Bundesjustizministerin will Abmahn-Industrie eindämmen

Bundesjustizministerin will Abmahn-Industrie eindämmen Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine Initiative zur Eindämmung des Abmahn-Missbrauchs im Internet angekündigt. „Einen entsprechenden Gesetzentwurf wollen wir noch in diesem Jahr ins Kabinett einbringen“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). Nach Ansicht vieler Verbraucherschützer habe sich gerade im Urheberrecht und im Wettbewerbsrecht eine regelrechte „Abmahn-Industrie“ entwickelt. Der Gesetzentwurf solle unter anderem die umstrittene freie Wahl des Gerichtsstandorts für Abmahnanwälte einschränken, erläuterte die Ministerin. Der sogenannte fliegende Gerichtsstand ermöglicht es Abmahn-Anwälten, sich in Streitfällen bundesweit die Gerichte auszusuchen, bei denen sie sich die größten Erfolge ausrechnen. „Wir wollen den fliegenden Gerichtsstand bei Wettbewerbsstreitigkeiten im Internet abschaffen“, kündigte Leutheusser-Schnarrenberger an. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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