OWL · Münsterland · Osnabrück
Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
Berlin (dapd-bln). Berliner CDU-Politiker haben den Streit zwischen hauptstädtischen Behörden und der Bundesanwaltschaft über die Deutung interner Absprachen zur NSU-Affäre kritisiert. Die Diskussion habe sich in eine „kontraproduktive Richtung“ entwickelt, sagten am Donnerstag die Innen- und Verfassungsschutzexperten Robbin Juhnke und Stefan Lenz. …
Bonn (dapd). „Ohne Leitungsbau keine Energiewende!“ So kurz und knapp brachte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, am Donnerstag sein Anliegen auf den Punkt. Die Aufsichtsbehörde hatte zum ersten Informationstag über den Entwurf des Netzentwicklungsplans 2012 nach Bonn eingeladen. Es geht um …
Saarbrücken (dapd). Der Bundesrat wird am Freitag voraussichtlich für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte stimmen. Die von CDU und SPD gemeinsam geführten Regierungen von Sachsen-Anhalt und dem Saarland wollen eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg unterstützen. Zusammen mit den …
Berlin (dapd). Die SPD hat den Vorschlag der Bildungsministerin Anette Schavan (CDU) zur Abschaffung des Kooperationsverbots bei der Forschung scharf kritisiert. „Schavans Vorschlag geht in die völlig falsche Richtung und verhindert dringend notwendige Programme für Ganztagsschulen und gegen Schulabbruch“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas …
Bad Staffelstein (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer regt wegen des anti-islamischen Videos „Die Unschuld der Muslime“ die Prüfung einer Gesetzesverschärfung an. Seehofer sagte am Donnerstag im oberfränkischen Kloster Banz: „Wenn das vorhandene Recht solche Provokationen nicht beherrscht, dann muss man überlegen, wie man …
Mainz (dapd). Die industrielle Tierzucht gerät zunehmend in den Fokus der Politik: Während die Bundesregierung über eine Änderung des Arzneimittelgesetzes den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast reduzieren möchte, wollen die rot-grün regierten Bundesländer den Bau von Großmastanlagen, in den solche Medikamente …
Berlin (dapd). Als Reaktion auf Einreiseverweigerungen für deutsche Wahlbeobachter hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstagmorgen den weißrussischen Botschafter einbestellen lassen. Andrei Giro sei verdeutlicht worden, dass die Bundesregierung kein Verständnis dafür habe, wenn Wahlbeobachtern und Journalisten Visa verweigert würden, teilte das …
Düsseldorf (dapd). Armut ist bereits jetzt für viele Rentner ein Thema. Die Ausbreitung von Altersarmut in Deutschland habe längst begonnen, teilte die SPD-nahe Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag in Düsseldorf mit und verwies auf eine Studie ihres Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Darin wurden …
Bad Staffelstein (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer will seine gestärkte Machtposition durch die Spitzenkandidatur bei der bayerischen Landtagswahl 2013 nicht zu einem härteren Kurs gegenüber den Berliner Koalitionspartnern CDU und FDP nutzen. Seehofer sagte am Donnerstag zum Abschluss der Klausur der CSU-Fraktion im …
Berlin (dapd). Mit dem Auftritt gleich dreier Minister hat die Bundesregierung um internationale Unterstützung für Bonn als künftigen Sitz des Grünen Klimafonds geworben. Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bekräftigen am Donnerstag in Berlin vor …