Berlin (dapd). Cornelia Yzer (CDU) ist die neue Wirtschaftssenatorin in Berlin. Der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), überreichte der 51-Jährigen am Donnerstag im Roten Rathaus die Ernennungsurkunde. Anschließend wurde sie im Abgeordnetenhaus vereidigt. Yzer löst Sybille von Obernitz (parteilos) ab, die vor knapp drei Wochen auf eigenen Wunsch entlassen worden war. Sie hatte zuletzt wegen eines fehlerhaften Ausschreibungsverfahrens für den Posten des Chefs der landeseigenen Messe-Gesellschaft unter Druck gestanden. Die Nachfolgerin ist wegen ihrer früheren Tätigkeit als Pharma-Lobbyistin umstritten. Die aus Nordrhein-Westfalen stammende Christdemokratin hatte ihr Wirken jedoch zu Wochenbeginn auf einem Kleinen CDU-Parteitag, der sie einstimmig für das Amt nominierte, verteidigt. Sie bezeichnete es als legitim, Interessen zu vertreten, wenn dies transparent erfolge. Zugleich betonte Yzer, dass sie sich als Senatorin nur den Bürgern Berlins verpflichtet fühle. Messe-Chefposten neu besetzen Als eine ihrer ersten Aufgaben muss sich Yzer, die als durchsetzungsstark und unnachgiebig beschrieben wird, um die Besetzung des Messe-Chefpostens kümmern. Die bisherigen Ausschreibungsverfahren entsprachen nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die Entscheidung war deshalb vertagt worden. Außerdem muss sie ein Konzept für die künftige Nutzung des Internationalen Congress Centrums (ICC) erarbeiten. Die rot-schwarze Koalition hatte am Dienstag beschlossen, das Gebäude für maximal 200 Millionen Euro zu sanieren. Damit wird es kein reiner Kongressstandort mehr sein, denn dafür reicht das Geld nicht. SPD und CDU schwebt eine sogenannte Mischnutzung vor, wobei auch mit Privatinvestoren kooperiert werden kann. dapd (Politik/Politik)
Bundeskartellamt nimmt erneut Benzinpreise unter die Lupe
Bonn (dapd). Die hohen Spritpreise in Deutschland lassen dem Bundeskartellamt keine Ruhe. Mit einer großangelegten Untersuchung der ganzen Mineralölbranche will die Wettbewerbsbehörde nun klären, „in welcher Form Preisbewegungen bei Rohöl und Mineralölprodukten an die Autofahrer weitergegeben werden“. Das kündigte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Donnerstag in Bonn an. Die Preisgestaltung der Konzerne ist den Wettbewerbshütern schon lange ein Dorn im Auge. Bereits vor eineinhalb Jahren hatte Mundt nach einer ersten Branchenuntersuchung ein Oligopol auf dem Tankstellenmarkt beklagt. Es fehle an Wettbewerb. Angesichts der Marktstrukturen seien nicht einmal Absprachen zwischen den „fünf Großen“ – BP/Aral, Jet, Esso, Shell und Total – zwingend nötig. „Die Unternehmen verstehen sich ohne Worte. Das führt zu überhöhten Preisen“, klagte Mundt damals. In der neuen Untersuchung will die Kartellbehörde nun Licht in die Zusammenhänge zwischen Rohölpreisen, Großhandelspreisen und Tankstellenpreisen bringen. Die Untersuchung solle Aufschluss über die Wettbewerbsintensität bei Raffinerien und im Mineralölgroßhandel geben und etwaige Wettbewerbsprobleme aufdecken. Dazu sollen unter anderem gesellschaftsrechtliche Verflechtungen zwischen den Mineralölunternehmen bei Raffinerien, Transport und Tanklagern und die vertragliche Ausgestaltung von Großhandelsgeschäften untersucht werden. Das Bundeskartellamt kann derartige Branchenuntersuchungen einleiten, wenn es vermutet das der Wettbewerb dort eingeschränkt ist. Mineralölindustrie zeigt sich unbeeindruckt Die Mineralölindustrie zeigte sich allerdings zunächst unbeeindruckt von der Ankündigung der Kartellwächter. „Wir sehen der Untersuchung gelassen entgegen. Die Raffinerien in Deutschland