Berlin (dapd). Cornelia Yzer soll das Amt der Wirtschaftssenatorin in Berlin übernehmen. Auf diesen Personalvorschlag verständigten sich die Präsidiumsmitglieder der Union am Mittwochmorgen auf einer außerordentlichen Sitzung, wie Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) im Anschluss der Nachrichtenagentur dapd mitteilte. Yzer ist studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlerin. Zuletzt war sie von 1997 bis 2011 Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (vfa). Der Posten des Wirtschaftssenators war vakant geworden, nachdem Sybille von Obernitz (parteilos) am Dienstag entlassen worden war. dapd (Politik/Politik)
Linksfraktionschef: Wowereits Regierung droht politisches Siechtum
Berlin (dapd). Berlins Linksfraktionschef Udo Wolf hat der rot-schwarzen Koalition „politisches Siechtum“ prophezeit. Wenn SPD und CDU nach den Pleiten und Pannen der vergangenen neun Monate nicht schnell einen Neustart hinlegten, drohe völliger Stillstand, warnte Wolf in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Das wäre für die Stadt eine Katastrophe. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sei durch innerparteiliche Ränkespiele und das Debakel um den künftigen Hauptstadtflughafen schwer angeschlagen, sagte Wolf, dessen Partei mit den Sozialdemokraten zehn Jahre lang regiert hatte. Und die CDU habe mit dem Abgang der parteilosen Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz bereits zum dritten Mal schwerwiegende Personalquerelen. Der ehemalige CDU-Justizsenator Michael Braun war 2011 bereits nach wenigen Tagen wegen seiner angeblichen Verstrickung in eine Immobilien-Affäre zurückgetreten. Fraktionschef Florian Graf hatte einräumen müssen, bei seiner Doktorarbeit getäuscht zu haben, blieb aber im Amt. Bei Obernitz habe sich relativ schnell abgezeichnet, dass sie mit ihrer „selbstgerechten Art“ keinen Draht zur Berliner Wirtschaft finde, sagte Wolf. Zudem habe sie sich als „wenig kompetent“ erwiesen. Das Wirtschaftsressort war seit 2002 von der Linkspartei geführt worden. Infrastrukturprojekte in der Krise Nach Darstellung Wolfs stecken die beiden wichtigsten Infrastrukturprojekte der sich „als besonders wirtschaftsfreundlich gerierenden Koalition“ – der Flughafen und die Autobahn A 100 – in der Krise. Inwieweit die mehrfach verschobene Eröffnung des Flughafens das persönliche Verschulden von Wowereit als Aufsichtsratschef sei, müsse der geplante Untersuchungsausschuss aufklären. Allerdings sei das Krisenmanagement seit der Absage des Juni-Termins 2012 „suboptimal“ gewesen. Die Linke war bis zu ihrer Abwahl im Herbst 2011 selbst im Aufsichtsrat präsent. Auch die A 100 komme nicht voran, sagte der Politiker, auch wenn seine Partei dies begrüße. Mittel für das Projekt stünden nicht im Etat des Bundes, der den Großteil der Finanzierung trägt. Letztlich werde zudem das Koalitionsversprechen, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben, nicht eingehalten, kritisierte Wolf. Zusätzliche Steuereinnahmen, die infolge der wirtschaftlichen Konjunktur geflossen oder zu erwarten seien, würden durch die Mehrkosten für den Flughafen in Höhe von 444 Millionen Euro „aufgefressen“. dapd (Politik/Politik)
bugatti startet mit eigenem Webshop
Herford. bugatti, internationales Lifestyle-Label der bugatti Holding, startet Anfang September mit dem Betrieb des eigenen Webshops in Deutschland. Unter der Adresse „bugatti-fashion.com“ können Endverbraucher Produkte aus nahezu allen bugatti Sortimenten einschließlich der Lizenzprodukte kaufen. Neben dem Webshop stellt sich auch die Marken-Website komplett neu dar und spiegelt die Positionierung als die europäische Marke wider.
