Berlin (dapd). Wegen der möglichen Annäherung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wollen die Mediziner nun zunächst doch nicht streiken. „Bis zum nächsten Verhandlungstermin Anfang Oktober werden alle Protestmaßnahmen der Ärzteverbände ausgesetzt“, sagte der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, am Freitag in Berlin. Die Vorbereitung der Protestaktionen werde jedoch „im Hintergrund fortgesetzt“. „Die niedergelassenen Ärzte halten sich weiterhin bereit, notfalls ihre Praxen zu schließen“, betonte er. Der GKV-Spitzenverband und die KBV hatten ihre für Samstag geplanten Verhandlungen am Freitag überraschend verschoben. Die Gespräche sollen nun am 4. Oktober fortgesetzt werden. Die Ärzte verhandeln seit Wochen mit den Kassen über die Honorare für das kommende Jahr. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, zeigte sich zuversichtlich, dass es nun zu einer Einigung kommen könnte. dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld soll im Oktober kommen
Berlin (dapd). Die Abstimmung über das umstrittene Betreuungsgeld wird erneut verschoben. Der Bundestag soll nun erst am 18. Oktober über die geplante Familienleistung abschließend befinden und nicht bereits Ende September. Bei einer Expertenanhörung im Familienausschuss des Bundestages am Freitag äußerten Juristen Skepsis an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetzes, die Vertreter der Kommunen befürchteten neue Kosten. Die CSU signalisierte zwar in Detailfragen Gesprächsbereitschaft, machte aber gleichzeitig deutlich, dass am Grundsatz nicht mehr gerüttelt werden dürfe. Die Tageszeitungen „Die Welt“ und „Süddeutsche Zeitung“ hatten über die Verschiebung berichtet. Wie die „Welt“ aus der Unionsfraktion erfuhr, wollten Bundestag und Bundesrat vermeiden, für die eigentlich am 28. September geplante Abstimmung Fristen verkürzen zu müssen, die zwischen Ausschussberatungen und Lesungen vergehen müssen. Der neue Abstimmungstermin liegt nun einen Tag vor dem Parteitag der CSU. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen wird intern noch hart um der Mehrheit für die Betreuungsleistung gekämpft. Daher ist noch mehr Zeit erforderlich. Das Betreuungsgeld soll Eltern von ein- und zweijährigen Kindern zu Gute kommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Besonders die CSU macht sich für das Betreuungsgeld stark, das auch in Teilen von FDP und CDU umstritten ist. „Die CSU-Landesgruppe nimmt die parlamentarischen Beratungen ernst. Für Optimierungen im Gesetzgebungsverfahren bin ich offen. Aber für Grundsatzdiskussionen ist nicht mehr der richtige Zeitpunkt“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Nachrichtenagentur dapd. Der Kern des Betreuungsgeldes dürfe nicht angetastet werden, stellte die CSU-Politikerin klar. Der Kern sei „die Förderung von Erziehungsleistungen außerhalb einer staatlichen Kinderbetreuung“. Dies sei in der Koalition längst beschlossene Sache. Auch Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid fordert ein Ende der Kritik aus den Reihen von FDP und CDU. Das Vorhaben sei Teil eines Gesamtpaketes der Berliner Koalition, sagte Schmid der dapd. Die Vereinbarungen müssten nun auch Gültigkeit haben. Zum Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die Auszahlung des Betreuungsgeldes mit dem Nachweis von Vorsorgeuntersuchungen des Kindes zu verknüpfen, sagte Schmid: „Man muss jetzt schauen, auf welcher Basis ein Konsens möglich ist.