München (dapd). Der als „Mehmet“ bundesweit bekannt gewordene Serienstraftäter Muhlis A. hat über seinen Anwalt in einem offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck um Unterstützung für seine Rückkehr nach Deutschland gebeten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Der Deutsch-Türke Muhlis A. war nach diversen Straftaten im Alter von 14 Jahren in die Türkei abgeschoben worden und will jetzt als 28-Jähriger nach Deutschland zurückzukehren. In dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt, beklage „Mehmets“ Anwalt Burkhard Benecken, dass seinem Mandanten insbesondere von Seiten der bayrischen Politik „Unrecht widerfahren“ sei und bittet den Bundespräsidenten um Hilfe: „Es geht allein darum, dass Sie, sofern Sie das Anliegen meines Mandanten nachvollziehen können, sich möglicherweise dafür stark machen als Staatsoberhaupt, dass auch in diesem Fall Neutralität und Unvoreingenommenheit herrschen sollte“, schreibt der Anwalt an Bundespräsident Gauck. Das Bundespräsidialamt bestätigte der Zeitung den Eingang des Schreibens. Mehmets letzte Straftat, so der Anwalt weiter, liege sieben Jahre zurück, sein türkisches Führungszeugnis sei einwandfrei. dapd (Politik/Politik)
Auch Volkswagen rüstet sich für die Krise
Paris (dapd). Der größte Autobauer Europas rüstet sich für die Krise: Obwohl bei Volkswagen der Absatz auch dank der Neuauflage seines wichtigsten Modells Golf weiter rund läuft, hat der Vorstand erste Schutzwälle gegen das Überschwappen der Finanzkrise auf die Niedersachsen aufgeschüttet. Mit hohen Beständen an flüssigen Mitteln und einer vorsichtigeren Investitionspolitik bereitet VW sich auf schlimmere Zeiten vor. „In diesem Umfeld müssen wir erhebliche Liquidität vorhalten“, sagte Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch am Mittwochabend in Paris. Über insgesamt 20 Milliarden Euro brutto an flüssigen Mitteln verfügt der Konzern nach seinen Worten. Damit kann VW lange über die Runden kommen, falls plötzlich doch Aufträge wegbrechen oder die Banken wegen der Krise keine Kredite mehr geben. VW hatte zuletzt zu sehr niedrigen Zinsen Anleihen ausgegeben und so Milliardenbeträge von Investoren angezogen. „VW ist zu einem sicheren Hafen für die Anleger geworden“, sagte der Finanzchef. „Die Krise in Europa wird uns noch Jahre beschäftigen“, kündigte Vertriebsvorstand Christian Klingler an. Deshalb prüfen die Manager, ob Investitionen verschoben werden können. „Dass man nach Themen sucht, die nicht unbedingt sein müssen, ist normal“, sagte Pötsch mit Blick auf die Planungsrunde im Herbst. Dann verteilt VW traditionell Milliardeninvestitionen für mehrere Jahre. Pötsch machte klar, bei der Entwicklung neuer Modelle werde nicht gespart. Bisher hatte der Weltkonzern aus Wolfsburg kaum auf die Autokrise in Europa reagiert, denn Konzernmarken wie Audi, Porsche, VW oder Bentley erschienen beinahe immun gegen die Krise. Damit setzte sich VW von der Konkurrenz von Fiat bis Daimler ab, die Werke schließt, Personal abbaut oder die Produktion herunterschraubt. Golf hält VW auf Kurs Noch aber spürt VW die Europakrise nicht richtig: Der Konzern sei „auch im September auf Kurs geblieben – nicht zuletzt durch den Blitzstart des neuen Golf mit überaus erfreulichen Auftragseingängen“, sagte Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn in Paris am Vorabend der Automesse. Der Konzern halte an den Zielen für 2012 fest und will wieder im operativen Geschäft über 11 Milliarden Euro verdienen. Vertriebschef Klingler wies den Verdacht zurück, VW feuere den Absatz mit hohen Rabatten an, wie Konkurrent Fiat es behauptet hatte. Fiat habe sich wohl eher „selbst in den Finger geschnitten“, sagte Klinger als Reaktion auf die