Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich dagegen aus, den Anstieg der Strompreise mit politischen Mitteln zu drosseln. Vielmehr will sie die Bürger an anderer Stelle entlasten, etwa durch die geplante Senkung der Rentenbeitragssätze, wie Merkel am Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin erläuterte. Damit stellt sich die Kanzlerin gegen ihren Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der seit Wochen vor steigenden Strompreisen warnt und dies im ZDF-„Morgenmagazin“ kurz vor Merkels Äußerung bekräftigt hatte. Der Umweltminister sorgt sich vor allem, dass der Boom der erneuerbaren Energien die Preise weiter in die Höhe treiben könnte. Im Oktober geben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der sogenannten EEG-Umlage bekannt. Erwartet wird, dass sie von derzeit 3,5 Cent pro Kilowattstunde auf über 5 Cent steigen könnte. Altmaier führte den erwarteten Anstieg darauf zurück, dass im vergangenen Jahr sehr viel mehr Solaranlagen auf Dächern installiert worden seien als vorgesehen. Nötig sei ein „abgestimmtes Vorgehen“, auch beim Ausbau der Windenergie. In den nächsten Wochen müsse es Gespräche darüber geben, wie die Ausbaupläne „auf ein vernünftiges Maß“ reduziert werden könnten. Er habe sich vorgenommen, dafür zu sorgen, dass die „Strompreiserhöhungen, wenn sie denn kommen, möglichst maßvoll ausfallen“, sagte Altmaier. Merkel will Erneuerbare weiter subventionieren Merkel räumte ein, dass das Problem der Energiewende deren Bezahlbarkeit sei. Der aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien resultierende Strompreisanstieg sei bei der Entscheidung für die Energiewende vor gut einem Jahr nicht in der jetzigen Form abzusehen gewesen. Zugleich betonte die Kanzlerin, die erneuerbaren Energien müssten weiter subventioniert werden. Die Kanzlerin sprach sich auf ihrer Sommerpressekonferenz daher dafür aus, die Bürger an anderer Stelle zu entlasten. Es sei richtig, die Rentenversicherungsbeiträge zu senken. Damit könne die Strompreisentwicklung „ein Stück weit kompensiert werden“. Sie hoffe dabei auf einen überparteilichen Konsens. Die SPD wies den Vorschlag allerdings umgehend zurück. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Rente habe „mit Strompreisen gar nichts zu tun“. Man solle nicht versuchen, den Leuten „mit Taschenspielertricks“ Sand in die Augen zu streuen. Auch der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) kritisierte den Vorschlag der Kanzlerin. „Bis die Umstellung auf eine Stromversorgung durch erneuerbare Energien abgeschlossen ist, muss der Strompreis von Steuern entlastet werden“, sagte er in München. Der Staat könne sich dies leisten, da er am Strompreis mitverdiene und außerdem zusätzliches Geld durch anfallende höhere Mehrwertsteuern einnehme. „Deshalb müssen Verbraucher und mittelständische Unternehmen sofort entlastet werden – unabhängig von sonstigen sozialen Leistungen“, sagte Huber. Kritik an Altmaier Die Grünen kritisierten vor allem Altmaiers Forderung, die Ausbaupläne „auf ein vernünftiges Maß“ zurückzuführen. „Mit dem Deckeln des Ausbaus der erneuerbaren Energien will der Bundesumweltminister offensichtlich erreichen, dass die Energiewende kein Erfolg wird“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hans-Josef Fell. Damit nehme Altmaier in Kauf, dass erneut längere Laufzeiten der Atomkraftwerke gefordert werden. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) reagierte alarmiert. Langfristig sei ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren kostengünstiger und zugleich die einzige Möglichkeit, um die vereinbarten Klimaziele noch zu erreichen, sagte der Präsident des Verbands, Dietmar Schütz. Der Bundesverband Windenergie verwies in einer Reaktion auf Altmaiers Äußerungen darauf, dass es „keinen massiven Zubau von Windenergieanlagen“ gebe. dapd (Politik/Wirtschaft)