“ Allerdings müsse schnell verhandelt werden, damit der Bundestag rasch durch seine Zustimmung zum Betreuungsgeld ein „klares Signal“ setzen könne. Im Familienausschuss wurden am Freitag erhebliche Zweifel von Expertenseite am geplanten Gesetz laut. Juristen warnten vor einem „verfassungsrechtlichen Risiko“ des Entwurfs. Befürworter des Gesetzes begrüßten die beabsichtigte „Wahlfreiheit“ für Familien. Einige Familienverbände kritisierten das geplante Gesetz dagegen als unnötig und widersinnig. Auch die Kommunen sehen die geplante Familienleistung eine erneute Belastung der Staatsfinanzen mit Auswirkung auf die Staatsverschuldung. „Ich bitte um sorgfältige Prüfung, das rechtssicher zu machen“, sagte der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Er vertrat auch die Ansicht, dass es einem Jugendamt nicht möglich sei, die Angaben von Eltern zu überprüfen, ob ihr Kind staatlich betreut wird oder nicht. „Wir können keine Detektive beschäftigen.“ Der FDP-Politiker Patrick Meinhardt sagte der „Welt“, dem im Koalitionsvertrag erwähnten Gutscheinmodell könnten viel mehr Kollegen zustimmen als den gegenwärtigen Plänen. „Unter den derzeitigen Konditionen sehe ich für eine Mehrheit für das Betreuungsgeld sowohl in der CDU als auch in der FDP erhebliche Schwierigkeiten“, sagte Meinhardt. Grünen-Chefin Roth sagte im ARD-„Morgenmagazin“, der Schritt nach Karlsruhe sei „natürlich eine Möglichkeit“. Sie sei der Auffassung, dass das Betreuungsgeld verfassungsmäßig „sehr bedenklich ist“. Roth forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Betreuungsgeld zu stoppen. „Es kann doch nicht sein, dass man jetzt mal eben ein Wahlkampfgeschenk für die CSU macht“, sagte die Vorsitzende der Grünen. Die deutsche Wirtschaft hält das geplante Betreuungsgeld für ein falsche Signal am Arbeitsmarkt. „Es bietet tendenziell einen Anreiz zu längeren Erwerbspausen gerade bei Müttern“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Doch Frauen würden auch wegen des hohen Fachkräftebedarfs in den Unternehmen gebraucht. dapd (Politik/Politik)
Berlins Innensenator wegen NSU-Affäre unter Druck
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) gerät wegen der langjährigen Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer in Erklärungsnot. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), wirft Henkel vor, die Aufklärungsarbeit absichtlich verschleiert zu haben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte am Freitag vor einer Beschädigung des Rechtsstaates. Henkel versicherte, die Aufklärung des Vorfalls habe „höchste Priorität“. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat mehr als ein Jahrzehnt lang mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zusammengearbeitet, wie Mitglieder des Untersuchungsausschusses der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. Laut „Spiegel Online“ war der Mann von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv. Er solle dem NSU Ende der 90er Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff besorgt haben und zähle zu 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittle. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern habe er Hinweise auf die NSU-Mitglieder gegeben, die er letztmalig 1998 gesehen haben will. 2002 wies er sie darauf hin, die Ermittler sollten sich auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten rechter Musik konzentrieren, wenn sie das Trio aufspüren wollten. Henkel ist bereits seit März über den Vorfall informiert, wie Innen- und Verfassungsschutzexperten des Berliner Abgeordnetenhauses nach einem Treffen mit dem Innensenator berichten. Im Mai sei der Generalbundesanwalt über den Vorfall unterrichtet worden, hieß es weiter. Die Öffentlichkeit sei nach Henkels Angaben wegen der laufenden Ermittlungen nicht in Kenntnis gesetzt worden. Das Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Fall erfuhr jedoch erst am Donnerstag von den Vorgängen. Die rechte Terrorgruppe NSU zog knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Edathy zeigte sich „hochgradig verärgert“ über das Vorgehen der Berliner Behörden. „Dass uns diese Information vorenthalten wurde, ist ein Armutszeugnis“, sagte er der dapd. Das könne man „nur als Absicht bezeichnen“, fügte er auf „heute.de“ hinzu und ergänzte: „Das kann kein Zufall sein.