Stuttgart (dapd). Die Investmentbank Morgan Stanley hat ihr langes Schweigen zum milliardenschweren EnBW-Deal gebrochen und die Arbeit des baden-württembergischen Rechnungshofes scharf kritisiert. Die Investmentbank hält der Kontrollbehörde schlampige Arbeit vor, wie es in einem 20-seitigen Papier heißt, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Die „Stuttgarter Nachrichten“ hatten darüber zuerst berichtet. Der Rechnungshof wies die Vorwürfe zurück. Die Grünen-Fraktion sieht in dem Schreiben der Bank einen vergeblichen Entlastungsversuch. „Der Rechnungshof hat die Erkenntnisquellen beliebig und sachwidrig beschränkt“, heißt es in dem Papier, das am Dienstag an den Landtags-Untersuchungsausschuss, die Landtagsfraktionen sowie den Rechnungshof verschickt wurde. Morgan Stanley begründete die Kritik damit, dass der Rechnungshof lediglich Informationen berücksichtigte, die ihm bis Ende Mai 2012 bekannt gewesen seien. Weiter schreibt die Investmentbank, deren früherer Deutschland-Chef Dirk Notheis für den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) das Geschäft am Landtag vorbei organisierte: Für den Rechnungshof habe es sich bei der Beurteilung von Leistungen einer Investmentbank um eine weitgehend unbekannte Materie gehandelt. Auf die Hilfe einer unbeteiligten Investmentbank sei in diesem Zusammenhang gänzlich verzichtet worden. Grünen-Obmann wirft Bank Vertuschungsversuch vor Auch wurden nach Darstellung der Investmentbank Informationen, die bis Ende Mai 2012 vorhanden waren, darunter insbesondere von ihr zur Verfügung gestellte E-Mails, nicht oder nur intransparent berücksichtigt. Laut Morgan Stanley ist es zudem branchenüblich, dass ein Gutachten zur Beurteilung eines geplanten Unternehmenskaufs – die sogenannte Fairness Opinion – von einer Investmentbank abgegeben wird, die die Transaktion gleichzeitig als Finanzberater begleitet. Die Bank verteidigt auch den Paketzuschlag auf den Aktienkurs als gerechtfertigt. Das Land Baden-Württemberg habe durch den Aktienkauf erhebliche Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten sowohl allein als auch aufgrund der Zusammenarbeit mit den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW) – dem zweiten Hauptanteilseigner – erlangt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton war im Auftrag der Landesregierung zu dem Schluss gekommen, dass die ausgehandelte Übernahmeprämie von 18,6 Prozent auf den Aktienkurs „nicht gerechtfertigt“ war, da das Land keine Kontrolle über den Energieversorger EnBW erhalten habe. Rechnungshof steht zu seinem Bericht Der Landesrechnungshof wies die Kritik der Investmentbank Morgan Stanley an seinem Bericht zum EnBW-Deal zurück. Die im Gutachten angesprochenen Sachverhalte seien gründlich recherchiert und die Bewertungen sorgfältig erarbeitet worden, teilte ein Sprecher mit. Der Rechnungshof stehe zu seinem Ende Juni vorgelegten Papier. Der Obmann der Grünen-Fraktion im EnBW-Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, sagte: „Morgan Stanley versucht verzweifelt, die schwerwiegenden Fehler bei der Verhandlung des Kaufpreises für die EnBW-Aktien zu vertuschen.“ Auch die wiederholte Behauptung, es habe zahlreiche Prüfungen und Berechnungen zum Unternehmenswert gegeben, macht die Sache nach Ansicht des Obmanns nicht besser: „In den Akten findet sich dazu nichts.