Mannheim (dapd-bwb). Mehrere tausend Gewalttäter haben auf einem kurdischen Kulturfest in Mannheim rund 800 Polizisten mit Steinen und Flaschen in die Flucht geschlagen und Dutzende Beamte verletzt. Die Beamten waren den Angreifern nahezu hilflos ausgesetzt, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag und sprach von „erschreckend aggressiven“ Ausschreitungen. Zu dem Kulturfest am Samstag waren etwa 40.000 Teilnehmer aus ganz Europa angereist. Insgesamt wurden nach Angaben des Innenministeriums 79 Beamte verletzt, einer von ihnen schwer. Die Polizei geht von 2.500 Gewalttätern aus, die sich immer wieder unter die übrigen Festbesucher zurückgezogen hätten. Die Beamten mussten sich zu ihrem eigenen Schutz vor fliegenden Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern hinter Fahrzeuge werfen, wie Polizeisprecher Martin Boll der Nachrichtenagentur dapd sagte. Auslöser für den Gewaltausbruch war offenbar ein Streit um einen 14-Jährigen gewesen, der mit einer verbotenen Fahne das Festgelände betreten wollte. Die Polizei war deswegen von einem privaten Sicherheitsdienst des Veranstalters um Hilfe gerufen worden. Bei der Gewaltattacke selbst konnten weder Personalien festgestellt, noch Täter festgenommen werden, sagte Boll. „Wir haben uns praktisch die ganze Zeit auf dem Rückzug befunden.“ Nach der Auswertung von Video- und Filmmaterial sei mit weiteren Anzeigen zu rechnen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dapd. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden auch 13 Polizeifahrzeuge demoliert. Die Zahl verletzter Festteilnehmer ist unbekannt, da sich der Rettungsdienst ohne Polizeischutz nicht auf das Gelände wagte. Diesen konnten die Beamten aber trotz ihrer Ausstattung mit gepanzertem Körperschutz nicht gewährleisten, sagte Boll. „Wir mussten das Feld kampflos räumen.“ Einen derartigen Gewaltausbruch habe er in 30 Jahren Polizeiarbeit nicht erlebt. Verbotene Fahne löst Gewaltausbruch aus Bereits am Freitag hatte die Polizei nach eigenen Angaben die letzte Etappe eines kurdischen Jugendmarsches von Straßburg nach Mannheim vorzeitig beendet, weil die Gruppe mehrmals türkische oder türkischstämmige Autofahrer angegriffen hatte. Mitgeführt wurden unter anderem Fähnchen der verbotenen kurdischen Untergrundorganisation PKK sowie Steine und andere Wurfgeschosse. Es sei völlig inakzeptabel, dass politische Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung im Ausland hätten, auf dem Rücken der Polizei ausgetragen würden, sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD). Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit dürfe nicht missbraucht werden. Bei Kontrollen rund um den Veranstaltungsort waren vor dem Ausbruch der Gewalt 31 Menschen vorläufig festgenommen worden, außerdem wurden 23 Fahnen und zwei T-Shirts mit Symbolen verbotener Organisationen sichergestellt. „Mit solchen Auswüchsen hatte niemand gerechnet, und für die Zukunft muss dies Konsequenzen haben“, sagte Gall. Es solle eine Lösung gefunden werden, um solche Auswüchse schon im Ansatz zu verhindern. Grundsätzlich ließen sich solche Veranstaltungen nicht verbieten, sagte der Ministeriumssprecher. Man könne jedoch dem Veranstalter entsprechend der jetzigen Erfahrungen strenge Auflagen erteilen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die Ausschreitungen scharf. „Es muss auch künftig schärfer geprüft werden, ob man solche Mega-Veranstaltungen genehmigt“, forderte Mannheims GdP-Vorsitzender Thomas Mohr. „Man hat auf uns alles geworfen, was nicht niet- und nagelfest war“, sagte er. Die GdP forderte den Innenminister auf, sich dafür einzusetzen, dass künftig solche Veranstaltungen nicht mehr stattfinden dürfen. Der Personalaufwand der Polizei sei bei so vielen Teilnehmern kaum zu leisten. dapd (Politik/Politik)
