Passau (dapd-nrd). Die Grünen attackieren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Vorgehens in der Atomendlager-Frage in ihrer Zeit als Umweltministerin. Fraktionschef Jürgen Trittin und Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl werfen Merkel vor, in den 90er-Jahren die Öffentlichkeit in der Debatte über das beste atomare Endlager getäuscht und aus politischen Gründen den Salzstock im niedersächsischen Gorleben bevorzugt zu haben. Die Kanzlerin wird am Vormittag zur Aussage im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags erwartet. Merkel war von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin und damit zuständig für die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses fordern vor allem Auskunft darüber, warum Merkel eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe als Bestätigung für Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager wertete, obwohl der Salzstock gar nicht Gegenstand der Untersuchung war. Trittin sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Wissenschaftler hätten sich „mit Händen und Füßen dagegen gewehrt“, dass ihre Ergebnisse von Merkel benutzt wurden, um Gorleben als alternativlos darzustellen. „Angela Merkel hat die Öffentlichkeit getäuscht“, urteilte der Fraktionschef. Zudem habe es kein atomrechtliches Genehmigungsverfahren für die Nutzung des Salzstocks gegeben. „Angela Merkel hat mit ihren Entscheidungen 1994 einen Schwarzbau in Gorleben auf den Weg gebracht“, sagte Trittin. Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Kotting-Uhl, warf Merkel ebenfalls vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Die fragliche Studie habe verschiedene Salzstöcke untersucht, nicht aber Gorleben. Dennoch habe Merkel unter Verweis auf die Studie die „erstaunliche Aussage“ getroffen, dass alle anderen Standort schlechter als Endlager geeignet seien als Gorleben, sagte Kotting-Uhl im ARD-„Morgenmagazin“. Sie unterstellte Merkel und der damaligen Bundesregierung politische Motive für ihr Vorgehen. „Man wollte an Gorleben festhalten“, sagte Kotting-Uhl. Die Endlagerfrage habe damals „so schnell wie möglich und so billig wie möglich“ gelöst werden sollen. dapd (Politik/Politik)
Mit dem Halitplatz wird ein Zeichen für Toleranz gesetzt
Kassel (dapd-hes). Halit Yozgat verblutet am 6. April 2006 in den Armen seines Vaters – tödlich getroffen von zwei Kugeln. In dem Haus an der Holländischen Straße 82 in Kassel wurde er geboren und betrieb später dort sein Internetcafé. Im Alter von 21 Jahren töten ihn hier Mitglieder einer rechtsextremistischen Terrorzelle, die sich Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nennt. Die Stadt Kassel wird am Montag (1. Oktober) einen bislang namenlosen Platz ganz in der Nähe des Tatorts nach dem Neonazi-Mordopfer benennen und einen Gedenkstein als Mahnmal gegen rechte Gewalt einweihen. „Mit dem Halitplatz wird ein Zeichen für Toleranz gesetzt“, sagt der Vater des Ermordeten, Ismail Yozgat, der Nachrichtenagentur dapd. Die Freifläche vor einem Seiteneingang des Hauptfriedhofes an der Holländischen Straße, die künftig an alle zehn Opfer der NSU-Mordserie erinnern und nach seinem Sohn benannt werden soll, sei ein würdiger Ort, betont er. Auf der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer in Berlin hatte Ismail Yozgat sich im Februar eigentlich die Umbenennung der Holländischen Straße gewünscht. Aber er sei inzwischen „dankbar“ dafür, dass mit dem Halitplatz seinem Anliegen zumindest insoweit nachgekommen worden sei, überhaupt ein Ort des Erinnerns zu schaffen. Der Schmerz sitzt noch immer tief Nur ungern spricht Ismail Yozgat über die Tat selbst. Zu tief sitze noch immer der Schmerz. Aber er habe schon direkt nach dem Mord einen rechtsextremistischen Hintergrund vermutet. „Es gab keine andere Erklärung für mich“, betont er. Die Spuren führten 2006 sogar schnell zur rechten Szene, aber wegen mehrerer Ermittlungspannen und dubiosen Verwicklungen des Verfassungsschutzes wurde der Fall nicht aufgeklärt – Einzelheiten sind bis heute unklar. Der damalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) untersagte der Polizei bei den Ermittlungen im Fall Yozgat eine Befragung von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Bouffier soll am Freitag (28. September) dazu vom Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt werden. