Berlin (dapd). Eine Million Elektroautos sollen 2020 auf Deutschlands Straßen fahren, und das ohne zusätzliche Förderung: Das ist das Ergebnis eines Spitzentreffens von Bundesregierung, Industrie und Wissenschaft am Montag im Kanzleramt. „Wir haben natürlich noch einige Herausforderungen zu bewältigen“ sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es habe aber Einigkeit geherrscht, „dass es auch falsch ist, jetzt die Ziele aufzugeben, weil vor uns noch acht Jahre Arbeit liegen“. Eine Kaufprämie für die Fahrzeuge lehnte sie ab. Im Mai 2010 hatten die Bundesregierung und die Industrie sich auf das Ziel verständigt, dass bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge in Deutschland unterwegs sein sollen. Bis Ende 2011 waren aber nur knapp 5.000 reine E-Autos zugelassen. In den vergangenen Tagen äußerten Industrievertreter Zweifel an der Zielmarke. Zudem hatte das Beratungsgremium Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) im Juni vorhergesagt, dass ohne zusätzliche Förderung bis 2020 höchstens 600.000 Elektromobile auf den Straßen sein werden. Kagermann findet Prämie derzeit „unklug“ Merkel hält das Ziel weiterhin für erreichbar, auch wenn sie einräumte: „Es ist ein langer Marsch.“ Zu der Zahl 600.000 sagte die Kanzlerin, diese werde sicher erreicht „und der Rest wird erarbeitet“. Zudem stellte Merkel klar, dass in die Zählung auch Hybridfahrzeuge eingehen, die Elektromotoren mit Benzinantrieben kombinieren, sofern der Elektroanteil größer ist. Auch der NPE-Vorsitzende Henning Kagermann betonte, die Vorhersage von 600.000 Elektroautos bedeute nicht, „dass wir die Million nicht erreichen werden“. Der Ausbau der Elektromobilität sei ein Marathonlauf „und wir sind angetreten, den erfolgreich zu beenden“. Forderungen nach einer Kaufprämie für Elektorautos nach französischem Vorbild wiesen sowohl Merkel als auch Kagermann zumindest für die nähere Zukunft zurück. Es wäre „unklug“, schon jetzt eine Kaufprämie anzubieten, sagte Kargermann. Auch Merkel betonte, derzeit sei eine Prämie nicht das Richtige. Die Politik werde aber immer wieder den Entwicklungen angepasst. „Im Augenblick sind wir sozusagen dabei, den Garten ordentlich umzugraben und zu säen“, sagte Merkel. Später werde sich zeigen, was noch zu tun sei. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erläuterte, einen Markt für Elektromobilität „kann man sich nicht einfach kaufen mit einer Kaufprämie, sondern da muss man hart dran arbeiten“. Genau das habe sich die Regierung vorgenommen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsuaer (CSU) verwies darauf, dass die Regierung genau die Entwicklung in anderen Ländern beobachte. In Frankreich habe die Kaufprämie „bei weitem“ nicht das bewirkt, was sich die Politik erhofft hatte, sagte er. Künast kritisiert „Kaffeekränzchen“ Dagegen befürwortete die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Renate Künast, eine befristete Förderung „für alle effizienten Neufahrzeuge“. So lasse sich „ein Schub auslösen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Die Regierung scheitere an ihren selbst gesteckten Zielen, „weil sie sich gar nicht erst auf den Weg gemacht hat“, sagte Künast weiter. „Jährliche Kaffeekränzchen im Kanzleramt bringen kein einziges Elektroauto vom Schaufenster auf die Straße.“ Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete das Eine-Million-Ziel der Regierung als „unterambitioniert“. Es müssten mindestens zwei Millionen E-Autos fahren, um den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids wirksam zu vermindern, sagte er in Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche bezahlen im Internet am liebsten auf Rechnung