CSU-Fraktion setzt auf Seehofer (mit Bild)
Bad Staffelstein (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat zum Start der Herbstklausur der CSU-Fraktion viel Zustimmung für eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2013 bekommen. Mehrere Mitglieder des Fraktionsvorstands zeigten sich am Montag im oberfränkischen Kloster Banz überzeugt davon, dass Seehofer antreten wird. Die Entscheidung soll offiziell erst am Mittwoch fallen. Zunächst traf sich der Fraktionsvorstand zu Beratungen, an denen auch Seehofer teilnahm. Am Dienstag stößt der Rest der CSU-Abgeordneten dazu. Das bis Donnerstagmittag dauernde Treffen steht unter dem Motto „Bayern 3.0 – Digital in die Zukunft“. Seehofer wandte sich im Gespräch mit Journalisten erneut gegen Mutmaßungen, dass er Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) für ihren geplanten Wechsel nach Bayern Zusagen mit Blick auf die weitere Karriere gegeben hat. Solche Spekulationen entbehrten „jeder Grundlage“. Um die Frage, welche Posten wie besetzt werden, gehe es erst nach der Wahl. Der CSU-Chef versicherte ferner, der Abzug Aigners aus Berlin bedeute nicht, dass ihm die Bundestagswahl 2013 egal sei. Er betonte: „Glauben Sie denn, dass ein Parteivorsitzender eine gute Zukunft hat, wenn er die Wahlen, die für die Partei anstehen, nicht gewinnt?“ Seehofer deutete an, dass es prominente Kandidaten auch für Berlin geben wird: „Sie wissen ja noch gar nicht, wen wir alles für die Bundestagswahl präsentieren.“ Schmid lehnt „Leihstimmen“ für FDP ab Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid lehnte „Leihstimmen“ für den Koalitionspartner FDP strikt ab. Er sagte in einem dapd-Interview: „Wir kämpfen für uns.“ Die FDP müsse „selbst schauen, dass sie den notwendigen Zuspruch bekommt, um ins Parlament einziehen zu können“. Schmid bekräftigte ferner, er habe „überhaupt keinen Zweifel“ daran, dass Seehofer als Spitzenkandidat der CSU antreten wird. Er betonte: „Wir sind uns in allen wichtigen Fragen einig.“ Deshalb gehe er davon aus, dass Seehofer am Mittwoch die Bereitschaft zur Spitzenkandidatur erklären werde. „Keine Alternative“ zu Seehofer Der frühere CSU-Chef Erwin Huber sagte in einem dapd-Interview, es gebe „keine Alternative“ zu Seehofer. Der CSU-Wirtschaftsexperte begrüßte den Wechsel Aigners in die bayerische Landespolitik als ein „gutes Signal“. Huber warnte zugleich vor verfrühten Spekulationen über die Seehofer-Nachfolge: „Wer da zu früh startet, der gewinnt nicht. Das Fell des Bären wird nicht jetzt verteilt, sondern sehr viel später, vielleicht erst 2018.“ Der CSU-Abgeordnete Max Strehle verneinte die Frage, ob die Chancen des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) auf die Seehofer-Nachfolge wegen Aigner gesunken sind. Er fügte hinzu: „Ein gesunder Wettbewerb ist immer gut in der Politik.“ Im Übrigen sei Seehofer „etwas nervöser“ gewesen, als noch der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als einziger Kronprinz galt. Denn mehrere Bewerber hielten „sich selber in Schach“. dapd (Politik/Politik)
Die GSG 9 feiert 40-jähriges Bestehen
Bonn (dapd). Mit einem Festakt ist am Montag in Bonn das 40-jährige Bestehen der Spezialeinheit der Bundespolizei, der GSG 9, gewürdigt worden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lobte die im September 1972 gegründete Grenzschutzgruppe 9 als „eine der leistungsstärksten Spezialeinheiten der Welt“. Sie habe bislang mehr als 1.700 Einsätze absolviert, dabei aber nur in sieben Fällen „Gebrauch von Schusswaffen“ machen müssen. Die GSG 9 erfahre im In- und Ausland eine „hohe Wertschätzung“ und sei aus der „Sicherheitsarchitektur“ der Bundesrepublik „nicht mehr wegzudenken“, sagte der