Berlin (dapd-bln). Die Bundesregierung lässt offenbar einen „Private Investor Test“ für den Bau des Berliner Großflughafens prüfen. Damit würde nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ der Gang des Bundesverkehrsministeriums zur EU-Kommission überflüssig, um dort einen Antrag auf staatliche Beihilfe für die angeschlagene Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zu stellen. Das Verfahren in Brüssel gilt als langwierig, dort kann eine Entscheidung bis zu sechs Monate dauern. Bei einem „Private Investor Test“ geht es darum, ob ein staatlich beherrschtes Unternehmen wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Geldgeber entscheidet. Die Regierung könnte sich dabei auf eine Leitlinie der EU zur Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen vom 9. Dezember 2005 berufen. Darin heißt es wörtlich: „Handeln die Mitgliedsstaaten oder Behörden wie ein marktwirtschaftlich orientierter privater Wirtschaftsteilnehmer…, so stellen diese Vorteile keine Beihilfe dar.“ Problem ist Regierungskreisen zufolge allerdings, dass Schönefeld ein Luft-Drehkreuz und kein Regionalflughafen werden soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwachstelle im Microsoft Internet Explorer entdeckt
Bonn (dapd). Im Internet-Browser Microsoft Internet Explorer ist nach Angaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Schwachstelle entdeckt worden. Betroffen seien IT-Systeme, die den Internet Explorer in den Versionen 7 oder 8 unter dem Betriebssystem Microsoft Windows XP sowie in den Versionen 8 und 9 unter Microsoft Windows 7 verwenden, teilte das BSI am Montag mit. Die Schwachstelle werde bereits in gezielten Angriffen ausgenutzt. Da ein Sicherheitsupdate des Herstellers derzeit nicht verfügbar sei, werde allen Nutzern des Internet Explorers empfohlen, einen alternativen Browser für die Internetnutzung zu verwenden. Das BSI stehe bezüglich einer Lösung zur Schließung der Schwachstelle mit Microsoft in Verbindung. ( www.bsi.bund.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on rechnet mit schneller Einigung über Altkraftwerke
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on rechnet mit einer schnellen Einigung über den Weiterbetrieb unrentabler Altkraftwerke zum Schutz vor Stromengpässen. Ein Unternehmenssprecher sagte am Montag der Nachrichtenagentur dapd, der Konzern befinde sich in Gesprächen mit der Bundesnetzagentur. „Wir gehen davon aus, dass bald eine für beide Seiten tragbare Lösung gefunden wird“, fügte er hinzu. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass Bundesregierung und Bundesnetzagentur aus Furcht vor Stromengpässen im kommenden Winter die Energieversorger notfalls per Gesetz zum Weiterbetrieb unrentabler Altkraftwerke zwingen wollen. „Die Versorgungssicherheit hat absolute Priorität“, zitierte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ das Wirtschaftsministerium. Man sei in der Lage, „durch schnelle gesetzliche Änderungen die Versorgung sicherzustellen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Google Maps integriert Verbindungen der Deutschen Bahn
Berlin (dapd). Bahnreisende können ab sofort auch bei Google Maps Zugverbindungen finden. Die Fahrpläne des Nah- und Fernverkehrs der Deutschen Bahn sind ab sofort in den Internet-Kartendienst integriert, wie die Deutsche Bahn am Montag in Berlin mitteilte. Auch S-Bahn-Verbindungen deutscher Großstädte würden angezeigt. Bei der Routenberechnung mit Öffentlichen Verkehrsmitteln zeigt das System mögliche Bahnverbindungen mit Uhrzeit, Zugtyp und Dauer der Reise an. Eine Anzeige eventueller Verspätungen gibt es aber nicht. Ein Link führt den Nutzer gleich zum Online-Ticketshop der Deutschen Bahn. ( http://maps.google.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Konsulate lassen Visa-Antragsteller lange warten
Berlin (dapd). Die deutschen Konsulate lassen Visa-Antragsteller angeblich erheblich länger warten, als nach EU-Recht eigentlich erlaubt. Wie die Berliner „tageszeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet, sehe eine EU-Richtlinie vor, dass Einreisewillige maximal zwei Wochen warten müssten, bevor sie im Konsulat ihren Antrag zur Einreise nach Deutschland stellen dürften. Tatsächlich liege die Wartezeit oftmals deutlich darüber, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Dokumente des Auswärtigen Amtes. So betrage die Wartezeit in der deutschen Botschaft in Moskau fünf Wochen, in Peking sechs Wochen, in Shanghai, Kairo und Teheran neun Wochen und in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sogar bis zu elf Wochen. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen habe deswegen bei der EU-Kommission bereits eine Beschwerde eingelegt. „Die übermäßigen Wartezeiten sind europarechtswidrig und unzumutbar“, sagte Dagdelen der Zeitung. Intern soll die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten schon mehrfach gemahnt haben, die Frist einzuhalten. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will 52.000 Megawatt Windenergie bis 2050
