Hahn für schnelle Klage gegen Staatsanleihenkauf der EZB

Hahn für schnelle Klage gegen Staatsanleihenkauf der EZB Berlin (dapd-hes). Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) dringt auf eine schnelle Klage der Bundesregierung gegen den von der Europäischen Zentralbank angekündigten Kauf von Staatsanleihen in Ländern der Euro-Krise. In mehreren Interviews und auf einer Agrarveranstaltung bekräftigte er am Wochenende seine Forderung und warf EZB-Präsident Mario Draghi erneut „Stillosigkeit“ vor. Beim Erntedankfest des Regionalbauernverbands Wetterau-Frankfurt in Bad Vilbel verurteilte der FDP-Politiker am Sonntag noch einmal die Entscheidung der Zentralbank zum Aufkauf von Staatsanleihen krisengeschüttelter Euro-Staaten. Dagegen müsse die Bundesregierung vor Gericht ziehen, denn die EZB sei zwar unabhängig, stehe aber nicht über dem Gesetz. Die Zentralbank überschreite mit ihrem Entschluss die Grenze zur verbotenen Finanzierung von Schuldnerstaaten. Und wenn sie den Ankauf von Anleihen vom jeweiligen Reformprogramm dieser Staaten abhängig mache, begebe sich die EZB in die völlige Abhängigkeit der Politik. Der „Welt am Sonntag“ sagte Hahn: „Es ist richtig, gerade jetzt mit einer Klage gegen die EZB diese davor zu bewahren, zum Spielball der Politik zu werden.“ Und im Münchner Nachrichtenmagazin „Focus“ wies er darauf hin, dass die Klagefrist am 1. November ablaufe. Deshalb sollte die Bundesregierung diese Möglichkeit „unbedingt und möglichst schnell“ nutzen. Nur so lasse sich verbindlich klären, ob sich die EZB noch im Rahmen ihres Mandats bewege. Die Notenbank dürfe nicht im rechtsfreien Raum agieren. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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