Berlin (dapd). Die Deutschen bezahlen ihre Einkäufe im Internet am häufigsten per Rechnung. Nach einer repräsentativen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom nutzen 58 Prozent der Online-Shopper diese Zahlungsoption, wie der Verband am Montag mitteilte. Wichtiger werden laut Bitkom aber auch Online-Bezahldienstleister wie etwa Paypal oder ClickandBuy, die von 52 Prozent der Online-Käufer genutzt werden. In der Rangliste folgen der Bankeinzug mit 46 Prozent, das Zahlen per Vorkasse mit 38 und die Zahlung per Kreditkarte mit 34 Prozent. Nur zehn Prozent begleichen ihre Rechnungen per Nachname. Laut der Umfrage haben bereits 94 Prozent der Internetnutzer in Deutschland Waren online gekauft. Bitkom ließ 1.063 Internetnutzer befragen. Eine ähnliche Studie des Kölner Forschungsinstituts EHI war im April ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass das Bezahlen per Rechnung die beliebteste Zahlungsmethode im Internet ist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Widerstand gegen Fusion EADS-BAE wird immer stärker
Berlin/München (dapd). Die geplante Fusion des europäischen Luftfahrtkonzerns EADS mit dem britischen Rüstungshersteller BAE Systems stößt nun auch auf den Widerstand der Aktionäre: Der französische EADS-Großanteilseigner Arnaud Lagardère äußerte massive Bedenken: „Lagardère hält die Bedingungen der Fusion zu diesem Zeitpunkt für nicht zufriedenstellend“, teilte der Konzern am Montag n Paris mit. Das Unternehmen forderte die EADS-Führungsspitze auf, nachzubessern und bei dem Projekt die Interessen der französischen Aktionäre stärker zu berücksichtigen. Lagardère hält zusammen mit der französischen Staatsholding Sogepa gut 22 Prozent der EADS-Aktien. Der zweite industrielle Großaktionär Daimler ist unglücklich über den Wertverfall der EADS-Aktie um rund 10 Prozent seit Bekanntwerden der Fusionspläne. Daimler habe Interesse an der „Werthaltigkeit seines Aktienbesitzes“, wie Konzernchef Dieter Zetsche laut „Welt am Sonntag“ sagte. Daimler vertritt ebenfalls gut 22 Prozent der Stimmrechte. Deutschland plant, über die staatseigene KfW-Bank EADS-Aktien vom bisherigen Besitzer Daimler zu kaufen. Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass EADS-Chef Tom Enders sein Unternehmen mit dem deutlich kleineren britischen Rüstungskonzern zusammenführen will. Laut Enders ergänzen sich Flugzeugbau und Rüstungsgeschäft. EADS und BAE stehen beide stark unter dem Einfluss der Regierungen. Auch in der Bundesregierung gibt es Widerstände gegen das Geschäft. Grund dafür sind laut „Süddeutscher Zeitung“ (Montagausgabe) Unstimmigkeiten über die Beteiligung von Deutschland und Frankreich an dem künftigen Gemeinschaftskonzern. Laut Zeitung strebt die Bundesregierung zusätzliche Garantien an und will Teile einer neuen Konzernführung nach Deutschland holen. Bundesregierung äußert sich nicht zum Stand der Verhandlungen In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Süddeutsche“ sprachen sich EADS-Vorstandsvorsitzender Enders und BAE-Chef Ian King dagegen dafür aus, dass die bisherigen EADS-Großaktionäre – der Daimler-Konzern und die Gruppe Lagardère – ihre gemeinsame Kontrolle über den Konzern aufgeben: „Wir schlagen vor, die Shareholder-Verträge, die derzeit Daimler, Lagardère und dem französischen Staat die gemeinsame Kontrolle über EADS ermöglichen, aufzuheben“, schreiben die beiden Manager. „Es würde ein Unternehmen mit einer Verfassung geschaffen, die einen normalen Unternehmensbetrieb erlaubt und allen Anteilseignern – kleinen wie großen – die gleichen Rechte einräumt.“ Mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte sich am Wochenende erstmals ein Mitglied der Bundesregierung öffentlich zu den Bedingungen für eine Fusion geäußert – und neben dem deutsch-französischen Gleichgewicht im Konzern weitere Forderungen gestellt. Ein Zusammenschluss biete Chancen, „gleichwohl muss auch Deutschland bei einem Zusammenschluss seine Interessen wahren“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“. So forderte Rösler, dass im neuen Konzern „die beteiligten Länder ihre jeweiligen Standortstärken einbringen können“, Deutschland etwa die Forschungs- und Entwicklungsleistungen. „Diese Kapazitäten dürfen nicht beschnitten, sondern müssen weiter gestärkt werden“, forderte er. Zudem pochte der Vizekanzler darauf, dass Deutschland berücksichtigt wird, wenn über die Sitze der Machtzentren im Unternehmen entschieden wird. „Auch die Konzernzentralen müssen gleichberechtigt zwischen den beteiligten Ländern verteilt sein.“ Derzeit kursieren Befürchtungen, dass bei einer Fusion die zivile Luftfahrt am Airbus-Hauptsitz Toulouse konzentriert wird, während das Militärgeschäft nach London gehen könnte. Die Bundesregierung wollte sich am Montag zu Medienberichten über eine angebliche Einigung nicht äußern. Regierungssprecher Steffen Seibert antwortete auf die Frage, ob er das Wort Einigung kommentieren wolle, mit „Nein“. Er fügte hinzu: „Die Bundesregierung steht mit allen Beteiligten in dieser Frage in sehr engem Kontakt.“ Auch die britische Regierung gelte „in diesem Sinne als Beteiligte“. Die Komplexität des Themas mache es notwendig, „sehr gründlich, mit aller Sorgfalt alle Aspekte zu überlegen, und dabei erst am Ende mit einer abschließenden Bewertung an die Öffentlichkeit zu gehen“, betonte Seibert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne fordern mehr Engagement für Elektroautos
Berlin (dapd). Die Grünen fordern mehr Einsatz für Elektromobilität. Das aktuelle Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen, sei „unterambitioniert“, sagte der Vorsitzende Cem Özdemir am Montag in Berlin. Er forderte, mindestens zwei Millionen Elektromobile einzuführen, um den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) wirksam zu vermindern. Dafür sei es dringend nötig, die Förderung zu erhöhen. Um Elektromobile in „spürbarer Weise“ auf die Straßen zu bringen, müssten Marktanreize geschaffen werden, sagte Özdemir. Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass Autos mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 60 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer mit einer Prämie von 5.000 Euro unterstützt werden sollen. Dieser Zuschuss soll unabhängig davon ausgezahlt werden, mit welcher Technik das erreicht wurde. Die Bundesregierung lehnt eine direkte finanzielle Förderung für Elektroautos bislang ab. dapd (Politik/Politik)
Grüne kritisieren Friedrich für Postkarten-Kampagne
Berlin (dapd). Die Grünen fordern das Ende der „Vermisst“-Kampagne des Bundesinnenministeriums. Die Aktion gegen die Radikalisierung junger Muslime sei gescheitert, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Es sei „geschmacklos“, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Kampagne fortsetze. Özdemir kritisierte insbesondere, dass die „Vermisst“-Postkarten ausgerechnet am Ort eines NSU-Terroranschlags in Köln verteilt wurden. Er forderte, den Kampf gegen Extremismus „mit den Betroffenen, aber nicht gegen die Betroffenen“ zu gestalten. dapd (Politik/Politik)
Sexreisen-Skandal bei deutschen Versicherern weitet sich aus
