Berlin (dapd). Erst Kritik, jetzt Unterstützung: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) findet mit ihrer Forderung nach einem Verbot des Kaufs von Steuerdaten-CDs doch Gehör in ihrer Partei. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte die Prüfung eines Verbots sinnvoll. Auch Parteichef Philipp Rösler bewegte sich auf die Ministerin zu. Der Bund der Steuerzahler lobte den Vorstoß Leutheusser-Schnarrenbergers ebenfalls. Die Ministerin hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Kauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern mit ausländischen Konten gesetzliche zu verbieten. Wie dies genau aussehen könnte, ist nach Angaben ihres Sprechers noch offen. Beim Erwerb der Daten gebe es einen Graubereich, der geklärt werden müsse. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte jedoch am Montag, die Mehrheit des Parteipräsidiums sehe den Vorstoß skeptisch. Brüderle gegen Erbarmen für Steuersünder Brüderle nahm Leutheusser-Schnarrenberger nun in Schutz. Er habe zwar „null Erbarmen mit Leuten, die Steuern hinterziehen“, sagte er der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. Der Staat solle aber nirgendwo einen Rechtsbruch prämieren. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es erscheint mir deshalb sinnvoll, dass die Bundesjustizministerin die Strafbarkeit des Datenhandels prüfen will“, sagte Brüderle. Rösler sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe): „Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Recht, wenn sie auf die Doppelmoral der Sozialdemokraten hinweist.“ Die SPD lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz zur Besteuerung von im Nachbarland geparkten deutschem Schwarzgeld ab und befürwortet den Kauf von Daten-CDs. „Wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich umgesetzt ist, dann erübrigt sich vieles, auch der Ankauf solcher CDs“, sagte der Vizekanzler. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf der Bundesspitze der Partei einen falschen Umgang mit der Ministerin vor. „Das ist ein unerhörter Vorgang“, sagte er „Spiegel Online“. Er vermute, Döring und Rösler wollten „von der Erfolglosigkeit der FDP bei den Meinungsumfragen ablenken“. Kubicki sagte, er teile Leutheusser-Schnarrenbergers Auffassung, dass der Staat nicht zu kriminellen Taten verleiten dürfe. Der FDP-Rechtsexperte Hartfried Wolff mahnte, die Bespitzelung von Menschen dürfe nicht „als staatlich gefördertes Geschäftsmodell um sich greifen“. Der Staat dürfe sich nicht zum Hehler machen „oder gar durch Belohnungen Menschen zum Einbruch, zum Datendiebstahl und zur Bespitzelung auffordern“. Steuerzahlerbund warnt vor Datenhehlerei Der Bund der Steuerzahler lehnte den Kauf weiterer Daten-CDs ebenfalls ab und sprach von Datenhehlerei. „Der Staat stellt sich damit auf eine Stufe mit denen, die er eigentlich bekämpfen will“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag dem Sender HR-Info. In den vergangenen Monaten hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung Berichten zufolge mehrere Daten-CDs gekauft. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisierte diese Praxis als „äußerst fragwürdig“. Es sei dringend notwendig, „dass wir uns aus der rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern begeben“. Es müsse einen klaren gesetzlichen Rahmen geben, sagte er der „Rheinischen Post“. Dagegen verteidigte Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid den umstrittenen Ankauf der CDs. „Im Zweifel“ sollten solche Daten auch dann erworben werden, wenn sie unrechtmäßig beschafft wurden, sagte er in München. Steuersünder müssten belangt werden. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Bundesfreiwilligendienst ist ein Erfolgsmodell
