Hannover (dapd). Das Wahlkreisbüro von Doris Schröder-Köpf (SPD) in Hannover ist zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen mit Steinen beworfen worden. Zwei Fensterscheiben gingen dabei zu Bruch, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Anders als bei den vorhergehenden Anschlägen auf das Büro der Frau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wurden die Täter dieses Mal beobachtet. Ein Zeuge hat der Polizei zufolge zwei Männer gesehen, die er jedoch nur vage beschreiben konnte. Schröder-Köpf kandidiert für die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. Es sei ziemlich dreist, dass die Täter drei Mal hintereinander zugeschlagen hätten, sagte der SPD-Ortsvereinsvorsitzender Angelo Alter. „Wir lassen uns aber nicht vertreiben“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)
Hunderte Demonstranten stürmen deutsche Botschaft im Sudan
Khartum/Berlin (dapd). Hunderte wütende Demonstranten haben am Freitag die Deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum gestürmt und ein Auto in Brand gesetzt. „Der sudanesische Botschafter wurde bereits heute Morgen einbestellt und unmissverständlich auf die Pflicht seiner Regierung zum Schutz diplomatischer Einrichtungen hingewiesen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. Die Botschaftsangehörigen befänden sich in Sicherheit. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen die Demonstranten vor, die danach zur benachbarten britischen Botschaft in Khartum zogen. Auslöser der Proteste war ein als antiislamisch empfundener Film, der bereits zu gewalttätigen Demonstration unter anderm in Libyen geführt hatte. Dabei war der US-Botschafter getötet worden. Im Sudan hatte ein prominenter Geistlicher zu den Demonstration nach den traditionellen Freitagsgebeten aufgerufen. Im Libanon, wo seit Freitag Papst Benedikt XVI zu Besuch ist, wurde mindestens ein Mensch getötet, 25 weitere wurden bei Protesten verletzt. Der arabische Fernsehsender Al Dschasira meldete, nach den Attacken auf die deutsche und britische Botschaft seien tausende aufgebrachte Menschen auf den Weg zur amerikanischen Botschaft der Stadt. Eine Korrespondentin berichtete von mindestens 20 Bussen. dapd (Politik/Politik)
Krisenmanagement in den USA und Europa
Berlin (dapd). Wieder einmal betreiben Europa und die USA eine unterschiedliche Krisenpolitik, so scheint es, nachdem nun die US-Notenbank erneut die Schleusen geöffnet hat und Geld regnen lässt. Doch so unterschiedlich dürfte das Krisenmanagement gar nicht mehr sein, meinen Experten mittlerweile. Und noch ist auch das Rennen offen, wer die Krise am besten meistert. Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Ben Bernanke, nimmt offenbar mögliche Inflationsgefahren nicht so wichtig und wirft wieder Zentralbankgeld unter die Banken. Der Kampf in der Krise müsste eigentlich die Kontinente zusammenschweißen, doch ihr Bewältigungsprogramm ist noch immer recht unterschiedlich. „Beide, die Europäische Zentralbank (EZB) und die Fed, haben mit unterschiedlichen Problemen zu kämpfen – der Staatsschuldenkrise in den USA auf der einen Seite und die der Eurozone auf der anderen“, sagt Reto Föllmi, Ordinarius für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der School of Economics and Political Science der Universität St. Gallen der Nachrichtenagentur dapd. „Doch so unterschiedlich ist ihr Krisenmanagement auch nicht, beide sind sehr expansiv“, meint Föllmi. „Amerika, du hast es besser“, meinte einst Goethe, doch die Zeiten sind wohl vorbei. Mit Misstrauen werden die Konjunkturprogramme der USA und damit die weitere gigantische Staatsverschuldung in Europa, und besonders in Deutschland, beäugt. Das Anfang 2009 vom frisch gewählten Präsidenten Barack Obama auf den Weg gebrachte Programm hat nicht viel gebracht. Es hatte ein Volumen von rund 787 Milliarden US-Dollar (heute 604 Milliarden Euro). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meinte später, dieses unendlich viele Geld, das in die Wirtschaft gepumpt worden sei, sei weitgehend verpufft. „Die Ergebnisse sind trostlos“, urteilte Schäuble. Es werde zu Mitteln gegriffen, von denen man inzwischen schon die Erfahrung gemacht habe, dass sie zur Lösung der Probleme heute nicht mehr taugten. Föllmi verweist darauf, dass etwa das institutionelle Mandat der EZB ein anders sei als das der US-Notenbank: „Preisstabilität in Europa, Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den USA.