München (dapd). Eine Verkürzung der TÜV-Fristen für ältere Autos, wie es die EU-Kommission plant, hätte laut ADAC keinen Einfluss auf die Verkehrssicherheit. Nach einer vom Automobilclub in Auftrag gegebenen Studie der Technischen Universität Dresden ist es auch bei Fahrzeugen, die sieben Jahre oder älter sind, nicht häufiger zu Unfällen gekommen, wenn die Hauptuntersuchung länger als ein Jahr zurücklag. Der ADAC lehnte daher am Freitag erneut die Pläne der EU-Kommission ab, dass Kraftfahrzeuge dieses Alters künftig jährlich zum TÜV sollen. Bei 55 Prozent aller untersuchten Unfallfahrzeuge, auch bei jüngeren Autos, lag die Untersuchung höchstens ein Jahr zurück. Bei 45 Prozent der Fälle passierte der Unfall innerhalb des zweiten Jahres. „Damit ist der von den Prüforganisationen und der EU vorgeschobene Sicherheitsgewinn durch die Verkürzung der Prüffristen nicht nachvollziehbar“, sagte der ADAC-Vizepräsident für Technik, Thomas Burkhardt. „Der Autofahrer ist der Dumme, denn er muss für die zusätzlichen Untersuchungen noch häufiger in die Tasche greifen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler bestätigt Milliardensparprogramm nicht
Berlin/Hamburg (dapd). Der Automobilkonzern Daimler will erst in einigen Wochen Einzelheiten zu dem vom Vorstandsvorsitzenden Dieter Zetsche angekündigten Sparprogramm für Mercedes-Benz bekanntgegeben. Das sagte ein Konzernsprecher am Freitag auf dapd-Anfrage. Die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) hatte zuvor berichtet, das zusätzliche Sparprogramm solle einen Umfang von einer Milliarde Euro haben. „Wir kommentieren das derzeit nicht weiter“, sagte der Daimler-Sprecher. Auch auf dem Ende September beginnenden Pariser Automobilsalon sei noch nicht mit Details zu rechnen, hieß es. Zetsche hatte am Donnerstag angekündigt, dass der Konzern bei Mercedes Benz für 2012 ein operatives Ergebnis unter dem Vorjahresniveau erwarte. 2011 hatte die Sparte einen operativen Gewinn von 5,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Im zweiten Quartal 2012 war das Konzernergebnis aber um 13 Prozent eingebrochen. Daimler will angesichts des schwierigen Geschäftsumfelds mit einem Sparprogramm namens Fit for Leadership gegensteuern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Troika-Mission in Griechenland unterbrochen
Brüssel (dapd). Die Griechenland-Rettung ist ins Stocken geraten: Nachdem sich die Regierung in Athen noch immer nicht auf das neue Sparprogramm einigen konnte, unterbrechen die internationalen Schuldenkontrolleure jetzt ihre Mission. Die Troika-Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank würden „eine kurze Pause“ machen und voraussichtlich in einer Woche wieder nach Athen zurückkehren, sagte Kommissionssprecher Simon O’Connor am Freitag in Brüssel. Die technischen Gespräche würden aber fortgesetzt. Die Regierung in Athen hat sich trotz Drucks der Troika noch nicht auf alle Einzelheiten des neuen Sparpaketes von 11,7 Milliarden Euro einigen können. „Ich glaube, das wird noch ein paar Tage dauern“, hatte Finanzminister Yannis Stournaras nach einem Treffen der Koalitionsspitzen am Donnerstag verkündet. Ein positives Zeugnis der Troika über die Spar- und Reforbemühungen Athens sind Voraussetzung dafür, dass Hellas die nächsten 30 Milliarden Euro an Notkrediten erhält. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte kürzlich betont, er rechne mit einer Entscheidung in der zweiten Oktoberhälfte. Aus FDP-Kreisen verlautete dagegen, die Schicksalsfrage werde vermutlich erst nach der US-Wahl Anfang November gelöst. dapd (Politik/Politik)
