Morgan Stanley rügt Rechnungshof-Bericht zur EnBW-Affäre

Morgan Stanley rügt Rechnungshof-Bericht zur EnBW-Affäre Stuttgart (dapd). Die Investmentbank Morgan Stanley hat ihr langes Schweigen zum milliardenschweren EnBW-Deal gebrochen und die Arbeit des baden-württembergischen Rechnungshofes scharf kritisiert. Die Investmentbank hält der Kontrollbehörde schlampige Arbeit vor, wie es in einem 20-seitigen Papier heißt, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Die „Stuttgarter Nachrichten“ hatten darüber zuerst berichtet. Der Rechnungshof wies die Vorwürfe zurück. Die Grünen-Fraktion sieht in dem Schreiben der Bank einen vergeblichen Entlastungsversuch. „Der Rechnungshof hat die Erkenntnisquellen beliebig und sachwidrig beschränkt“, heißt es in dem Papier, das am Dienstag an den Landtags-Untersuchungsausschuss, die Landtagsfraktionen sowie den Rechnungshof verschickt wurde. Morgan Stanley begründete die Kritik damit, dass der Rechnungshof lediglich Informationen berücksichtigte, die ihm bis Ende Mai 2012 bekannt gewesen seien. Weiter schreibt die Investmentbank, deren früherer Deutschland-Chef Dirk Notheis für den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) das Geschäft am Landtag vorbei organisierte: Für den Rechnungshof habe es sich bei der Beurteilung von Leistungen einer Investmentbank um eine weitgehend unbekannte Materie gehandelt. Auf die Hilfe einer unbeteiligten Investmentbank sei in diesem Zusammenhang gänzlich verzichtet worden. Grünen-Obmann wirft Bank Vertuschungsversuch vor Auch wurden nach Darstellung der Investmentbank Informationen, die bis Ende Mai 2012 vorhanden waren, darunter insbesondere von ihr zur Verfügung gestellte E-Mails, nicht oder nur intransparent berücksichtigt. Laut Morgan Stanley ist es zudem branchenüblich, dass ein Gutachten zur Beurteilung eines geplanten Unternehmenskaufs – die sogenannte Fairness Opinion – von einer Investmentbank abgegeben wird, die die Transaktion gleichzeitig als Finanzberater begleitet. Die Bank verteidigt auch den Paketzuschlag auf den Aktienkurs als gerechtfertigt. Das Land Baden-Württemberg habe durch den Aktienkauf erhebliche Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten sowohl allein als auch aufgrund der Zusammenarbeit mit den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW) – dem zweiten Hauptanteilseigner – erlangt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton war im Auftrag der Landesregierung zu dem Schluss gekommen, dass die ausgehandelte Übernahmeprämie von 18,6 Prozent auf den Aktienkurs „nicht gerechtfertigt“ war, da das Land keine Kontrolle über den Energieversorger EnBW erhalten habe. Rechnungshof steht zu seinem Bericht Der Landesrechnungshof wies die Kritik der Investmentbank Morgan Stanley an seinem Bericht zum EnBW-Deal zurück. Die im Gutachten angesprochenen Sachverhalte seien gründlich recherchiert und die Bewertungen sorgfältig erarbeitet worden, teilte ein Sprecher mit. Der Rechnungshof stehe zu seinem Ende Juni vorgelegten Papier. Der Obmann der Grünen-Fraktion im EnBW-Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, sagte: „Morgan Stanley versucht verzweifelt, die schwerwiegenden Fehler bei der Verhandlung des Kaufpreises für die EnBW-Aktien zu vertuschen.“ Auch die wiederholte Behauptung, es habe zahlreiche Prüfungen und Berechnungen zum Unternehmenswert gegeben, macht die Sache nach Ansicht des Obmanns nicht besser: „In den Akten findet sich dazu nichts.“ Im Dezember 2010 hatte Baden-Württemberg unter Federführung von Mappus 45 Prozent der Anteile am Karlsruher Energieversorger EnBW zurückgekauft. Die grün-rote Nachfolgeregierung erachtet den Kaufpreis von knapp 4,7 Milliarden Euro als zu hoch und klagt vor dem Internationalen Schiedsgericht in Paris auf Rückzahlung von 834 Millionen Euro. Kretschmann als Zeuge vor Untersuchungsausschuss Der Rechnungshof hatte in seinem Ende Juni vorgelegten Gutachten zur EnBW-Affäre zahlreiche Rechtsverstöße durch Mappus sowie eine unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfung durch seine Berater gerügt. Auf Grundlage des Berichtes hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen Mappus eingeleitet, gegen Notheis, der im Zuge der Affäre seinen Posten aufgab, sowie zwei Ex-Minister wegen Beihilfe zur Untreue. Der Untersuchungsausschuss des Landtages zur EnBW-Affäre setzt am Freitag (28. September) seine Zeugenvernehmung fort. Gehört werden sollen neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) auch eine Mitarbeiterin des Landesrechnungshofes, die an der Erstellung des Berichts maßgeblich beteiligt war. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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