“ Henkel räumte ein, „dass solche Vorgänge kein günstiges Licht auf unsere Sicherheitsbehörden werfen“. Ihm sei aber wichtig, „dass wir den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie deutlich machen, dass wir alle unser Möglichstes tun, um diese entsetzliche Terrorserie aufzuklären“. Das Vertrauen in den Rechtsstaat dürfe nicht verspielt werden. Doch genau das sieht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in Gefahr. „Das Vertrauen in den Rechtsstaat droht angesichts der fortlaufenden Pleiten- und Pannenserie langfristig beschädigt zu werden“, warnte sie. „Die vergangenen Monate haben eindrücklich klargemacht, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur grundlegend überarbeitet gehört“, sagte die FDP-Politikerin „Spiegel Online“. Der Obmann der Unionsfraktion im NSU-Ausschuss, Clemens Binninger (CDU), betonte, das auch der ehemalige Berliner Innensenator Erhardt Körting (SPD) dem Bundestagsgremium Rechenschaft schuldig sei. Die Erkenntnisse seien in seine Amtszeit gefallen. Körting ist Mitglied der vierköpfigen Bund-Länder-Kommisssion zur Aufklärung der Pannenserie bei den Ermittlungen zum NSU. Die Linke-Obfrau Petra Pau sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Hinterbliebenen die Aufklärung der Verbrechen versprochen und stehe im Wort. Bisher mauerten die Behörden, der Bundestag werde düpiert und Versagen werde beschönigt. Das sei eine Verhöhnung der Opfer. Das Verteidigungsministerium wies unterdessen Forderungen nach einer Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) als Reaktion auf die NSU-Aktenaffäre zurück. „Wir halten nach wie vor die Einrichtung des MAD für richtig“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr solle der Geheimdienst aber „personell verschlankt“ und organisatorisch umgestellt werden. Der MAD soll versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos 1995 als Informanten zu werben. Dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror wurde der Vorfall jedoch erst in dieser Woche durch eine parlamentarische Anfrage bekannt. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle verurteilt Gewalt gegen deutsche Botschaft in Sudan
Khartoum/Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Übergriffe auf die deutsche Botschaft in Sudan auf das Schärfste verurteilt. Harte Worte fand Westerwelle auch für den Auslöser der Proteste von Tausenden aufgebrachten Demonstranten in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Das „antiislamische Hassvideo“ sei zwar schändlich, aber keine Rechtfertigung für Gewalt, sagte der Außenminister am Freitag in Berlin. Die Ausschreitungen müssten sofort enden. Die Botschaft sei gestürmt und teilweise in Flammen gesetzt worden, berichtete Westerwelle. „Aber es ist glücklicherweise kein Personenschaden entstanden. Unsere Mitarbeiter sind in Sicherheit.“ Das habe der deutsche Botschafter in Khartum bestätigt. Der Außenminister forderte „von der sudanesischen Regierung und allen sudanesischen Behörden die sofortige Wiederherstellung der Integrität und der vollen Sicherheit des Botschaftsgeländes“. Der Botschafter des Sudans sei deswegen bereits am Morgen einbestellt und unmissverständlich auf die Pflicht seiner Regierung zum Schutz diplomatischer Einrichtungen hingewiesen worden. Auslöser des Protests Tausender von Menschen war offensichtlich ein auf der Internetplattform Youtube veröffentlichtes Anti-Islam-Video aus den USA, in dem der Prophet Mohammed als Kinderschänder, Schürzenjäger und Homosexueller gezeigt wird. Westerwelle sagte: „Ich verstehe die Empörung in der islamischen Welt über dieses antiislamische Hassvideo.“ Er verurteile dieses schändliche Video. „Aber es ist keine Rechtfertigung für Gewalt, es ist keine Rechtfertigung für die Erstürmung von Botschaften, es ist keine Rechtfertigung für die Gefährdung von Leib und Leben, für die Tötung von Menschen.