stehen sowohl untereinander als auch international in einem harten Wettbewerb“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Klaus Picard. Der Nachfragerückgang bei Raffinerieprodukten und daraus resultierende Überkapazitäten hätten den Wettbewerb soweit verschärft, dass es in Europa bereits zu Raffinerieschließungen gekommen sei. Die Wettbewerbsbehörde hat außerdem bereits im Frühjahr gegen die „fünf Großen“ ein Verfahren wegen des Verdachts der Behinderung freier Tankstellen eingeleitet. Die freien Tankstellen, die ein Drittel des Marktes in Deutschland ausmachen, sind auf die Belieferung aus den Raffinerien der großen Fünf angewiesen. Doch liegen der Wettbewerbsbehörde eine Reihe von Beschwerden vor. Danach sollen Aral, Shell und Co in mehreren Fällen von den kleinen Konkurrenten höhere Preise gefordert haben, als von ihren eigenen Endkunden an der Tankstelle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experten streiten über Nutzen der Riester-Rente
Frankfurt/Main (dapd). Der Nutzen der Riester-Rente steht in der Kritik: Verbraucherschützer und ein Teil der Wissenschaftler bemängeln ein intransparentes System mit zu hohen Kosten, in dem sich Finanzvertriebe und Versicherungen die Taschen füllen. Die Versicherungsbranche, unterstützt ebenfalls von Wissenschaftlern, hält dagegen. Aus ihrer Sicht ist die Riester-Rente im Grunde gut und muss nur transparenter werden. Auf einer Konferenz in Frankfurt am Main wurde am Donnerstag über das Für und Wider gestritten. Die Bundesregierung plant die Einführung verbindlicher Beipackzettel für Rieser-Verträge. Damit soll das Problem gelöst werden, das der Finanzexperte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wie folgt beschrieb: „Neun von zehn Verbraucher bekommen Verträge, die nicht zu ihrem Bedarf passen.“ Mark Ortmann vom Berliner Institut für Transparenz in der Altersvorsorge hielt dagegen: „Ich habe das Gefühl, dass ein Umdenken stattgefunden hat.“ Nauhauser widersprach der Auffassung, mit einem Produktinformationsblatt lasse sich der provisionsgetriebene Vertrieb von Riester-Verträgen entscheidend verbessern. Das bisherige System sei nicht zu retten. Entweder müsse der Staat für unabhängige und qualifizierte Berater sorgen oder einen Vorsorgefonds einrichten, in den alle Sparer kostengünstig Geld für das Alter zurücklegen können. Ökonom Horn fordert Rückkehr zum Umlagesystem Während der Ökonom Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung eine Rückkehr zum Umlagesystem wie in der gesetzlichen Rente empfahl, verteidigte der Rentenexperte Bert Rürup das kapitalgedeckte System. Horn argumentierte, dass auch die gesetzliche Rente eine langfristige Rendite von drei Prozent biete. Die Riester-Rente solle auslaufen. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass ein kapitalgedecktes Verfahren weniger unter dem demografischen Wandel leidet als ein Umlagesystem“, sagte Horn. Rürup, der als Namensgeber einer anderen kapitalgedeckten Rente bekanntwurde, sprach sich stattdessen dafür aus, das bisherige Riester-System transparenter zu gestalten. Die gesetzliche Rente könne nur mit massiven Steuerzuschüssen eine einigermaßen attraktive Rendite liefern. Einig waren sich Rürup und Riester nur in einem Punkt: „Keine Rente ist sicher.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Herbstbelebung wirkt sich schwächer auf Arbeitsmarkt aus
