Debatte über Vorführverbot für islamfeindlichen Film

Debatte über Vorführverbot für islamfeindlichen Film Berlin (dapd). In Deutschland ist eine Debatte über ein Vorführverbot für den islamfeindlichen Film „Die Unschuld der Muslime“ entbrannt. Abgeordnete von SPD und Grünen warnten am Montag vor einem solchen Verbot. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich zurückhaltend. Politiker der CDU befürworteten hingegen solche Bestrebungen. Am Wochenende hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angekündigt, eine Vorführung des Schmähfilms in Deutschland verhindern zu wollen. Eine im Internet veröffentlichte Kurzfassung des Films ist weltweit Auslöser von zum Teil gewalttätigen Protesten von Muslimen. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Berliner „tageszeitung“ (Montagausgabe), Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. „Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, fügte hinzu, er sehe für ein Verbot keine Grundlage. Beck sagte der „tageszeitung“: „Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber kein strafbarer Inhalt.“ Auch der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut äußerte im RBB-Inforadio rechtliche Bedenken gegen ein Verbot. „Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, ist möglicherweise ein Verfahren nach Paragraf 166 Strafgesetzbuch einzuleiten, nämlich Störung des öffentlichen Friedens.“ In Deutschland gebe es ein sehr hohes Recht auf freie Meinungsäußerung. Witthaut betonte: „Das ist auch richtig und gut so. Und gerade, wenn es um religiöse Themen geht, wird es umso schwieriger.“ Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach plädierte hingegen für ein Verbot der Vorführung des in den USA produzierten Films. „Wir haben es hier nicht mit einer Rechtslücke zu tun, denn sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Kunstfreiheit gelten nicht schrankenlos“, sagte Bosbach dem Bayerischen Rundfunk. Das Vorhaben der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“, den Film zu zeigen, diene lediglich der Provokation, „wahrscheinlich verbunden mit der Hoffnung, dass es danach Unruhen gibt, damit man dann sagen kann: ‚Seht her, so sind die Muslime! Sie sind alle gewalttätig!'“. Innenminister Friedrich hatte am Wochenende betont, „mit allen rechtlich zulässigen Mitteln“ gegen die Filmvorführung vorgehen zu wollen. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Justiz gegen Unterstützer des Anti-Islam-Videos. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder sagte dazu am Montag im Deutschlandfunk, er stimme der Schlussfolgerung des Außenministers zu. Gotteslästerung sei mehr „als nur eine reine Verletzung von Gefühlen“, sagte Mißfelder. „Das ist etwas, was in unserer Gesellschaft gebannt werden sollte“, betonte das CDU-Präsidiumsmitglied. Der Grünen-Innenexperte Jerzy Montag forderte die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ in der „tageszeitung“ auf, auf die Filmvorführung zu verzichten. Er sagte, „das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur Verunglimpfung.“ Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg erntete Friedrich für das Einreiseverbot für den US-Prediger und Islamfeind Terry Jones. „Wir müssen keine Hassprediger ins Land lassen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Beck. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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