Aussage des Fiat-Chef Sergio Marchionnen, VW richtre mit Rabatten ein „Blutbad“ an. Neue Hybridfahrzeuge Bis Ende August hatten die Wolfsburger laut Winterkorn bereits über sechs Millionen Fahrzeuge ausgeliefert. Das bedeutet ein Wachstum von mehr als zehn Prozent. Dagegen hatten andere Autohersteller wie Mercedes oder Opel zuletzt die Produktion zurückgefahren. Winterkorn sagte, auf die Krise der Autoindustrie in Europa gebe es „keine einfachen Antworten“. VW werde „seinen Weg konsequent weitergehen“. Die Konzernmarken zeigten am Vorabend der Messe neun neue Autos, darunter die neue Golf-Generation und eine Art Kombi-Studie von Porsche. Winterkorn kündigte an, VW werde ab 2014 stärker als bisher bekannt auf Hybridfahrzeuge setzen, deren Batterie an der Steckdose aufgeladen werden kann. Diese so genannten Plug-in-Hybride sind die Brücke zur reinen Elektromobilität, so lange die Batterien nach 50 oder 100 Kilometern schlapp machen. Die Plug-In-Hybriden haben einen Benzinmotor, fahren aber die ersten 50 Kilometer mit Strom. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa warnt vor höheren Gebühren am Berliner Flughafen
Berlin (dapd). In der Debatte um die Finanzierung der erheblichen Mehrkosten für den neuen Hauptstadtflughafen BER hat Lufthansa-Manager Thomas Kropp eindringlich vor einem Drehen an der Gebührenschraube gewarnt. Schon jetzt würden die Entgelte, die die Airlines für Starts und Landungen zahlen müssen, am BER rund 40 Prozent über den Gebühren von Tegel liegen. Das sei „die absolute Schmerzgrenze“, sagte Kropp der „Berliner Morgenpost“. Würden die Landerechte zu teuer, werde die Lufthansa ihr Engagement überprüfen. Das sei ein „völlig normaler Vorgang in einem Wirtschaftsunternehmen“. Kropp machte deutlich, dass die Lufthansa nicht unbedingt auf den Standort Berlin angewiesen sei. Zwar hat der Konzern in Erwartung des neuen Hauptstadtairports gerade erst 60 Millionen Euro unter anderem in eine neue Technikanlage und eine Vielflieger-Lounge investiert. 250 neue Stellen hat der Konzern in diesem Zusammenhang in der Region geschaffen. Doch der BER stehe „im Wettbewerb zu anderen Flughäfen etwa in Leipzig, Hamburg oder auch Westpolen“, sagte Kropp. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW stellt 3.000 Mitarbeiter neu ein
München (dapd). Der Autohersteller BMW will bis Ende 2013 rund 3.000 Menschen in Deutschland neu einstellen. Das erfuhr das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) am Abend aus Unternehmenskreisen. Die Zusage sei Kernpunkt einer Vereinbarung zwischen Vorstand und Arbeitnehmern, die am Mittwoch unterschrieben wurde. Die Neueinstellungen sollen vornehmlich aus dem Kreis der Leiharbeiter erfolgen, hieß es. Die rund 70.000 BMW-Beschäftigten in Deutschland verpflichteten sich im Gegenzug zu mehr Flexibilität. „Vorstand und Arbeitnehmer haben sich auf den Abschluss eines Abkommens zur Produktionssicherung in volatilen Zeiten geeinigt“, bestätigte ein Konzernsprecher der Zeitung auf Anfrage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherschützer: Wir befinden uns in einer Rentenkrise
Frankfurt/Main (dapd). Der Verbraucherschützer Niels Nauhauser hält die heutige Form der privaten Altersvorsorge für nicht reformierbar. Ein staatlicher Vorsorgefonds solle die bisherigen Modelle wie Riester-, Rürup- oder Betriebsrente ersetzen, sagte der Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im dapd-Interview. „Die Probleme am Markt sind offenkundig und inzwischen auch sehr gut belegt.