Nürnberg (dapd). Die Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt nach dem Ende der Sommerferien ist in diesem Jahr etwas schwächer ausgefallen: Im September waren 2,788 Millionen Menschen auf Jobsuche. Das sind 117.000 weniger als im August und 7.000 weniger als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Punkte auf 6,5 Prozent. Saisonbereinigt stieg die Zahl der Arbeitslosen aber leicht um 9.000.Der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise, führte den Anstieg darauf zurück, „dass zur Zeit weniger Menschen an arbeitsmarktpolitischen Programmen teilnehmen.“ Aber auch die schwächere wirtschaftliche Entwicklung wirke sich aus. Weise bezeichnete die Lage dennoch als robust. Über die tödliche Messerattacke auf eine junge Jobcenter-Mitarbeiterin am Vortag in Neuss zeigte sich Weise erschüttert. „Wir sind sehr betroffen. Wir denken an sie, wer das kann, betet für sie“, sagte er. Bayern hat die wenigsten Arbeitslosen Die niedrigste Arbeitslosenquote gab es im September erneut in Bayern mit 3,5 Prozent, die höchste in Berlin mit 11,8 Prozent. In der Hauptstadt ist die Quote im Vergleich zum Vorjahr aber um 0,9 Punkte gesunken. In Westdeutschland liegt die Arbeitslosenquote gegenüber September 2011 unverändert bei 5,7 Prozent, in Ostdeutschland ist sie im Vorjahresvergleich um 0,5 Punkte auf 9,9 Prozent zurückgegangen. Weise zufolge hat „sich damit die Grundtendenz am Arbeitsmarkt in den letzten Monaten fortgesetzt“.Zwtl.: Weiterer Rückgang der Arbeitslosigkeit erwartet Im Juli 2012 waren 28,9 Millionen Menschen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Das sind 546.000 mehr als vor einem Jahr. Zuwächse habe es vor allem im verarbeitenden Gewerbe, in den wirtschaftlichen Dienstleistungen aber auch im Gesundheits- und Sozialwesen gegeben. Lediglich zwei Branchen würden derzeit Stellen abbauen: die Zeitarbeit und der öffentliche Dienst. Im Oktober und November erwartet Weise saisonbereinigt einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. „Wir gehen derzeit davon aus, dass nicht einmal im Dezember über drei Millionen Menschen arbeitslos sein werden“, sagte Weise an. Erst im Januar werde den Prognosen nach diese Zahl relativ sicher erreicht. Die Drei-Millionen-Marke sei 2013 allerdings nicht mehrmals zu erwarten, ergänzte er. Offene Stellen rückläufig Für Arbeitslose ist es in den letzten Monaten schwieriger geworden, eine Beschäftigung zu finden: Die bei der BA gemeldeten offenen Stellen sind den Angaben nach um 17.000 auf 485.000 zurückgegangen. Unternehmen seien zurückhaltender mit Neueinstellungen, betonte Weise. Das Risiko, arbeitslos zu werden, sei dagegen unverändert gering. Von 1.000 Beschäftigten würden rein rechnerisch im Monat nur neun arbeitslos. „Wer in Beschäftigung ist, hat gute Chancen drin zu bleiben“, sagte Weise. Die Chancen für Fachkräfte stehen weiter gut: „Erhöhter Bedarf besteht in allen Metall- und Elektroberufen, in der Gesundheitsbranche sowie bei Berufskraftfahrern, Altenpflegern und Erziehern“, sagte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Eine echte Mangelsituation gibt es Alt zufolge in allen technischen Ingenieursdisziplinen. Außerdem habe die BA große Probleme, Stellen mit Humanmedizinern zu besetzen. Mehr Insolvenzgeld Die rückläufigen Arbeitslosenzahlen spiegeln sich in den Finanzen der BA wider: Im September seien die Beitragseinnahmen um 200 Millionen Euro höher ausgefallen. Gleichzeitig seien für das Arbeitslosengeld 160 Millionen und bei der Verwaltung 200 Millionen Euro weniger benötigt worden. Allerdings musste die Behörde dagegen 200 Millionen Euro mehr Insolvenzgeld auszahlen. Weise führte dies auf große Firmenpleiten wie Schlecker und Müllerbrot zurück. Noch nicht eingerechnet sei die Abwicklung von Neckermann. Die Finanzen der BA seien unter dem Strich im September um 1,5 Milliarden Euro besser gewesen, als ursprünglich geplant. An einem Überschuss von 1,3 Milliarden Euro zum Jahresende hält die BA fest. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-MAN-Managerin wegen Korruption verurteilt