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) hat ihm Anfang Juli „Verhinderung von Strafverfolgung im Amt“ vorgeworfen. Von Bouffiers Aussage ist allerdings wenig zu erwarten: Recherchen des Hessischen Rundfunks zufolge gibt ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes dem Regierungschef Rückendeckung. In dem als geheime Verschlusssache eingestuften Dokument wird ausdrücklich vor „gravierenden Auswirkungen“ bei „Enttarnung der Quellen“ gewarnt – darauf wird sich der Ministerpräsident wohl berufen. Vertrauen in den Rechtsstaat nicht erschüttert Ismail Yozgats Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat ist trotz aller suspekten Verstrickungen nicht erschüttert. „Ich bin zuversichtlich, dass die ganze Wahrheit aufgeklärt wird und die Hintermänner und alle, die mit der Terrorgruppe gemeinsame Sache gemacht haben, überführt werden“, sagt er. „Die deutschen Institutionen funktionieren gut.“ An dem jetzt gestalteten Platz wolle Yozgat allmählich zur Ruhe kommen, sagt er. „Ich werde beim Vorbeigehen immer an meinen Sohn denken und zu ihm beten.“ Sein Blick fällt auf den noch verhüllten Gedenkstein in der Mitte des Platzes. Alle Namen der zehn NSU-Opfer sollen darauf stehen sowie eine Botschaft: „Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder!“ dapd (Politik/Politik)
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Ude drängt SPD zu Klärung der K-Frage
Passau (dapd-bay). Der Münchner Oberbürgermeister und designierte SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern, Christian Ude, drängt seine Partei zu einer baldigen Klärung der Kanzlerkandidaten-Frage. Die Entscheidung sollte „nicht mehr allzu lange dauern“, sagte Ude der „Passauer Neuen Presse“. Es sei schlimm, wenn jede SPD-Veranstaltung unter der Frage stehe, wann kommt ihr endlich zu Potte, so Ude. Er fände es deshalb „sehr weise, die Entscheidung dieses Jahr zu treffen“. dapd (Politik/Politik)
Mehr Geld für Opfer extremistischer Gewalt
Berlin (dapd). Das Bundesjustizministerium kann 2013 voraussichtlich mehr Geld für die Entschädigung von Opfern extremistischer Übergriffe ausgeben als zunächst geplant. Der Haushaltsausschuss beschloss am Mittwochabend, die Mittel für die sogenannten Härteleistungen im kommenden Jahr auf eine Million Euro zu erhöhen, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen erfuhr. Zunächst waren 500.000 Euro eingeplant gewesen, was im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr einer Halbierung des Budgets entsprochen hätte. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte in Berlin, gerade vor dem Hintergrund der Verbrechen der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sei die Erhöhung „ein wichtiges und richtiges Signal an alle Opfer extremistischer Verbrechen“. Barthle betonte, das zusätzliche Geld werde aus dem Justizetat gegenfinanziert, sodass dafür keine neuen Schulden aufgenommen werden müssten. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Familienministerin plant umfassende Elternzeit-Reform
Passau (dapd). Die Bundesregierung plant offenbar eine umfassende Elternzeit-Reform. So wolle Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) einen generellen Rechtsanspruch auf berufliche Freistellung und Kündigungsschutz auch für Großeltern einführen, die ihre Enkelkinder betreuen. Der Anspruch soll Großeltern ungeachtet von Alter und beruflicher Situation der Eltern zustehen, heißt es in einem Gesetzentwurf des Familienministeriums, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtet. Großelternzeit kann den Plänen zufolge unabhängig davon genommen werden, ob sich die Eltern zeitgleich in Elternzeit befinden oder ob das Enkelkind im gleichen Haushalt mit den Großeltern lebt. Finanzieller Ausgleich analog zum Elterngeld sei nicht vorgesehen. Der Entwurf sehe auch eine Flexibilisierung der Elternzeit-Regelung vor. Bisher hat jedes Elternteil Anspruch auf Elternzeit zur Betreuung seines Kindes bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs. Zwölf Monate Elternzeit können derzeit auch zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes in Anspruch genommen werden. „Die Begrenzung des übertragbaren Zeitraums von bisher 12 Monaten soll aufgehoben werden und nicht in Anspruch genommene Elternzeit von bis zu 24 Monaten soll übertragen werden können.“ Der Übertragungszeitraum solle bis zum 14. Lebensjahr verlängert werden. dapd (Politik/Politik)
Serientäter Mehmet schickt Bittbrief an Gauck