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist Kritik entgegengetreten, er wolle den Ausbau der Windenergie in Deutschland drosseln. „Ich möchte, dass wir bis 2050 wie geplant 52.000 Megawatt installierten Windstrom haben“, schrieb Altmaier am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter auf die Frage, ob er den Ausbau wirklich bremsen wolle. Im ZDF hatte Altmaier zuvor darauf hingewiesen, dass die Ausbaupläne der Länder 60 Prozent mehr Windenergie vorsähen, als für die Energiewende gebraucht werde. Er sprach sich daher dafür aus, die „Ausbaupläne auf ein vernünftiges Maß“ zu reduzieren. Ende 2011 waren nach Angaben des Bundesverbands Windenergie Windanlagen mit einer Gesamtleistung von 29.075 Megawatt am Netz. (Altmaier Tweet: http://url.dapd.de/AZ7LFB ) dapd (Politik/Politik)
Seehofer bei EZB-Debatte nicht ganz deckungsgleich mit Merkel
Berlin (dapd-bay). Der angekündigte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) sorgt in der schwarz-gelben Koalition weiter für Diskussionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Montag klar, dass die vom Bundesverfassungsgericht genannte Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro auf den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bezogen sei. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte dagegen seine Auffassung, dass diese Grenze auch für die geplanten Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) gilt. Im „Spiegel“ hatte der bayerische Ministerpräsident erklärt, dass die 190 Milliarden Euro, die das Verfassungsgericht als Obergrenze benannt habe, „die Obergrenze für den gesamten deutschen Beitrag bei der Euro-Rettung“ seien. Das beinhalte auch die Summe, für die Deutschland aufgrund seines 27-prozentigen Anteils an der EZB bei Anleiheankäufen gerade stehen muss. Merkel verwies hingegen in Berlin darauf, dass absolut zu unterscheiden sei „zwischen der Fiskalpolitik, die wir als Regierungen machen, die im Deutschen Bundestag abgestimmt wird, und der Geldpolitik, die die Europäische Zentralbank macht“. Zugleich verteidigte die Kanzlerin das Vorgehen der EZB. Der Anleihekauf sei „aus geldpolitischer Verantwortung möglich“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits am Wochenende versichert, die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik werde strikt eingehalten. Nicht deckungsgleich Seehofer entgegnete, es gebe in der Bevölkerung die Erwartung, dass glaubwürdig für eine stabile Währung gesorgt werden müsse. Deshalb könne nicht eine Begrenzung der Haftung Deutschlands bestehen und „über einen anderen Weg plötzlich ein Vielfaches an Haftung ausgelöst“ werden, sagte Seehofer im oberfränkischen Kloster Banz. Der bayerische Ministerpräsident will nun prüfen, ob die Bundesbank den Bundestag immer dann beraten sollte, wenn sich das Parlament „mit Rettungsschirmen und Zustimmungen beschäftigt“. Auf die Frage, ob er Merkel in diesem Punkt auf seiner Seite sehe, sagte Seehofer: „Ich glaube nicht, dass wir ganz deckungsgleich sind.“ Der CSU-Chef versicherte zugleich: „Das ist die einzige Frage, die wir etwas anders beurteilen als Berlin. Das ist jetzt nicht dramatisch.“ Nötig sei aber eine „politische Lösung“ des Problems. Kritik an Merkels Haltung äußerte auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. „Statt das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen, wird die Politik von der Regierung Merkel nun an den Zentralbankrat übertragen“, sagte Schneider in Berlin. Die EZB sei allerdings nicht ermächtigt, unbegrenzte Haftungsrisiken einzugehen. „Wir wollen in Europa keine Expertokratie, sondern Demokratie. Die Notenbanker werden nicht gewählt – und deshalb dürfen sie auch nicht das Ersatzparlament oder die Notregierung in Europa werden“, fügte Schneider hinzu. dapd (Politik/Politik)
Körting verlässt Bund-Länder-Kommission