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den Bundesfreiwilligendienst für ein wahres Erfolgsmodell. „Wir sind ein Stück weit reicher geworden, menschlicher in unserer Gesellschaft“, sagte die Regierungschefin am Dienstag in Berlin. Im Kanzleramt feierte sie mit 100 Freiwilligen den Start des Dienstes in das zweite Jahr. Bereits im ersten Jahr übernahmen 35.000 „Bufdis“ die Arbeit des Zivildienstes, der mit Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 abgeschafft wurde. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte: „Über 80.000 Freiwillige insgesamt in Deutschland sind ein historischer Rekord.“ Denn knapp 50.000 Jugendliche absolvieren derzeit ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr. Schröder kündigte an, dass die Freiwilligen einheitliche Dienstausweise bekommen sollen. „Wichtig ist, dass die Leistungen der Freiwilligen von unserer Gesellschaft noch stärker anerkannt werden“, sagte die Ministerin. Mit den einheitlichen Ausweisen erhielten Institutionen und Unternehmen die Möglichkeit, beispielsweise mit Ermäßigungen von Fahrpreisen oder Kinokarten den Einsatz der Freiwilligen anzuerkennen. „Aber die schönste Anerkennung ist sicher das Gefühl, gebraucht zu werden“, sagte Schröder. Jeder fünfte „Bufdi“ ist älter als 50 Jahre Im Bundesfreiwilligendienst haben Personen jeden Alters die Möglichkeit, sich in gemeinwohlorientierten Einrichtungen zu engagieren. Einsatzbereiche sind soziale Tätigkeiten, Umweltschutz, Kultur, Sport oder Integration. Ein Beginn des Dienstes ist jederzeit möglich, aber die meisten starten im Sommer. In der Regel dauert der Dienst zwölf Monate. Man kann aber auch auf 6 Monate verkürzen oder auf 18 Monate verlängern. Maximal möglich sind 24 Monate Dienstdauer. Menschen, die älter als 27 Jahre sind, können auch in Teilzeit (mehr als 20 Stunden pro Woche) arbeiten. Die Einführung des neuen Bundesfreiwilligendienstes hat alle Erwartungen weit übertroffen. „Die Nachfrage ist noch größer als das Angebot“, sagte Schröder. Die über 27-Jährigen stellten einen Anteil von etwa einem Drittel der „Bufdis“. Gut 20 Prozent seien älter als 50 Jahre. dapd (Politik/Politik)
Hauptstadtflughafen soll erst im Herbst 2013 fertig sein
Berlin (dapd-lbg). Die Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens verschiebt sich erneut. Der neue Technikchef Horst Amann wird am Freitag auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung eine Eröffnung erst im Herbst 2013 vorschlagen. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus zuverlässiger Quelle erfuhr, soll der neue Termin mit dem Winterflugplan 2013 abgestimmt werden. Der Winterflugplan tritt zum 1. November 2013 in Kraft. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der auch stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft ist, bestätigte mehreren Medien, dass Amann eine erneute Terminverschiebung vorschlagen werde. Landesarbeitsminister Günter Baaske (SPD) bedauerte die erneute Verzögerung, merkte aber in der „Bild“-Zeitung an, dass der Flughafen „nach dem Start im Herbst 2013“ Zehntausende Arbeitsplätze bringe. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach sich in der „Bild“-Zeitung für einen durchdachten Zeitplan aus: „Lieber ein Zeitpolster mehr als eines zu wenig.“ Ramsauer fügte hinzu, er könne dem Aufsichtsrat nicht vorgreifen und deshalb noch keinen konkreten Eröffnungstermin nennen. Die „Berliner Morgenpost“ hatte zuvor unter Berufung auf Aufsichtsratskreise berichtet, im Gespräch seien voraussichtlich der 20. oder 27. Oktober 2013. Auch der Sender RBB nannte den 27. Oktober. Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune sagte dazu: „Nach meiner Kenntnis wird Horst Amann am Freitag einen Vorschlag in dieser Richtung unterbreiten.