Hamburg (dapd-nrd). Die Staatsanwaltschaft Hannover verfolgt laut „Spiegel“ im Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff eine neue Spur. Demnach habe Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident beim Siemens-Konzern um finanzielle Unterstützung für den Film „John Rabe“ seines Freundes David Groenewold geworben. In dem Werk ging es um das Schicksal eines Siemens-Managers, der während des Zweiten Weltkriegs in China Tausenden Menschen das Leben rettete. In einem Brief an Siemens-Chef Peter Löscher schrieb Wulff am 15. Dezember 2008 dem Magazinbericht zufolge: „Ich habe die Bitte, dass die Siemens AG sich stärker als bisher in das Projekt einbringt.“ Er könne sich unter anderem eine Beteiligung bei der „Auswertung des Films“ vorstellen. Löscher habe das Ansinnen aber im Januar 2009 abgelehnt. Nach den Unterlagen, die laut „Spiegel“ den Ermittlern vorliegen, geht das Engagement Wulffs offenbar auf eine Bitte Groenewolds zurück. Dieser habe Wulff in einem Schreiben Ende September 2008 gebeten, eine Verbindung zu dem Konzern herzustellen. Wenige Tage zuvor hätten Wulff und seine Frau an einer Feier auf dem Münchner Oktoberfest teilgenommen, die von Groenewold bezahlt worden sei. Die Ermittler vermuteten nun, es könnte ein Zusammenhang zwischen der Gefälligkeit und dem Treffen im Bierzelt bestehen. Geprüft würden zudem gemeinsame Aufenthalte Wulffs und Groenewolds auf Sylt und Capri. Wulff und Groenewold bestreiten dem Bericht zufolge die Vorwürfe und wollen sich zu dem konkreten Sachverhalt nicht äußern. dapd (Politik/Politik)
Risiko für Länder bei der HSH Nordbank steigt offenbar
Hamburg (dapd-nrd). Im Fall der angeschlagenen HSH Nordbank steigt offenbar das finanzielle Risiko der Haupteigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Wahrscheinlichkeit liege bei über 50 Prozent, dass eine Bürgschaft in Höhe von sieben Milliarden Euro bis zum Jahresende gezogen werden müsse, gestand Bankchef Paul Lerbinger einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge in einer vertraulichen Ausschusssitzung der Hamburger Bürgerschaft ein. Ein „streng vertraulich“ gestempelter HSH-Bericht klinge ähnlich. In ihrer Halbjahresbilanz hatte die HSH Nordbank die Wahrscheinlichkeit einer Ziehung noch mit 41 Prozent beziffert. Im Hamburger Ausschuss soll Lerbinger demnach auch eingeräumt haben, dass die von der Bankenaufsicht vorgeschriebene Kernkapitalquote von neun Prozent zum Jahresende wohl nicht zu halten sei. Die Bank prüfe „derzeit Möglichkeiten, die Quote ohne Zuführung von frischem Geld zu stärken“, zitierte das Magazin einen HSH-Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Tausende Demonstranten fordern soziale Gerechtigkeit ein
Bochum/Köln (dapd-nrw). Für eine gerechtere Vermögensverteilung sind am Samstag Tausende Menschen in Nordrhein-Westfalen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Umfairteilen“ seien allein in Bochum etwa 5.000 Protestierende zusammengekommen, teilte die Polizei auf Anfrage mit. In Köln seien zwischen 3.000 und 4.000 Menschen durch die Stadt gezogen. Die Demonstrationen verliefen nach Angaben der Ordnungshüter störungsfrei. Die Protestkundgebungen in Nordrhein-Westfalen waren Teil eines bundesweiten Aktionstages. Aufgerufen hatte dazu ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden. Das Bündnis fordert eine Umverteilung von Vermögen von oben nach unten. Dazu will es unter anderem Vermögende höher besteuern. Im Kreuzfeuer der Kritik standen bei den Demonstrationen auch die Banken. Mehrere Redner in Köln kritisierten die Geldinstitute und forderten, die Häuser müssten an den Kosten der Krise in Europa beteiligt werden. Die Politik riefen sie dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die soziale Spaltung aufgehoben werde. Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), versprach ihre Unterstützung. Die Landesregierung sehe es als ihre Aufgabe, die soziale Schere zu schließen, sagte sie in Köln. Vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr will das Bündnis „Umfairteilen“ zu weiteren Aktionen aufrufen. dapd (Politik/Politik)