“ Dafür hat die Fed in den vergangenen Jahren für rund 2.300 Milliarden Dollar Staatsanleihen und Immobilienpapiere aufgenommen – mit nachweislich mäßigem Erfolg. Nun ist es allerdings nicht so, dass den Finanzverantwortlichen in den USA die Inflationspolitik völlig gleichgültig ist, während Europa und besonders die Deutschen aus historischer Erfahrung hier immer Bauchschmerzen haben. Die USA haben die Deflation der 1930er-Jahre zu verarbeiten, Deutschland hadert immer noch mit den Schulden- und Inflationsproblemen von 1923 und 1948. In den USA war die Inflation deutlich über 2 Prozent geklettert, dann jedoch wieder zurückgegangen. In ihrer jüngsten Prognose erwartet die US-Notenbank nun wieder einen Anstieg, nämlich für das laufende Jahr von 1,7 bis 1,8 Prozent. Für Jahr 2013 erhöhte sie ihre Inflations-Prognose sogar von 1,5 auf 2,0 Prozent. Doch es gibt auch den Auftrag an die Fed, die Infaltion zu bekämpfen. Bernanke sagte einmal, der größte Beitrag der Geldpolitik zu einem gesunden Wirtschaftswachstum seien stabile Preise. Und damit gibt es auch Zeichen für eine Annäherung zwischen den USA und Europa. Die noch vor wenigen Monaten übliche harsche Kritik von jenseits des Atlantik an der Bewältigung der Eurokrise ist moderateren Tönen gewichen. Dass sich die Amerikaner zu hoch verschuldet haben, diese Erkenntnis dämmert ihnen langsam auch. Und so wird erwartet, dass Obama nach einem Wahlsieg keine größeren Ausgabenprogramme mehr auf den Weg bringen wird. Dann könnte sich die Krisenbewältigung über den Atlantik auch weiter angleichen: So soll in den USA die Inflation nun etwa bei 2 Prozent gehalten werden, wie es auch die EZB anstrebt. „Wir könnten durchaus ein Jahrzehnt sehen, in dem die USA ihr System neu justieren – zu geringerem Wachstum und mehr Ausgeglichenheit“, zitiert „Die Welt“ den ehemaligen Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds und heutigen Harvard-Ökonom, Kenneth Rogoff. Ob Kranken- und Rentenversicherung, ob Sozialversicherung der Altersvorsorge – Europa, bisher in den Staaten viel gescholten als „übersozialisiert“, gilt manchen Entscheidungsträgern in den USA mittlerweile als Vorbild. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung beschäftigt sich mit der EADS-Fusion mit BAE
Berlin/London (dapd). Die Bundesregierung prüft die Frage ihres Einflusses auf die europäische Rüstungsindustrie nach einer möglichen Fusion des deutsch-französischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS mit dem britischen Konkurrenten BAE. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte das Projekt am Freitag in Berlin „eine sehr komplexe Transaktion“. Zu den Fragen, die geprüft werden müssten, gehören nach Ansicht der Unionsfraktion auch „Standort- oder Sitzfragen“. Die Konzerne hatten am Vortag ihre Fusionspläne veröffentlicht. Ein Zusammengehen ließe den weltgrößten Rüstungskonzern entstehen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), gestand den Plänen zwar „Charme“ zu, weil damit ein gewichtiger europäischer Player entstehe. Andererseits würfen die Standort- und Sitzfragen „Fragen von höchstem nationalen Interesse“ auf. Deutschland habe Milliarden Steuergelder in EADS-Produkte gesteckt. Wenn keines der entstehenden neuen Unternehmen den Sitz in Deutschland hätte, wäre das „nicht begeisternd“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lkw-Hersteller können laut einer Studie bald wieder aufatmen
München (dapd). Mitten in einer der schwersten Absatzkrisen der vergangenen Jahre macht die Unternehmensberatung McKinsey den Herstellern von schweren Lkw neuen Mut. Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie bleibt die Lage bei MAN, Scania und Co aufgrund der unsicheren konjunkturellen Lage in Europa zunächst zwar schwierig. Dennoch können die Nutzfahrzeughersteller der Untersuchung zufolge mittelfristig wieder auf satte Gewinne hoffen. Demnach wird der Weltmarkt für schwere Lkw bis 2020 von derzeit rund 125 Milliarden Euro Umsatz auf 190 Milliarden Euro wachsen. Auch der inflationsbereinigte Gesamtgewinn der Lkw-Hersteller werde von 7,2 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro steigen, prognostizieren die Verfasser der Studie. Daher bleibe „die Produktion von Lastkraftwagen attraktiv“. Allerdings