Erfolgskoalition oder Zoff und Stillstand ?

Erfolgskoalition oder Zoff und Stillstand ? Berlin (dapd). „Deutschland geht es gut“: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag eine äußerst positive Bilanz der Regierungsarbeit gezogen. Deutschland sei „Wachstumsmotor“ und „Stabilitätsanker“ in Europa. Auch andere Politiker von Union und FDP argumentierten am Mittwoch, die Koalition habe die Wirtschaft gestärkt und die Arbeitslosigkeit gesenkt. Die Opposition sprach dagegen von Dauerstreit und völligem Stillstand. Auf breite Zustimmung stieß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt. Merkel sagte, dass es dem Land gut gehe, sei vor allem der Erfolg der Bürger, aber auch „der Erfolg der christlich-liberalen Koalition“. Die Regierung habe es geschafft, die Arbeitslosigkeit unter die Zahl von drei Millionen Menschen zu drücken. Gerade junge Menschen hätten wieder eine Chance. „In diesem Sinne ist mir nicht bange um die Zukunft Deutschlands“, sagte sie unter dem Applaus der schwarz-gelben Abgeordneten. Die Bundesrepublik lebe jedoch nicht abgekoppelt von den anderen Ländern in Europa, mahnte Merkel. Daher werde es Deutschland auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa gut gehe. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik. „Deutschland steht besser da als die meisten Länder der Welt. Das ist kein Zufall.“ Die Regierung sorge für eine Rekordbeschäftigung. Der SPD gingen dagegen die Ideen aus: „Fällt den Sozis etwas ein, muss es eine neue Steuer sein“, rief Brüderle. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) attestierte der Koalition historische Verdienste. Sie werde mit ihrer Europapolitik in die Geschichtsbücher eingehen: „Wir haben in der schwierigen Zeit in Europa für Stabilität beigetragen.“ Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt warf der Opposition „Schwarzmalerei“ vor. Die Opposition stellte der Regierung hingegen ein vernichtendes Zeugnis aus. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Schwarz-Gelb vor, nur zu streiten und nicht zu regieren. „Mit dieser Regierung läuft uns die Zeit davon.“ Als Beispiele für strittige Fragen zwischen Union und FDP zählte Steinmeier den Umgang mit Griechenland, die Energiewende und die Zuschussrente auf. „Nichts geht mehr in dieser Regierung“, resümierte der Sozialdemokrat. „Wenn es uns heute besser geht als anderen, dann ist dass das Ergebnis von Entscheidungen aus der Vergangenheit. Sie ernten auf Feldern, auf denen sie nie gesät und auf denen sie nicht gepflanzt haben.“ Linksfraktionschef Gregor Gysi rief der Regierung zu: „Sie bringen nichts mehr zustande.“ Es gebe überhaupt keinen Grund, noch ein Jahr mit den Bundestagswahlen zu warten. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast urteilte, es gebe in der Koalition „nur Zank und Stillstand“. „Nichts, was sich positiv entwickelt hat, beruht auf Schwarz-Gelb“, sagte sie. Der Regierung fehle der „Mut, strukturelle Entscheidungen zu treffen“. Die Generaldebatte, die in der Haushaltswoche traditionell beim Tagesordnungspunkt des Kanzleramtsetats geführt wird, hatte später begonnen als gewöhnlich, da sie sonst parallel zur Urteilsverkündung des Verfassungsgerichts gelaufen wäre. Die Karlsruher Richter ließen die deutsche Beteiligung an ESM und Fiskalpakt unter Auflagen zu. Im Bundestag stieß diese Entscheidung auf breite Zustimmung. Merkel sagte, dies sei „ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Europa“. Steinmeier erklärte, das Urteil habe für Klarheit gesorgt. Es sei gut, dass nun der Weg frei sei für den Start des ESM und dass das Gericht die Haushaltshoheit und die Informationsrechte des Bundestags bestätigt habe. Zu den Klägern in Karlsruhe zählte die Linksfraktion. Gysi lobte die vom Gericht vorgeschrieben Auflagen. Seine Fraktion habe eine Begrenzung der deutschen Haftung für den ESM und mehr Rechte für Bundestag und Bundesrat erreicht und so die Demokratie bereichert. „Eigentlich müssten Sie sich heute hier hinstellen und sagen: ‚Danke, liebe Linke'“, rief Gysi der Regierungsbank zu. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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