Hahn für schnelle Klage gegen Staatsanleihenkauf der EZB

Hahn für schnelle Klage gegen Staatsanleihenkauf der EZB Berlin (dapd-hes). Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) dringt auf eine schnelle Klage der Bundesregierung gegen den von der Europäischen Zentralbank angekündigten Kauf von Staatsanleihen in Ländern der Euro-Krise. In mehreren Interviews und auf einer Agrarveranstaltung bekräftigte er am Wochenende seine Forderung und warf EZB-Präsident Mario Draghi erneut „Stillosigkeit“ vor. Beim Erntedankfest des Regionalbauernverbands Wetterau-Frankfurt in Bad Vilbel verurteilte der FDP-Politiker am Sonntag noch einmal die Entscheidung der Zentralbank zum Aufkauf von Staatsanleihen krisengeschüttelter Euro-Staaten. Dagegen müsse die Bundesregierung vor Gericht ziehen, denn die EZB sei zwar unabhängig, stehe aber nicht über dem Gesetz. Die Zentralbank überschreite mit ihrem Entschluss die Grenze zur verbotenen Finanzierung von Schuldnerstaaten. Und wenn sie den Ankauf von Anleihen vom jeweiligen Reformprogramm dieser Staaten abhängig mache, begebe sich die EZB in die völlige Abhängigkeit der Politik. Der „Welt am Sonntag“ sagte Hahn: „Es ist richtig, gerade jetzt mit einer Klage gegen die EZB diese davor zu bewahren, zum Spielball der Politik zu werden.“ Und im Münchner Nachrichtenmagazin „Focus“ wies er darauf hin, dass die Klagefrist am 1. November ablaufe. Deshalb sollte die Bundesregierung diese Möglichkeit „unbedingt und möglichst schnell“ nutzen. Nur so lasse sich verbindlich klären, ob sich die EZB noch im Rahmen ihres Mandats bewege. Die Notenbank dürfe nicht im rechtsfreien Raum agieren. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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