“ Aufsichtsratssitzung vorgezogen Die ursprünglich für den 14. September anberaumte Aufsichtsratssitzung unter dem Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werde aus Termingründen vorgezogen, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel auf dapd-Anfrage. Der Termin 27. Oktober 2013 wurde von Kunkel und Aufsichtsratskreisen nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert. Die Eröffnung ist bereits mehrfach verlegt worden. Erst im Mai war die für den 3. Juni 2012 geplante Inbetriebnahme vor allem wegen Problemen mit der Brandschutzanlage verschoben worden. Ursprünglich sollte der Flughafen bereits im Oktober 2011 den Betrieb aufnehmen. Dieser Aufschub war unter anderem mit neuen gesetzlichen Sicherheitsauflagen seitens der EU und der Insolvenz eines Planungsbüros begründet worden. Wowereit müsse jetzt „stichhaltig darlegen, ob der Oktober 2013 wirklich zu halten oder doch nur wieder ein politisch gesetzter Termin ist“, forderte die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Der Vertrauensverlust sei riesig, die Menschen erwarteten Klarheit und Wahrheit. Aus Sicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter muss Wowereit sein Amt als Aufsichtsratschef niederlegen. Der Regierungschef sei auf dieser Position überfordert, sagte er auf dapd-Anfrage. Die Kosten steigen weiter Platzeck sieht sich sogar Rückforderungen als Ministerpräsident ausgesetzt: Die brandenburgische CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig erneuerte eine entsprechende Forderung, weil Platzeck dem Land immer schwereren Schaden zufüge. Die ganze Sache sei einfach nur „peinlich und beschämend für Brandenburg“. Für den Berliner Piraten-Politiker Martin Delius kommt die erneute Verschiebung „nicht überraschend“. Es habe sich seit langem angedeutet, dass der 17. März 2013 nicht zu halten sei, sagte Delius auf dapd-Anfrage. Auch Delius, der voraussichtlich den in Berlin geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flughafen-Affäre leiten soll, verwies darauf, dass sich die finanzielle Situation des Flughafens nun weiter verschärfe. Das Projekt werde noch deutlich teurer als die bisher bezifferten Mehrkosten von rund 1,2 Milliarden Euro. Laut dem märkischen Grünen-Fraktionschef Axel Vogel ist mit weiteren Zusatzkosten im dreistelligen Millionenbereich zu rechnen. In jedem Monat ohne Betrieb fehlten dem Flughafen Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro. Die Brandenburger Linke jedoch warnte vor Panikmache. Nach einem Gespräch mit Finanzminister Helmuth Markov (Linke) versicherte Fraktionschef Christian Görke, dass der jetzt festgesetzte Finanzrahmen ausreiche, um die Inbetriebnahme auch nach der weiteren Verschiebung zu gewährleisten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
UFO-Streikschwerpunkt verlagert sich nach München
Frankfurt/Berlin (dapd-bln). Etwa 43.000 Fluggäste der Lufthansa haben am Dienstag unter dem neuerlichen Streik der Flugbegleitergewerkschaft UFO in Frankfurt am Main, München und Berlin gelitten. Diese Zahl gab das Unternehmen am Nachmittag bekannt. Insgesamt fielen knapp 350 Flüge aus. UFO hatte die Stewardessen und Stewards in Berlin und Frankfurt zur Arbeitsniederlegung vom frühen Morgen an aufgerufen. Am Nachmittag war München betroffen, dort sollte der Streik bis Mitternacht dauern. Von einer Annäherung der Tarifparteien war nichts zu spüren. Am ersten Streiktag, dem 31. August, hatte die Lufthansa von 26.000 betroffenen Passagieren und 190 gestrichenen Flügen gesprochen. In Berlin fielen 15 von 39 Flügen der Lufthansa aus. In Frankfurt waren es 217, darunter 16 Langstreckenflüge, von 370 Verbindungen. In München habe man drei Viertel der 450 planmäßigen Flüge in die Luft bekommen, erklärte die Airline. Auch am Mittwoch würden noch einzelne Flüge ausfallen, bevor sich der Flugverkehr wieder ganz normalisiert habe. Während die Flugbegleiter der Lufthansa am frühen Nachmittag in Frankfurt und Berlin wieder die Arbeit aufnahmen und sich der Betrieb langsam zu normalisieren begann, traten um 13.00 Uhr ihre Münchner Kollegen in den