Hamburg (dapd). Arbeitnehmervertreter im Neckermann-Aufsichtsrat und die Gewerkschaft ver.di gehen nach der Schließung des Versandhändlers hart mit dem Geschäftsgebaren der Finanzinvestoren ins Gericht. Die Kritik zielt zuvorderst auf Neckermann-Eigner Sun Capital. „Es lässt sich kaum klären, ob das Management im Wissen um die tatsächliche Geschäftssituation Abfindungen vermeiden wollte oder ob der Eigentümer (…) die Geduld verloren hatte“, schreibt der zuständige ver.di-Sekretär und Neckermann-Aufsichtsrat Wolfgang Thurner in einem Gastbeitrag für die „Financial Times Deutschland“ . „Jedenfalls hat sich selten zuvor ein Arbeitgeber so hartnäckig geweigert, den Beschäftigten in ihrer dramatischen Lage finanziell durch Abfindungen entgegenzukommen“. „Der gesunde Menschenverstand“, die übliche Suche nach einem sozialverträglichen Kompromiss, sei „schlicht negiert“ worden. Thurner bezieht sich in dem Beitrag auf Verhandlungen des Eigners mit den Arbeitnehmern über die Senkung der Personalkosten, in denen Sun keine Kompromissbereitschaft gezeigt und Neckermann stattdessen in die Pleite geschickt hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Özdemir befürwortet Elternrecht auf Beschneidung
Berlin (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir stellt sich klar auf die Seite der jüdischen und muslimischen Eltern, die ihre Söhne beschneiden lassen wollen. „Ich sage unzweideutig, dass Juden und Muslime das Recht auf Beschneidung ihrer männlichen Kinder haben sollten, wenn diese nach klaren medizinischen Standards durchgeführt und das Kindeswohl dabei beachtet wird“, sagte Özdemir der Zeitung „Die Welt“. In der aktuellen Diskussion seien „alle gut beraten, sich die Argumente der anderen Seite ohne Schaum vor dem Mund anzuhören“. Dazu gehöre auch, „dass man die Beschneidung von Jungen nicht in einem Atemzug mit der schrecklichen Genitalverstümmelung von Mädchen nennt“, erklärte der Grünen-Politiker. Die Eckpunkte von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Regelung der Beschneidung nannte Özdemir „eine gute Diskussionsgrundlage“, über die man nun mit Kinderschutzverbänden, Ärzten und Religionsgemeinschaften sprechen müsste. dapd (Politik/Politik)
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Ackermann für europäischen Bankenrettungsfonds
Berlin (dapd). Der ehemalige Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hält den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für den bestmöglichen Kandidaten der SPD. Außerdem teilt er einige von Steinbrücks Vorschlägen zur Regulierung der Banken: „Ich bin mit Herrn Steinbrück der Meinung, dass wir auf europäischer Ebene einen Restrukturierungsfonds benötigen, um Banken auch grenzüberschreitend abzuwickeln“, sagte Ackermann am Sonntag in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Im Gegensatz zu Steinbrück fordert Ackermann aber keine Trennung der Geschäfts- und Investmentbereiche von Banken, sondern Regeln für das Investmentbanking: „Man muss verbieten, dass aus dem Privatkundengeschäft Gelder ins risikoreiche Investmentbanking transferiert und dort risikoreich angelegt werden.“ Der ehemalige Deutsche Bank-Chef warnte allerdings vor Alleingängen Deutschlands bei der Regulierung des Banksystems. „Wenn Deutschland das allein einführt, führt das zu einer Benachteiligung der deutschen Banken im Weltkonzert.“ dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsministerium kritisiert Steinbrücks Bankenpläne
Berlin (dapd). Das Wirtschaftsministerium hat das Bankenpapier des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisiert. Das SPD-Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte „enthält kaum Neues“, heißt es in einer internen Bewertung, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegt. „Das Papier zeichnet überwiegend lediglich den derzeitigen Diskussionsstand nach, insbesondere bei Finanztransaktionssteuer, europäischer Bankenaufsicht und Hochfrequenzhandel“, schreiben die Autoren. Teilweise bleibe es sogar hinter dem Stand der aktuellen Regulierung zurück, etwa bei der Kontrolle von außerbörslich gehandelten Derivaten. Die Beamten des Ministers Philipp Rösler (FDP) kritisieren auch die von Steinbrück geforderte Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanking. „Anders als in der Öffentlichkeit teilweise wahrgenommen, fordert das Papier keine vollständige Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking, sondern die Abschirmung beider Bereiche voneinander, d.h. lediglich die Trennung unter einem Dach.“ Nach Ansicht der Autoren hat sich das deutsche Universalbankmodell jedoch „grundsätzlich bewährt“. dapd (Politik/Politik)
Frauen Union startet Unterschriftenkampagne für die Mütterrente
Düsseldorf (dapd). Die Frauen Union in der CDU hat eine bundesweite Unterschriftenaktion für eine bessere Anerkennung von Kindererziehung in der Rentenversicherung gestartet. „Die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten muss geschlossen werden“, sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer, der „Rheinischen Post“. Während der Kreisvorsitzenden-Konferenz der Frauen Union in Goslar seien bereits 20.000 Unterschriften zusammengekommen. Die Landesverbände NRW, Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt beteiligten sich an der Aktion. „Mit den Unterschriften zeigen wir unsere hohe Erwartungshaltung, was die anstehende Rentenreform betrifft“, sagte Böhmer. Aus Sicht der Frauen Union müsse die Korrektur ein Teil der jetzt anstehenden Rentenreform sein. „Eine Rentenreform ohne Verbesserungen für die älteren Mütter ist für uns nicht denkbar.“ dapd (Politik/Politik)