“ Im Dezember 2010 hatte Baden-Württemberg unter Federführung von Mappus 45 Prozent der Anteile am Karlsruher Energieversorger EnBW zurückgekauft. Die grün-rote Nachfolgeregierung erachtet den Kaufpreis von knapp 4,7 Milliarden Euro als zu hoch und klagt vor dem Internationalen Schiedsgericht in Paris auf Rückzahlung von 834 Millionen Euro. Kretschmann als Zeuge vor Untersuchungsausschuss Der Rechnungshof hatte in seinem Ende Juni vorgelegten Gutachten zur EnBW-Affäre zahlreiche Rechtsverstöße durch Mappus sowie eine unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfung durch seine Berater gerügt. Auf Grundlage des Berichtes hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen Mappus eingeleitet, gegen Notheis, der im Zuge der Affäre seinen Posten aufgab, sowie zwei Ex-Minister wegen Beihilfe zur Untreue. Der Untersuchungsausschuss des Landtages zur EnBW-Affäre setzt am Freitag (28. September) seine Zeugenvernehmung fort. Gehört werden sollen neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) auch eine Mitarbeiterin des Landesrechnungshofes, die an der Erstellung des Berichts maßgeblich beteiligt war. dapd (Politik/Politik)
Empörung über Vermisst -Postkarten in Kölner Keupstraße
Köln (dapd). Dutzende Postkarten einer Kampagne gegen die Radikalisierung junger Muslime sind ausgerechnet am Ort eines NSU-Terroranschlags in Köln verteilt worden. Seit dem Wochenende und am Dienstag seien in der Keupstraße, wo 2004 eine Bombe gezündet worden war, kartonweise Karten der Kampagne „Vermisst“ ausgelegt worden, sagte ein Stadtsprecher am Mittwoch. Muslimverbände und die Opposition reagierten empört auf die Aktion im Rahmen der Kampagne des Bundesinnenministeriums. „Dieser Vorgang ist an Unsensibilität kaum mehr zu überbieten und ist umgehend einzustellen“, forderte der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland (KRM), Ali Kizilkaya. Gerade auf der Keupstraße seien die Menschen nach dem Nagelbombenanschlag des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in höchstem Maße verunsichert. Die Kampagne hatte schon vor Wochen für Kritik gesorgt. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin ist allein die groß angelegte „Vermisst“-Plakataktion vorläufig zurückgestellt worden. Grund war eine „aktuelle Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes“ wegen der Proteste gegen das Anti-Islam-Video. Auf Postkarten, im Internet und via Presseanzeigen werde die Kampagne fortgesetzt, sagte sie am Mittwoch. Die rund 600.000 Postkarten würden über eine Werbeagentur in drei Runden in zehn deutschen Städten in Ständern ausgelegt. Konkrete Straßenzüge seien nicht festgelegt worden. „Hochgradig unsensibel“ Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), nannte die Verteilaktion in der Keupstraße „hochgradig unsensibel“. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, warum die „missglückte Aktion“ ausgerechnet in der Keupstraße durchgeführt werde, sagte Edathy dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) weiter. In der überwiegend von Ausländern bewohnten Straße hatte die NSU-Gruppe bei dem Anschlag 22 Menschen verletzt. Scharfe Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte auch die Linke. Anstatt die Verstrickung seiner Geheimdienste in den Skandal um die Neonazi-Terrorzelle NSU aufzuklären, schüre er rassistische Vorurteile gegen die in Deutschland lebenden Muslime, sagte Linke-Vorstandsmitglied Christine Buchholz. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte Friedrich wegen der Fortsetzung der Kampagne: „Er führt die Öffentlichkeit an der Nase herum, wenn er ankündigt, die Plakataktion zu verschieben, aber zugleich eifrig Postkarten mit den Motiven verteilen lässt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). „Dass er das dann auch noch in der Kölner Keupstraße tut, setzt der ganzen Sache die Krone auf.“ Nach dem Nagelbombenanschlag waren zunächst Anwohner und andere Muslime der Tat verdächtigt worden. Erst Ende 2011 war die Neonazi-Gruppe durch ein Bekennervideo ins Visier der Ermittler geraten. Viele der Anschlagsopfer sind noch heute traumatisiert. dapd (Politik/Politik)