Naturschützer fordern überarbeitetes Landesjagdgesetz
Gummersbach (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische NABU fordert eine zügige Novellierung des Landesjagdgesetzes. Sowohl bestimmte Formen der Jagd als auch derzeitige rechtliche Bestimmungen seien nicht mehr zeitgemäß. Sie berücksichtigten ökologische und ethische Gesichtspunkte nur ungenügend, erklärten den Naturschützer am Sonntag auf ihrer Landesvertreterversammlung in Gummersbach. Zugleich forderten sie Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) dazu auf, sich stärker für den Erhalt der heimischen Artenvielfalt einzusetzen. Das Land müsse dafür sorgen, dass Naturschutzgebiete als letzte Rückzugsorte für bedrohte Tiere und Pflanzen nicht durch Änderung von Naturschutzgebietsverordnungen geschwächt würden. dapd (Politik/Politik)
Magazin: NRW bei Top-Pflegeheimen mit Spitzenplatz
München (dapd-nrw). In Nordrhein-Westfalen gibt es offenbar mehr Top-Pflegeheime als in den meisten anderen Bundesländern. Das berichtete das Münchner Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag vorab und berief sich dabei auf eine Prüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung von etwa 10.000 Altenpflegeheimen im vergangenen Jahr. Demnach gab es deutschlandweit 869 Altenpflegeheime, die in allen Einzelkategorien und bei der Bewohnerbefragung die Note 1,0 erzielten. 193 dieser Heime lagen in NRW. Eine größere Zahl von sehr guten Heimen konnte lediglich Baden-Württemberg mit 293 Top-Einrichtungen vorweisen. Zum Vergleich: Beispielsweise in Bayern gab es nur 27 sehr gute Heime. Insgesamt soll sich die Qualität der Einrichtungen dem Bericht zufolge stark verbessert haben. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweiser vergleicht Euro-Sparpolitik mit Weimarer Republik
Bremen (dapd-nrd). Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die derzeitige Sparpolitik der Euroländer mit der verheerenden Krisenpolitik der Weimarer Republik verglichen. „Die Politik, die derzeit in Spanien, Portugal und Griechenland betrieben wird, ist die Politik des Kanzlers Brüning“, sagte Bofinger dem „Weser-Kurier“. Dessen Kabinett hatte 1931 und 1932 mit massiven Kürzungen im Sozialbereich die Arbeitslosigkeit und die Hyperinflation enorm verschärft. Derartiges Sparen mache keinen Sinn bei Ländern, die in der Rezession steckten, sagte Bofinger. „Die Situation in Griechenland liegt nicht zuletzt an der wirtschaftspolitischen Schocktherapie.“ Um Spanien, Italien und Portugal mache er sich deshalb große Sorgen, es bestehe die Gefahr, dass sie das Schicksal Griechenlands erleiden, warnte der Würzburger Ökonom. dapd (Wirtschaft/Politik)
Geschlossene Gesellschaft: Die Freimaurer im Michel
Hamburg (dapd-nrd). 1.500 Männer in schwarzen Anzügen, weißen Handschuhen und Schürzen schlagen ihre Hände ineinander: „Klatsch, klatsch, klatsch“, schallt es drei Mal durch das Kirchenschiff der Hamburger Hauptkirche St. Michaelis. Der Gruß „auf Maurerart“, ruft der Mann vor dem haushohen Altar mit gekreuzigtem Christus den überwiegend älteren Herren zu. Hier wird gerade Freimaurer-Geschichte geschrieben – vor den Augen der Presse, als Zeichen, dass sich die geheimnisumwitterte Bruderschaft der Gesellschaft stärker öffnen will. Am Samstagnachmittag trafen sich im Michel Freimaurer aus aller Welt zum ersten Mal in einer deutschen Kirche, um kein christliches, sondern eines ihrer eigenen Rituale durchzuführen. Dabei ließen sie sich sogar von Journalisten filmen, zumindest eine Viertelstunde lang. „Bruder Großzeremonial, geleiten Sie den ehrwürdigsten Großmeister der Vereinigten Großlogen von Deutschland in den Tempel“, befiehlt der Mann vor dem Altar. Freimaurer fürchten neugierige Blicke Er heißt Bernd-Dieter Hessling, Meister vom Stuhl der Hamburger Loge „Absalom zu den drei Nesseln“. Deren