Innenminister. Die Spezialeinheit habe ihre „Schlagkraft“ und „Professionalität“ bei Geiselbefreiungen oder im Kampf gegen den Terrorismus oder die Rockerkriminalität bewiesen. Zugleich erinnerte der Minister daran, dass drei GSG-9-Beamte bei Einsätzen ihr Leben verloren hätten. Überdies nahm der Innenminister die GSG 9 vor „Verdächtigungen und Unterstellungen“ in Schutz, die im Juni 1993 nach dem Einsatz im mecklenburgischen Bad Kleinen aufgekommen waren. Damals war neben einem Polizeikommissar auch der RAF-Terrorist Wolfgang Grams getötet worden. Die Form der Kritik an dem Einsatz sei „so nicht akzeptabel“ gewesen, mahnte Friedrich. Schließlich setzten die GSG-9-Kräfte ihr Leben für die Bevölkerung ein. GSG-9-Kommandeur erwartet „teamfähige“ Mitarbeiter Der derzeitige Kommandeur der GSG 9, Olaf Lindner, räumte ein, dass die Spezialeinheit Nachwuchsprobleme habe. Man werbe intensiv um neue Mitarbeiter, werde aber von dem Grundsatz „Qualität vor Quantität“ nicht abrücken. Man wolle einen Beitrag leisten, um „Sicherheit auf allerhöchstem Niveau“ zu erhalten. Dazu seien Mitarbeiter nötig, die „teamfähig“ sind und „starke Charaktere“ haben, erklärte Lindner, der seit Oktober 2005 Kommandeur der GSG 9 ist. Leistungswille, Opferbereitschaft und Kameradschaft seien einige der Tugenden, zu denen sich seine Männer bekennen würden. Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, lobte die GSG 9 als „die Anti-Terror-Einheit der Bundesrepublik“. Die Spezialeinheit sei für „schwierigste Aufgaben hervorragend aufgestellt“ und „hochmobil“ bei ihren Einsätzen im In- und Ausland, sagte Romann vor zahlreichen Gästen – unter ihnen auch Hans-Dietrich Genscher (FDP) und der erste GSG-9-Kommandeur Ulrich Wegener. Genscher hatte 1972 als damaliger Bundesinnenminister die Gründung der GSG 9 veranlasst – als Konsequenz aus der gescheiterten Befreiungsaktion für die bei den Olympischen Spielen als Geiseln genommenen israelischen Sportler. dapd (Politik/Politik)
Mercedes setzt halbe Jahresproduktion der A-Klasse in drei Monaten ab
Stuttgart (dapd). Seit Bestellstart der neuen Generation der Mercedes-A-Klasse Mitte Juni hat der Hersteller schon 50.000 Stück davon verkauft. Das ist etwa eine halbe Jahresproduktion. „Die Kundenresonanz auf die neue A-Klasse ist hervorragend“, sagte Mercedes-Vertriebschef Joachim Schmidt am Montag in Stuttgart. Mit der neuen A-Klasse steigt Mercedes in das Segment der Golf-Klasse ein, wo die anderen Premiumhersteller schon lange mit dem Audi A3 und dem BMW 1er Erfolge feiern. Von der vorigen A-Klasse, einem eher für ältere Kundschaft ausgelegten Fahrzeug, verkaufte Daimler etwa 100.000 Stück pro Jahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Züge sollen schneller, bequemer und energieeffizienter werden
Berlin (dapd). Züge sollen in Zukunft leichter und damit energieeffizienter werden. Diesem Vorsatz haben sich die Hersteller von Schienenfahrzeugen verpflichtet, die auf der Verkehrstechnikmesse InnoTrans in Berlin vom 18. bis 21. September ihre Neuigkeiten präsentieren. Insgesamt sind dort 2.515 Aussteller aus 49 Ländern vertreten. Die größte Aufmerksamkeit ziehen dabei die Weltpremieren auf sich. „Vor zwei Jahren hatten wir davon 52, diesmal sind es 104“, sagte der Geschäftsführer der Messe Berlin, Christian Göke, kurz vor der Eröffnung. Dieser „Quantensprung“ zeige, dass die Hersteller ihre Innovationszyklen zunehmend auf die InnoTrans abstellten. Nach Angaben von Ronald Pörner vom Verband der Bahnindustrie in Deutschland schwächele derzeit der Schienengüterverkehr. „Lokomotivhersteller haben es nicht einfach“, sagte Pörner. Private und staatliche Eisenbahnunternehmen hätten als Folge der Finanzkrise Schwierigkeiten, neue Züge zu finanzieren. Dennoch entfalle auf das „rollende Material“ immer noch ein großer Teil der Investitionen. Der Trend ginge hier zu energieeffizienteren, günstiger zu betreibenden Schienenfahrzeugen. Diesellok soll neue Maßstäbe setzen Der größte Diesellok-Hersteller in Europa, Vossloh, will hier mit seiner auf der InnoTrans erstmals vorgestellten G 6 ME für den Rangierbetrieb Maßstäbe setzen. Als erste Diesellok soll dieser Typ den Abgaswerten der Euro-5-Norm entsprechen. „In zwei Jahren werden wir als nächsten Schritt eine Hybrid-Variante anbieten“, sagte Jörn Bobzien von Vossloh. Auf mehr Energieeffizienz setzt Siemens im städtischen Personenverkehr. 35 der in Aluminium-Leichtbauweise gebauten neuen U-Bahn-Züge vom Typ „Inspiro“ sollen Ende des Jahres in Warschau eingesetzt werden. „Der Zug wiegt rund 18 Tonnen weniger als eine übliche, sechsteilige U-Bahn,“ sagte Hennig Wulf von Siemens. Diese Gewichtseinsparung von zehn Prozent soll zu einem geringeren Energieverbrauch führen. Gleich 40 Prozent weniger Energie sollen die neuen S-Bahnen der Baureihe 430 von Bombardier benötigen, die im Stuttgarter S-Bahn-Netz sowie ab 2015 auch im Raum Frankfurt zum Einsatz kommen sollen. Hochgeschwindigkeitszug aus China Bequemer, aber auch schneller und günstiger im Verbrauch will die Deutsche Bahn mit dem ICx-Zug werden, der ab 2016 die bisherigen Intercity-Züge ersetzen soll. Als Weltpremiere zeigt das Unternehmen das Modell des Triebkopfes eines ICx-Zuges. Ungleich mehr Tempo, nämlich 500 Kilometer pro Stunde, schafft der neue Ultrahochgeschwindigkeitszug des chinesischen Zugherstellers CSR. „Wir haben die Testphase soeben abgeschlossen“, sagte Sprecher Ding San San neben dem silbernen Modell des Zuges. „Besonders wichtig war uns, dass man schnell und sicher bremsen kann.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berliner Flughafenchef Schwarz verliert Zuständigkeit für Finanzen
Berlin (dapd-bln). Als Konsequenz aus dem Debakel um den Hauptstadtflughafen BER wird Flughafenchef Rainer Schwarz die Zuständigkeit für die Finanzen entzogen. Die Geschäftsführung soll um einen neuen Finanzvorstand erweitert werden, wie ein Sprecher des Bundesverkehrsministerium am Montag sagte und damit einen Bericht der „Berliner Morgenpost“ (Dienstagausgabe) bestätigte. Die beiden Länder Berlin und Brandenburg waren zunächst dagegen, die Finanzen von Flughafen-Geschäftsführer Schwarz abzukoppeln. Der Bund knüpfte die Übernahme seines Parts der 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten für den Flughafen aber an die Bedingung weiterer personeller Konsequenzen. „Es gibt inzwischen eine Einigung zwischen allen Gesellschaftern“, sagte Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) der Zeitung. Der neue Finanzvorstand werde auf der nächsten Aufsichtsratssitzung im Oktober offiziell beschlossen. Der Posten soll laut Bomba ausgeschrieben werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
K-Frage hält Sozialdemokraten in Atem
Berlin (dapd). Die K-Frage lässt die SPD nicht zur Ruhe kommen: Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Zeitungsbericht als „Spekulation“ zurückgewiesen, wonach sich Parteichef Sigmar Gabriel aus dem Wettbewerb um die Kanzlerkandidatur faktisch zurückgezogen hat. Auch eine vorgezogene Kandidatenkür sei nicht geplant, stellte Nahles am Montag in Berlin klar. „Es liegen mir keine Erkenntnisse vor, dass sich an der Anzahl der Kandidaten irgendetwas verändert hätte“, sagte die SPD-Generalsekretärin. Auch an dem „bereits vor geraumer Zeit“ festgelegten Zeitplan wolle die Partei festhalten. „Ende 2012, Anfang 2013“ wolle die SPD ihren Kandidaten küren, sagte Nahles. „Genau das hat der Parteivorsitzende just am Wochenende bestätigt. Es gibt nichts Neues.