Berlin (dapd). Der Deutsche Familienverband fordert die Bundesregierung auf, die Bevölkerungspolitik nicht länger zum Tabuthema zu machen. „Wir können nicht einfach hinnehmen, dass Deutschland in Zukunft zum Altersheim Europas wird“, sagte Vizepräsidentin Petra Windeck anlässlich des ersten Demografiegipfels der Regierung am Donnerstag in Berlin. Der Familienverband verlangt Rahmenbedingungen, damit junge Menschen die Kinder bekommen, die sie eigentlich ohnehin wollten. „Hier müssen ohne Berücksichtigung von Parteizugehörigkeiten oder Ideologien alle Erfolg versprechenden Maßnahmen angegangen werden, statt sich wegen des Betreuungsgeldes monatelang gegenseitig mit der Schaufel auf den Kopf zu hauen“, sagte Windeck. dapd (Politik/Politik)
Streit um die Ärztehonorare geht weiter
Berlin (dapd). Der Streit über die Ärztehonorare kocht weiter. Eine neue Verhandlungsrunde von gesetzlichen Krankenkassen und Kassenärzten brachte am Donnerstag erneut keine Einigung. Am Dienstag (9. Oktober) sollen die Gespräche im größeren Kreis weitergehen. Scheitern die Verhandlungen dann erneut, wird es schon einen Tag später Proteste der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten geben – Praxisschließungen eingeschlossen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ringen seit Wochen um die Honorare für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für 2013. Einen Schlichterspruch, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen, lehnen die Ärzte ab. Sie verlangen 3,5 Milliarden Euro. Eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes sagte der dapd am Dienstag, es sei von vornherein klar gewesen, dass die 270 Millionen Euro Plus „nicht das Ende der Fahnenstange“ seien. Bei den Verhandlungen im Bewertungsausschuss am Donnerstag sollte es unter anderem um die zu erwartende Menge ärztlicher Leistungen gehen. Darüber hatten die Kassen zuletzt ihr Angebot auf rund 900 Millionen Euro aufgestockt. Dieses hatte die KBV jedoch bereits im Vorfeld der Gespräche eine Absage erteilt. Kommenden Dienstag werden die Gespräch im sogenannten erweiterten Bewertungsausschuss fortgesetzt. In diesem Gremium ist die sechsköpfige Runde des Bewertungsausschusses um drei unabhängige Mitglieder unter der Leitung des Essener Gesundheitswissenschaftlers Jürgen Wasem erweitert. So kann am Ende für die eine oder andere Seite eine Mehrheit zustande kommen. Verband: Patienten dürfen nicht Spielball des Konflikts sein Ungeachtet der Verhandlungen planen die freien Ärzteverbände für den 10. Oktober einen „flächendeckenden Aktionstag“, zu dem auch Praxisschließungen gehören sollen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) mahnte Ärzte und Kassen, den Konflikt im Interesse der Patienten nicht weiter zu eskalieren. Die Patienten dürften „nicht länger Spielball im Konflikt zwischen Ärzten und Kassen sein“, betonte SoVD-Präsident Adolf Bauer. „Insbesondere die Drohung, die Versorgung für kranke und ältere Menschen zu kappen, ist vollkommen inakzeptabel.“ Damit werde eine Stimmung erzeugt, „die einen tiefgreifenden Vertrauensverlust nach sich ziehen kann“. Deshalb seien ab sofort konstruktive Vorschläge notwendig, um die Stimmung nicht länger aufzuheizen. „Krankenkassen und Ärzte müssen einen Ausweg finden und die nächste Eskalationsstufe abwenden“, betonte Bauer. Das verbesserte Kassenangebot sollte als solide Grundlage für eine Einigung dienen. dapd (Politik/Politik)
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Audi wächst in China nicht mehr so stark