CDU strebt Rentenkonsens an
Berlin (dapd). Die Union strebt im Kampf gegen die Altersarmut einen Konsens mit der SPD an. „Der erforderlichen Verlässlichkeit tut es gut, wenn Fragen der Rentenstruktur parteiübergreifend geregelt werden“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntag der „Welt“ und fügte hinzu: „Wenn sich die SPD ohne Wenn und Aber zur notwendigen, schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bekennt, sollte auch ein Konsens zur dauerhaften Vermeidung von Altersarmut möglich sein“. Gröhe betonte: „Gemeinsam wollen wir, dass jemand, der viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhält.“ Zuvor hatte bereits Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der „Welt am Sonntag“ einen Rentenkonsens mit der SPD angeregt. FDP-Chef Philipp Rösler warf der Ministerin daraufhin vor, eine Koalition mit der SPD anzustreben. Es sei bemerkenswert, „wie Ursula von der Leyen mit dem Vorstoß für ihr Rentenmodell auf Kosten der Beitragszahler ihre eigene Vorsorge für eine große Koalition vorantreibt“, sagte der Wirtschaftsminister der „Welt“. dapd (Politik/Politik)
Gauweiler will Votum des Verfassungsgerichts aufhalten
Berlin (dapd). Das mit Spannung erwartete Urteil des Verfassungsgerichts über die Massenklage gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt droht sich zu verzögern: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat in Karlsruhe einen neuen Eilantrag eingereicht und will so eine Verschiebung des Verkündigungstermins erreichen. Er hält den geplanten Aufkauf von Anleihen von Krisenstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) für verfassungswidrig. Dagegen gaben sich Koalition und Opposition am Wochenende überzeugt, dass das Gericht den ESM und Fiskalpakt billigen wird. Gauweiler reichte seinen Eilantrag nach eigenen Angaben Ende letzter Woche ein. Der Bundestagsabgeordnete will erreichen, dass die EZB ihre „undemokratische Selbstermächtigung“ zurücknimmt. Bis dahin dürfe der ESM nicht in Kraft treten, sollte er vom Verfassungsgericht gebilligt werden. Am Tag zuvor hatte die EZB beschlossen, in unbegrenzten Umfang Staatsanleihen aufzukaufen. Voraussetzung ist, dass die Schuldenländer sich unter den Rettungsschirm stellen und Reformen einleiten. EZB soll nicht zum „Hyperrettungsschirm“ werden Sollte das Bundesverfassungsgericht nicht mehr bis Mittwoch (12.9.) über seinen neuen Eilantrag entscheiden können, verlangt Gauweiler, dass das für diesen Tag angekündigte Urteil verschoben wird. Mit dem Schritt der EZB sei eine völlig neue Situation für die Beurteilung des ESM entstanden. Das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt sei „völlig unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar“ geworden. Der als Euro-Rebell bekannte Gauweiler beklagt, dass mit den EZB-Käufen Entscheidungen und Kontrollen des Bundestages umgangen werden. Die EZB mache sich zum „Hyperrettungsschirm“ und maße sich Kompetenzen an, die ihr europarechtlich nicht zustünden. 37.000 unterstützen Massenklage gegen ESM Vor Bekanntwerden des Gauweiler-Antrages versicherte dagegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), er rechne nicht mit einem Stopp. Er sagte der „Bild am Sonntag“, bei der Schaffung des ESM sei sorgfältig geprüft worden, „dass er nicht gegen die Verfassung verstößt“. Auch habe das Bundesverfassungsgericht niemals den Kurs der europäischen Integration als gegen das Grundgesetz gerichtet beurteilt. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Er sagte im „Tagesspiegel am Sonntag“, das Verfassungsgericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont. „Ich glaube, dass das Gericht in der Kontinuität dieser Entscheidungen bleiben wird und rechne damit, dass es den Rettungsschirm für verfassungsgemäß erklären wird.“ Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Klagen des Bündnisses „Europa braucht mehr Demokratie“ gegen ESM und Fiskalpakt. Das Bündnis wird nach eigenen Angaben von 37.000 Menschen unterstützt und stellt damit die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Es fordert unter anderem einer Volksabstimmung über die Instrumente der Euro-Rettung. Ein Nein des höchsten Gerichts verlangten am Samstag auch einige hundert Demonstranten in Karlsruhe. Zu der Kundgebung hatten unter anderem das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ und die Freien Wähler aufgerufen. Kauder sieht EZB-Unabhängigkeit ein wenig beschädigt Die EZB-Entscheidung sorgte allerdings erneut für kritische Töne bei Opposition und Koalition. Oppermann warf der Regierung Scheinheiligkeit vor: Dem „Tagesspiegel“ sagte er, die EZB solle „im Wahljahr durch den Ankauf von Staatsanleihen für Ruhe sorgen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse aber, dass sie im eigenen Lager dazu keine Mehrheit habe. „Um die Wähler nicht aufzuschrecken, umgeht sie das Parlament“, sagte Oppermann. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, sieht die Unabhängigkeit der EZB von der Politik angekratzt. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte er: „Weil der EZB-Einsatz an politisch beschlossenen Programmen hängt, ist ihre Unabhängigkeit ein wenig in Frage gestellt.“ Der Bundestag müsse entscheiden, ob ein Land ein Hilfsprogramm erhalte oder nicht. „Und ohne ein Programm wird die EZB nicht kaufen.“ Schäuble zeigte sich erneut sicher, dass die EZB in den Grenzen ihres Mandats agieren werde: „Eines ist klar: Zur Staatsfinanzierung darf die Geldpolitik nicht dienen. Diese Grenze darf nicht überschritten werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. dapd (Politik/Politik)
UFO-Chef Baublies erwartet Einigung mit der Lufthansa
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat nach ihrem großen Streik bei der Lufthansa versöhnlichere Töne angeschlagen. Der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies bekräftigte den Willen, sich in der Schlichtung mit der Lufthansa zu einigen. „Die Bewegung der Lufthansa war so deutlich, dass wir einfach davon ausgehen, dass die Schlichtung erfolgreich verlaufen wird“, sagte Baublies am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. „Wir gehen nicht davon aus, dass die Schlichtung scheitert“, betonte er. Baublies ging zugleich auf Distanz zu eigenen Äußerungen über einen möglichen längeren Streik bei der Lufthansa. Das Interview habe er weit vor der Einigung auf eine Schlichtung geführt und sei damit am Wochenende zugespitzt zitiert worden. Natürlich könne UFO nach einer nicht erfolgreichen Schlichtung auch in eine sehr viel schwierigere und längere Auseinandersetzung gehen. „Das wollen wir aber jetzt gerade nicht in den Blickwinkel rücken“, betonte er. Bei dem mit der Lufthansa vereinbarten Zeitplan, bis Mittwoch einen Schlichter zu benennen und ein Schlichtungsabkommen abzuschließen, bleibe es, sagte Baublies weiter. Man lasse sich aber auch nicht hetzen. Verzögerungen seien etwa möglich, falls sich als Schlichter gefragte Personen nicht bereit erklärten. Schlichter-Namen nicht von UFO Angaben zur Person des möglichen Schlichters wollte Baublies nicht machen. Alle als Schlichter genannten Namen habe UFO „weder lanciert noch favorisiert“, sagte er. „Das kommt nicht von uns, das sind Spekulationen vonseiten Dritter“, betonte er. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, der frühere Bundespräsident Horst Köhler werde in UFO-Kreisen als Kandidat für den Vermittlerjob gehandelt. Der Sache sei es nicht dienlich, derzeit Namen zu lancieren. „Dann verbrennt der eine oder der andere, bevor man ihn gefragt hat“, sagte Baublies. „Wir sind jetzt intensiv auf der Suche.