“ Die privaten Anbieter hätten mit intransparenten Produkten und schlechter Beratung das Vertrauen verspielt. Die Bürger sollten ihr Geld in einen Fonds einzahlen, der nach wissenschaftlichen Kriterien und zu niedrigen Kosten ihr Geld verwalte. Dabei komme auch ein relativ hoher Aktienanteil in Betracht. „Kapitalanlage heißt immer, Risiken einzugehen“, sagte Nauhauser. Vorbilder für den Vorsorgefonds gebe es in Schweden und Norwegen. „Das Vertrauen in die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist mindestens abgekratzt“, sagte der Verbraucherschützer. „Dafür tragen die Anbieter mit schlechten Produkten und miserabler Beratung die Verantwortung.“ „Wir befinden uns in einer Rentenkrise“, erklärte er. „Es geht nicht nur um die Menschen mit niedrigem Einkommen und unterbrochener Erwerbsbiografie, denen Altersarmut droht.“ Niedrige Zinsen, intransparente Anlageprodukte und hohe Kosten verhinderten, dass die Verbraucher angemessen für das Alter vorsorgen könnten. „Aus individueller Perspektive gibt es viele Verbraucher, für die eine Riester-Rente lohnen kann“, räumte Nauhauser ein. Doch trotz der staatlichen Förderung in Form von Zulagen und Steuervorteilen hätten Riester-Verträge für manche Bürger keinen Nutzen oder im Vergleich mit anderen Möglichkeiten sogar Nachteile. Die nun von der Bundesregierung erwünschten Beipackzettel für Riester-Produkte seien zwar ein Schritt hin zu mehr Transparenz. Er glaube aber nicht daran, dass sich die Probleme damit lösen ließen, sagte Nauhauser. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Morgan Stanley rügt Rechnungshof-Bericht zur EnBW-Affäre
Stuttgart (dapd). Die Investmentbank Morgan Stanley hat ihr langes Schweigen zum milliardenschweren EnBW-Deal gebrochen und die Arbeit des baden-württembergischen Rechnungshofes scharf kritisiert. Die Investmentbank hält der Kontrollbehörde schlampige Arbeit vor, wie es in einem 20-seitigen Papier heißt, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Die „Stuttgarter Nachrichten“ hatten darüber zuerst berichtet. Der Rechnungshof wies die Vorwürfe zurück. Die Grünen-Fraktion sieht in dem Schreiben der Bank einen vergeblichen Entlastungsversuch. „Der Rechnungshof hat die Erkenntnisquellen beliebig und sachwidrig beschränkt“, heißt es in dem Papier, das am Dienstag an den Landtags-Untersuchungsausschuss, die Landtagsfraktionen sowie den Rechnungshof verschickt wurde. Morgan Stanley begründete die Kritik damit, dass der Rechnungshof lediglich Informationen berücksichtigte, die ihm bis Ende Mai 2012 bekannt gewesen seien. Weiter schreibt die Investmentbank, deren früherer Deutschland-Chef Dirk Notheis für den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) das Geschäft am Landtag vorbei organisierte: Für den Rechnungshof habe es sich bei der Beurteilung von Leistungen einer Investmentbank um eine weitgehend unbekannte Materie gehandelt. Auf die Hilfe einer unbeteiligten Investmentbank sei in diesem Zusammenhang gänzlich verzichtet worden. Grünen-Obmann wirft Bank Vertuschungsversuch vor Auch wurden nach Darstellung der Investmentbank Informationen, die bis Ende Mai 2012 vorhanden waren, darunter insbesondere von ihr zur Verfügung gestellte E-Mails, nicht oder nur intransparent berücksichtigt. Laut Morgan Stanley ist es zudem branchenüblich, dass ein Gutachten zur Beurteilung eines geplanten Unternehmenskaufs – die sogenannte Fairness Opinion – von einer Investmentbank abgegeben wird, die die Transaktion gleichzeitig als Finanzberater begleitet. Die Bank verteidigt auch den Paketzuschlag auf den Aktienkurs als gerechtfertigt. Das Land Baden-Württemberg habe durch den Aktienkauf erhebliche Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten sowohl allein als auch aufgrund der Zusammenarbeit mit den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW) – dem zweiten Hauptanteilseigner – erlangt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton war im Auftrag