Mannheim (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir muss sich in Baden-Württemberg auf eine Kampfkandidatur um den Spitzenplatz auf der Landesliste für die Bundestagswahl einstellen. Auch der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick will einer der beiden Spitzenkandidaten der Südwest-Grünen werden. „Ich bin bereit, die Landesliste …
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Linke weiter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen lassen. Ein Sprecher seines Ressorts dementierte am Donnerstag Berichte, wonach die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Partei durch den Geheimdienst eingestellt werden soll. Vertreter der Linken und …
Frankfurt/Main (dapd). Die Kosten für den Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main sind auf deutlich mehr als eine Milliarde Euro gestiegen. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen bezifferte sie beim Richtfest am Donnerstagabend auf 1,15 bis 1,2 Milliarden Euro. Nach seinen Worten …
Berlin (dapd). Auch in Deutschland wollen Muslime gegen das Anti-Islam-Video auf die Straße gehen. Unter anderem sind am Freitag in Freiburg und Münster Demonstrationen geplant, am Samstag soll es in Karlsruhe und Dortmund Veranstaltungen geben. Vertreter der Muslime riefen vor den Freitagsgebeten …
Berlin (dapd). Wegen der angespannten Sicherheitslage durch den jüngsten Anti-Islam-Film aus den USA hat das Innenministerium den Start der Plakataktion der Öffentlichkeitskampagne „Vermisst“ verschoben. Hintergrund sei eine „aktuelle Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes“, teilte das Ressort am Donnerstag in Berlin mit. Die Kampagne werde …
Karlsruhe (dapd-bay). Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit Sportwetten befasst. Konkret prüft der BGH, ob ein privater Anbieter von Sportwetten wegen des früheren Verbots seiner Tätigkeit in Bayern Schadenersatz für entgangene Gewinne verlangen kann. In dem am Donnerstag verhandelten Fall macht der …
Karlsruhe (dapd). Die Deutsche Post muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Publikation der rechtsextremen NPD verteilen. In dem am Donnerstag in Karlsruhe verkündeten Urteil heißt es, das Gesetz verpflichte die Post zur flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen. Die Pressefreiheit verbiete dem …
Berlin (dapd). Zusätzliche Bildungschancen für benachteiligte Kinder und Jugendliche: 35 Bundesverbände erhalten zur Finanzierung kultureller Projekte in den kommenden fünf Jahren bis zu 230 Millionen Euro, wie Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag bekannt gab. Mit dem Geld sollen sie lokale Bündnisse …
Berlin (dapd). Der Medienkonzern Axel Springer hat sich durch einen Kredit über 900 Millionen Euro erneut Mittel für Expansionen im Online-Bereich verschafft. Der Kredit ersetze eine auslaufende Kreditlinie von 1,5 Milliarden Euro und werde bei fünfjähriger Laufzeit mit 0,4 bis 0,5 Prozentpunkten …
Frankfurt/Main (dapd). Die Fluglotsen-Gewerkschaft GdF sieht keine Chance auf eine gütliche Einigung mit der Lufthansa und anderen Unternehmen bei Streik-Entschädigungen. Das erklärte ein Gewerkschaftssprecher am Donnerstag in Frankfurt. Lufthansa, Air Berlin, der Flughafenbetreiber Fraport und die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) hatten die …