Trittin verurteilt mögliche Panzerlieferung nach Saudi-Arabien
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisiert die im Bundessicherheitsrat diskutierte Panzerlieferung nach Saudi-Arabien. Er sagte am Freitag in Berlin, deutsche Panzerlieferungen in „das Pulverfass dieser Region“ seien „nicht vernünftig, sondern abenteuerlich“. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Donnerstag gesagt, im Bundessicherheitsrat werde diskutiert, „ob und in welcher Weise“ Waffenexporte die Stabilität in der Region positiv beeinflussen könnten. Trittin sagte dazu: „Meint Herr de Maizière mit ‚Stabilität‘ die Friedhofsruhe der Demokratie?“ Der Fraktionsvorsitzende forderte ein „restriktives Rüstungsexportgesetz, das eine Regierung tatsächlich bindet“. dapd (Politik/Politik)
Terrorismusprozess gegen betagte Angeklagte begonnen
Frankfurt/Main (dapd). Zwei ältere Angeklagte stehen seit Freitag wegen Terrorismusvorwürfen vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Die 79-jährige Sonja Suder muss sich als mutmaßliches früheres Mitglied der Revolutionären Zellen wegen dreifachen Mords verantworten. Sie wird beschuldigt, 1975 den OPEC-Überfall in Wien mit vorbereitet zu haben. Auf der Anklagebank sitzt auch der 71-jährige Christian Gauger, dem vorgeworfen wird, gemeinsam mit Suder 1977 und 1978 Sprengstoffanschläge auf deutsche Firmen verübt und im Heidelberger Schloss Feuer gelegt zu haben. Das Gericht musste sich am Freitag zunächst mit Befangenheitsanträgen der Verteidiger beschäftigen. Das Paar hatte sich einen Monat nach der ihnen zu Last gelegten Heidelberger Brandstiftung nach Frankreich abgesetzt und lebte dort zeitweise illegal 33 Jahre lang. 2011 wurden beide nach Deutschland ausgeliefert. Belastet wurde sie unter anderem vom Exterroristen Hans-Joachim Klein, dessen Glaubwürdigkeit die Verteidigung aber anzweifelt. Rund zwei Dutzend angereiste französische Freunde des Paars begrüßten die Angeklagten beim Betreten des Gerichtssaals mit Rufen und Gesängen. Etwa 50 Demonstranten hatten vor Prozessbeginn am Morgen bei einer genehmigten Aktion vorm Landgericht ihre Solidarität mit Suder und Gauger bekundet. Mit Rücksicht auf Gesundheit und Alter der Angeklagten verhandelt das Gericht an jedem Prozesstag nur zweimal 90 Minuten. Bis zur Pause am ersten Verhandlungstag am späten Vormittag kam es noch nicht zur Anklageverlesung. Die Verteidiger tragen weiter ihre Befangenheitsanträge vor. dapd (Politik/Politik)
Lange Schlangen beim Verkaufsstart für das neue iPhone5
Köln/Oberhausen (dapd-nrw). Auch in Nordrhein-Westfalen ist der Verkaufsstart des neuen iPhone5 von Apple auf großes Interesse gestoßen. In Köln-Weiden standen am frühen Morgen mehr als 1.000 Menschen in einer Schlange vor dem Rhein-Center. Augenzeugen zufolge war das neue Smartphone bereits nach etwa einer Stunde ausverkauft. Ein großer Teil der Kaufinteressenten wurde wieder nach Hause geschickt. Auch der Apple-Store im Centro Oberhausen zog viele Kaufinteressenten an. Darunter waren auch etliche Niederländer, die das neue iPhone kaufen wollten, weil es das Gerät in ihrem Heimatland noch nicht gibt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüssel gibt grünes Licht für EMI-Übernahme durch Universal