München (dapd). Das Landgericht München hat die frühere MAN-Topmanagerin Sabine D. zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die 48-Jährige habe an einem besonders schweren Fall von Korruption mitgewirkt, sagte die Vorsitzende Richterin Jutta Zeilinger am Donnerstag. Neben den Prozesskosten muss D. 60.000 Euro an drei gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht hatten sich zuvor gütlich geeinigt. Die ehemalige Managerin hatte danach über ihre Verteidigerin ein Geständnis abgelegt. Die Angeklagte wischte sich dabei immer wieder Tränen ab. D. hatte als Geschäftsführerin der MAN-Bustochter Neoman im November 2005 eine Schmiergeldzahlung in Höhe von 401.000 Euro freigegeben. Damit hatte sich das Unternehmen in der norwegischen Hauptstadt Oslo einen Auftrag für 39 Busse gesichert. Zu Prozessbeginn hatte die frühere MAN-Managerin noch sämtliche Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Sie gab zu, den Beleg unterschrieben zu haben. Allerdings sei ihr nicht bewusst gewesen, dass dies Bestechungsgeld war. Die Richterin wies in ihrer Urteilsbegründung darauf hin, dass eine Geschäftsführerin eine „besondere Verantwortung“ habe. D. habe sich über die zu diesem Zeitpunkt vom MAN-Konzern untersagte Bargeldzahlung an den technischen Direktor der Osloer Verkehrsbetriebe zwar sehr geärgert, führte Zeilinger aus. Sie sei aber dann bestrebt gewesen, diesen Vorfall aus der Welt zu schaffen. Die Geschäftsführerin habe jedoch selbst nicht aktiv bestochen, betonte die Richterin. Es handele sich „um kriminelle Energie am unteren Rand“. D. habe auch bereits mehr als 400.000 Euro zur Wiedergutmachung an den MAN-Konzern gezahlt. Außerdem sei das Geständnis „klar von Schuldeinsicht“ getragen. Deswegen fiel die Strafe vergleichsweise gering aus. Für ein Geständnis hatte die Richterin der Angeklagten eine Bewährungsstrafe zwischen acht und elf Monaten in Aussicht gestellt. „Größter Fehler ihres Berufslebens“ In der von ihrer Verteidigerin Barbara Livonius vorgelesenen Erklärung, hatte Sabine D. zuvor eingeräumt, den Vorwürfen „nicht länger entgegentreten zu können“. Sie habe „Warnsignale erkannt“, diese aber nicht hinterfragt. Später in ihrem Plädoyer sagte Livonius, mit der Unterschrift unter die Barauszahlung habe D. den „größten Fehler ihres Berufslebens“ gemacht. Sie müsse sich vorhalten lassen, dass sie Hinweisen auf Korruption nicht nachgegangen sei. „Dieser Verantwortung stellt sie sich“, sagte die Verteidigerin und verwies auf das Geständnis ihrer Mandantin. Der Staatsanwalt sagte, die Vorwürfe seien nicht nur durch das Geständnis, sondern auch durch Zeugenaussagen und Dokumente gedeckt. Als strafmildernd sieht er es jedoch an, dass D. „sehr früh Reue gezeigt hat“. Er hatte deshalb auch eine zehnmonatige Bewährungsstrafe gefordert. Ex-Vorstand Weinmann bekam auch Bewährungsstrafe In der vergangenen Woche hatte das Münchner Landgericht den ehemaligen MAN-Konzernvorstand Anton Weinmann ebenfalls zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Auch er hatte zuerst jede Schuld von sich gewiesen, am Ende aber doch Fehler eingestanden. Weinmann ist der ranghöchste frühere MAN-Mitarbeiter, der bisher schuldig gesprochen wurde. Andere Manager erhielten ebenfalls Bewährungsstrafen. Gegen den früheren Vorstandschef Hakan Samuelsson und Finanzvorstand Karlheinz Hornung ermittelt die Staatsanwaltschaft München. Im Weinmann-Prozess hatte ein Zeuge berichtet, die beiden frühzeitig über Bestechungszahlungen informiert zu haben. Bei MAN gab es über Jahre hinweg ein Schmiergeldsystem. Nachdem Bargeldzahlungen 2005 eingestellt wurden, schaltete der Vertrieb Briefkastenfirmen zur Abwicklung ein. 2009 flog das System auf. Neben Weinmann, Samuelsson und Hornung verloren mehrere MAN-Manager ihre Posten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel wehrt sich gegen Kritik an Entscheidungen zu Gorleben