Ingolstadt (dapd). Die deutschen Autohersteller spüren langsam das abflauende Wachstum Chinas. Die VW-Tochter Audi berichtete am Donnerstag, dass der Absatz im September nicht mehr so stark zulegte wie im übrigen Jahr. So steigerte der Ingolstädter Hersteller seine Auslieferungen in China gegenüber dem September 2011 um 20 Prozent auf 35.512 Fahrzeuge. Im August waren es noch 24 Prozent. In den ersten neun Monaten verkaufte Audi in China 297.060 Fahrzeuge – das ist auf ein Plus von 31 Prozent. Eine Sprecherin sagte, der Automarkt in China normalisiere sich langsam etwas. Die chinesische Regierung hatte bereits in den vergangenen Monaten geringere Steigerungen beim Bruttoinlandsprodukt in Aussicht gestellt. Im zweiten Quartal war das Wirtschaftswachstum in China mit 7,6 Prozent auf den niedrigsten Wert seit drei Jahren gesunken. Für das Gesamtjahr geht die Regierung in Peking von einem Plus von 7,7 bis 7,8 Prozent aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung appelliert an die Veränderungsbereitschaft der Bürger
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt mehr Flexibilität der Bürger, um Herausforderungen wie Alterung und Rückgang der Bevölkerung zu meistern. „Wir müssen veränderungsbereit sein“, sagte Friedrich bei der Eröffnung des ersten Demografiegipfels der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin. Die Regierung hatte im April eine Demografiestrategie verabschiedet und einen Dialog über das Thema angestoßen. Friedrich erwartet die Ergebnisse des „großen Dialogs“ im Frühsommer 2013. Eine „Blaupause“, wie der Wandel bewältigt werden könne, sei die deutsche Einheit mit dem Aufbau Ostdeutschlands gewesen. „Wir beginnen nicht bei null“, sagte der Bundesinnenminister. Es gelte jetzt, das Potenzial der Bevölkerung zu nutzen und für eine bessere Qualifizierung der Arbeitnehmer im ganzen Lebensalter zu sorgen. Auf Friedrichs Einladung diskutierten Bundesminister, Staatssekretäre und Landesminister sowie Bundestagsabgeordnete, Spitzenvertreter der Sozialverbände, Wissenschaftler und Bürger im Berliner Congress Center über Chancen und Potenziale des demografischen Wandels. Für den Nachmittag wurde auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Friedrich sagte: „Wir wollen den demografischen Wandel positiv gestalten. Dafür brauchen wir Mut, Zuversicht und vor allem die Handlungs- und Veränderungsbereitschaft jedes Einzelnen.“ Gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen sowie zahlreichen Vertretern gesellschaftlicher Gruppen sollen in den kommenden Monaten Ideen gesucht werden, wie der demografische Wandel bewältigt werden kann. Die Arbeit wird auf neun Gruppen verteilt. Beispielsweise hat sich die Arbeitsgruppe „Familie als Gemeinschaft stärken“ zum Ziel gesetzt, die generationenübergreifende Unterstützung von Familien auszubauen. Eltern sollen ihre Arbeitszeit so gestalten können, dass sie genügend Zeit haben, sich um ihren Nachwuchs zu kümmern. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, ohne Gegenmaßnahmen schrumpfe das Potenzial an Arbeitskräften bis zum Jahr 2025 um bis zu sechs Millionen Menschen. Trotzdem seien junge Erwachsene ohne Berufsabschluss stark von Arbeitslosigkeit bedroht. Ein großes Potenzial bildeten Alleinerziehende und Wiedereinsteigerinnen. ( www.demografiestrategie.de ) dapd (Politik/Politik)
Rezession im Euroraum hemmt das deutsche Wachstum