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Private Altersvorsorge soll transparenter werden
Berlin (dapd). Verbraucher sollen Angebote für die private Altersvorsorge künftig besser miteinander vergleichen können. Kern eines Vorschlags aus dem Bundesfinanzministerium, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, ist ein einheitliches Produktinformationsblatt, mit dem Verbraucher einen Überblick über anfallende Kosten und die wesentlichen Vertragsmerkmale erhalten sollen. Das Vorhaben soll nun von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden. Kritik kam von der Opposition. Neben dem sogenannten Beipackzettel ist außerdem geplant, die Abschluss- und Vertriebskosten bei einem Vertragswechsel zu begrenzen und den Rahmen für die steuerliche Absetzbarkeit zu erhöhen. Weitere Verbesserungen soll es auch bei der Basisversorgung im Alter und dem sogenannten Wohn-Riester geben. Auch die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Riester-Vertrags gegen die verminderte Erwerbsfähigkeit abzusichern, soll erleichtert werden. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wertete den Vorstoß für mehr Transparenz als richtigen Schritt zu mehr Kundenorientierung. Als nächstes sollten aber Vorschläge folgen, die sich unmittelbar im Portemonnaie des Verbrauchers auswirken, forderte vzbv-Vorstand Gerd Billen. Dazu müssten Versicherer höhere Risikoüberschüsse an die Kunden weitergeben – statt bisher 75 Prozent mindestens 90 Prozent. Linke will Riester-Verträge abschaffen Die Grünen kritisierten das Gesetz als schlecht gemacht. „Die Wechselkosten sind unzureichend gedeckelt und der ‚Produkt-Check‘ für Altersvorsorgeverträge ist eine ‚Black- Box‘, deren Nutzen für die Verbraucher höchst zweifelhaft ist“, sagte der Sprecher der Fraktion für Finanzpolitik, Gerhard Schick. Die Linke forderte sogar die Abschaffung der Riester-Rente. „Die Riester-Rente ist ein sozialpolitischer Flop. Daran ändern auch die wenigen verbraucherpolitischen Korrekturen nichts“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald. Die bisher in Milliardenhöhe gezahlten Steuerzuschüsse müssten vielmehr der gesetzlichen Rentenversicherung im Kampf gegen Altersarmut zugutekommen. In den vergangenen Monaten war die Riester-Rente stark kritisiert worden. Verbraucherschützer werfen den Anbietern vor, unter dem Deckmantel der staatlichen Förderung mangelhafte Produkte mit zu hohen Kosten und zu geringem Ertrag zu verkaufen. In einer Untersuchung der Stiftung Warentest schnitten nur 5 von 29 untersuchten Versicherungsangeboten mit der Note „gut“ ab. Private Vorsorge als Voraussetzung für Zuschussrente Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will private Altersvorsorge zur Bedingung für die von ihr geplante Zuschussrente für Geringverdiener machen. Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch vorab berichtete, ist der Anteil derjenigen, die einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, bei Geringverdienern mit 41,6 Prozent zwar höher als bei Besserverdienern mit 35 Prozent. Wie aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vom Montag hervorgeht, nimmt die Bereitschaft zur privaten Altersvorsorge insgesamt mit steigendem Einkommen aber zu. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums verwies auf dapd-Anfrage daher darauf, dass vor allem bei Geringverdienern zu wenig für die private Vorsorge getan werde. Berechnungen des Ministeriums zufolge verfügen 1,8 Millionen Niedrigverdiener über keine private Altersvorsorge. Die Attraktivität der Riester-Verträge müsse daher verbessert werden. Der Kabinettsbeschluss weise in die richtige Richtung. dapd (Politik/Politik)