Berlin (dapd-nrd). Vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, sie habe in ihrer Zeit als Umweltministerin in den 1990er Jahren einseitig auf Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager gesetzt. Zweifel gibt es vor allem an einer Äußerung Merkels von damals, Gorleben bleibe „erste Wahl“. Kritisch werten die Mitglieder des Ausschusses zudem die Entscheidung, die Erkundungen auf den nordöstlichen Teil des Salzstocks zu beschränken. Merkel wies die Kritik am Donnerstag zurück. Seit zweieinhalb Jahren geht ein Untersuchungsausschuss der Frage nach, ob die Entscheidung für Gorleben als mögliches Atommüllendlager womöglich politisch motiviert war. Merkel war von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin und damit auch zuständig für die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses fordern vor allem Auskunft darüber, warum Merkel eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) als Bestätigung für Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager wertete, obwohl der Salzstock gar nicht Gegenstand der Untersuchung war. Merkel verteidigt sich gegen Kritik Merkel wies am Donnerstag Mutmaßungen zurück, die damalige Bundesregierung sei nicht nach Recht und Gesetz vorgegangen. Die damalige Regierung unter Bundeskanzler Kohl (CDU) habe sich die Entscheidungen nicht leicht gemacht. „Auch ich nicht“, betonte Merkel. Sie habe auf Grundlage des Erkundungskonzept von 1979 gehandelt. Die Eignung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager sei zudem bis heute nicht widerlegt worden. Es habe „null Indikatoren“ gegeben, dass Gorleben als Standort für ein atomares Endlager nicht geeignet gewesen sein könnte. Sie habe ihre Entscheidung auf Grundlage fachlicher Einschätzungen getroffen. Auch die Kritik an ihrer Interpretation der BGR-Studie wies Merkel zurück. Sie habe die Ergebnisse nicht miteinander verglichen. Die Obfrau der SPD im Ausschuss, Ute Vogt, warf der Kanzlerin vor, sie habe nicht auf Grundlage wissenschaftlicher Kriterien, sondern aufgrund von politischen Erwägungen entschieden. „Merkel hat damals verhindert, dass es eine alternative Suche gab“, sagte Vogt. Auch kritisierte sie, Merkel habe die Ergebnisse des umstrittenen BGR-Gutachtens bewusst wahrheitswidrig dargestellt. Die Obfrau der Linken, Dorothee Menzner, nannte es unzulässig, dass Merkel die Erkenntnisse der BGR-Studie in Vergleich mit Gorleben gesetzt habe. Harsch kritisierten die Obleute der Opposition auch die Entscheidung, die Erkundung auf den Nordosten des Salzstocks zu beschränken. Die Obfrau Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, sagte, es gebe deutliche Hinweise darauf, dass Merkel ihre Pflicht verletzt habe. Die Konzentration auf den Nordosten sei zulasten der Sicherheit gegangen. Der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Reinhard Grindel (CDU), wies die Kritik an Merkel ebenfalls zurück. Es gebe keine andere Umweltministerin, die die Suche nach alternativen Standorten so vorangetrieben habe wie Merkel, sagte Grindel vor Beginn der Sitzung. Zugleich räumte er ein, dass eine Lehre aus dem jahrzehntelangen Tauziehen um Gorleben die sei, dass es eine ergebnisoffene Endlagersuche nur geben könne, wenn es auch Alternativen gebe. Man dürfe nicht alles auf eine Karte setzen, sagte der CDU-Politiker. Mitte der 1990er Jahre sei allerdings außer Niedersachsen kein anderes Bundesland bereit gewesen, „irgendwelche Erkundungsmaßnahmen zur Suche eines Endlagers zuzulassen“. dapd (Politik/Politik)