Berlin (dapd). Der strikte Sparkurs im Euroraum hemmt nach Ansicht des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) weiterhin die Konjunktur in Deutschland. Das gewerkschaftsnahe Institut rechnet mit einem mageren Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,6 Prozent in diesem und 0,4 Prozent im nächsten Jahr, wie IMK-Direktor Gustav Horn am Donnerstag in Berlin sagte. Die Prognose blieb damit für 2012 unverändert. Für 2013 wurde sie um 0,1 Prozentpunkte erhöht. Für den gesamten Euroraum erwartet das IMK einen wirtschaftlichen Rückgang von 0,5 Prozent in diesem Jahr und von weiteren 0,7 Prozent im nächsten Jahr. „Das sind auch schlechte Nachrichten für Deutschland“, sagte Horn. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, entspannt laut IMK die Krise im Euroraum zunächst. Dieser Effekt werde jedoch blockiert durch die Auflage, jegliche Hilfen an „übertrieben harte Sparprogramme“ zu knüpfen. „Nur mit Nachfrage hemmenden Strukturreformen wird man diese Krise nicht bewältigen können“, sagte Horn. „Die Medizin, die wir den Ländern zu schlucken geben, ist schlimmer als die Krankheit“, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Prozess gegen Holocaustleugner Williamson möglich
Regensburg (dapd). Dem Holocaustleugner und Traditionalistenbischof Richard Williamson droht möglicherweise ein weiterer Prozess wegen Volksverhetzung. Das Amtsgericht Regensburg stellte in dieser Woche erneut Strafbefehl, wie ein Justizsprecher am Donnerstag sagte . Er bestätigte damit einen Bericht des Bayerischen Rundfunks. Sollte der Bischof gegen den Strafbefehl Widerspruch einlegen, würde der Prozess gegen den 72-Jährigen neu aufgerollt. Der Strafbefehl sieht eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen vor. Die Höhe des Tagessatzes und damit die Gesamtstrafe wollte der Sprecher allerdings nicht bekannt geben. Williamson habe jetzt 14 Tage Zeit, gegen den Bescheid vorzugehen. Umstrittenes Interview in Zaitzkofen Der Bischof der ultrakonservativen Pius-Bruderschaft hatte im November 2008 im oberpfälzischen Zaitzkofen einem schwedischen Fernsehsender ein Interview gegeben und darin die Existenz von Gaskammern während der NS-Zeit bestritten. Das Interview wurde später im Internet verbreitet. Wörtlich hatte Williamson damals gesagt: „Ich glaube, es gab keine Gaskammern.“ Und weiter: „Ich glaube nicht, dass sechs Millionen Juden in Deutschland vergast wurden.“ Wegen dieser Äußerungen war er 2011 vom Landgericht Regensburg in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6.500 Euro verurteilt worden. Der Richterspruch war jedoch vom Oberlandesgericht Nürnberg aus formaljuristischen Gründen kassiert worden. Die Nürnberger Richter hatten damals moniert, dass die Verbreitungswege des Interviews nicht ausreichend dargelegt wurden. Der neue Strafbefehl wurde nach Angaben des Regensburger Gerichtssprechers um die Anforderungen des Oberlandesgerichts ergänzt. dapd (Politik/Politik)
Bahn macht die Intercity-Flotte bequemer
Hamburg (dapd). Mit einer Investition von 250 Millionen Euro renoviert die Deutsche Bahn ihre bis zu 40 Jahre alte Intercity-Flotte und macht die Züge bequemer für die Passagiere. Insgesamt 770 Waggons werden überholt und bekommen neue Stühle, neue Bistros, neue Klimaanlagen und eine andere Inneneinrichtung, wie Bahn-Vorstandsmitglied Ulrich Homburg am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Die zum Teil stark abgenutzten Züge werden an den Standard der modernen ICE-Wagen angepasst, wie die Bahn verspricht. Der erste umgebaute Zug wurde in Hamburg vorgestellt. Ab dem Fahrplanwechsel am 9. Dezember fahren die neuen Wagen auf der IC-Linie Hamburg-Köln-Mainz-Stuttgart. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bank greift gegen Skandal-Händler durch