wird das Geldverdienen am Lkw-Markt von morgen nach Ansicht der Experten kein Selbstläufer. „Um größtmöglichen Anteil an der positiven Marktentwicklung zu haben, müssen die Hersteller ihre Position in den hart umkämpften westlichen Märkten durch kraftstoffeffizientere Fahrzeuge und erweiterte Servicemodelle behaupten“, fordern die Unternehmensberater. So würde allein die Anpassung von Neufahrzeugen an die Abgasnorm Euro 6 sowie andere neue Grenzwerte im Rest der Welt in nächster Zeit 1,3 Milliarden Euro verschlingen. Hoffnungsträger bleiben demnach jedoch „die etablierten Märkte Europa und USA“, wo die Margen mit sechs bis sieben Prozent nach Ansicht von McKinsey doppelt so hoch ausfallen werden wie in den Schwellenländern wie Indien. Zwar werde der Absatz in beiden Märkten langfristig nur noch ein Drittel des Weltmarktes ausmachen, erklärte der Leiter der Studie Bernd Heid. „Dennoch erzielen Europa mit vier Milliarden und die USA mit umgerechnet 2,5 Milliarden Euro zusammen 60 Prozent der globalen Gewinne der Branche.“ Bei der MAN-Gruppe, die zu mehr als 75 Prozent dem VW-Konzern gehört, war der Gewinn im ersten Halbjahr 2012 um mehr als ein Drittel eingebrochen. Auch Volvo Trucks und Iveco haben wegen der Schuldenkrise in Südeuropa mit Auftragsrückgängen zu kämpfen. In der ersten Jahreshälfte 2012 brach der europäische Nutzfahrzeugmarkt nach Angaben des Branchenverbands Acea gegenüber dem Vorjahr um 10,8 Prozent ein. In Spanien ging der Absatz von Lkw über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht in diesem Zeitraum um 22 Prozent, in Italien um knapp 31 Prozent zurück. In Griechenland wurden im ersten Halbjahr 2012 demnach sogar nur noch exakt 100 Lkw verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rheinmetall bläst Börsengang der Autosparte ab
Düsseldorf (dapd). Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat die Pläne für einen Börsengang seiner Autosparte KSPG angesichts der Konjunktureintrübung auf Eis gelegt. Wegen der anhaltenden, hohen wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten in der Eurozone sieht das Unternehmen „für einen überschaubaren Zeitraum keine Voraussetzungen“ mehr für die Aktienplatzierung, wie es am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Konzernchef Klaus Eberhardt betonte: „Wir stehen unter keinem Zeitdruck, weil die Unternehmensentwicklung mittelfristig auch ohne einen Börsengang von Automotive gesichert ist.“ Der Gang an die Börse bleibe aber eine Option für die Zukunft, wenn an den Märkten wieder das erforderliche Maß an Stabilität herrsche. Rheinmetall steht nicht alleine mit seinem Schritt. Bereits am Mittwoch hatte der drittgrößte deutsche Versicherer Talanx seinen Börsengang überraschend abgesagt. Im Juni hatte außerdem der Chemiekonzern Evonik wegen der Unsicherheit der Märkte die Notbremse gezogen und seine Pläne für eine Aktienplatzierung bis auf weiteres zurückgestellt. In den ersten sechs Monaten des laufenden Geschäftsjahres steigerte Rheinmetall seinen Umsatz um neun Prozent auf 2,25 Milliarden Euro. Der Konzernüberschuss erhöhte sich um neun Prozent auf 82 Millionen Euro. Niedrigere Gewinne im Rüstungsgeschäft wurden dabei durch höherer Erträge der Autosparte wettgemacht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ölpreis steigt auf höchsten Stand seit Mai
London (dapd). Der Ölpreis ist nach der Entscheidung der US-Notenbank Fed zu weiteren Anleihekäufen auf den höchsten Stand seit Mai geklettert. Ein Barrel (159 Liter) der für Europa wichtigsten Nordseesorte Brent kostete am Freitag fast 118 Dollar, das waren 2 Dollar mehr als am Donnerstag. Marktkenner erklären den Anstieg mit dem gleichzeitigen Kursfeuerwerk an den weltweiten Börsen. Offenbar fassen die Investoren wieder mehr Vertrauen, auch in Öl. Außerdem könnte nach der Fed-Entscheidung der Dollar fallen und so Öl für Investoren aus den Fremdwährungen interessanter machen. Ende Juni hatte Öl noch 90 Dollar pro Barrel gekostet. Auch die anhaltende Krise im Nahen Osten nach dem Tod von US-Diplomaten in Libyen heizt den Ölpreis an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fraktionen einigen sich auf bundesweites Fernbus-System