Ausstand. Streikbeteiligung von bis zu 85 Prozent Nach Angaben von UFO waren im Laufe des Tages rund 800 Flugbegleiter in München zum Dienst eingeteilt, in Frankfurt waren es 1.000. Die Gewerkschaft sprach von einer Streikbeteiligung von bis zu 85 Prozent. UFO-Chef Nicoley Baublies sprach von einer „überwältigenden Resonanz“ auf den Streikaufruf. Baublies kündigte in München eine Ausweitung der Streikaktionen auf weitere Flughäfen für den Fall an, dass sich die Lufthansa „nicht bewegen“ sollte. Lufthansa-Sprecher Klaus Walther forderte die Gewerkschaft zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. „Wir sind in den Kernforderungen auf die UFO zugegangen. Wir sagen 3,5 Prozent mehr Gehalt, wir verzichten auf Leiharbeit, wir verzichten auf betriebsbedingte Kündigungen, und wir verzichten auf befristete Arbeitsverträge“, sagte er. Das Unternehmen hat bisher 3,5 Prozent mehr Lohn bei Ausweitung der Arbeitszeit für die rund 19.000 Flugbegleiter in Diensten von Deutschlands größter Airline geboten. UFO fordert ein Plus von fünf Prozent und den Verzicht auf die Auslagerung der Arbeit in Teilzeitfirmen. Es liege nun an der Lufthansa, ihre „Null-Kommunikation“ gegenüber seiner Organisation einzustellen, sagte Baublies der Nachrichtenagentur dapd. Bahn hält zusätzliche Züge bereit Die Deutsche Bahn rechnete wegen des Streiks mit einigen Tausend zusätzlichen Reisenden. An den drei Streikorten stünden zusätzliche Züge bereit, sagte eine Bahn-Sprecherin auf Anfrage. Beim ersten Streik am vergangenen Freitag hätten keine zusätzlichen Züge eingesetzt werden müssen, erklärte die Sprecherin. Der Autovermieter Europcar registrierte vermehrt Kunden an den Stationen, die wegen des Streiks einen Mietwagen benötigten. Gleichzeitig gebe es aber auch Stornierungen, sagte eine Sprecherin. Die Nachfrage bleibe damit in etwa gleich. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erneuerte die Forderung nach gesetzlicher Regelung der Tarifeinheit. Der UFO-Streik unterstreiche die Notwendigkeit eindeutiger Regeln zur Tarifeinheit, sagte Hundt „Handelsblatt Online“. Die Tarifeinheit sei Voraussetzung dafür, „die Zersplitterung der Tarifautonomie durch immer mehr Spartenorganisationen zu verhindern“. (Lufthansa-Streikinfo im Internet: http://www.lufthansa.com/de/de/Fluginformationen UFO-Homepage: http://www.ufo-online.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Norsk Hydro erhöht Aluminiumproduktion in Neuss
Berlin (dapd). Nach Abschluss eines langfristigen Stromliefervertrages mit dem Versorger Vattenfall will Norsk Hydro den Ausstoß seiner deutschen Aluminiumhütte in Neuss verdreifachen. Die Vertragsunterzeichnung sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, „dass wir in der ersten Hälfte des kommenden Jahres die Produktion von 50.000 auf 150.000 Tonnen jährlich steigern können“, teilte das norwegische Unternehmen am Dienstag in Berlin mit. Norsk Hydro hatte die Produktion in Neuss bei Düsseldorf 2009 vor allem wegen hoher Stromkosten auf Notbetrieb gedrosselt. Der Vertrag von Norsk Hydro mit Vattenfall sieht binnen fünf Jahren die Lieferung von elf Terawattstunden elektrischer Energie vor. Der Strom sei allein für das Schmelzwerk von Norsk Hydro in Neuss bestimmt, sagte ein Sprecher von Vattenfall auf Anfrage von dapd. Zum vereinbarten Strompreis machte er keine Angaben. Elf Terawattstunden entsprechen knapp zwei Prozent des jährlichen deutschen Stromverbrauchs. Norsk Hydro hatte in der Vergangenheit über Verluste in Neuss wegen hoher Stromkosten geklagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EZB will nur große Banken direkt beaufsichtigen