Gründung vor 275 Jahren wird hier mit Freimaurern aus mehr als 50 Ländern gefeiert. Absalom ist die älteste Loge Deutschlands und Hamburg die Gründerstadt der deutschen Freimaurerei. „Bruder Großzeremonial“ holt den obersten deutschen Freimaurer, Rüdiger Templin, in den Kirchenraum und führt ihn zu Hessling, der hinter einem Tisch mit blauer Decke, Kerzen und Büchern steht. Nun übergibt der Absalom-Meister den Hammer seiner Loge feierlich an Templin, damit der das Ritual leiten kann. Dann ist schon Schluss. Zumindest für die Journalisten, die jetzt von Ordnern höflich aber bestimmt aus der Kirche geleitet werden. Die Freimaurer wollen ohne neugierige Blicke weitermachen. Vor denen schützt auch ein schwarzer Vorhang im Vorraum des Haupteingangs, wie jeden Tag strömen Touristen zu Hamburgs Wahrzeichen. „Heute wegen ganztägiger Veranstaltung keine Besichtigung des Kircheninnenraums möglich“, steht auf einem Schild. „Na toll, was ist denn da los?“, beschwert sich eine Frau. „Was die Freimaurer? Das ist doch diese Sekte!“ Genau dieses Image wollen die Freimaurer loswerden. Deshalb veranstalten sie Tage der Offenen Tür, Ausstellungen, Diskussionsrunden und haben Journalisten in den Michel eingeladen. Der Hauptpastor der evangelischen Kirche hatte der Bruderschaft das Gotteshaus, das von dem Freimaurer Ernst Georg Sonnin (1713 – 1794) mitgestaltet wurde, zur Nutzung überlassen. Aber warum werden die Freimaurer den Ruf als verschwörerischer Geheimbund nicht los? Freimaurer sollen sich outen Das liege vor allem an den Nationalsozialisten, sagt der Pressesprecher der deutschen Freimaurer, Oliver Barckhan. Die hätten sie verfolgt und falsche Gerüchte in die Welt gesetzt. Tatsächlich waren die Nazis besessen vom Geheimnis der Freimaurer – auf der Suche danach ließen sie das Logengebäude von Absalom abreißen, heute ist es ein schmuckloser 70er-Jahre-Bau. Freimaurer selbst halten Ideale wie Toleranz, Gleichheit und Humanität hoch. Unter den 1.500 Brüdern im Michel seien Angehörige aller großen Weltreligionen: Christen, Juden, Muslime, Buddhisten, betont Barckhan. Natürlich schüren auch die geheimnisvollen Rituale Misstrauen. Ihre Rhetorik mittelalterlicher Steinmetze lässt die Freimaurer esoterisch anmuten. Vorwürfe, sie seien ein elitärer Herrenklub zum materiellen Vorteil, weisen führende Freimaurer wie Absalom-Meister Hessling allerdings zurück. Ihnen gehe es um die Arbeit an sich selbst, sagt er. Dennoch: Einflussreiche Männer wie Friedrich der Große, Goethe, Winston Churchill oder Axel Springer waren Freimaurer. Deutschlandweit gibt es derzeit rund 15.000, darunter nur wenige Frauen. Kein Wunder, dass der Eindruck eines elitären Herrenklubs entsteht. Wer weiß, wer noch dazu gehört? Zumindest dieses Problem wollen einige Freimaurer lösen. So rufe die englische Großloge Freimaurer, deren Vertreter am Samstag auch im Michel sitzen, dazu auf, sich öffentlich als solche zu bekennen, sagt Barckhan. Ein weiterer radikaler Schritt in der Geschichte der Freimaurer, die sich der Gesellschaft öffnen wollen ohne ihre Identität zu verlieren. dapd (Politik/Politik)
CEWE Color sucht neue Geschäftsfelder und erwägt Übernahmen
Berlin (dapd-nrd). Europas größter Fotodienstleister CEWE Color sucht nach neuen Geschäftsfeldern. „Wir planen schon für 2015 bis 2020. Und dabei spielen neue Technologien und Geschäftsfelder eine große Rolle“, sagte Konzernchef Rolf Hollander der Zeitung „Welt am Sonntag“. Expandiert werden könne sowohl durch eigene Entwicklungen als auch durch Zukäufe. „In diesem Zusammenhang können wir uns dann durchaus auch Übernahmen vorstellen“, sagte Hollander. „Wir stehen in Kontakt mit einigen spannenden Start-Up-Firmen.“ Erst kürzlich ist CEWE Color in das Geschäftsfeld Digitaldruck eingestiegen. „Das soll unsere nächste Wachstumsstory werden“, sagte Hollander. In spätestens fünf Jahren solle dieses neue Geschäftsfeld mindestens 100 Millionen Euro zum Gesamtumsatz des Unternehmens beitragen. Aktuell sind Fotobücher der größte Umsatzbringer für CEWE Color. 5,7 Millionen Stück will das S-DAX-Unternehmen aus Oldenburg in diesem Jahr europaweit verkaufen, das sind 500.000 Stück mehr als im Vorjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