Frankfurt/Main (dapd). Sex-Reisen als Erfolgsprämie für Versicherungsvertreter waren bei deutschen Assekuranzen offenbar weiter verbreitet als bislang bekannt. Nicht nur bei der Ergo-Versicherung, sondern auch beim Deutschen Herold wurden erfolgreiche Vermittler mit Lustreisen in das Swinger-Hotel „Hedonism 2“ auf Jamaika belohnt. Das bestätigte am Montag die Zurich Gruppe, zu der der Deutsche Herold seit Jahren gehört, der Nachrichtenagentur dapd. Laut „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) waren 1998 die 30 erfolgreichsten Vertreter des „Internationalen Finanz-Service“, der für den Deutschen Herold Versicherungen verkaufte, in das einschlägig bekannte Hotel eingeladen worden. „Wer wollte, konnte jederzeit und überall Sex haben“, zitierte das Blatt einen Top-Vertreter. Zurich-Sprecher Bernd Engelien bestätigte die Reise. Er betonte aber, das Unternehmen distanziere sich ausdrücklich von derartigen Praktiken und untersuche derzeit, ob es in der Vergangenheit weitere ähnliche Vorfälle gegeben habe. „Wir arbeiten mit Nachdruck dran, Licht ins Dunkel zu bringen“, sagte Engelien. Doch sei dies schwierig. Denn die Vorgänge lägen 14 Jahre zurück. Damals sei der Deutsche Herold noch im Besitz der Deutschen Bank gewesen. Das „Hedonism 2“ hatte zuvor bereits Schlagzeilen gemacht als Ziel von drei Incentive-Reisen von Versicherungsvermittlern der Ergo-Tochter Hamburg-Mannheimer. Die Ergo-Versicherung ging am Wochenende bei der Aufarbeitung der Lustreisen in die Offensive und listete auf ihrer Internetseite alle ihr inzwischen bekannt gewordenen Fälle von Fehlverhalten bei Belohnungsreisen auf – einschließlich der dazu erstellten Berichte der Konzernrevision. Künftig sollen bei Ergo Ehepartner mitreisen Detailreich schildert der Konzern insbesondere seine Ermittlungsergebnisse zu der im Jahr 2007 veranstalteten Sex-Orgie für besonders erfolgreiche Vertreter der Ergo-Tochter Hamburg-Mannheimer in den Budapester Gellert-Thermen. Schon bei dem Begrüßungsempfang auf einem Donauschiff seien die Teilnehmer Zeugenaussagen zufolge auf das Kommende eingestimmt worden, als eine „Barkasse mit barbusigen Hostessen“ vorbeifuhr und die Vertreter mit einem Plakat willkommen hieß. Für die eigentliche „Party Total“ im Außenbereich der Gellert-Thermen seien dann nicht nur eine Band und ein Fernsehkoch, sondern auch 20 Prostituierte und weitere 40 bis 50 Hostessen engagiert worden. Insgesamt kostete die Reise den Versicherer mehr als 330.000 Euro. Doch finden sich auf der Ergo-Internetseite neben den Sextrips nach Budapest und Jamaika auch zahlreiche andere Verstöße gegen die Konzernregeln. Darunter auch die Abmahnung eines Vertreters, der auf einer Belohnungs-Reise nach Sardinien eine Versicherungsmitarbeiterin an den Po gefasst hatte. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ kündigte Ergo-Chef Torsten Oletzky an: „Wir werden alles, was wir finden veröffentlichen – jetzt und in Zukunft.“ Dass noch Skandale im Dunkeln schlummern, ist nicht auszuschließen. Denn der Konzern prüfte bislang „nur“ rund 580 von insgesamt 3.500 Wettbewerbs-Reisen. Doch hat der Konzern eine Idee, wie er ähnliche Ausschweifungen künftig verhindert. In Zukunft sollen die Ehe- oder Lebenspartner mit auf die Reise gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Der Mini wird künftig auch in den Niederlanden produziert
Eindhoven/München (dapd). BMW lässt künftig Fahrzeuge der Marke Mini auch in den Niederlanden herstellen. Die Produktion soll ab der zweiten Jahreshälfte 2014 im ehemaligen Mitsubishi-Werk NedCar in Born (Provinz Limburg) gebaut werden, wie der niederländische Transportkonzern VDL am Montag in Eindhoven mitteilte. Entsprechende Verträge seien jetzt unterzeichnet worden. Ein BMW-Sprecher bestätigte das. Zur geplanten Stückzahl wollte er nichts sagen. „Das Herz der Produktion bleibt aber in Großbritannien“, sagte er. Wegen des Erfolgs der Traditionsmarke baut BMW gleichzeitig die Mini-Produktion in den britischen Standorten aus. In den ersten acht Monaten des Jahres stieg der Absatz von Mini gegenüber dem Vorjahr um mehr als acht Prozent auf 193.000 Fahrzeuge. Mitsubishi hatte im Februar angekündigt, die Produktion in dem Werk NedCar zu beenden und als Grund unter anderem den erhöhten internationalen Wettbewerb genannt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung hält am Ziel von einer Million Elektroautos fest