“ Das ZDF hatte schon zuvor den früheren SPD-Chef Franz Müntefering, den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau und den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier als Schlichter ins Gespräch gebracht. Lufthansa fliegt wieder nach Plan Bei den weiteren Gesprächen über die Schlichtungsvereinbarung sieht der UFO-Vorsitzende keine Klippen mehr. Die mit der Lufthansa abgeschlossene Vorvereinbarung sei weitreichend, sagte er. Darin habe man sich über parallele Gespräche zu weiteren strittigen Themen geeinigt, über die man in der Schlichtung verhandeln könne. Dabei gehe es vor allem um die Gründung einer eigenen Billigfluglinie der Lufthansa. „Wir kritisieren nicht die Gründung an sich, sondern die Tarifierung der dortigen Arbeitsplätze.“ UFO befürchte zudem einen Zwang für Mitarbeiter, in diese Gesellschaft zu wechseln. Die Lufthansa flog am Sonntag wieder nach ihrem normalem Plan. Es habe keine streikbedingten Abweichungen mehr gegeben, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Am Samstag strich Deutschlands größte Airline noch 18 Flüge. Sämtliche Streichungen waren Nachwehen des 24-Stunden-Streiks der Flugbegleiter am Freitag, bei dem rund 1.000 Lufthansa-Flüge gecancelt wurden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ansturm auf das Schloss Bellevue
Berlin (dapd). Ansturm auf das Schloss Bellevue: Beim Bürgerfest von Bundespräsident Joachim Gauck haben Tausende Bürger die Chance genutzt, seinen Berliner Amtssitz von innen zu sehen. Nach Angaben eines Sprechers kamen am Sonntag bereits bis zum Mittag 5.000 Interessierte in das Schloss und den angrenzenden Park. Vor den Sicherheitskontrollen hatten sich lange Schlangen gebildet. „Wir werden hier bestürmt“, sagte der Sprecher. Trotz Wartezeiten von rund einer Dreiviertelstunde sei die Resonanz der Besucher ganz überwiegend sehr positiv. Nach einem Grußwort unternahm Gauck mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt einen Rundgang durch den gut gefüllten Park und schrieb zahllose Autogramme. Es gab Speisen und Getränke zu familienfreundlichen Preisen. Die Besucher konnten auch das Schloss selbst besichtigen. Im großen Saal war ein Staatsbankett mit Staatsgeschirr, Silberbesteck und Blumenschmuck aufgebaut. Am Sonntag waren zwischen 11.00 und 18.00 Uhr alle Bürger ins Schloss Bellevue eingeladen. Insgesamt wurden rund 10.000 Besucher im Amtssitz des Staatsoberhauptes erwartet. Am Samstag hatte es als Auszeichnung für langjähriges ehrenamtliches Engagement zunächst einen Empfang für rund 4.000 Gäste gegeben. Dabei bedankte sich Gauck in einer Ansprache bei den ehrenamtlich engagierten Gästen und fügte hinzu: „Wir brauchen mehr von dieser bürgerlichen Regsamkeit, mehr Mitwirkung und soziale Hingabe.“ Politik kein „eigener Kosmos““ Der Bundespräsident rief zudem dazu auf, „die Politik“ nicht als „eigenen Kosmos“ zu betrachten. „Politik ist Teil unserer Gesellschaft und sie ist gestaltbar von uns allen. Verstehen wir uns also nicht nur als Konsumenten, sondern als diejenigen, die im Raum des Politischen unser Land gestalten können“, mahnte Gauck. Als Konsequenz aus der Schnäppchenaffäre von Gaucks zurückgetretenem Vorgänger Christian Wulff kam das Bürgerfest im Gegensatz zum früheren „Sommerfest“ des Bundespräsidenten ohne Finanzsponsoren aus. Zugelassen waren nur noch ausgewählte Sponsoren, die etwa ihren eigenen Kaffee ausschenkten oder ihre Würstchen anboten. Finanziert wurde das Bürgerfest mit rund 500.000 Euro aus dem Etat des Präsidialamtes. dapd (Politik/Politik)
Ärzteverband ruft zur massiven Beteiligung an Protesten auf