Platzeck will ostdeutsche Sicht in Demografiestrategie bringen
Potsdam (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geht am Donnerstag (13. September) mit besonderen Erwartungen in die Beratungen der ostdeutschen Regierungschefs mit der Bundesregierung. Es gehe um die Frage, wie ostdeutsche Belange in die Demografiestrategie des Bundes eingebracht werden können, sagte Platzeck am Mittwoch. Die Strategie sei ohne die Länder entstanden und berücksichtige ihre Interessen nicht ausreichend. Der Bund wolle aber im Oktober einen Dialogprozess starten, sagte Platzeck. Daher sei es wichtig, dass sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten auf eine gemeinsame Sicht verständigten. Brandenburg könne auf erste Erfolge bei der Bewältigung des demografischen Wandels verweisen. Die Ost-Ministerpräsidenten kommen am Donnerstag in Köthen (Sachsen-Anhalt) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem Ost-Beauftragten des Bundes, Christoph Bergner (CDU), zusammen. dapd (Politik/Politik)
Hohe Energiepreise treiben Inflationsrate wieder über zwei Prozent
Wiesbaden (dapd). Kräftig gestiegene Preise für Benzin und Heizöl haben die Inflationsrate in Deutschland erstmals seit April wieder über zwei Prozent getrieben. Die Verbraucherpreise kletterten im August unerwartet deutlich, sie lagen 2,1 Prozent höher als noch ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. In einer ersten Schätzung war das Amt nur von einer Teuerungsrate von zwei Prozent ausgegangen. Zuletzt war die Inflationsrate hierzulande drei Monate in Folge unter die für die Geldpolitik bedeutende Marke von zwei Prozent gefallen, bei der die Europäische Zentralbank (EZB) von Preisstabilität ausgeht. Im Juli und Juni lag die jährliche Teuerungsrate in Deutschland bei jeweils 1,7 Prozent, im Mai bei 1,9 Prozent. Zuvor hatte sie durchgehend seit Anfang 2011 mehr als zwei Prozent erreicht. Im Vergleich zum Vormonat zogen die Preise im August um 0,4 Prozent an. Benzin und Diesel waren im August 9,4 Prozent teurer als vor einem Jahr, erklärten die Statistiker. Für Heizöl stieg der Preis sogar um 13,5 Prozent. Strom kostete drei Prozent mehr. Auch für Nahrungsmittel mussten die Deutschen im August tiefer in die Tasche greifen. Hier kletterten die Preise im Jahresvergleich um 3,3 Prozent. Vor allem die Preise für Obst mit einem Plus von 9,2 Prozent und für Fisch mit einem Zuschlag von 6,1 Prozent stiegen deutlich. Weniger ausgeben mussten die Verbraucher für viele Molkereiprodukte sowie Fette. So sank der Preis für Butter um 23,7 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesjustizministerin: ESM-Urteil stärkt Demokratie
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). „Das Urteil stärkt den Deutschen Bundestag und damit die parlamentarische Demokratie“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. „Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang des Politischen in der Eurokrise bestätigt und ist seiner Aufgabe als Hüter der Verfassung gerecht geworden.“ Die Ministerin betonte, das Grundgesetz gelte auch in der Krise. Sie mahnte, die Debatte über den Zusammenhalt des Euro dürfe nicht weiter instrumentalisiert werden. „Wer den europäischen Rettungsmechanismus kritisiert, ohne Alternativen vorzulegen, entzieht sich seiner politischen Verantwortung“, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. „Wer mit dem Zerfall des Euro spielt, gefährdet den Wohlstand in Deutschland.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass Deutschland dem ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten darf. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bahn bestellt 46.000 IC-Sitze bei Amberger Firma
Amberg (dapd). Die Firma Grammer hat sich den bisher größten Auftrag für die Bestuhlung von Zügen der Deutschen Bahn gesichert. Grammer wird innerhalb von drei Jahren mehr als 770 der insgesamt rund 1.500 IC-Wagen der Deutschen Bahn mit 46.000 neuen Sitzen ausstatten, wie das Unternehmen aus dem fränkischen Amberg am Mittwoch mitteilte. Wegen der unterschiedlichen Grundrisse der Waggons stellt Grammer für die 1. Klasse 33 und für die 2. Klasse 41 verschiedene Sitze her. Für das Projekt nahm das fränkische Unternehmen ein Polsterzentrum im tschechischen Tachov in Betrieb. Zum Auftragsvolumen wollte sich die Firma nicht äußern. Die Grammer Railway Interior GmbH macht nach eigenen Angaben einen Jahresumsatz von rund 30 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ADAC erhält 17 neue Hubschrauber zur Luftrettung