Berlin (dapd). Die Bundesregierung bleibt trotz Schwierigkeiten bei ihrem Ziel, dass 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland unterwegs sein sollen. „Es ist ein langer Marsch“, räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einem Spitzentreffen mit Vertretern aus Industrie und Wissenschaft im Kanzleramt ein. Dennoch habe Einigkeit geherrscht, „dass es auch falsch ist, jetzt die Ziele aufzugeben, weil vor uns noch acht Jahre Arbeit liegen“. Es bleibe dabei, dass Deutschland „Leitmarkt“ für Elektrofahrzeuge werden soll. Zu Berechnungen der Industrie, wonach im Jahr 2020 hierzulande lediglich 600.000 Elektroautos fahren werden, sagte Merkel, diese Zahl werde sicher erreicht „und der Rest wird erarbeitet“. Sie erklärte, dass in die Zählung auch Hybridfahrzeuge eingehen, die Elektromotoren mit Benzinantrieben kombinieren, sofern der Elektroanteil größer ist. dapd (Politik/Politik)
Gauck für anhaltende Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus
Kassel (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat anlässlich der Einweihung eines Platzes und eines Gedenksteins für Opfer der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU zu Wachsamkeit gegen Rechtsradikalismus aufgerufen. „Dieser Gedenkstein mahnt: Lassen Sie uns wachsam bleiben! Lassen Sie uns unermüdlich klarstellen, dass dieses Land keinen Extremismus duldet!“, heißt es in einem Grußwort Gaucks, das bei der Einweihung am Montag in Kassel verlesen wurde. Der Bundespräsident forderte zudem weitere Aufklärung der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die zehn getöteten Menschen verdienten „unsere ganze Kraft, das Geschehene aufzuarbeiten“. Versäumnisse müssten benannt, Verantwortung bekannt werden. In Kassel wurden am Montag ein Gedenkstein für die Opfer der Mordserie und ein Platz eingeweiht, der nach dem 2006 erschossenen Internetcafébetreiber Halit Yozgat benannt ist. dapd (Politik/Politik)
SPD-Vorstand kürt Steinbrück einstimmig zum Kanzlerkandidaten
Berlin (dapd). Die SPD-Führung hat sich geschlossen hinter die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück für die Bundestagswahl 2013 gestellt. Der frühere Bundesfinanzminister wurde am Montag einstimmig vom Parteivorstand in Berlin nominiert, wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Anschluss an die Sitzung mitteilte. Am 9. Dezember soll die endgültige Kür des 65-Jährigen auf einem Sonderparteitag in Hannover folgen. Die SPD werde mit den beiden Schwerpunktthemen Finanzmarktregulierung und soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf gehen, kündigte Gabriel an. Die SPD wolle den Finanzmärkten endlich wieder Spielregeln geben, die entfesselten Märkte bändigen und dafür sorgen, dass wieder die soziale Marktwirtschaft in Deutschland einkehre. Zudem wolle die SPD für ein soziales Gleichgewicht sorgen. Dafür wolle man gemeinsam mit Steinbrück kämpfen. „Dabei haben SPD und Steinbrück den gleichen Herzschlag“, versicherte Gabriel. Steinbrück freute sich über das einstimmig Votum und sprach von „sehr viel Rückenwind“, aber auch eine hohe Erwartung. Er nehme die Herausforderung aber auch gerne an. Steinbrück kündigte einen Wahlkampf an, der „spannend, und teilweise auch spaßig“ sein werde. „Es soll kein langweiliger Wahlkampf sein. Es muss kein lustloser Wahlkampf sein. Es darf auch Humor, und es darf ein bisschen Witz dabei entstehen“, betonte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)