Berlin (dapd). Bundesregierung und Opposition haben nach monatelangen Verhandlungen den Weg freigemacht für einen deutschlandweiten Fernbusverkehr. Die schwarz-gelben Regierungsfraktionen von Union und FDP sowie die Fraktionen von SPD und Grünen einigen sich am Freitag auf eine entsprechende Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, wie Vertreter aller Fraktionen in Berlin mitteilten. Möglichst schon ab 2013 sollen demnach Fernbuslinien nicht nur untereinander, sondern auch mit der Bahn konkurrieren können. „Damit wird es ein völlig neues öffentliches Verkehrsangebot geben, das sich insbesondere an preissensible Kunden richten wird, denen Bahnfahren oft zu teuer ist“, hieß es in der Mitteilung. Bisherige Regelungen schützten die Bahn weitgehend vor dem Wettbewerb mit Fernbussen. In dem neuen Gesetz bleibt davon zumindest ein Stück erhalten. So sollen Fernbusse nur auf Strecken mit mindestens 50 Kilometer Länge oder einer Stunde Reisezeit mit der Bahn konkurrieren dürfen, erklärten die Fraktionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bündnis fordert mehr Bürgerbeteiligung bei EU-Entscheidungen
Berlin (dapd). Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ fordert nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Euro-Rettungsschirm (ESM) mehr direkte Mitbestimmung der Bürger. Zu dem Forderungskatalog der Initiative gehören unter anderem eine breite europäische Debatte zum Thema der europäischen Wirtschaftsregierung sowie zwingende Volksabstimmungen über Kompetenzverlagerungen auf die EU. „Ich warne davor, zu meinen, es könne so weitergehen wie bisher“, sagte der Vorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, Michael Efler, am Freitag in Berlin. Efler sagte, er begrüße zwar, dass das Bundesverfassungsgericht die Kontroll- und Informationsrechte des deutschen Parlamentes gestärkt habe. Allerdings reiche „eine reine Beteiligung des Bundestages“ nicht aus. Es gebe bereits eine „sehr große Kluft“ zwischen den Meinungen der Bevölkerung und den Entscheidungen des Bundestags, etwa in der Frage der Eurorettung, sagte Efler. „Das ergibt ein Gefälle, das der Demokratie nicht gut tut“. Er forderte den Bundestag auf, eine Grundgesetzänderung zugunsten der Referenden zu EU-Themen auf den Weg zu bringen. Scharfe Kritik an der EU äußerte der Geschäftsführer der Vereinigung Democracy International, Daniel Schily. Die Europäische Union breche derzeit ihre eigenen Regeln. „Große Dinge wie den ESM würde man normalerweise in einem Konvent besprechen“, sagte er. Er werde dringend dazu aufrufen, eine solche Versammlung – normalerweise bestehend aus EU-Vertretern sowie Regierungs- und Parlamentsvertretern aller Mitgliedsländer – ins Leben zu rufen, sagte Schily. Europa solle „sich selbst gewiss werden und diese Wirtschafts- und Finanzregierung gut besprechen“. Sowohl Efler als auch Schily sprachen sich zudem für eine anschließende Volksabstimmung über eine europäische Wirtschaftsregierung aus. „Es ist wichtig, diese Frage allen EU-Bürgern zur Abstimmung stellen, an einem Tag“, sagte Schily. Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“, zu dem „Mehr Demokratie“ und „Democracy International“ gehören, hatte eine von 37.000 Menschen getragene Klage gegen den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt angestoßen. dapd (Politik/Politik)
Union gegen Draghi-Auftritt im Bundestag
Berlin (dapd). Die Unionsfraktion hält eine Rede von EZB-Chef Mario Draghi vor allen Abgeordneten des Bundestages für unangemessen. „Ein großer Auftritt im Plenum wäre nicht angezeigt, weil dieser leicht dahingehend missverstanden werden könnte, dass die Zentralbank in eine Abhängigkeit von der Politik rückt“, erklärte ein Fraktionssprecher am Freitag in Berlin. „Gegen Gespräche mit den zuständigen Fachausschüssen wäre aber nichts einzuwenden“, sagte er. Draghi hatte zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, er sei bereit, den Kauf von Staatsanleihen und andere Schritte der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Bundestag zu erklären. „Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen.“ Der Fraktionssprecher erklärte dazu, Draghi müsse die politische Unabhängigkeit seiner Institution wahren. „Die jüngsten Beschlüsse der Zentralbank gehen an die Grenze des EZB-Statuts, weil sie den Ankauf von Staatsanleihen mit Programmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus verknüpfen“, sagte er. „In einer solchen Situation sollte die Art des Besuchs im Bundestag genau bedacht werden.“ dapd (Wirtschaft/Politik)