“ Zeitung: Steinmeier und Steinbrück machen Kandidatur aus Ausgelöst hatte die neuerliche Aufregung um die Kandidatenkür der Sozialdemokraten ein Bericht der „Leipziger Volkszeitung“. Unter Berufung auf „Kandidatenkreise“ meldete das Blatt, die Kandidatur werde nun unter SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ausgemacht. Die beiden hätten sich gegenseitig versprochen, die Kandidatenfrage „frühzeitig und in voller Sympathie und Freundschaft füreinander“ zu klären. Zudem solle die Kandidatenkür nun spätestens auf einem Bundesparteitag im Dezember 2012 erfolgen, hieß es in dem „LVZ“-Bericht: Für eine frühzeitigere Kandidatenklärung spräche auch die Notwendigkeit, das sich abzeichnende Regierungsprogramm nicht am Ende einem Kandidaten „überzustülpen“. Einen Parteitag werde es im Dezember nicht geben, sagte Nahles nun. Vor März 2013 sei derzeit kein Parteitag geplant – es handle sich bei den Berichten also um Spekulationen. „Das ist normal. Es ist eine wichtige Frage. Aber es gibt zu diesem Zeitpunkt nichts Neues zu vermelden.“ SPD kann „mit der Spannung souverän umgehen“ Auch der wiederholte mediale Wirbel um die Kandidatenkür ist nach Ansicht Nahles‘ kein Grund für ein Vorziehen der Entscheidung. Die Partei habe von Anfang an gewusst, dass die Spannung zum Herbst hin steigen werde, sagte sie. „Ich glaube, dass die SPD damit sehr souverän umgehen kann.“ Die drei Kandidaten selbst hatten sich noch am Wochenende auf dem „Zukunftskongress“ der Partei in Berlin mit Grundsatzreden in Stellung gebracht – aber auch Einigkeit demonstriert. Gabriel selbst hatte am Samstag augenzwinkernd den Namen des kommenden SPD-Kanzlerkandidaten getwittert: „Frank-Walter Gabrielbrück“. dapd (Politik/Politik)
Kunden müssen länger auf bestellte iPhones warten
Berlin/Cupertino (dapd). Das Interesse an dem neuen Modell von Apples iPhone stellt den Konzern offenbar vor Kapazitätsprobleme. Innerhalb der ersten 24 Stunden wurden mehr als zwei Millionen Exemplare des iPhone 5 vorbestellt, teilte Apple am Montag mit. Die Nachfrage übersteige Apples Vorrat an Geräten, so dass manche Kunden nun länger auf ihre Handys warten müssen. Der Liefertermin habe sich für viele Bestellungen auf den Oktober verzögert. Das betrifft auch deutsche Kunden. Im deutschen Onlineshop des Herstellers war der voraussichtliche Liefertermin schon am Wochenende angestiegen. Statt wie geplant am 21. September seien jetzt bestellte Handys in zwei bis drei Wochen versandfertig, heißt es dort nun. Verkaufsstart des Handys ist am 21. September. An der New Yorker Börse stieg Apples Aktie zum Handelsbeginn am Montag um gut ein Prozent auf ein Allzeithoch von 699 Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung will Vorführung des Anti-Islam-Films verhindern
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die geplante öffentliche Vorführung des umstrittenen Anti-Islam-Films verhindern, damit die globale Welle der Gewalt nicht nach Deutschland überschwappt. Dazu prüfen die Sicherheitsbehörden nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Aufführungsverbot. „Ich kann mir vorstellen, dass es gute Gründe für ein Verbot gibt“, sagte sie am Montag. Ähnlich äußerte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). SPD und Grüne sowie die Gewerkschaft der Polizei warnen hingegen vor voreiligen Einschränkungen der Kunst- und Meinungsfreiheit. Anlass der Diskussionen ist der von fundamentalistischen Christen in den USA produzierte Film „Die Unschuld der Muslime“, der im Internet zu sehen ist. Er versetzt weltweit Millionen Muslimen in Wut, die darin eine Schmähung ihres Propheten Mohammed sehen. Auch die deutsche Botschaft im Sudan war Ende der Woche von aufgebrachten Gläubigen angegriffen und in Brand gesetzt worden. Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ hat den Anti-Islam-Film am Montagnachmittag in voller Länge zirka eine Stunde als Link auf ihre Internetseite zum Ansehen bereitgestellt. Zudem plant „Pro Deutschland“, den Film im November in Berlin öffentlich zu zeigen, wie der Vorsitzende Manfred Rouhs der Nachrichtenagentur dapd sagte. Er rechnet damit, dass sich „viele hundert interessierte Menschen“ den Film ansehen wollen. Die Kanzlerin sagte, nach ihrer Ansicht sei es nicht möglich, in Deutschland den Film selbst zu verbieten. Die Presse- und Meinungsfreiheit sei zu achten. Zugleich äußerte die CDU-Chefin Verständnis für die weltweite Aufregung. Doch Angriffe auf Auslandsvertretungen westlicher Staaten seien nicht akzeptabel. „Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung“, sagte sie. Innenminister Friedrich sagte mit Blick auf die weltweite Welle der Gewalt, aktuell gebe es keine konkreten Hinweise auf einen islamistischen Anschlag in Deutschland. Die „permanente Bedrohungslage“ durch den militanten Islamismus existiere aber weiterhin. Gewerkschaft der Polizei kritisiert Vorführverbots-Pläne Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Pläne Friedrichs, eine Vorführung zu verbieten. „Unsere Verfassung erlaubt Kritik und Meinungsäußerungen bis zur gesetzlichen Schmerzgrenze, daran müssen sich hierzulande auch tief religiöse Menschen gewöhnen“, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. Zudem warnte Witthaut vor Panikmache im Zusammenhang mit möglichen Protesten. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der „taz“, er sehe für ein Verbot keine Grundlage. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sprach sich indes für ein Vorführverbot aus. „Den Film, wie von Pro Deutschland beabsichtigt, öffentlich zu zeigen, ist eine gezielte Provokation gegenüber den hier lebenden Muslimen und sollte verboten werden“, erklärte Hartmann. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte, die Aufführung in Deutschland mit allen rechtlichen und politischen Mitteln zu verhindern. „Dazu gehört auch, dass man die Betreiber von Vorführungsstätten nur auffordern kann, sich hier in die Pflicht nehmen zu lassen und das nicht zu genehmigen.“ Sie sandte zugleich „die klare Botschaft an die Muslime in Deutschland, dass wir die Beleidigung ihres Glaubens durch diesen Film, den man nur als extremistisch bezeichnen kann, verurteilen und verabscheuen“. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hingegen sagte der „taz“, Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. Die Linke erklärte, Debatten über ein Aufführungsverbot ergäben keinen Sinn. „Richtig ist, dass die Welt besser und vor allem sicherer ohne diesen Film wäre. Da er aber nun einmal in der Welt ist, vor allem in der virtuellen Welt, machen Debatten über ein Aufführungsverbot keinen Sinn“, erklärte Vize-Chefin Caren Lay. dapd (Politik/Politik)
Leistungsbilanz der Eurozone weiter im Plus
Frankfurt/Main (dapd). Die Eurozone hat im Juli einen deutlichen Leistungsbilanzüberschuss von 15,9 Milliarden Euro erwirtschaftet. Wie die Europäische Zentralbank am Montag in Frankfurt am Main mitteilte, lag der Warenhandel mit 12,5 Milliarden im Plus. Der Austausch von Dienstleistungen ergab einen weiteren Überschuss von 8,5 Milliarden Euro. Der Eurozone flossen per saldo 2,4 Milliarden Euro Erwerbs- und Vermögenseinkommen zu. Dem allen stand ein negativer Saldo von 7,4 Milliarden Euro bei den Übertragungen von Geld gegenüber. Der Leistungsbilanzüberschuss blieb im Juli um 1,5 Milliarden Euro hinter dem Überschuss im Juni von 17,4 Milliarden Euro zurück. In den zwölf Monaten von August 2011 bis Juli 2012 addiert sich der Überschuss bereits auf 59,6 Milliarden Euro. In den zwölf Monaten davor musste die Eurozone noch ein Leistungsbilanzdefizit von 28,0 Milliarden Euro verbuchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)