München (dapd). Der als „Mehmet“ bundesweit bekannt gewordene Serienstraftäter Muhlis A. hat über seinen Anwalt in einem offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck um Unterstützung für seine Rückkehr nach Deutschland gebeten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Der Deutsch-Türke Muhlis A. war nach diversen Straftaten im Alter von 14 Jahren in die Türkei abgeschoben worden und will jetzt als 28-Jähriger nach Deutschland zurückzukehren. In dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt, beklage „Mehmets“ Anwalt Burkhard Benecken, dass seinem Mandanten insbesondere von Seiten der bayrischen Politik „Unrecht widerfahren“ sei und bittet den Bundespräsidenten um Hilfe: „Es geht allein darum, dass Sie, sofern Sie das Anliegen meines Mandanten nachvollziehen können, sich möglicherweise dafür stark machen als Staatsoberhaupt, dass auch in diesem Fall Neutralität und Unvoreingenommenheit herrschen sollte“, schreibt der Anwalt an Bundespräsident Gauck. Das Bundespräsidialamt bestätigte der Zeitung den Eingang des Schreibens. Mehmets letzte Straftat, so der Anwalt weiter, liege sieben Jahre zurück, sein türkisches Führungszeugnis sei einwandfrei. dapd (Politik/Politik)
Auch Volkswagen rüstet sich für die Krise
Paris (dapd). Der größte Autobauer Europas rüstet sich für die Krise: Obwohl bei Volkswagen der Absatz auch dank der Neuauflage seines wichtigsten Modells Golf weiter rund läuft, hat der Vorstand erste Schutzwälle gegen das Überschwappen der Finanzkrise auf die Niedersachsen aufgeschüttet. Mit hohen Beständen an flüssigen Mitteln und einer vorsichtigeren Investitionspolitik bereitet VW sich auf schlimmere Zeiten vor. „In diesem Umfeld müssen wir erhebliche Liquidität vorhalten“, sagte Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch am Mittwochabend in Paris. Über insgesamt 20 Milliarden Euro brutto an flüssigen Mitteln verfügt der Konzern nach seinen Worten. Damit kann VW lange über die Runden kommen, falls plötzlich doch Aufträge wegbrechen oder die Banken wegen der Krise keine Kredite mehr geben. VW hatte zuletzt zu sehr niedrigen Zinsen Anleihen ausgegeben und so Milliardenbeträge von Investoren angezogen. „VW ist zu einem sicheren Hafen für die Anleger geworden“, sagte der Finanzchef. „Die Krise in Europa wird uns noch Jahre beschäftigen“, kündigte Vertriebsvorstand Christian Klingler an. Deshalb prüfen die Manager, ob Investitionen verschoben werden können. „Dass man nach Themen sucht, die nicht unbedingt sein müssen, ist normal“, sagte Pötsch mit Blick auf die Planungsrunde im Herbst. Dann verteilt VW traditionell Milliardeninvestitionen für mehrere Jahre. Pötsch machte klar, bei der Entwicklung neuer Modelle werde nicht gespart. Bisher hatte der Weltkonzern aus Wolfsburg kaum auf die Autokrise in Europa reagiert, denn Konzernmarken wie Audi, Porsche, VW oder Bentley erschienen beinahe immun gegen die Krise. Damit setzte sich VW von der Konkurrenz von Fiat bis Daimler ab, die Werke schließt, Personal abbaut oder die Produktion herunterschraubt. Golf hält VW auf Kurs Noch aber spürt VW die Europakrise nicht richtig: Der Konzern sei „auch im September auf Kurs geblieben – nicht zuletzt durch den Blitzstart des neuen Golf mit überaus erfreulichen Auftragseingängen“, sagte Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn in Paris am Vorabend der Automesse. Der Konzern halte an den Zielen für 2012 fest und will wieder im operativen Geschäft über 11 Milliarden Euro verdienen. Vertriebschef Klingler wies den Verdacht zurück, VW feuere den Absatz mit hohen Rabatten an, wie Konkurrent Fiat es behauptet hatte. Fiat habe sich wohl eher „selbst in den Finger geschnitten“, sagte Klinger als Reaktion auf die Aussage des Fiat-Chef Sergio Marchionnen, VW richtre mit Rabatten ein „Blutbad“ an. Neue Hybridfahrzeuge Bis Ende August hatten die Wolfsburger laut Winterkorn bereits über sechs Millionen Fahrzeuge ausgeliefert. Das bedeutet ein Wachstum von mehr als zehn Prozent. Dagegen hatten andere Autohersteller wie Mercedes oder Opel zuletzt die Produktion zurückgefahren. Winterkorn sagte, auf die Krise der Autoindustrie in Europa gebe es „keine einfachen Antworten“. VW werde „seinen Weg konsequent weitergehen“. Die Konzernmarken zeigten am Vorabend der Messe neun neue Autos, darunter die neue Golf-Generation und eine Art Kombi-Studie von Porsche. Winterkorn kündigte an, VW werde ab 2014 stärker als bisher bekannt auf Hybridfahrzeuge setzen, deren Batterie an der Steckdose aufgeladen werden kann. Diese so genannten Plug-in-Hybride sind die Brücke zur reinen Elektromobilität, so lange die Batterien nach 50 oder 100 Kilometern schlapp machen. Die Plug-In-Hybriden haben einen Benzinmotor, fahren aber die ersten 50 Kilometer mit Strom. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa warnt vor höheren Gebühren am Berliner Flughafen