Insolvente Versandapotheke Sanicare sucht Investor
Bad Laer (dapd-nrd). Deutschlands größte Versandapotheke Sanicare ist überraschend in wirtschaftliche Turbulenzen geraten. Das zum Nachlass des kürzlich verstorbenen Apothekers Johannes Mönter gehörende Unternehmen ist insolvent. Das gab der zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte Rechtsanwalt Ralph Bünning am Mittwochabend bekannt. Den Angaben zufolge hat die Familie des Sanicare-Gründers und Onlineapotheken-Pioniers bereits am Dienstag beim Amtsgericht Osnabrück einen sogenannten Nachlassinsolvenzantrag gestellt. Damit stellen Erben sicher, dass sie nicht für Schulden aus dem Nachlass eines Verstorbenen haften müssen. Betroffen von der Insolvenz sind demnach die Sanicare-Versandapotheke mit Sitz in Bad Laer mit 342 Mitarbeitern in Voll- und Teilzeit sowie drei niedergelassene Sanicare-Apotheken in Bad Laer, Versmold und Bielefeld, nicht aber der Rest der Gruppe, die insgesamt mehr als 800 Mitarbeiter beschäftigt. Online-Einkäufe weiterhin möglich Die betroffenen Beschäftigten sollen bis Ende November Insolvenzgeld bezahlt bekommen. Das Unternehmen solle zunächst unverändert weiter geführt werden, teilte der Insolvenzverwalter mit. „Wir möchten den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten. Derzeit wird ein Investor für die Versandapotheke gesucht“, erklärte Bünning. Einkäufe über den Online-Shop seien weiterhin möglich. Als Grund für die Insolvenz nannte der Anwalt „die Struktur der Unternehmensgruppe“ sowie die Rechtsunsicherheit aufgrund des Nachlasses des als Einzelkaufmann geführten Johannes Mönter. Die Versandapotheke belieferte nach Unternehmensangaben zwischenzeitlich eine Million Kunden pro Jahr und erzielte 2011 einen Umsatz von rund 216 Millionen Euro. In jüngerer Zeit hatte das Unternehmen allerdings mit Imageproblemen zu kämpfen. In einem Test der Stiftung Warentest vom Mai 2010 schnitt Sanicare nach grob fehlerhaften Beratungen mit „mangelhaft“ ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mitgliedschaft in Kirche verpflichtet zur Zahlung von Kirchensteuer
Leipzig (dapd). Kirchenmitglied kann in Deutschland nur der sein, der zur Zahlung der Kirchensteuer bereit ist. Dies gilt nach einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Mittwoch bei Kirchen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Es sei nicht möglich, den Austritt aus der Kirche als Körperschaft zu erklären und gleichzeitig in der Glaubensgemeinschaft bleiben zu wollen. Die damit verbundenen Auswirkungen im staatlichen Bereich, wie die Zahlung von Kirchensteuer, müssen daher akzeptiert werden. Die katholische Kirche sieht sich damit in ihrer Auffassung bestätigt. Der emeritierte Kirchenrechtsprofessor Hartmut Zapp hatte beim Standesamt der Stadt Staufen im Breisgau den Austritt aus der römisch-katholischen Kirche erklärt und den Zusatz Körperschaft des öffentlichen Rechts hinzugefügt. Damit wollte er verdeutlichen, dass er sich nach wie vor als Mitglied der Glaubensgemeinschaft fühle, seinen Kirchenbeitrag aber nur auf freiwilliger Basis leisten wolle. Das Erzbistum Freiburg hatte den Zusatz als unzulässig gerügt und gegen die Stadt Staufen auf Rücknahme des Bescheids über den Kirchenaustritt geklagt. Vor dem Verwaltungsgericht noch unterlegen, hatte das Bistum vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Prozess gewonnen. Gegen dessen Urteil hatte Zapp Revision eingelegt. Damit scheiterte er nun vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dennoch zeigte er sich nach dem Urteil zufrieden. Nun solle die Amtskirche versuchen, ihn zu exkommunizieren, sagte