diesen Zahlen stecke jedoch auch „eine sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen“. So vereinten „die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich“. Der Anteil dieses obersten Zehntels sei dabei „im Zeitverlauf immer weiter gestiegen“. 1998 belief er sich laut den amtlichen Zahlen auf 45 Prozent, 2008 war in den Händen dieser Gruppe der reichsten Haushalte bereits mehr als 53 Prozent des Nettogesamtvermögens. Die untere Hälfte der Haushalte verfüge über nur gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, heißt es in dem Bericht weiter. Der Abstand zwischen West- und Ostdeutschland hat sich dabei verringert. Westdeutsche Haushalte hatten aber im Schnitt immer noch ein Immobilien- und Geldvermögen von etwa 132.000 Euro, bei den ostdeutschen sind es nur 55.000 Euro. Große Unterschiede verzeichnet die Analyse auch bei der Lohnentwicklung: Sie sei „im oberen Bereich in Deutschland positiv steigend“ gewesen. Die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten hätten jedoch nach Abzug der Inflation Verluste bei der Bezahlung hinnehmen müssen. „Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“, wird dem Bericht zufolge dazu angemerkt. dapd (Politik/Politik)
De Maizère hält an Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte fest
Berlin (dapd). Trotz einer Anschlagsserie afghanischer Sicherheitskräfte auf die internationalen Schutztruppen in Afghanistan will Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte fortsetzen. „Wir halten an dem Konzept fest“, sagte de Maizière der „Bild“-Zeitung. Ein Abbruch der Ausbildungshilfe wäre der beste Erfolg, den die Taliban haben könnten. „Und diesen Triumph werden wir ihnen nicht gönnen“, fügte er hinzu. Erst am Wochenende waren erneut acht Soldaten der internationalen Schutztruppe bei sogenannten internen Angriffen ums Leben gekommen, bei denen einheimische Sicherheitskräfte oder Aufständische in Uniform Anschläge verüben. Seit Jahresbeginn wurden in Afghanistan 51 ausländische Soldaten bei derlei Angriffen getötet. dapd (Politik/Politik)
Ombudsfrau John befürchtet Demoralisierung der NSU-Opfer
Halle (dapd). Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des rechtsextremen NSU-Terrors, Barbara John, befürchtet demoralisierende Folgen für die Familien der Opfer durch die jüngsten Informationspannen der Sicherheitsbehörden. „Das kommt sehr schlecht an“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit Blick auf die Versäumnisse des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des Berliner Landeskriminalamts. „Und es gibt die Vermutung, dass da noch mehr zurück gehalten wird“, sagte John. Bevor der rechtsextreme NSU als verantwortlich für die Morde an neun Migranten und einer deutschen Polizistin identifiziert worden sei, habe man die Opfer und ihr Umfeld verdächtigt. Später habe sich dann dort die Hoffnung breitgemacht, dass alles für die Aufklärung getan werde. Stattdessen trete jetzt „ein großer Vertrauensverlust gegenüber den Aufklärern und der deutschen Gesellschaft insgesamt ein“, beklagte John. dapd (Politik/Politik)
Licht am Ende des Tunnels
München (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mehr europäische Integration als Antwort auf die Euro-Krise gefordert. „Die europäische Schuldenkrise hat zu einer ernsten Vertrauenskrise geführt. Dem stellen wir uns mit pro-europäischer Entschlossenheit entgegen“, sagte Westerwelle der „Süddeutschen Zeitung“. Bei der Bewältigung der Krise gebe es mittlerweile „Licht am Ende des Tunnels“, weshalb nun weitergehende Reformvorhaben angepackt werden müssten. „Wir müssen über den Tag hinaus denken und jetzt auch eine Debatte über die Zukunft Europas engagiert führen“, forderte er. Westerwelle verwies auf die von ihm gegründete „Zukunftsgruppe“ von elf EU-Außenministern, die am Montagabend in Warschau zu ihrer Abschlusssitzung zusammenkam. Der Gruppe gehe es darum, die „EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer zu gestalten“, sagte Westerwelle. dapd (Politik/Politik)
Deutschland verstärkt den Wachschutz an Botschaften
Berlin (dapd). Nach dem Angriff auf die deutsche Botschaft im Sudan Ende vergangener Woche sollen offenbar alle deutschen Botschaften in den arabischen Ländern besser bewacht und mehr deutsches Sicherheitspersonal in die gefährdeten Gebiete verlagert werden. Dies berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll der zusätzliche Schutz durch eine rasche Versetzung von Bundespolizisten erreicht werden. Derzeit schützen rund 250 Elitekräfte der Bundespolizei als „Haus- und Ordnungsdienst“ deutsche Botschaften weltweit. Der islamkritische Film „Unschuld der Muslime“ hat eine Welle der Gewalt gegen westliche Einrichtungen in islamischen Staaten ausgelöst. Am Freitag brannte ein wütender Mob die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum nieder. dapd (Politik/Politik)