Frankfurt/Main (dapd). Einer der führenden Köpfe der Europäischen Zentralbank (EZB) will die Aufsicht der Notenbank auf große und systemrelevante Institute beschränken. Die Kontrolle über alle europäischen Banken sei zumindest kurzfristig nicht darstellbar, erklärte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen auf einer Banken-Tagung am Dienstag in Frankfurt am Main. Die EZB könne auf die Erfahrung und das Know-how der nationalen Zentralbanken zurückgreifen, müsse aber direkten Zugang zu Prüfberichten und Eingriffsrechte bekommen. Falls die EZB die Bankenaufsicht im Rahmen einer Bankenunion übertragen bekomme, müsse allerdings klar sein, dass sie weiterhin vorrangig der Preisstabilität verpflichtet sei, sagte Asmussen. Deshalb müssten die Zuständigkeiten für die Geldpolitik und die Bankenaufsicht intern streng voneinander getrennt werden. Außerdem müsse die Aufsicht unter parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle stehen. „Entweder wir vollenden die Integration der europäischen Währungsunion, indem wir bei Finanzmarktpolitik, Haushaltspolitik, Wirtschaftspolitik und demokratischer Kontrolle Souveränität mit Europa teilen“, sagte der deutsche Vertreter im Direktorium der EZB. Die Alternative sei ein dezentralisiertes Europa, womit aber die wirtschaftlichen Gewinne aus Währungsunion und Binnenmarkt aufs Spiel gesetzt würden. „Wir glauben, wir müssen diese Währungsunion vervollständigen“, sagte Asmussen. Diese habe von Anfang an Konstruktionsfehler gehabt, die aber in guten weltwirtschaftlichen Zeiten nicht aufgefallen sei. Um den Euro zu festigen, brauche es neben einer Finanzmarktunion auch eine Fiskalunion, eine echte Wirtschaftsunion und eine demokratisch legitimierte politische Union. Die EU-Kommission will nächste Woche Mittwoch (12. September) einen Gesetzgebungsvorschlag für eine europäische Bankenaufsicht vorstellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Audi baut Werk in Mexiko
Ingolstadt (dapd). Der Autohersteller Audi wird sein erstes Werk in Amerika in einer mexikanischen Kleinstadt errichten. Nach der Prüfung von mehr als einem Dutzend möglichen Standorten in Nordamerika entschied sich der Audi-Vorstand und die Konzernleitung des Mutterkonzerns Volkswagen für San Jose Chiapa, einen Ort nahe der Stadt Publa, wie Audi am Dienstag in Ingolstadt mitteilte. Für Audi waren die zentrale Lage, die gute Anbindung und die Nähe zu Universitäten und technischen Hochschulen ausschlaggebend. Außerdem spreche für Mexiko, dass das Land seine Währung, den Peso, an den US-Dollar gekoppelt habe, sagte ein Sprecher. Noch in diesem Jahr sollen die Bagger rollen, Mitte 2013 sollen die Bauarbeiten für das Werksgebäude beginnen. Ab 2016 soll in San Jose Chiapa dann der Nachfolger des aktuellen SUV-Modells Audi Q5 produziert werden. Audi ist im Gegensatz zu den Konkurrenten Mercedes und BMW nicht mit einem eigenen Werk in Nordamerika vertreten. Auch beim Absatz im wichtigen US-Markt hängt die VW-Tochter noch hinterher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jade-Weser-Port bekommt zum Start Zuschlag für zweite Route
Wilhelmshaven (dapd). Nach mehreren Startverschiebungen steht die Eröffnung des Jade-Weser-Ports kurz bevor. In zweieinhalb Wochen soll Deutschlands erster tideunabhängiger Tiefwasser in Betrieb gehen. Zum Start wird das 300 Meter lange Containerschiff „Maersk Laguna“ in Wilhelmshaven erwartet, wie ein Sprecher des Hafenbetreibers Eurogate am Dienstag vor Ort sagte. Derweil wurden nach Angaben der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft alle Baumängel an der betriebsbereiten Kaje beseitigt. Der zur Eröffnung erwartete Frachter hat den Angaben zufolge eine Ladekapazität von 7.500 Standardcontainern und fährt auf der Europa-Südamerika-Route. Die weltgrößte Container-Reederei Maersk habe zugesagt, künftig pro Woche mit einem Schiff der Route den neuen Hafen anzusteuern, hieß es. Zuvor war zwischen Eurogate und Maersk bereits vereinbart worden, Wilhelmshaven pro Woche von einem Schiff der Asien-Route anfahren zu lassen. 