er. Die Deutsche Bischofskonferenz nannte er eine „Dissidentenkirche“. „Ich bin Mitglied der römisch-katholischen Rituskirche“, fügte er hinzu. Erzdiözese mahnt Solidarität an Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sichert nach Auffassung der Erzdiözese Freiburg die Rechtsklarheit und Steuergerechtigkeit. „Es geht hier um Solidarität. Wer zur katholischen Kirche gehört und durch ein Einkommen dazu in der Lage ist, leistet auch einen finanziellen Beitrag“, erklärte die Diözese von Erzbischof Robert Zollitsch, ohne auf die erklärte Zahlungsbereitschaft Zapps einzugehen. „Wer unsolidarisch ist, verabschiedet sich aus der Gemeinschaft der Glaubenden – nicht nur aus einer Körperschaft öffentlichen Rechts.“ Zollitsch sagte als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz am Mittwoch in Fulda, das Urteil sorge für Rechtssicherheit. Er sah durch die Entscheidung auch das Verfahren zum Kirchenaustritt bestätigt, das die Deutsche Bischofskonferenz vergangene Woche neu geregelt hatte, um den Austritt auch deutlicher als Abkehr von der Glaubensgemeinschaft werten zu können. „Darüber bin ich froh und dafür bin ich dankbar“, sagte der Erzbischof. Der Anwalt des Erzbistums hatte während der mündlichen Verhandlung darauf verwiesen, dass in der katholischen Kirche durch die Taufe die Mitgliedschaft in der Glaubensgemeinschaft erlangt werde, nicht die Mitgliedschaft in einer Körperschaft öffentlichen Rechts. Er hielt Zapp vor, dieser hätte eine klare Aussage darüber machen können, ob er sich von der Kirche trennen wolle oder nicht. Eine solch eindeutige Erklärung auch gegenüber dem Staat beschränke den Austrittswilligen nicht in seiner Glaubensfreiheit. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sieht sich von dem Urteil nicht betroffen. Der Austritt aus der evangelischen Kirche sei schon vorher im Kirchenrecht eindeutig geregelt gewesen, sagte Oberkirchenrat Christoph Thiele, Leiter der Rechtsabteilung im EKD-Kirchenamt, auf dapd-Anfrage. „Urteil löst innerkirchliche Probleme nicht“ Nach Ansicht der Laienbewegung „Wir sind Kirche“ löst das Urteil der Bundesverwaltungsrichter nicht die innerkirchlichen Probleme, die sich aus dem deutschen Kirchensteuersystem ergeben. Nach wie vor setze sich die Kirchenvolksbewegung dafür ein, dass das Kirchensteuersystem sowie die Finanzverwaltung innerhalb der römisch-katholischen Kirche in Deutschland einer grundsätzlichen Revision unterzogen wird, hieß es in einer Mitteilung. dapd (Politik/Politik)
Demografischer Wandel belastet den Osten
Berlin (dapd). Auch 22 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es in Ost- und Westdeutschland nach Einschätzung der Bundesregierung noch keine angeglichenen Verhältnisse. Laut dem von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit ist „noch ein Stück Weg zu gehen, um die wirtschaftlichen Unterschiede in Deutschland entlang der ehemaligen Trennungslinie zu überbrücken“. Vor allem der demografische Wandel belastet die neuen Bundesländer. Fortschritte gab es dagegen auf dem Arbeitsmarkt. In dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Bericht heißt es, der Aufbau der Infrastruktur sei in den neuen Ländern „weit vorangeschritten“, die Wirtschaft „deutlich gewachsen“ und die Arbeitslosigkeit auf den „bislang niedrigsten Wert“ gesunken. „Der Bericht belegt, dass der Angleichungsprozess voranschreitet und das Zusammenwachsen von Ost und West in vielen Bereichen positiv verläuft“, sagte Friedrich. Allerdings bremse die alternde Gesellschaft die Entwicklung in den neuen Ländern aus. „Die demografische Entwicklung hat stärker als in den alten Ländern ihre Spuren hinterlassen“, sagte Friedrich. „Wir brauchen daher unter anderen Antworten auf den drohenden Fachkräftemangel“, betonte der Minister. „Wir haben hier in den 1990er Jahren in den neuen Bundesländern eine Halbierung der Geburtenrate erlebt.“ Dies bleibe nicht ohne Einfluss auf die Angleichungsprozesse, räumte er ein. Neben der wirtschaftlichen Angleichung bleibe auch die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie die Aufarbeitung des SED-Unrechts eine „wichtige Aufgabe“, erklärt die Bundesregierung in dem Bericht. dapd (Politik/Politik)