Berlin (dapd). Im Honorarstreit zwischen Krankenkassen und Ärzten hat der Hartmannbund die Mediziner zur „massiven Beteiligung“ an den am Montag beginnenden Protesten aufgerufen. Die bundesweit 150.000 niedergelassenen Ärzte sollten „ihrem angestauten Unmut den nötigen Nachdruck verleihen und ihre Bereitschaft zu weiteren Schritten deutlich machen“, erklärte der Verbandsvorsitzende Klaus Reinhardt am Sonntag in Berlin. Er rief die Kassen zum Einlenken auf und drohte mit Praxisschließungen als nächste Eskalationsstufe. Am Montag (10.9.) wollen die Ärzte zunächst eine „Bürokratieblockade“ beginnen, gemeint ist das Verschleppen von Anfragen der Kassen. Dies setze „hinter den Kulissen ein deutliches Zeichen, ohne zunächst die Patienten zu treffen“, erklärte Reinhardt. „Niemand legt es darauf an, am Ende möglicherweise auch seine Patienten vor der Tür stehen zu lassen“, sagte er. Am Mittwoch soll dann nach einer Urabstimmung entschieden werden, ob auch Praxen geschlossen werden. In den seit Wochen andauernden Verhandlungen zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) lag zuletzt ein Schlichterspruch auf dem Tisch, wonach die Zuweisungen an die Ärzte um 270 Millionen Euro steigen sollen. Daraufhin legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte hatten ein Plus von 3,5 Milliarden Euro verlangt. Die Kassen signalisierten ihrerseits, auf die Mediziner zuzugehen. „Damit die Ärzte trotz der Klage ihrer Standesvertreter die höhere Vergütung von immerhin 1.800 Euro bekommen können, werden die Krankenkassen im Erweiterten Bewertungsausschuss den sofortigen Vollzug des Beschlusses beantragen“, sagte der Vorstandschef der AOK, Jürgen Graalmann, dem „Darmstädter Echo“. Zugleich stellte der Kassenfunktionär klar, dass nach dem bisherigen Verhandlungsstand nur der Preis für die einzelne Leistung neu festgelegt worden sei. „In den weiteren Verhandlungen geht es nun darum, wie viele Leistungen die Ärzte zu diesem erhöhten Preis abrechnen dürfen“, sagte er. Bahr appelliert an Kassen In der Diskussion über die Milliarden-Überschüsse bei den Kassen pocht Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unterdessen darauf, dass die Krankenkassen das Plus an die Versicherten weiterreichen. „Das Geld muss den Versicherten und Patienten zugutekommen – durch verbesserte Leistungsangebote und in Form von Prämienauszahlungen“, schrieb Bahr in der „Bild am Sonntag“. Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben inzwischen mit 21,8 Milliarden Euro einen Rekordstand erreicht. Der Minister rügte, bisher hätten zu wenige Kassen die Beitragszahler an den Überschüssen beteiligt. „Weniger als eine Million Mitglieder profitieren bis heute davon. Es könnten aber deutlich mehr Kassen auszahlen und mehrere Millionen Beitragszahler in diesem Jahr profitieren“, schrieb er. Bei den Überschüssen handle es sich um das Geld der Beitragszahler. dapd (Politik/Politik)
Hahn für schnelle Klage gegen Staatsanleihenkauf der EZB
Berlin (dapd-hes). Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) dringt auf eine schnelle Klage der Bundesregierung gegen den von der Europäischen Zentralbank angekündigten Kauf von Staatsanleihen in Ländern der Euro-Krise. In mehreren Interviews und auf einer Agrarveranstaltung bekräftigte er am Wochenende seine Forderung und warf EZB-Präsident Mario Draghi erneut „Stillosigkeit“ vor. Beim Erntedankfest des Regionalbauernverbands Wetterau-Frankfurt in Bad Vilbel verurteilte der FDP-Politiker am Sonntag noch einmal die Entscheidung der Zentralbank zum Aufkauf von Staatsanleihen krisengeschüttelter Euro-Staaten. Dagegen müsse die Bundesregierung vor Gericht ziehen, denn die EZB sei zwar unabhängig, stehe aber nicht über dem Gesetz. Die Zentralbank überschreite mit ihrem Entschluss die Grenze zur verbotenen Finanzierung von Schuldnerstaaten. Und wenn sie den Ankauf von Anleihen vom jeweiligen Reformprogramm dieser Staaten abhängig mache, begebe sich die EZB in die völlige Abhängigkeit der Politik. Der „Welt am Sonntag“ sagte Hahn: „Es ist richtig, gerade jetzt mit einer Klage gegen die EZB diese davor zu bewahren, zum Spielball der Politik zu werden.