Schönefeld (dapd). Der ADAC wird in den kommenden Jahren 17 neue Hubschrauber zur Luftrettung erhalten. Einen Rahmenvertrag im Wert von 130 Millionen Euro unterzeichnete der Automobilklub am Mittwoch auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA in Berlin-Schönefeld mit dem Hubschrauberhersteller Eurocopter. Die ADAC-Luftrettung ist mit 49 Helikoptern einer der größten europäischen Eurocopter-Kunden in diesem Segment. Nach Angaben von ADAC-Geschäftsführer Stefan Weßling sind die neuen „Gelben Engel“ für Rettungseinsätze auch mit einer Winde sowie als Intensivhubschrauber für die Verlegung von Klinik zu Klinik geplant. Die Hubschrauber vom Typ EC145 und EC135 werden in den Jahren 2013 bis 2017 ausgeliefert. Mit Instrumentenflug ausgestattet sollen sie auch Nachteinsätze fliegen können. Der ADAC verfügt heute über 35 Hubschrauberstationen in Deutschland. Vier von ihnen sind für grenzüberschreitende Einsätze ausgelegt. Gerade zur Bergung von Menschen in unzugänglichen Gebieten wie in Bergen haben sich Hubschrauber bewährt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sparkassen loben Verfassungsgericht
Berlin (dapd). Die Sparkassen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelobt, mit dem der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen erlaubt wird. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) begrüßte es am Mittwoch in Berlin. Sein Präsident Georg Fahrenschon (CSU) sagte: „Das Urteil ist sehr ausgewogen. Es ermöglicht Stabilisierungen über den ESM, stellt aber die Bindung an die Entscheidungen der Parlamente sicher und nimmt eine notwendige Haftungsbeschränkung für Deutschland vor. Solidarität darf nicht Solidität und Gewaltenteilung infrage stellen. Das hat das Gericht klargestellt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
MAD wegen möglichen Anwerbeversuchs unter Druck
Berlin (dapd-lth). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) zieht wegen des verschwiegenen Kontakts zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos massive Kritik auf sich. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), zweifelt die Aussage von MAD-Präsident Ulrich Birkenheier an, wonach der Geheimdienst Mundlos in dem Gespräch nicht als Informant werben wollte. Die Bundestagsfraktion der Grünen und die Linke forderten eine Auflösung von MAD und Verfassungsschutz. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekanntgeworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. MAD-Präsident Birkenheier bestreitet allerdings, dass es sich bei den Kontakten um einen Anwerbeversuch gehandelt habe. Edathy sagte, er wundere sich, dass Birkenheier „ausschließen kann, dass eine Anwerbung geplant gewesen ist“. Birkenheier sei schließlich erst seit Juli im Amt, sagte Edathy im rbb-Inforadio. „Ich halte es für unglaublich, für unsensibel, wenn nicht bösartig, dass uns über ein halbes Jahr lang verschwiegen worden ist, dass es einen Kontakt zwischen einem Terrorverdächtigen und dem MAD gab. Das halte ich für einen ziemlichen Skandal“, betonte der SPD-Politiker. Im Oktober soll Birkenheier vor den Ausschuss geladen werden. Trittin verlangt Auflösung der Geheimdienste Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es könne „nur einen Weg geben: nämlich diese Behörden aufzulösen und einen kompletten personellen Neuanfang zu starten“. Es habe mehrere Versuche verschiedener Geheimdienstbehörden gegeben, die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages zu hintergehen. Die Vertuschungsversuche belegten, „dass diese Dienste in dieser Form nicht zu reformieren sind“, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Auch der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, zeigte sich überzeugt, dass die deutschen Inlandsgeheimdienste „sich selbst jede Legitimationsgrundlage entzogen“ haben. Der Verdacht, dass die braune Terrorzelle unter den Augen von MAD und Verfassungsschutz mordete, sei immer noch nicht ausgeräumt. dapd (Politik/Politik)