Karlsruhe plant neue mündliche Verhandlung zur Euro-Rettung

Karlsruhe plant neue mündliche Verhandlung zur Euro-Rettung Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht beraumt voraussichtlich im Herbst eine neue mündliche Verhandlung über die Euro-Rettung an. Dies sei derzeit angestrebt, sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm am Mittwoch auf dapd-Anfrage in Karlsruhe. Sie bestätigte damit einen Bericht der „taz“ (Donnerstagausgabe). „Der Zweite Senat will das Hauptverfahren möglichst zügig vorantreiben“, sagte sie. Am Mittwoch hatte der Senat im Eilverfahren geurteilt. In der neuen Anhörung wird dann vermutlich nicht nur über die Klagen gegen den ESM-Vertrag in der Hauptsache verhandelt, sondern auch über die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Bundesverfassungsgericht kann zwar nicht selbst prüfen, ob sich die EZB-Politik im Rahmen des Europarechts hält. Allerdings könnte Karlsruhe die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorlegen. Die EZB hatte am 6. September beschlossen, in unbeschränkter Höhe Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Staaten aufzukaufen, um deren Zinsen zu senken. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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