Kein Beweis für V-Mann-Tätigkeit von NSU-Unterstützer Wohlleben
Berlin (dapd). Für eine Beschäftigung des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben als V-Mann einer deutschen Sicherheitsbehörde gibt es bisher keinen Beleg. Das Ministerium gehe „weiter davon aus, dass es keine V-Leute im Kreis der NSU-Beschuldigten gibt“, sagte ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin. Er fügte hinzu, dies gelte zumindest für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA). Auch die Bundesanwaltschaft hat nach dapd-Informationen noch keine Beweise dafür, dass Wohlleben Vertrauensperson der Sicherheitsdienste war. Friedrich hatte am Dienstag von entsprechenden Hinweisen aus der Bundesanwaltschaft auf einen V-Mann im Unterstützerkreis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) berichtet. In Sicherheitskreisen war davon die Rede, dabei könnte es sich um den mutmaßlichen Waffenlieferanten der Terrorgruppe und ehemaligen NPD-Kader Ralf Wohlleben gehandelt haben. Nach dapd-Informationen ist aber auch eine Namensverwechslung denkbar. So taucht angeblich auch eine Frau mit demselben Nachnamen in den Ermittlungsakten auf. Wohlleben dementiert Auch Wohlleben selbst bestreitet, als V-Mann einer Sicherheitsbehörde Informationen aus der NPD geliefert zu haben. „Namens meines Mandanten dementiere ich die Vorwürfe, dass er als V-Mann tätig gewesen sein soll“, teilte seine Anwältin Nicole Schneiders auf Anfrage der Berliner „tageszeitung“ mit. Schneiders selbst war um die Jahrtausendwende in Jena Mitglied im selben NPD-Kreisverband wie Wohlleben. Wohlleben sitzt seit November 2011 in Untersuchungshaft. Er soll der Terrorgruppe NSU unter anderem bei der Beschaffung der Pistole geholfen haben, mit der die Neonazis zwischen September 2000 und April 2006 neun Einwanderer ermordeten. Insgesamt werden den im vergangenen Jahr aufgeflogen Terroristen zehn Morde zur Last gelegt. Der Hinweis auf die mögliche frühere V-Mann-Tätigkeit Wohllebens geht nach Informationen des „Spiegels“ auf einen Bundesanwalt zurück. Vor seinem Wechsel nach Karlsruhe habe der Jurist den Angaben zufolge als Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium gearbeitet, wo er unter anderem für das 2003 gescheiterte erste NPD-Verbotsverfahren zuständig gewesen sei. Er meine sich erinnern zu können, so berichtete er den ermittelnden Karlsruher Kollegen, den Namen Wohlleben damals im Zusammenhang mit V-Leuten gesehen oder gehört zu haben, die seinerzeit innerhalb NPD aktiv gewesen sein sollen. „Potenzial für eine Staatsaffäre“ Minister Friedrich ordnete eine umfassende Prüfung des Falls an. So sollen „alle relevanten Akten aus dem damaligen NPD-Verbotsverfahren“ gesichtet und „die mit dem Verfahren betrauten Mitarbeiter“ befragt werden, hieß es. Der NSU-Untersuchungsausschuss dringt auf weitere Aufklärung. Bis zum (heutigen) Mittwochnachmittag sollte das Innenministerium dem Ausschuss einen Zwischenbericht über den Stand der Klärung des tatsächlichen Sachverhaltes geben, hieß es in einer Mitteilung. Die Obfrau der Linke im Ausschuss, Petra Pau, sprach von „einem schlimmen Verdacht“, der das „Potenzial für eine Staatsaffäre“ habe. Es