BMW spürt Autokrise nicht
Paris (dapd-bay). BMW koppelt sich von der Krise im europäischen Automarkt ab: Der Absatz wuchs im September weltweit um mehr als zehn Prozent, die Fabriken sind voll ausgelastet. „Der September war ein ziemlich guter Monat für uns“, sagte BMW-Vertriebsvorstand Ian Robertson am Donnerstag auf der Automesse in Paris. Teilweise litt BMW sogar unter Nachschubsorgen: So hatte der Hersteller in den USA zu wenig Fahrzeuge mit Vierradantrieb für die üppige Nachfrage bereitgestellt, sagte der Manager. Robertson sagte, die Sorgen der Autoindustrie in Europa verstellten den Blick auf den Rest der Erde, wo der Absatz gut laufe: „Die Welt erscheint düster, aber sie ist es nicht“, sagte er. Auf die Frage, ob BMW wie Erzkonkurrent Mercedes ein Sparprogramm brauche, sagte Robertson: „Nein.“ Robertson bestätigte weitgehend einen Bericht des „Handelsblatts“, wonach der Autohersteller bis Ende 2013 rund 3.000 Personen aus dem Kreis der Leiharbeiter fest einstellen wolle. Es fehlten nur noch Einzelheiten für eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betriebsrat. Über den Bau einer Fabrik in Brasilien soll in den „nächsten drei, vier Wochen“ entschieden werden. Die BMW-Tochter Mini soll mit einer breiteren Modellpalette die Verkaufszahlen beim Autokonzern außerdem kräftig anschieben. „Mini wird in den nächsten Jahren das weltweite Wachstum der BMW Group mit vorantreiben“, sagte der für den Mini zuständige BMW-Vorstand Harald Krüger der „Süddeutschen Zeitung“. Das siebte Modell des Mini, den Paceman, stellt BMW beim Pariser Autosalon vor. „Insgesamt kann ich mir bis zu zehn verschiedene Modelle vorstellen“, erklärte Krüger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
H&M will Expansion trotz Schuldenkrise intensivieren
Stockholm (dapd). Die schwedische Modekette Hennes und Mauritz will ihre Expansion in den kommenden Monaten ungeachtet der Schuldenkrise in Europa noch ausweiten. Statt wie bisher geplant 275 sollten in diesem Jahr 300 neue Geschäfte eröffnet werden, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. In der ersten Hälfte des kommenden Jahres werde auch eine weitere Modelinie unter dem Namen „& Other Stories“ vorgestellt. Die Kleidungsstücke sollten hochwertiger sein als die bisherigen Linien und in eigenen Läden zu einem höheren Preis verkauft werden. Die Finanzkrise in Europa und eine Hitzewelle im August hinterließen im dritten Finanzquartal des Unternehmens, das von Juni bis August lief, aber ihre Spuren. Der Gewinn stieg nur minimal auf 3,6 Milliarden Kronen (424 Millionen Euro). Im Vorjahreszeitraum waren es 3,59 Milliarden Kronen. Der Umsatz stieg von 31,51 Milliarden Kronen auf 33,57 Milliarden Kronen (4,0 Milliarden Euro). Zwar habe sich die H&M-Mode zu Beginn des Sommers gut verkauft, dann hätten jedoch das Wetter und die Schuldenkrise zu einer größeren Zurückhaltung der Verbraucher geführt als erwartet, hieß es. Der Analyst Daniel Ovin von CAI Cheuvreux Nordic in Stockholm nannte die Zahlen enttäuschend. Die Aktie gab im frühen Handel in Stockholm fast vier Prozent auf 236,70 Kronen nach. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Anstieg der EEG-Umlage auf 5 Cent erwartet