Brüssel (dapd). Die EU-Wettbewerbshüter haben die Übernahme des Beatles-Labels EMI durch Universal Music gebilligt. Universal kann die EMI-Tonträgersparte unter bereits akzeptierten Auflagen kaufen, wie Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Freitag in Brüssel bekanntgab. Die komplette EMI-Zerschlagung ist damit fast besiegelt: Für den Vollzug fehlt noch das grüne Licht der US-Kartellwächter. Schon im April hatte Brüssel den Weg für die Übernahme des EMI-Verlagsgeschäftes durch eine von Sony angeführte Investorengruppe freigemacht. Der Niedergang des traditionsreichen britischen Musikkonzerns, der Beatles, Beach Boys, Pink Floyd, Coldplay und Robbie Williams zu Weltstars machte, begann vor fünf Jahren. Damals schluckte der Investor Terra Capital EMI – und übernahm sich damit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jet-Tankstellenbetreiber muss Kartellamt Daten liefern
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat in seinem Kampf um mehr Wettbewerb auf dem deutschen Tankstellenmarkt Rückendeckung vom Oberlandesgericht Düsseldorf bekommen. Das Gericht wies eine Beschwerde des Betreibers der Jet-Tankstellen, ConocoPhillips, gegen einen Auskunftsbeschluss der Aufsichtsbehörde zurück, wie das Kartellamt am Freitag mitteilte. Das Unternehmen habe nun noch bis zum 8. Oktober Zeit, der Behörde die angeforderten Daten zu liefern. Die Kartellwächter ermitteln wegen des Verdachts der Behinderung freier Tankstellen gegen die fünf großen Mineralökonzerne – Deutsche BP/Aral, Exxon/Esso, ConocoPhillips, Shell und Total. Die Marktführer sollen den freien Tankstellen Kraftstoff zu Preisen verkauft haben, die noch über denen lagen, die sie von ihren eigenen Endkunden an der Zapfsäule verlangten. ConocoPhillips war das einzige Unternehmen, das sich gegen die Herausgabe der Daten gesperrt hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niedersächsische Piraten schwächen Rücktrittsforderung an Schramm ab
Hannover (dapd). Im Urheberrechtsstreit um das Buch der Piratenpolitikerin Julia Schramm relativiert der niedersächsische Landesverband seine Rücktrittsforderung. „Es will ja eigentlich niemand, dass sie zurücktritt“, sagte der niedersächsische Piratenchef Andreas Neugebauer am Freitag auf dapd-Anfrage. Neugebauer hatte einen Brief an Schramm unterzeichnet, in dem der Beisitzerin im Bundesvorstand vorgeworfen wurde, mit ihrem Verhalten die Chancen der Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl im kommenden Januar zu beeinträchtigen. Um der Debatte eine neue Richtung zu geben, sollte Schramm sich für eine kostenlose eBook-Version ihres Buches einsetzen oder zurücktreten. Nach Ansicht Neugebauers reicht es aber auch aus, wenn Schramm nur einige Passagen ihres am Montag erschienen Buches „Klick Mich“ im Internet kostenlos zur Verfügung stellt. (Der „öffentliche Brief“ an Julia Schramm: http://url.dapd.de/0QSSRR) dapd (Politik/Politik)
Schaar fordert mehr Transparenz von Bundesverwaltung
Berlin (dapd). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert die Bundesverwaltung auf, den Bürgern von sich aus mehr Daten und Unterlagen im Internet zur Verfügung zu stellen. „Es genügt nicht länger, nur auf Informationswünsche zu reagieren“, sagte Schaar im Freitag in Berlin. Das Recht auf Informationsfreiheit müsse „couragiert weiterentwickelt werden“. So sollte das angekündigte „Open-Government-Data-Portal“ rasch online gehen, sagte Schaar. Am kommenden Montag steht das Thema Informationsfreiheitsgesetz auch auf der Tagesordnung einer Expertenanhörung im Bundestag. Das Gesetz trat Anfang 2006 in Kraft. Demnach haben die Bürger Anspruch auf einen Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes. Schaar forderte darüber hinaus, die Ombudsfunktion der Beauftragten zur Informationsfreiheit auch auf das Umweltinformations- und das Verbraucherinformationsgesetz auszudehnen. Sonst könnten sich die Bürger zur Durchsetzung ihrer Rechte nur an die Gerichte wenden. dapd (Politik/Politik)