Berlin (dapd). Im Zuge der Berliner NSU-Affäre ist der ehemalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus zurückgetreten. Er wolle angesichts der Affäre um einen V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) „nicht den Anschein von Befangenheit erwecken“, berichtet der Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Körting habe den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern, darüber informiert. Eine Sprecherin Caffiers bestätigte den Vorgang. Hintergrund für Körtings Rückzug aus der Kommission ist, dass in seiner Amtszeit als Innensenator das Berliner LKA mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zusammengearbeitet hatte. Laut Medienberichten soll der Mann Ende der 90er-Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff für die Gruppe besorgt haben. Er soll einer von 13 Beschuldigten sein, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittelt. Neben Körting waren im Dezember 2011 der Münchner Rechtsanwalt Eckhart Müller, der frühere Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bruno Jost, und der ehemalige Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) in die Bund-Länder-Kommission berufen worden. Die Innenministerkonferenz hatte das Gremium eingesetzt, um die Versäumnisse bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen zu untersuchen. Oppermann lobt Körtings Sachverstand Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte zu Körtings Rückzug: „Grundsätzlich bedauern wir den Schritt.“ Der Ex-Senator habe hervorragende und engagierte Arbeit geleistet. Es sei nun wichtig, dass schnell ein Nachfolger gefunden werde und das Gremium seine Tätigkeit ungehindert fortsetzen könne. Für die Neubesetzung des frei gewordenen Postens seien die Länder verantwortlich. Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. „Es ist bedauerlich, dass der große Sachverstand und die langjährige Erfahrung von Ehrhart Körting in der Bund-Länder-Kommission nicht mehr zur Verfügung stehen.“ Grundsätzlich verdiene der Rückzug aber Respekt, sagte Oppermann. Körting habe damit ein Zeichen gesetzt, dass „die Vorgänge ohne Rücksicht auf Personen aufgeklärt werden müssen“. Kritischer wurde Körtings Rolle von der Union bewertet. Vor Bekanntwerden seines Austritts hatte ihn das Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Stephan Stracke (CSU), zum Rückzug aufgefordert. Für die Vorgänge um den LKA-Informanten trage Körting die politische Verantwortung. Nach dem Rückzug forderte Stracke Körting auf, weiterhin die Hintergründe aufzuklären. „Das hat absolute Priorität“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Merkel lehnt politische Kontrolle des Strompreises ab
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich dagegen aus, den Anstieg der Strompreise mit politischen Mitteln zu drosseln. Vielmehr will sie die Bürger an anderer Stelle entlasten, etwa durch die geplante Senkung der Rentenbeitragssätze, wie Merkel am Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin erläuterte. Damit stellt sich die Kanzlerin gegen ihren Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der seit Wochen vor steigenden Strompreisen warnt und dies im ZDF-„Morgenmagazin“ kurz vor Merkels Äußerung bekräftigt hatte. Der Umweltminister sorgt sich vor allem, dass der Boom der erneuerbaren Energien die Preise weiter in die Höhe treiben könnte. Im Oktober geben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der sogenannten EEG-Umlage bekannt. Erwartet wird, dass sie von derzeit 3,5 Cent pro Kilowattstunde auf über 5 Cent steigen könnte. Altmaier führte den erwarteten Anstieg darauf zurück, dass im vergangenen Jahr sehr viel mehr Solaranlagen auf Dächern installiert worden seien als vorgesehen. Nötig sei ein „abgestimmtes Vorgehen“, auch beim Ausbau der Windenergie. In den nächsten Wochen müsse es Gespräche darüber geben, wie die Ausbaupläne „auf ein vernünftiges Maß“ reduziert werden könnten. Er habe sich vorgenommen, dafür zu sorgen, dass die „Strompreiserhöhungen, wenn sie denn kommen, möglichst maßvoll ausfallen“, sagte Altmaier. Merkel will Erneuerbare weiter subventionieren Merkel räumte ein, dass das Problem der Energiewende deren Bezahlbarkeit sei. Der aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien resultierende Strompreisanstieg sei bei der Entscheidung für die Energiewende vor gut einem Jahr nicht in der jetzigen Form abzusehen gewesen. Zugleich betonte die Kanzlerin, die erneuerbaren Energien müssten weiter subventioniert werden. Die Kanzlerin sprach sich auf ihrer Sommerpressekonferenz daher dafür aus, die Bürger an anderer Stelle zu entlasten. Es sei richtig, die Rentenversicherungsbeiträge zu senken. Damit könne die Strompreisentwicklung „ein Stück weit kompensiert werden“. Sie hoffe dabei auf einen überparteilichen Konsens. Die SPD wies den Vorschlag allerdings umgehend zurück. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Rente habe „mit Strompreisen gar nichts zu tun“. Man solle nicht versuchen, den Leuten „mit Taschenspielertricks“ Sand in die Augen zu streuen. Auch der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) kritisierte den Vorschlag der Kanzlerin. „Bis die Umstellung auf eine Stromversorgung durch erneuerbare Energien abgeschlossen ist, muss der Strompreis von Steuern entlastet werden“, sagte er in München. Der Staat könne sich dies leisten, da er am Strompreis mitverdiene und außerdem zusätzliches Geld durch anfallende höhere Mehrwertsteuern einnehme. „Deshalb müssen Verbraucher und mittelständische Unternehmen sofort entlastet werden – unabhängig von sonstigen sozialen Leistungen“, sagte Huber. Kritik an Altmaier Die Grünen kritisierten vor allem Altmaiers Forderung, die Ausbaupläne „auf ein vernünftiges Maß“ zurückzuführen. „Mit dem Deckeln des Ausbaus der erneuerbaren Energien will der Bundesumweltminister offensichtlich erreichen, dass die Energiewende kein Erfolg wird“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hans-Josef Fell. Damit nehme Altmaier in Kauf, dass erneut längere Laufzeiten der Atomkraftwerke gefordert werden. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) reagierte alarmiert. Langfristig sei ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren kostengünstiger und zugleich die einzige Möglichkeit, um die vereinbarten Klimaziele noch zu erreichen, sagte der Präsident des Verbands, Dietmar Schütz. Der Bundesverband Windenergie verwies in einer Reaktion auf Altmaiers Äußerungen darauf, dass es „keinen massiven Zubau von Windenergieanlagen“ gebe. dapd (Politik/Wirtschaft)
CSU-Fraktion setzt auf Seehofer (mit Bild)
Bad Staffelstein (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat zum Start der Herbstklausur der CSU-Fraktion viel Zustimmung für eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2013 bekommen. Mehrere Mitglieder des Fraktionsvorstands zeigten sich am Montag im oberfränkischen Kloster Banz überzeugt davon, dass Seehofer antreten wird. Die Entscheidung soll offiziell erst am Mittwoch fallen. Zunächst traf sich der Fraktionsvorstand zu Beratungen, an denen auch Seehofer teilnahm. Am Dienstag stößt der Rest der CSU-Abgeordneten dazu. Das bis Donnerstagmittag dauernde Treffen steht unter dem Motto „Bayern 3.0 – Digital in die Zukunft“. Seehofer wandte sich im Gespräch mit Journalisten erneut gegen Mutmaßungen, dass er Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) für ihren geplanten Wechsel nach Bayern Zusagen mit Blick auf die weitere Karriere gegeben hat. Solche Spekulationen entbehrten „jeder Grundlage“. Um die Frage, welche Posten wie besetzt werden, gehe es erst nach der Wahl. Der CSU-Chef versicherte ferner, der Abzug Aigners aus Berlin bedeute nicht, dass ihm die Bundestagswahl 2013 egal sei. Er betonte: „Glauben Sie denn, dass ein Parteivorsitzender eine gute Zukunft hat, wenn er die Wahlen, die für die Partei anstehen, nicht gewinnt?“ Seehofer deutete an, dass es prominente Kandidaten auch für Berlin geben wird: „Sie wissen ja noch gar nicht, wen wir alles für die Bundestagswahl präsentieren.“ Schmid lehnt „Leihstimmen“ für FDP ab Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid lehnte „Leihstimmen“ für den Koalitionspartner FDP strikt ab. Er sagte in einem dapd-Interview: „Wir kämpfen für uns.“ Die FDP müsse „selbst schauen, dass sie den notwendigen Zuspruch bekommt, um ins Parlament einziehen zu können“. Schmid bekräftigte ferner, er habe „überhaupt keinen Zweifel“ daran, dass Seehofer als Spitzenkandidat der CSU antreten wird. Er betonte: „Wir sind uns in allen wichtigen Fragen einig.“ Deshalb gehe er davon aus, dass Seehofer am Mittwoch die Bereitschaft zur Spitzenkandidatur erklären werde. „Keine Alternative“ zu Seehofer Der frühere CSU-Chef Erwin Huber sagte in einem dapd-Interview, es gebe „keine Alternative“ zu Seehofer. Der CSU-Wirtschaftsexperte begrüßte den Wechsel Aigners in die bayerische Landespolitik als ein „gutes Signal“. Huber warnte zugleich vor verfrühten Spekulationen über die Seehofer-Nachfolge: „Wer da zu früh startet, der gewinnt nicht. Das Fell des Bären wird nicht jetzt verteilt, sondern sehr viel später, vielleicht erst 2018.“ Der CSU-Abgeordnete Max Strehle verneinte die Frage, ob die Chancen des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) auf die Seehofer-Nachfolge wegen Aigner gesunken sind. Er fügte hinzu: „Ein gesunder Wettbewerb ist immer gut in der Politik.“ Im Übrigen sei Seehofer „etwas nervöser“ gewesen, als noch der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als einziger Kronprinz galt. Denn mehrere Bewerber hielten „sich selber in Schach“. dapd (Politik/Politik)