Beamtenbund sorgt sich um die Funktionsfähigkeit des Staates
Essen (dapd). Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, sieht die Funktionsfähigkeit des Staates gefährdet, wenn der Personalabbau im öffentlichen Dienst in Deutschland nicht gestoppt und die Lücken in den Stellenplänen nicht aufgefüllt werden. Den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe sagte er: „15.000 Mitarbeiter fehlen in der Finanzverwaltung, 10.000 bei der Polizei, 8.000 in den Straßenmeistereien.“ Die Lebensmittelkontrolle sei „völlig unterbesetzt“, ein Kontrolleur käme auf 1.000 Betriebe. Besonders hart kritisiert Heesen die jüngste Einstellungspraxis junger Leute in den Staatsdienst: „68 Prozent bekommen nur einen befristeten Arbeitsvertrag – und das, wo doch die Arbeitsministerin Frau von der Leyen die Wirtschaft dafür offen kritisiert, dass deren unsichere Arbeitsplätze direkt in die Altersarmut führen.“ Eklatanter könne der Widerspruch zwischen Reden und Handeln kaum sein. dapd (Politik/Politik)
Trittin warnt vor einem Bankrott Griechenlands
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht zwar noch kein drittes Hilfspaket, warnt aber vor einem Bankrott Griechenlands. „Zunächst muss die Troika ihren Bericht vorlegen. Heute aber wissen wir schon, dass Austeritätspolitik die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland stärker bremst als vorgesehen. Es ist also damit zu rechnen, dass Griechenland mehr Zeit braucht“, sagte Trittin dem Berliner „Tagesspiegel“. Denn einen Staatsbankrott Griechenlands könne sich Deutschland nicht leisten. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte ein drittes Hilfspaket für Griechenland und mehr Zeit für die Sparanstrengungen des Landes ins Spiel gebracht. dapd (Politik/Politik)
Özdemir geht bei Energiewende auf die Sozialdemokraten zu
Berlin (dapd). Bei der angestrebten Energiewende ziehen die Grünen nach Ansicht ihres Vorsitzenden Cem Özdemir mit der SPD an einem Strang. „Auch wenn wir uns mit den Sozialdemokraten des Öfteren gestritten haben, so war stets klar, dass wir gemeinsam einen eindeutigen Kurs hin zu den Erneuerbaren Energien einschlagen“, sagte Özdemir der Zeitung „Die Welt“ und fügte an: „Die SPD hat bei dem Thema dazugelernt.“ Dadurch habe man „Investitionssicherheit für die Wirtschaft“ geschaffen. „Hingegen zerstört Schwarz-Gelb derzeit durch die Verhinderung der Energiewende jede Art von Investitions- und Planungssicherheit“, sagte der Grünen-Chef. „Wenn Sie heute die Energiekonzerne fragen, wie wir in rot-grüner Zeit mit ihnen verhandelt haben und wie heute Schwarz-Gelb mit ihnen umgeht, dann ist die Antwort eindeutig: Rot-Grün war ein wesentlich verlässlicherer Partner.“ dapd (Politik/Politik)
SAP darf Ariba übernehmen
Walldorf (dapd). Der deutsche Softwarespezialist SAP kann hinter die Übernahme des US-Informationsdienstleisters Ariba nun endlich einen Haken machen. Auch aus den USA hat der DAX-Konzern nun die Genehmigung für die Zukauf erhalten. Mit dieser Zulassung seien nunmehr alle Barrieren genommen, teilte SAP am Sonntag in Walldorf mit. Die US-Kartellwächter hatten die milliardenschwere Übernahme genauer geprüft. Ende der vergangenen Woche hatte bereits die britische Aufsichtsbehörde die Übernahme erlaubt. Die SAP AG hatte sich im Mai mit der Ariba Inc auf deren Übernahme geeinigt und 4,3 Milliarden US-Dollar auf den Tisch gelegt, um mit dem Erzrivalen Oracle mitzuhalten. Mit der Übernahme baut SAP das wichtige Cloud-Geschäft weiter aus. Ariba ist ein Anbieter von Online-Handelsnetzwerken. Durch den Kauf will SAP „zum führenden Unternehmen im schnell wachsenden Segment Cloud-basierter Geschäftsnetzwerke“ werden, wie der Vorstandsvorsitzende Jim Hagemann Snabe im Mai auf der SAP-Hauptversammlung gesagt hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unions-Chefhaushälter Barthle gegen drittes Hilfspaket für Athen
Berlin (dapd). Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) hat sich gegen die Überlegungen des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu einem dritten Hilfspaket für Athen gewandt. „Ich halte wenig davon, jetzt über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland zu reden“, sagte Barthle dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Die für Griechenland zur Verfügung stehenden Mittel aus dem zweiten Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro und die im vergangenen Frühjahr aus dem ersten Hilfspaket noch übrig gebliebene Summe von rund 34 Milliarden Euro seien noch nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft, sagte Barthle. Zudem sehe er „für ein drittes Hilfspaket derzeit keine parlamentarische Mehrheit“, sagte der CDU-Politiker. Steinbrück hatte zuvor eine Zustimmung der SPD zu einem dritten Hilfspaket nicht ausgeschlossen. dapd (Politik/Politik)