Muslime uneins über Verbot von Vorführung des Anti-Islam-Films
Berlin (dapd). Der Liberal-Islamische Bund lehnt ein Verbot des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ ab. „Je mehr man über ein Verbot redet und die Tabuisierung solcher Inhalte vorantreibt, desto mehr Schaden richtet man an“, sagte die Vorsitzende des Verbandes, Lamya Kaddor, der Tageszeitung „taz“. Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) und der Zentralrat der Muslime sprachen sich dagegen für ein Verbot aus. Diskussionen über Verbote und Sonderregelungen für Muslime würden die bestehende Islamfeindlichkeit in Deutschland schüren, sagte Kaddor. Aktionen wie die Vorführung des Films seien vom Demonstrationsrecht gedeckt. Für ein Verbot plädierte dagegen der Sprecher des KRM, Ali Kizilkaya. „Es handelt sich um eine tiefgreifende Beleidigung“, sagte er der Zeitung. Von freier Meinungsäußerung könne keine Rede mehr sein. Auch Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime in Deutschland plädierte für ein Verbot. „Ich denke, dass alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden sollten, um ein Verbot der Vorführung zu erreichen“, sagte er dem Blatt. Es gebe verschiedene Tatbestände, die nun zu prüfen seien, „beispielsweise auch den der Volksverhetzung“. Im Interview mit den Tagesthemen hatte Mazyek zuvor vor Straßenschlachten gewarnt. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, warnte vor negativen Auswirkungen auf die Arbeit seiner Organisation, sollte das Video in Deutschland aufgeführt werden. Die Arbeit des DRK würde mit Sicherheit beeinträchtigt, wenn dieser „unsägliche und unverantwortliche Film“ in Deutschland gezeigt würde, sagte Seiters der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das DRK sei die Hilfsorganisation in Deutschland, die über seine Partnerorganisationen des Roten Halbmondes über den besten Zugang zu den islamischen Ländern verfüge. dapd (Politik/Politik)
Debatte über islamfeindlichen Film: Mazyek warnt vor Straßenschlachten
Hamburg (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat vor Straßenschlachten infolge einer öffentlichen Inszenierung des umstrittenen islamfeindlichen Videos gewarnt. Der Film setze an, „die Würde der Religionsanhänger zu verletzen. Das hat mit Meinung nichts zu tun und deswegen sollten wir dem ein Handwerk legen“, sagte Mazyek am Montagabend im Interview der ARD-„Tagesthemen“. Deutschland laufe Gefahr, „dass der öffentliche Frieden dadurch empfindlich gestört wird“. Es sei vorstellbar, dass Extremisten „hüben wie drüben“ Straßenschlachten anzettelten. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Regierung prüft Private Investor Test für Berliner Flughafen
Berlin (dapd-bln). Die Bundesregierung lässt offenbar einen „Private Investor Test“ für den Bau des Berliner Großflughafens prüfen. Damit würde nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ der Gang des Bundesverkehrsministeriums zur EU-Kommission überflüssig, um dort einen Antrag auf staatliche Beihilfe für die angeschlagene Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zu stellen. Das Verfahren in Brüssel gilt als langwierig, dort kann eine Entscheidung bis zu sechs Monate dauern. Bei einem „Private Investor Test“ geht es darum, ob ein staatlich beherrschtes Unternehmen wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Geldgeber entscheidet. Die Regierung könnte sich dabei auf eine Leitlinie der EU zur Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen vom 9. Dezember 2005 berufen. Darin heißt es wörtlich: „Handeln die Mitgliedsstaaten oder Behörden wie ein marktwirtschaftlich orientierter privater Wirtschaftsteilnehmer…, so stellen diese Vorteile keine Beihilfe dar.“ Problem ist Regierungskreisen zufolge allerdings, dass Schönefeld ein Luft-Drehkreuz und kein Regionalflughafen werden soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwachstelle im Microsoft Internet Explorer entdeckt
Bonn (dapd). Im Internet-Browser Microsoft Internet Explorer ist nach Angaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Schwachstelle entdeckt worden. Betroffen seien IT-Systeme, die den Internet Explorer in den Versionen 7 oder 8 unter dem Betriebssystem Microsoft Windows XP sowie in den Versionen 8 und 9 unter Microsoft Windows 7 verwenden, teilte das BSI am Montag mit. Die Schwachstelle werde bereits in gezielten Angriffen ausgenutzt. Da ein Sicherheitsupdate des Herstellers derzeit nicht verfügbar sei, werde allen Nutzern des Internet Explorers empfohlen, einen alternativen Browser für die Internetnutzung zu verwenden. Das BSI stehe bezüglich einer Lösung zur Schließung der Schwachstelle mit Microsoft in Verbindung. ( www.bsi.bund.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)