müsse schleunigst geklärt werden, ob sich dieser Verdacht bestätige. Auch im Parlamentarischen Kontrollgremium soll der Fall untersucht werden. „Die FDP hat eine Sondersitzung des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums für möglichst Anfang der kommenden Woche beantragt“, sagte der Obmann der Liberalen im Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff. Haftbedingungen für Neonazi Wohlleben verschärft Unterdessen wurde bekannt, dass die Haftbedingungen für Wohlleben verschärft wurden. Wegen der „Umgehung der Postkontrolle“ durch Wohlleben müsse künftig „jeder Kontakt mit Mitgefangenen im Einzelfall genehmigt werden“, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, auf dapd-Anfrage in Karlsruhe. Zuvor hatte die Online-Ausgabe der „Thüringer Allgemeinen“ über eine Haftverschärfung für den mutmaßlichen Helfer der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle berichtet. Wohllebens Zelle in der Justizvollzugsanstalt Tonna (Thüringen) sei am 7. September von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) durchsucht worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Hintergrund sei der Verdacht der illegalen Kontaktaufnahme in die rechtsradikale Szene. Hinweise darauf hätten sich aus der Telefonüberwachung von Neonazis durch das Landeskriminalamt Thüringen ergeben. Das Thüringer Landeskriminalamt (TLKA) stellte derweil klar, dass es Wohlleben nicht als V-Mann beschäftigt hatte. „Nach derzeitigem Kenntnisstand hatte das TLKA unter den 13 Beschuldigten keine V-Person oder zu diesen informelle Kontakte. Dies schließt den Beschuldigten Ralf W. ein“, hieß es in einer Erklärung der Behörde. dapd (Politik/Politik)
LTE-Ausbau stockt offenbar weiter
Berlin (dapd). LTE soll schnelles Internet auch auf dem Land ermöglichen, doch der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards stockt offenbar weiter. Deutsche Telekom, Vodafone und O2 müssten inzwischen bei der Bundesnetzagentur bis zu 22 Wochen auf die Bearbeitung der Anträge warten, sagte der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Dieter Kempf, am Mittwoch in Berlin. Dieser Zustand sei „untragbar“. Die Bundesnetzagentur hatte bereits im August Probleme eingeräumt. Die IT-Branche wird seitdem immer unruhiger. Offensive Beschwerden häufen sich. Jüngst bemängelte etwa ein anderer Verband, der VATM, mit Blick auf den Stau von 10.000 Einzelanträgen, die Behörde führe „die Breitbandstrategie der Bundesregierung ad absurdum“. Bitkom-Präsident Kempf mahnte nun: „Es kann doch nicht sein, dass der Aufbau einer Infrastruktur nur deshalb gebremst wird, weil die erforderlichen Genehmigungen nicht erteilt werden, weil dafür das Personal fehlt.“ Kempf fügte hinzu, es wäre möglicherweise besser gewesen, die Bundesnetzagentur hätte sich der Anträge erst gar nicht angenommen. „Da der Antragsstau absehbar war, hätte die Behörde über eine Privatisierung dieser Aufgaben nachdenken können“, sagte Kempf. Die Bonner Einrichtung hätte sich „in diesem Fall auf die Rolle der Aufsichtseinrichtung zurückziehen“ können. Bei der Bundesnetzagentur war am Mittwoch zunächst niemand für eine Reaktion zu erreichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ford plant Stellenabbau in Europa