“ Und im Münchner Nachrichtenmagazin „Focus“ wies er darauf hin, dass die Klagefrist am 1. November ablaufe. Deshalb sollte die Bundesregierung diese Möglichkeit „unbedingt und möglichst schnell“ nutzen. Nur so lasse sich verbindlich klären, ob sich die EZB noch im Rahmen ihres Mandats bewege. Die Notenbank dürfe nicht im rechtsfreien Raum agieren. dapd (Politik/Politik)
Bundeskanzlerin Merkel will Griechenland im Euro halten
Hamburg (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach einem Bericht des „Spiegels“ einen Austritt Griechenlands aus dem Euro verhindern. Merkel und ihre Berater fürchten, ein Ausscheiden Athens könnte einen ähnlichen Dominoeffekt auslösen wie die Lehman-Pleite 2008, schreibt das Nachrichtenmagazin (Ausgabe erscheint Montag). „Wir müssen eine Lösung finden“, sagte Merkel demnach vergangene Woche im kleinen Kreis. Im Falle eines Ausscheidens Athens müsste Deutschland allein 62 Milliarden Euro abschreiben, heißt es in dem Bericht weiter. Hinzu kämen noch die politischen Kosten. Die Bundesregierung müsse womöglich Problemländer wie Italien und Spanien durch eine gemeinsame Schuldenunion stabilisieren, befürchten Merkels Berater laut „Spiegel“. Die Grundsatzentscheidung zugunsten Griechenlands sei im Kanzleramt gefallen, noch bevor die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu ihrer neuen Erkundungsmission nach Athen aufgebrochen sei. Der Bericht der Troika wird sich nach Angaben von Diplomaten in Brüssel weiter verzögern, wie der „Spiegel“ weiter schreibt. Mit einer Entscheidung über Griechenlands Zukunft rechne man in Brüssel erst für Anfang November. Ein drittes Hilfsprogramm für das angeschlagene Mittelmeerland will Merkel auf jeden Fall verhindern, weil sie im Bundestag dafür keine Mehrheit bekäme. Stattdessen soll das bisherige Hilfsprogramm umgeschichtet werden. So könnten die nächsten Kredittranchen bei Bedarf größer ausfallen als geplant, dafür würden spätere Tranchen entsprechend gekürzt. Griechenland soll liefern Zuversichtliche Töne für einen Verbleib der Griechen im gemeinsamen Währungsraum kommen auch vonseiten der EU. „Es ist möglich, Griechenland im Euro zu halten“, sagte Horst Reichenbach der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Reichenbach leitet die von der EU-Kommission eingesetzte „Task Force Griechenland“. „Die neue griechische Regierung hat die Kompetenz und den Willen, die vereinbarten Reformen umzusetzen“, sagte Reichenbach. „Aber sie muss jetzt auch liefern; wir brauchen Taten, keine Worte mehr“. Unterdessen drängt Finnland die südlichen Eurostaaten zu erhöhten Reformanstrengungen. Finnland habe sich „mit einem Sparprogramm in den neunziger Jahren am eigenen Schopf aus einer tiefen Krise gezogen, und wir fänden es gut, wenn es andere Länder genauso machten“, sagte der finnische Europaminister Alexander Stubb der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Er sei ein großer Freund von Europa und helfe gern. „Aber ich will nicht, dass man mich beschuldigt, ich sei zu streng. Nein: Die anderen sind zu lasch, und das muss sich ändern“, forderte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauder sieht Unabhängigkeit der EZB ein wenig beschädigt
