Regierung will Vorführung des Anti-Islam-Films verhindern

Regierung will Vorführung des Anti-Islam-Films verhindern Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die geplante öffentliche Vorführung des umstrittenen Anti-Islam-Films verhindern, damit die globale Welle der Gewalt nicht nach Deutschland überschwappt. Dazu prüfen die Sicherheitsbehörden nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Aufführungsverbot. „Ich kann mir vorstellen, dass es gute Gründe für ein Verbot gibt“, sagte sie am Montag. Ähnlich äußerte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). SPD und Grüne sowie die Gewerkschaft der Polizei warnen hingegen vor voreiligen Einschränkungen der Kunst- und Meinungsfreiheit. Anlass der Diskussionen ist der von fundamentalistischen Christen in den USA produzierte Film „Die Unschuld der Muslime“, der im Internet zu sehen ist. Er versetzt weltweit Millionen Muslimen in Wut, die darin eine Schmähung ihres Propheten Mohammed sehen. Auch die deutsche Botschaft im Sudan war Ende der Woche von aufgebrachten Gläubigen angegriffen und in Brand gesetzt worden. Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ hat den Anti-Islam-Film am Montagnachmittag in voller Länge zirka eine Stunde als Link auf ihre Internetseite zum Ansehen bereitgestellt. Zudem plant „Pro Deutschland“, den Film im November in Berlin öffentlich zu zeigen, wie der Vorsitzende Manfred Rouhs der Nachrichtenagentur dapd sagte. Er rechnet damit, dass sich „viele hundert interessierte Menschen“ den Film ansehen wollen. Die Kanzlerin sagte, nach ihrer Ansicht sei es nicht möglich, in Deutschland den Film selbst zu verbieten. Die Presse- und Meinungsfreiheit sei zu achten. Zugleich äußerte die CDU-Chefin Verständnis für die weltweite Aufregung. Doch Angriffe auf Auslandsvertretungen westlicher Staaten seien nicht akzeptabel. „Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung“, sagte sie. Innenminister Friedrich sagte mit Blick auf die weltweite Welle der Gewalt, aktuell gebe es keine konkreten Hinweise auf einen islamistischen Anschlag in Deutschland. Die „permanente Bedrohungslage“ durch den militanten Islamismus existiere aber weiterhin. Gewerkschaft der Polizei kritisiert Vorführverbots-Pläne Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Pläne Friedrichs, eine Vorführung zu verbieten. „Unsere Verfassung erlaubt Kritik und Meinungsäußerungen bis zur gesetzlichen Schmerzgrenze, daran müssen sich hierzulande auch tief religiöse Menschen gewöhnen“, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. Zudem warnte Witthaut vor Panikmache im Zusammenhang mit möglichen Protesten. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der „taz“, er sehe für ein Verbot keine Grundlage. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sprach sich indes für ein Vorführverbot aus. „Den Film, wie von Pro Deutschland beabsichtigt, öffentlich zu zeigen, ist eine gezielte Provokation gegenüber den hier lebenden Muslimen und sollte verboten werden“, erklärte Hartmann. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte, die Aufführung in Deutschland mit allen rechtlichen und politischen Mitteln zu verhindern. „Dazu gehört auch, dass man die Betreiber von Vorführungsstätten nur auffordern kann, sich hier in die Pflicht nehmen zu lassen und das nicht zu genehmigen.“ Sie sandte zugleich „die klare Botschaft an die Muslime in Deutschland, dass wir die Beleidigung ihres Glaubens durch diesen Film, den man nur als extremistisch bezeichnen kann, verurteilen und verabscheuen“. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hingegen sagte der „taz“, Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. Die Linke erklärte, Debatten über ein Aufführungsverbot ergäben keinen Sinn. „Richtig ist, dass die Welt besser und vor allem sicherer ohne diesen Film wäre. Da er aber nun einmal in der Welt ist, vor allem in der virtuellen Welt, machen Debatten über ein Aufführungsverbot keinen Sinn“, erklärte Vize-Chefin Caren Lay. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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