Detroit (dapd). Der US-Autobauer Ford will sein defizitäres Europa-Geschäft neu organisieren und dabei auch mehrere hundert Stellen abbauen. Die betroffenen Angestellten in Deutschland, Großbritannien und anderen Ländern sollen eine Abfindung erhalten, wie das Unternehmen mit Sitz in Dearborn im US-Staat Michigan am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Es sei damit zu rechnen, dass etliche hundert Mitarbeiter freiwillig gingen, genaue Zahlen werde es aber frühestens in einigen Monaten geben. Von den Kürzungen seien auch befristete Arbeitsverhältnisse und einige ausgegliederte Dienstleistungen betroffen, hieß es weiter. Ford rechnet im Europageschäft laut einem im Sommer vorgestellten Finanzbericht angesichts „des zerbröckelnden Umfeldes“ im laufenden Jahr mit einem Verlust von mehr als einer Milliarde US-Dollar (etwa 773 Millionen Euro). Schon im zweiten Quartal musste der Konzern Einbußen von 404 Millionen Dollar (312,4 Millionen Euro) hinnehmen. Vor allem die europäische Finanzkrise hat dem Automobilsektor schwer zugesetzt. Der Absatz in der EU fiel in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres um sieben Prozent. Zudem machen Ford auch die günstigeren Importe aus Südkorea zu schaffen, nachdem Europa seine Einfuhrzölle für koreanische Fahrzeuge im vergangenen Jahr gesenkt hatte. Zusätzlich zum geplanten Abfindungsprogramm denkt Ford als weitere Kostenbremse über Werksschließungen nach. So hat das Unternehmen unlängst erklärt, dass die Schließungen, Neuverhandlungen von Tarifverträgen sowie tausendfachen Entlassungen in Nordamerika auch als Modell für Europa dienen könnten. Dabei hatte Ford erst Anfang September angekündigt, mit 15 neuen Modellen innerhalb der nächsten fünf Jahre neue Marktanteile in Europa gewinnen zu wollen. Gleichwohl sei Ford auf dem Kontinent nicht so profitabel aufgestellt, weil der Konzern stark auf kleinere, weniger gewinnträchtige Autos setze, sagte Finanzvorstand Bob Shanks. Zudem wies er die Analysten darauf hin, dass die Umstrukturierungen noch Zeit in Anspruch nehmen würden. „Die Erholung Europas wird kein Phänomen sein, das sich in zwei Quartalen abspielen wird“, sagte Shanks. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlechte Nachrichten aus Südeuropa schicken DAX auf Talfahrt
Frankfurt/Main (dapd). Streiks in Griechenland und Demonstrationen in Spanien haben am Mittwoch an der Frankfurter Börse zum schwächsten Handelstag seit acht Wochen geführt. Der Leitindex DAX verlor 2,0 Prozent auf 7.277 Punkte. Der MDAX gab 1,9 Prozent nach und fiel auf 10.950 Punkte und somit unter die Marke von 11.000 Zählern. Der TecDAX büßte 1,6 Prozent auf 803 Punkte ein. Auch der Eurokurs ging auf Talfahrt. Der Wechselkurs der Gemeinschaftswährung rutschte zwischenzeitlich unter der Marke von 1,2850 Dollar, erholte sich nach Handelsschluss aber wieder auf 1,2860 Dollar. Zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den Referenzkurs auf 1,2845 Dollar festgesetzt. Auch die Kurse an der New Yorker Wall Street drehten angesichts der Vorgaben aus Europa ins Minus, allerdings fielen die Abschläge vergleichsweise milde aus: Der Dow-Jones-Index verlor 0,2 Prozent auf 13.430 Punkte. Der Nasdaq-Composite rutschte 0,8 Prozent ins Minus und pendelte bei 3.092 Zählern. Die DAX-Werte lagen bis auf drei Ausnahmen im Minus, vor allem die Bankwerte verloren. Die Aktien der Deutschen Bank verloren 6,5 Prozent auf 30,67 Euro. Dahinter folgten Commerzbank mit einem Minus von 5,7 Prozent auf 1,42 Euro. Volkswagen verloren 3,8 Prozent auf 146,40 Euro. 2,2 Prozent im Plus bei 56,54 Euro lagen dagegen Fresenius Medical Care. Merck gewannen 0,6 Prozent auf 95,03 Euro. Fresenius SE legten 0,4 Prozent auf 89,48 Euro zu. Im MDAX lagen die Aktien von TAG-Immobilien mit 0,6 Prozent im Plus. Sie gingen mit 8,22 Euro aus dem Handel. Schlusslicht waren die Papiere der Aareal Bank, die 5,9 Prozent auf 15,83 Euro verloren. Im TecDAX waren Solarworld mit einem Plus von 10,4 Prozent auf 1,49 Euro der Spitzenreiter. Am Ende der Liste rangierten Kontron mit einem Minus von 6,7 Prozent auf 3,45 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)