der Landesregierung zu dem Schluss gekommen, dass die ausgehandelte Übernahmeprämie von 18,6 Prozent auf den Aktienkurs „nicht gerechtfertigt“ war, da das Land keine Kontrolle über den Energieversorger EnBW erhalten habe. Rechnungshof steht zu seinem Bericht Der Landesrechnungshof wies die Kritik der Investmentbank Morgan Stanley an seinem Bericht zum EnBW-Deal zurück. Die im Gutachten angesprochenen Sachverhalte seien gründlich recherchiert und die Bewertungen sorgfältig erarbeitet worden, teilte ein Sprecher mit. Der Rechnungshof stehe zu seinem Ende Juni vorgelegten Papier. Der Obmann der Grünen-Fraktion im EnBW-Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, sagte: „Morgan Stanley versucht verzweifelt, die schwerwiegenden Fehler bei der Verhandlung des Kaufpreises für die EnBW-Aktien zu vertuschen.“ Auch die wiederholte Behauptung, es habe zahlreiche Prüfungen und Berechnungen zum Unternehmenswert gegeben, macht die Sache nach Ansicht des Obmanns nicht besser: „In den Akten findet sich dazu nichts.“ Im Dezember 2010 hatte Baden-Württemberg unter Federführung von Mappus 45 Prozent der Anteile am Karlsruher Energieversorger EnBW zurückgekauft. Die grün-rote Nachfolgeregierung erachtet den Kaufpreis von knapp 4,7 Milliarden Euro als zu hoch und klagt vor dem Internationalen Schiedsgericht in Paris auf Rückzahlung von 834 Millionen Euro. Kretschmann als Zeuge vor Untersuchungsausschuss Der Rechnungshof hatte in seinem Ende Juni vorgelegten Gutachten zur EnBW-Affäre zahlreiche Rechtsverstöße durch Mappus sowie eine unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfung durch seine Berater gerügt. Auf Grundlage des Berichtes hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen Mappus eingeleitet, gegen Notheis, der im Zuge der Affäre seinen Posten aufgab, sowie zwei Ex-Minister wegen Beihilfe zur Untreue. Der Untersuchungsausschuss des Landtages zur EnBW-Affäre setzt am Freitag (28. September) seine Zeugenvernehmung fort. Gehört werden sollen neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) auch eine Mitarbeiterin des Landesrechnungshofes, die an der Erstellung des Berichts maßgeblich beteiligt war. dapd (Politik/Politik)
Empörung über Vermisst -Postkarten in Kölner Keupstraße
Köln (dapd). Dutzende Postkarten einer Kampagne gegen die Radikalisierung junger Muslime sind ausgerechnet am Ort eines NSU-Terroranschlags in Köln verteilt worden. Seit dem Wochenende und am Dienstag seien in der Keupstraße, wo 2004 eine Bombe gezündet worden war, kartonweise Karten der Kampagne „Vermisst“ ausgelegt worden, sagte ein Stadtsprecher am Mittwoch. Muslimverbände und die Opposition reagierten empört auf die Aktion im Rahmen der Kampagne des Bundesinnenministeriums. „Dieser Vorgang ist an Unsensibilität kaum mehr zu überbieten und ist umgehend einzustellen“, forderte der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland (KRM), Ali Kizilkaya. Gerade auf der Keupstraße seien die Menschen nach dem Nagelbombenanschlag des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in höchstem Maße verunsichert. Die Kampagne hatte schon vor Wochen für Kritik gesorgt. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin ist allein die groß angelegte „Vermisst“-Plakataktion vorläufig zurückgestellt worden. Grund war eine „aktuelle Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes“ wegen der Proteste gegen das Anti-Islam-Video. Auf Postkarten, im Internet und via Presseanzeigen werde die Kampagne fortgesetzt, sagte sie am Mittwoch. Die rund 600.000 Postkarten würden über eine Werbeagentur in drei Runden in zehn deutschen Städten in Ständern ausgelegt. Konkrete Straßenzüge seien nicht festgelegt worden. „Hochgradig unsensibel“ Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), nannte die Verteilaktion in der Keupstraße „hochgradig unsensibel“. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, warum die „missglückte Aktion“ ausgerechnet in der Keupstraße durchgeführt werde, sagte Edathy dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) weiter. In der überwiegend von Ausländern bewohnten Straße hatte die NSU-Gruppe bei dem Anschlag 22 Menschen verletzt. Scharfe Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte auch die Linke. Anstatt die Verstrickung seiner Geheimdienste in den Skandal um die Neonazi-Terrorzelle NSU aufzuklären, schüre er rassistische Vorurteile gegen die in Deutschland lebenden Muslime, sagte Linke-Vorstandsmitglied Christine Buchholz. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte Friedrich wegen der Fortsetzung der Kampagne: „Er führt die Öffentlichkeit an der Nase herum, wenn er ankündigt, die Plakataktion zu verschieben, aber zugleich eifrig Postkarten mit den Motiven verteilen lässt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). „Dass er das dann auch noch in der Kölner Keupstraße tut, setzt der ganzen Sache die Krone auf.“ Nach dem Nagelbombenanschlag waren zunächst Anwohner und andere Muslime der Tat verdächtigt worden. Erst Ende 2011 war die Neonazi-Gruppe durch ein Bekennervideo ins Visier der Ermittler geraten. Viele der Anschlagsopfer sind noch heute traumatisiert. dapd (Politik/Politik)
Private Altersvorsorge soll transparenter werden
Berlin (dapd). Verbraucher sollen Angebote für die private Altersvorsorge künftig besser miteinander vergleichen können. Kern eines Vorschlags aus dem Bundesfinanzministerium, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, ist ein einheitliches Produktinformationsblatt, mit dem Verbraucher einen Überblick über anfallende Kosten und die wesentlichen Vertragsmerkmale erhalten sollen. Das Vorhaben soll nun von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden. Kritik kam von der Opposition. Neben dem sogenannten Beipackzettel ist außerdem geplant, die Abschluss- und Vertriebskosten bei einem Vertragswechsel zu begrenzen und den Rahmen für die steuerliche Absetzbarkeit zu erhöhen. Weitere Verbesserungen soll es auch bei der Basisversorgung im Alter und dem sogenannten Wohn-Riester geben. Auch die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Riester-Vertrags gegen die verminderte Erwerbsfähigkeit abzusichern, soll erleichtert werden. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wertete den Vorstoß für mehr Transparenz als richtigen Schritt zu mehr Kundenorientierung. Als nächstes sollten aber Vorschläge folgen, die sich unmittelbar im Portemonnaie des Verbrauchers auswirken, forderte vzbv-Vorstand Gerd Billen. Dazu müssten Versicherer höhere Risikoüberschüsse an die Kunden weitergeben – statt bisher 75 Prozent mindestens 90 Prozent. Linke will Riester-Verträge abschaffen Die Grünen kritisierten das Gesetz als schlecht gemacht. „Die Wechselkosten sind unzureichend gedeckelt und der ‚Produkt-Check‘ für Altersvorsorgeverträge ist eine ‚Black- Box‘, deren Nutzen für die Verbraucher höchst zweifelhaft ist“, sagte der Sprecher der Fraktion für Finanzpolitik, Gerhard Schick. Die Linke forderte sogar die Abschaffung der Riester-Rente. „Die Riester-Rente ist ein sozialpolitischer Flop. Daran ändern auch die wenigen verbraucherpolitischen Korrekturen nichts“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald. Die bisher in Milliardenhöhe gezahlten Steuerzuschüsse müssten vielmehr der gesetzlichen Rentenversicherung im Kampf gegen Altersarmut zugutekommen. In den vergangenen Monaten war die Riester-Rente stark kritisiert worden. Verbraucherschützer werfen den Anbietern vor, unter dem Deckmantel der staatlichen Förderung mangelhafte Produkte mit zu hohen Kosten und zu geringem Ertrag zu verkaufen. In einer Untersuchung der Stiftung Warentest schnitten nur 5 von 29 untersuchten Versicherungsangeboten mit der Note „gut“ ab. Private Vorsorge als Voraussetzung für Zuschussrente Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will private Altersvorsorge zur Bedingung für die von ihr geplante Zuschussrente für Geringverdiener machen. Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch vorab berichtete, ist der Anteil derjenigen, die einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, bei Geringverdienern mit 41,6 Prozent zwar höher als bei Besserverdienern mit 35 Prozent. Wie aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vom Montag hervorgeht, nimmt die Bereitschaft zur privaten Altersvorsorge insgesamt mit steigendem Einkommen aber zu. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums verwies auf dapd-Anfrage daher darauf, dass vor allem bei Geringverdienern zu wenig für die private Vorsorge getan werde. Berechnungen des Ministeriums zufolge verfügen 1,8 Millionen Niedrigverdiener über keine private Altersvorsorge. Die Attraktivität der Riester-Verträge müsse daher verbessert werden. Der Kabinettsbeschluss weise in die richtige Richtung. dapd (Politik/Politik)
Insolvente Versandapotheke Sanicare sucht Investor
Bad Laer (dapd-nrd). Deutschlands größte Versandapotheke Sanicare ist überraschend in wirtschaftliche Turbulenzen geraten. Das zum Nachlass des kürzlich verstorbenen Apothekers Johannes Mönter gehörende Unternehmen ist insolvent. Das gab der zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte Rechtsanwalt Ralph Bünning am Mittwochabend bekannt. Den Angaben zufolge hat die Familie des Sanicare-Gründers und Onlineapotheken-Pioniers bereits am Dienstag beim Amtsgericht Osnabrück einen sogenannten Nachlassinsolvenzantrag gestellt. Damit stellen Erben sicher, dass sie nicht für Schulden aus dem Nachlass eines Verstorbenen haften müssen. Betroffen von der Insolvenz sind demnach die Sanicare-Versandapotheke mit Sitz in Bad Laer mit 342 Mitarbeitern in Voll- und Teilzeit sowie drei niedergelassene Sanicare-Apotheken in Bad Laer, Versmold und Bielefeld, nicht aber der Rest der Gruppe, die insgesamt mehr als 800 Mitarbeiter beschäftigt. Online-Einkäufe weiterhin möglich Die betroffenen Beschäftigten sollen bis Ende November Insolvenzgeld bezahlt bekommen. Das Unternehmen solle zunächst unverändert weiter geführt werden, teilte der Insolvenzverwalter mit. „Wir möchten den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten. Derzeit wird ein Investor für die Versandapotheke gesucht“, erklärte Bünning. Einkäufe über den Online-Shop seien weiterhin möglich. Als Grund für die Insolvenz nannte der Anwalt „die Struktur der Unternehmensgruppe“ sowie die Rechtsunsicherheit aufgrund des Nachlasses des als Einzelkaufmann geführten Johannes Mönter. Die Versandapotheke belieferte nach Unternehmensangaben zwischenzeitlich eine Million Kunden pro Jahr und erzielte 2011 einen Umsatz von rund 216 Millionen Euro. In jüngerer Zeit hatte das Unternehmen allerdings mit Imageproblemen zu kämpfen. In einem Test der Stiftung Warentest vom Mai 2010 schnitt Sanicare nach grob fehlerhaften Beratungen mit „mangelhaft“ ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mitgliedschaft in Kirche verpflichtet zur Zahlung von Kirchensteuer