MZ nach Auffassung des Insolvenzverwalters sanierungsfähig
Chemnitz (dapd-lsc). Christoph Junker sieht als Insolvenzverwalter des traditionsreichen Motorradherstellers Motorenwerke Zschopau (MZ) gute Chancen auf eine Sanierung des Unternehmens. Diesen Eindruck habe er nach dem ersten Tag in der Firma gewonnen, teilte der Rechtsanwalt am Samstag in Chemnitz mit. Junker war nach eigenen Angaben am Freitag vom Chemnitzer Amtsgericht zum vorläufigen Insolvenzverwalter bei MZ bestellt worden. Wie der Anwalt weiter mitteilte, sind er und sein Team bereits damit befasst, ein tragfähiges betriebswirtschaftliches Konzept zum langfristigen Erhalt von MZ zu erarbeiten. Zudem sieht Junker es als wichtiges Signal, dass MZ auf der in der kommenden Woche beginnenden Motorradfachmesse „Intermot“ in Köln präsent sei. Dort sollten neue Auftraggeber und gegebenenfalls potenzielle Investoren gewonnen werden. Vorrangig müssten aber im Lauf der nächsten Wochen noch Aufträge abgearbeitet und laufende Entwicklungsprojekte fortgeführt werden. Die Motorenwerke Zschopau waren zu DDR-Zeiten einer der weltweit größten Motorradhersteller. Zuletzt waren im MZ-Werk vor allem Elektroroller entwickelt und gebaut worden. Am Standort Hohndorf sind derzeit 49 Mitarbeiter beschäftigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union dringt auf Verabschiedung des Betreuungsgeldes
Berlin (dapd). Die Union pocht auf eine Einigung der Koalition beim Betreuungsgeld: Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnt sogar die FDP davor, durch ihre Ablehnung des Betreuungsgeldes die Regierungskoalition zu gefährden. „Union und FDP wollen diese Koalition fortsetzen. Da müssen sich beide am Riemen reißen“, sagte Kauder der Zeitung „Bild am Sonntag“. Kauder dringt darauf, das Betreuungsgeld in den kommenden drei Monaten auf den Weg zu bringen: „Das Betreuungsgeld muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden.“ Die Abschaffung der Praxisgebühr im Gegenzug für das Betreuungsgeld lehnte der CDU-Politiker ab: „Ich halte Tauschgeschäfte, die es in einer Koalition auch mal geben kann, hier für sehr schwierig. Die FDP sollte uns jetzt sagen, wie ihre Vorstellungen zum Betreuungsgeld sind. Denn wir haben das Betreuungsgeld miteinander im Koalitionsvertrag beschlossen.“ Keine Abschaffung der Praxisgebühr Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, sagte der „WirtschaftsWoche“: „Die Gebühr bleibt.“ Spahn reagierte damit auf den Plan von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die Praxisgebühr abzuschaffen. Seine Partei stehe zu dem, was sie eingeführt habe und was mit zwei Milliarden Euro einen wichtigen Betrag zum Gesundheitswesen beisteuere, sagte Spahn. Er sei jedoch bereit, eine neue Form der Zahlung zu finden. „Wir lassen jederzeit mit uns reden, wie man die Praxisgebühr besser gestalten kann.“ CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner betonte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit Blick auf das Betreuungsgeld, die Geduld mit den Liberalen sei erschöpft. „Meine Botschaft an die FDP ist eindeutig: Jetzt ist mal Schluss mit weiteren Forderungen“, sagte die Ministerin. Die FDP fahre eine „Verweigerungshaltung“, mit der sie „einen zusätzlichen Gewinn für sich heraus handeln“ wolle. Der Streit über das Betreuungsgeld werde so lange dauern, „bis es endlich beschlossen wird“, sagte Aigner. Das umstrittene Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern ausgezahlt werden, wenn sie keine staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. CDU und CSU hatten sich vergangene Woche auf einen Kompromiss zu dem Thema verständigt. Das FDP-Präsidium lehnte den Vorschlag allerdings ab. dapd (Politik/Politik)