Hamburg (dapd). Die Umlage für die erneuerbaren Energien wird einer Studie zufolge spürbar steigen. Auf 5 Cent pro Kilowattstunde könnte die Umlage in diesem Herbst anwachsen – so lautet zumindest das Ergebnis einer Untersuchung des Bundesverbandes der Erneuerbaren Energien (BEE), wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Donnerstag berichtet. Derzeit liegt die Umlage, die im Strompreis enthalten ist, bei rund 3,5 Cent. Allerdings wurde bereits in den vergangenen Wochen wiederholt über einen Anstieg spekuliert. Der Präsident des BEE, Dietmar Schütz, forderte eine Reform der Umlage, mit der der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert werden soll. Ziel müsse es sein, die Kosten für den Verbraucher zu senken und auf mehr Schultern zu verteilen. „Nur noch knapp die Hälfte der Umlage kommt den erneuerbaren Energien zugute. Stattdessen wird sie zur allgemeinen Industrieförderung missbraucht“, sagte Schütz der Zeitung. dapd (Politik/Wirtschaft)
Schröder will Erziehung durch Großeltern fördern
Berlin (dapd). Neben Vätern und Müttern sollen künftig auch Großeltern von der Elternzeit profitieren. Zwar will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Großeltern nicht finanziell für Erziehungsleistungen entschädigen, doch sollen sie laut ihrem Gesetzentwurf einen rechtlichen Anspruch auf berufliche Freistellung und Kündigungsschutz erhalten – ungeachtet von Alter und beruflicher Situation der Eltern. Der Gesetzentwurf befindet sich gerade in der Abstimmung mit den anderen Bundesministerien. Ob die Pläne von Schröder am Ende verwirklicht werden, bleibt abzuwarten. Allerdings betonte am Donnerstag ein Sprecher des Familienministeriums, das Bundeskabinett habe im Rahmen der sogenannten Demografiestrategie beschlossen, die Elternzeit „kontinuierlich an die sich ändernde Lebenswirklichkeit anzupassen“. Der Fokus liege hier „auf der zielgenauen Weiterentwicklung der Elternzeit, insbesondere durch eine Ausweitung der Großelternzeit sowie durch weitere Flexibilisierungen“. Es sei beabsichtigt, gegebenenfalls noch in dieser Legislatur gesetzgeberisch tätig zu werden, sagte der Sprecher weiter. „Wir setzen auch angesichts des für nächste Woche anberaumten Demografiegipfels im Bundeskanzleramt auf einen guten Fortgang der Beratungen.“ Zu Einzelheiten des Gesetzentwurfs wollte Schröders Sprecher noch keine Angaben machen. Ministerium will flexiblere Regelungen für Eltern Nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Großelternzeit unabhängig davon genommen werden kann, ob sich die Eltern zeitgleich in Elternzeit befinden oder ob das Enkelkind im gleichen Haushalt mit den Großeltern lebt. Der Entwurf sehe auch eine Flexibilisierung der Elternzeit-Regelung vor. Bisher hat jedes Elternteil Anspruch auf Elternzeit zur Betreuung seines Kindes bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs. Zwölf Monate Elternzeit können zudem auch zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes in Anspruch genommen werden. Das Familienministerium erwägt nun offenbar, die Begrenzung des übertragbaren Zeitraums von bisher 12 Monaten aufzuheben. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland, ein Verband von Unternehmen und jungen Führungskräften, begrüßten die Pläne der Bundesfamilienministerin. „Die Großelternzeit ist eine Chance für junge Menschen, die Rushhour des Lebens zu entzerren“, sagt der Bundesvorsitzende Thomas Oehring. „Deshalb finden wir die Idee spannend, Elternzeiten auf Großeltern zu übertragen, um jungen Menschen Freiraum für den Berufseinstieg oder die Unternehmensgründung zu schaffen.“ dapd (Politik/Politik)