1.000 Meter Kaje hatte Eurogate Anfang August vom Bauherrn, den Ländern Niedersachsen und Bremen, übernommen. Die zuvor entdeckten 341 Risse in der Spundwand, sogenannte Schlosssprengungen, waren zwischenzeitlich behoben worden. Vor die stählerne Spundwand wurde eine Betonwand gesetzt und die Lücke mit Unterwasserbeton ausgefüllt. Ursache und Haftung der Schäden weiter unklar Ursache und Haftungsfrage der Schäden blieben zunächst weiter unklar. Die Ergebnisse mehrerer Gutachten lagen auch am Dienstag noch nicht vor. „Wir gehen immer noch davon aus, dass die Steuerzahler nicht belastet werden“, sagte der Geschäftsführer der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft, Axel Kluth. Die Kosten für die Sanierung belaufen sich den Angaben zufolge auf bis zu 60 Millionen Euro. Deutschlands erster tideunabhängiger Tiefwasserhafen sollte ursprünglich am 5. August seinen Betrieb aufnehmen. Wegen der Schlosssprengungen wurde die Eröffnung des 360 Hektar großen und eine Milliarde Euro teuren Prestigeobjekts auf den 21. September verschoben. Im August 2013 sollen weitere 725 Meter Kaje in Betrieb gehen. Dort laufen noch die Sanierungsarbeiten. Probleme bereitet weiterhin die Hinterlandanbindung des neuen Hafens. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Richtung Oldenburg wird noch mehrere Jahre dauern. Der zweigleisige Ausbau soll dagegen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Bis dahin muss die Verbindung nach Eurogate-Angaben aber noch zweimal für je zehn Tage voll gesperrt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Airbus rechnet mit Bedarf an 28.000 Zivilflugzeugen bis 2031
London (dapd). Airbus sieht Flugzeugexporte im steten Aufwind: Bis zum Jahr 2031 werde weltweit Bedarf an 28.200 Passagier- und Frachtmaschinen bestehen, teilte das europäische Gemeinschaftsunternehmen am Dienstag auf Basis einer Marktprognose in London mit. Den Wert schätzte der Flugzeugbauer auf knapp vier Billionen Dollar (rund 2,9 Billionen Euro). Der Passagierverkehr werde in den nächsten 20 Jahren um durchschnittlich 4,7 Prozent jährlich wachsen, sagte Airbus weiter. In diesem Zeitraum würden etwa 10.350 Flugzeuge durch neue, effiziente Modelle ersetzt. Ausgehend von heute rund 15.550 Flugzeugen werde sich die Verkehrsflugzeugflotte bis 2031 weltweit auf mehr als 32.550 Maschinen verdoppeln. Im selben Zeitraum werde sich die Frachterflotte von 1.600 auf 3.000 Flugzeuge ebenfalls nahezu verdoppeln. Damit bestätigte Airbus einen stetigen Aufwärtstrend bei Auslieferungen neuer Flugzeuge. Die aufstrebenden Wirtschaftsregionen werden laut Airbus mehr als die Hälfte des gesamten Verkehrswachstums in den nächsten 20 Jahren ausmachen. Wichtige Faktoren seien die zunehmende Verstädterung und die Verdoppelung der weltweiten Mittelschicht auf fünf Milliarden Menschen. China werde die USA als das Land mit den meisten Flügen ablösen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesjustizministerin will Abmahn-Industrie eindämmen
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine Initiative zur Eindämmung des Abmahn-Missbrauchs im Internet angekündigt. „Einen entsprechenden Gesetzentwurf wollen wir noch in diesem Jahr ins Kabinett einbringen“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). Nach Ansicht vieler Verbraucherschützer habe sich gerade im Urheberrecht und im Wettbewerbsrecht eine regelrechte „Abmahn-Industrie“ entwickelt. Der Gesetzentwurf solle unter anderem die umstrittene freie Wahl des Gerichtsstandorts für Abmahnanwälte einschränken, erläuterte die Ministerin. Der sogenannte fliegende Gerichtsstand ermöglicht es Abmahn-Anwälten, sich in Streitfällen bundesweit die Gerichte auszusuchen, bei denen sie sich die größten Erfolge ausrechnen. „Wir wollen den fliegenden Gerichtsstand bei Wettbewerbsstreitigkeiten im Internet abschaffen“, kündigte Leutheusser-Schnarrenberger an. dapd (Politik/Politik)