Berlin (dapd). Der geplante Kauf von Anleihen der Euro-Krisenstaaten kratzt nach Ansicht des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) von der Politik. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte Kauder: „Weil der EZB-Einsatz an politisch beschlossenen Programmen hängt, ist ihre Unabhängigkeit ein wenig in Frage gestellt.“ Der Bundestag müsse entscheiden, ob ein Land ein Hilfsprogramm erhalte oder nicht. „Und ohne ein Programm wird die EZB nicht kaufen.“ Kauder sicherte dem Gegner des Beschlusses im EZB-Rat, Bundesbankchef Jens Weidmann, zu, die Bundesregierung werde ihm weiter „den Rücken stärken“. Er habe viel erreicht. „Die Geldschleusen werden eben nicht einfach geöffnet.“ dapd (Politik/Politik)
Bundespolitiker attackieren Aufsichtsrat und Flughafengesellschaft
Berlin/Potsdam (dapd). Angesichts des Debakels um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld wächst auch beim Bund die Kritik an den Verantwortlichen. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), forderte einen Austausch des Aufsichtsrats, während FDP-Generalsekretär Patrick Döring personelle Konsequenzen in der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft verlangte. Zudem wurde erneut Kritik an zusätzlichen Zahlungen durch den Bund laut. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) pochte hingegen erneut auf die Verantwortung des Bundes als Anteilseigner des Flughafens. Hofreiter sagte dem Sender NDR Info, mit den Grünen in Brandenburg und Berlin sei er sich einig, „dass dieser Aufsichtsrat dringend ausgetauscht werden muss.“ In Aufsichtsratsunterlagen habe gestanden, dass die Entrauchungsanlage des Flughafens nicht verkabelt gewesen sei. Das Gremium habe dennoch auf eine pünktliche Inbetriebnahme gehofft. Zweifel an Finanzkonzept Der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, zog indes das neue Finanzierungskonzept in Zweifel. „Ich glaube diesen Zahlen nicht“, sagte er im RBB-Inforadio. Schon jetzt lägen die Mehrkosten für die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins weit über einer Milliarde Euro. Dabei werde es womöglich nicht bleiben. Die schwarz-gelbe Koalition müsse erst darüber beraten, ob der Bund als Anteilseigner des Flughafen weiteres Geld zuschieße. Nach der Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats am Freitag hatte es geheißen, die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins auf Oktober 2013 werde keine weiteren Mehrkosten nach sich ziehen. Es bleibe bei den bislang veranschlagten Zusatzkosten von 1,2 Milliarden Euro. Der FDP-Generalsekretär Döring verlangte, weiteres Geld des Bundes für den Flughafen von personellen Konsequenzen in der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft abhängig zu machen. „Es kann für den Flughafen Berlin-Brandenburg nur frisches Geld geben, wenn sich in der Führung des Unternehmens und der Qualität der Aufsichtsarbeit sichtbar etwas ändert“, sagte er weiter. Markov glaubt nicht an höhere Kosten Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) bezeichnete die Verknüpfung weiterer Bundesgelder mit bestimmten Voraussetzungen als „verantwortungslose Drohungen“. „Wer die Flughafengesellschaft in die Insolvenz schicken will, soll es dann auch so formulieren“, sagte er „Berliner Morgenpost“. Nach seinem Eindruck wünsche sich die Bundes-FDP, dass der Bund seine Anteile am Flughafen verkauft. Laut Vertrag wäre dies aber erst zwei Jahre nach der Eröffnung möglich. Markov zeigte sich überzeugt, dass das Finanzierungskonzept aufgehen wird. „Die Gesellschafter gehen fest davon aus: Es werden nicht noch mehr als die knapp 1,2 Milliarden Euro.“ Brandenburg rechne damit, dass die Gesellschafter – also der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg – sich die Zusatzkosten entsprechend ihrem prozentualen Anteil am Flughafen aufteilten. Für die Länder mit jeweils 37 Prozent wären das je etwa 444 Millionen Euro, für den Bund mit 26 Prozent rund 324 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)