München (dapd). Die Deutsche Bank hat mehr als fünf ihrer Händler freigestellt, die in Umsatzsteuer-Betrügereien in großem Stil verwickelt sein sollen. Finanzkreise bestätigten am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, das Institut selbst wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Den betroffenen Mitarbeitern wird vorgeworfen, mit einer internationalen Bande kooperiert zu haben, die den deutschen Fiskus beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten um Hunderte Millionen Euro betrogen hat. Gegen keinen der freigestellten Deutsch-Banker sei Anklage erhoben worden, es sei unklar, ob es überhaupt juristische Konsequenzen für sie geben werde, hieß es aus Finanzkreisen. Doch das Durchgreifen der Bankspitze habe mit dem neuen Kurs des größten deutschen Geldhauses zu tun, mit dem das Führungsduo aus Anshu Jain und Jürgen Fitschen Vertrauen zurückgewinnen will. Nicht alles, was legal sei, sei auch legitim, hatten die neuen Vorstandschefs als neue Devise ausgegeben. Anrüchige Geschäfte mit dem Umsatzsteuer-Karussell Die Freistellung der Mitarbeiter hat mit einem der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität der vergangenen Jahre zu tun. Über sogenannte Umsatzsteuer-Karusselle kassierten zahlreiche Firmen zu Unrecht Steuererstattungen. Ende des vergangenen Jahres verurteilte das Frankfurter Landgericht mehrere Geschäftsleute aus dem In- und Ausland deshalb zu hohen Haftstrafen. Die Mitarbeiter der Deutschen Bank saßen damals zwar nicht auf der Anklagebank, im Zuge des Prozesses kam aber ein Verhalten des Instituts ans Licht, das der Bankspitze unangenehm sein dürfte. Laut dem Zeitungsbericht setzte das Institut auch dann die Geschäfte mit den Verschmutzungsrechten fort, als es schon längst Zweifel an deren Rechtmäßigkeit gab. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft verdächtige mindestens sieben Händler der Großbank, in die Affäre verwickelt zu sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesverfassungsgericht prüft den Deal im Strafprozess
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht prüft am 7. November in mündlicher Verhandlung, ob die gesetzliche Regelung zu den umstrittenen Urteilsabsprachen im Strafprozess mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Zweite Senat verhandelt über drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen, denen ein sogenannter Deal vorausging. Darunter versteht man eine Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagtem über das Ergebnis des Strafverfahrens. Die Zulässigkeit solcher Urteilsabsprachen wird seit rund 30 Jahren kontrovers diskutiert. Seit August 2009 sind die Voraussetzungen und Grenzen von Deals im Strafprozess gesetzlich geregelt. Die Karlsruher Richter prüfen, inwieweit solche Absprachen gegen das Recht von Angeklagten auf ein faires Verfahren und gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes verstoßen können. dapd (Politik/Politik)
Rösler versichert: Keine Ampelkoalition 2013
Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler schließt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 aus. „So wie die SPD inhaltlich in die Bundestagswahl geht, ist eine Ampel nicht machbar“, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung. Angesichts der inhaltlichen Unterschiede mit der SPD gebe es bei den Liberalen „niemanden, der die Ampelkoalition ernsthaft erwägt“. Zuvor hatte die CSU die FDP aufgefordert, rasch Klarheit in der Ampelfrage zu schaffen. Der FDP-Chef ging mit seiner Festlegung auf Konfrontationskurs zu seinen Parteifreunden Dirk Niebel und Wolfgang Kubicki, die jüngst ein Ampelbündnis ins Gespräch gebracht hatten. Die SPD wolle Steuererhöhungen, die Liberalen schlössen so etwas aus, machte Rösler deutlich. Für ihn sei deshalb klar: Die FDP wolle das Bündnis mit der Union über 2013 hinaus fortsetzen. dapd (Politik/Politik)