Berlin (dapd). In der Debatte um die Finanzierung der erheblichen Mehrkosten für den neuen Hauptstadtflughafen BER hat Lufthansa-Manager Thomas Kropp eindringlich vor einem Drehen an der Gebührenschraube gewarnt. Schon jetzt würden die Entgelte, die die Airlines für Starts und Landungen zahlen müssen, am BER rund 40 Prozent über den Gebühren von Tegel liegen. Das sei „die absolute Schmerzgrenze“, sagte Kropp der „Berliner Morgenpost“. Würden die Landerechte zu teuer, werde die Lufthansa ihr Engagement überprüfen. Das sei ein „völlig normaler Vorgang in einem Wirtschaftsunternehmen“. Kropp machte deutlich, dass die Lufthansa nicht unbedingt auf den Standort Berlin angewiesen sei. Zwar hat der Konzern in Erwartung des neuen Hauptstadtairports gerade erst 60 Millionen Euro unter anderem in eine neue Technikanlage und eine Vielflieger-Lounge investiert. 250 neue Stellen hat der Konzern in diesem Zusammenhang in der Region geschaffen. Doch der BER stehe „im Wettbewerb zu anderen Flughäfen etwa in Leipzig, Hamburg oder auch Westpolen“, sagte Kropp. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW stellt 3.000 Mitarbeiter neu ein
München (dapd). Der Autohersteller BMW will bis Ende 2013 rund 3.000 Menschen in Deutschland neu einstellen. Das erfuhr das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) am Abend aus Unternehmenskreisen. Die Zusage sei Kernpunkt einer Vereinbarung zwischen Vorstand und Arbeitnehmern, die am Mittwoch unterschrieben wurde. Die Neueinstellungen sollen vornehmlich aus dem Kreis der Leiharbeiter erfolgen, hieß es. Die rund 70.000 BMW-Beschäftigten in Deutschland verpflichteten sich im Gegenzug zu mehr Flexibilität. „Vorstand und Arbeitnehmer haben sich auf den Abschluss eines Abkommens zur Produktionssicherung in volatilen Zeiten geeinigt“, bestätigte ein Konzernsprecher der Zeitung auf Anfrage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherschützer: Wir befinden uns in einer Rentenkrise
Frankfurt/Main (dapd). Der Verbraucherschützer Niels Nauhauser hält die heutige Form der privaten Altersvorsorge für nicht reformierbar. Ein staatlicher Vorsorgefonds solle die bisherigen Modelle wie Riester-, Rürup- oder Betriebsrente ersetzen, sagte der Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im dapd-Interview. „Die Probleme am Markt sind offenkundig und inzwischen auch sehr gut belegt.“ Die privaten Anbieter hätten mit intransparenten Produkten und schlechter Beratung das Vertrauen verspielt. Die Bürger sollten ihr Geld in einen Fonds einzahlen, der nach wissenschaftlichen Kriterien und zu niedrigen Kosten ihr Geld verwalte. Dabei komme auch ein relativ hoher Aktienanteil in Betracht. „Kapitalanlage heißt immer, Risiken einzugehen“, sagte Nauhauser. Vorbilder für den Vorsorgefonds gebe es in Schweden und Norwegen. „Das Vertrauen in die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist mindestens abgekratzt“, sagte der Verbraucherschützer. „Dafür tragen die Anbieter mit schlechten Produkten und miserabler Beratung die Verantwortung.“ „Wir befinden uns in einer Rentenkrise“, erklärte er. „Es geht nicht nur um die Menschen mit niedrigem Einkommen und unterbrochener Erwerbsbiografie, denen Altersarmut droht.“ Niedrige Zinsen, intransparente Anlageprodukte und hohe Kosten verhinderten, dass die Verbraucher angemessen für das Alter vorsorgen könnten. „Aus individueller Perspektive gibt es viele Verbraucher, für die eine Riester-Rente lohnen kann“, räumte Nauhauser ein. Doch trotz der staatlichen Förderung in Form von Zulagen und Steuervorteilen hätten Riester-Verträge für manche Bürger keinen Nutzen oder im Vergleich mit anderen Möglichkeiten sogar Nachteile. Die nun von der Bundesregierung erwünschten Beipackzettel für Riester-Produkte seien zwar ein Schritt hin zu mehr Transparenz. Er glaube aber nicht daran, dass sich die Probleme damit lösen ließen, sagte Nauhauser. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)