Leipzig (dapd). Kirchenmitglied kann in Deutschland nur der sein, der zur Zahlung der Kirchensteuer bereit ist. Dies gilt nach einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Mittwoch bei Kirchen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Es sei nicht möglich, den Austritt aus der Kirche als Körperschaft zu erklären und gleichzeitig in der Glaubensgemeinschaft bleiben zu wollen. Die damit verbundenen Auswirkungen im staatlichen Bereich, wie die Zahlung von Kirchensteuer, müssen daher akzeptiert werden. Die katholische Kirche sieht sich damit in ihrer Auffassung bestätigt. Der emeritierte Kirchenrechtsprofessor Hartmut Zapp hatte beim Standesamt der Stadt Staufen im Breisgau den Austritt aus der römisch-katholischen Kirche erklärt und den Zusatz Körperschaft des öffentlichen Rechts hinzugefügt. Damit wollte er verdeutlichen, dass er sich nach wie vor als Mitglied der Glaubensgemeinschaft fühle, seinen Kirchenbeitrag aber nur auf freiwilliger Basis leisten wolle. Das Erzbistum Freiburg hatte den Zusatz als unzulässig gerügt und gegen die Stadt Staufen auf Rücknahme des Bescheids über den Kirchenaustritt geklagt. Vor dem Verwaltungsgericht noch unterlegen, hatte das Bistum vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Prozess gewonnen. Gegen dessen Urteil hatte Zapp Revision eingelegt. Damit scheiterte er nun vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dennoch zeigte er sich nach dem Urteil zufrieden. Nun solle die Amtskirche versuchen, ihn zu exkommunizieren, sagte er. Die Deutsche Bischofskonferenz nannte er eine „Dissidentenkirche“. „Ich bin Mitglied der römisch-katholischen Rituskirche“, fügte er hinzu. Erzdiözese mahnt Solidarität an Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sichert nach Auffassung der Erzdiözese Freiburg die Rechtsklarheit und Steuergerechtigkeit. „Es geht hier um Solidarität. Wer zur katholischen Kirche gehört und durch ein Einkommen dazu in der Lage ist, leistet auch einen finanziellen Beitrag“, erklärte die Diözese von Erzbischof Robert Zollitsch, ohne auf die erklärte Zahlungsbereitschaft Zapps einzugehen. „Wer unsolidarisch ist, verabschiedet sich aus der Gemeinschaft der Glaubenden – nicht nur aus einer Körperschaft öffentlichen Rechts.“ Zollitsch sagte als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz am Mittwoch in Fulda, das Urteil sorge für Rechtssicherheit. Er sah durch die Entscheidung auch das Verfahren zum Kirchenaustritt bestätigt, das die Deutsche Bischofskonferenz vergangene Woche neu geregelt hatte, um den Austritt auch deutlicher als Abkehr von der Glaubensgemeinschaft werten zu können. „Darüber bin ich froh und dafür bin ich dankbar“, sagte der Erzbischof. Der Anwalt des Erzbistums hatte während der mündlichen Verhandlung darauf verwiesen, dass in der katholischen Kirche durch die Taufe die Mitgliedschaft in der Glaubensgemeinschaft erlangt werde, nicht die Mitgliedschaft in einer Körperschaft öffentlichen Rechts. Er hielt Zapp vor, dieser hätte eine klare Aussage darüber machen können, ob er sich von der Kirche trennen wolle oder nicht. Eine solch eindeutige Erklärung auch gegenüber dem Staat beschränke den Austrittswilligen nicht in seiner Glaubensfreiheit. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sieht sich von dem Urteil nicht betroffen. Der Austritt aus der evangelischen Kirche sei schon vorher im Kirchenrecht eindeutig geregelt gewesen, sagte Oberkirchenrat Christoph Thiele, Leiter der Rechtsabteilung im EKD-Kirchenamt, auf dapd-Anfrage. „Urteil löst innerkirchliche Probleme nicht“ Nach Ansicht der Laienbewegung „Wir sind Kirche“ löst das Urteil der Bundesverwaltungsrichter nicht die innerkirchlichen Probleme, die sich aus dem deutschen Kirchensteuersystem ergeben. Nach wie vor setze sich die Kirchenvolksbewegung dafür ein, dass das Kirchensteuersystem sowie die Finanzverwaltung innerhalb der römisch-katholischen Kirche in Deutschland einer grundsätzlichen Revision unterzogen wird, hieß es in einer Mitteilung. dapd (Politik/Politik)