“ Die Gewalt müsse enden, forderte der Außenminister. Westerwelle riet Deutschen im Ausland, die Nähe von aufgebrachten Menschenansammlungen zu meiden. „Aber wir haben keine Hinweise darauf, dass wir die Reisehinweise für die gesamte islamische Welt verändern müssten“, sagte der Außenminister. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte nationale Gruppen und Organisationen davor, durch Verbreitung „dieses unsäglichen Mohammed-Films“ die Islamisten auch noch in Deutschland zu provozieren. Friedrich kündigte entschlossene Maßnahmen des Staates gegen mögliche Propagandisten des Films in Deutschland an. „Gruppen und Organisationen, die die Islamisten auch in Deutschland provozieren wollen, indem sie beispielsweise diesen unsäglichen Mohammed-Film verbreiten wollen, müssen wissen, dass sie grob fahrlässig Öl ins Feuer gießen. Deswegen muss man dem auch Einhalt gebieten“, sagte Friedrich der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe). Für die Bundesrepublik gebe es derzeit „keine konkreten Hinweise auf eine gesteigerte Anschlagsgefahr“. Allerdings herrschten „erhöhte Wachsamkeit und gesteigerte Aufmerksamkeit bei Behörden und Bürgern“, sagte Friedrich. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Skinner, sagte, die übergroße Mehrheit der Muslime wollten ihren Glauben friedlich leben und lehnten Gewalt ab. „Deshalb lehnen wir auch alle Pauschalverurteilungen gegenüber dem Islam ab.“ Doch diese friedliche Mehrheit müsse sich jetzt auch zu Wort melden. Der außenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, Jan van Aken, sagte: „Die Hersteller des infamen islamfeindlichen Films lassen jeglichen Respekt vor den religiösen Gefühlen vermissen und sind zu verurteilen.“ Die Politik in den USA, Deutschland und Europa sei gefordert, den Dialog der Kulturen und Religionen zu intensivieren. dapd (Politik/Politik)
BDI mahnt Gesamtkonzept für die energetische Sanierung an
Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt Klarheit über die Förderung von Energiesparmaßnahmen an Gebäuden. Ohne ein politisches Gesamtkonzept zur flächendeckenden energetischen Gebäudesanierung seien die Ziele der Energiewende nicht erreichbar, sagte BDI-Geschäftsführer Holger Lösch am Freitag in Berlin. 40 Prozent der Energie würden beim Betrieb von Gebäuden verbraucht. Die Diskussion um die KfW-Förderung der Sanierung, um die steuerliche Förderung und um die neue Energieeinsparverordnung verunsichere aber Investoren. Deutsche Unternehmen hätten die Technologie, um den Baubestand in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2050 nahezu klimaneutral zu gestalten, sagte das Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Ärgerlich sei jedoch, dass eine verlässliche Investitionskulisse für die Gebäudeeigentümer fehle. „Wir benötigen schnellstmöglich ein schlüssiges politisches Gesamtkonzept“, betonte Lösch. Die Bundesminister für Umwelt und für Wirtschaft, Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP), sagten der BDI-Konferenz weiteren Einsatz für eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung zu. Der Staatssekretär im Bundesbauministerium, Rainer Bomba, berichtete, die drei Ressorts hätten bei der neuen Energieeinsparverordnung „die wesentlichen Punkte vom Tisch gebracht, so dass wir den parlamentarischen Weg jetzt freimachen können“. Auch Rösler sagte, die Verordnung werde kommen, weil man sich geeinigt habe. Altmaier und Rösler lehnten allerdings finanzielle Zugeständnisse an die Bundesländer bei der strittigen steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung übereinstimmend ab. Leider verhandele die Bundesregierung im Vermittlungsausschuss nun schon einer halbes Jahr mit den Ländern über eine Abschreibungsregelung, sagte Altmaier. Der Bund sei dabei den Ländern bereits sehr weit entgegengekommen. „Aber es gibt auch einen Punkt, wo die Länder sich ihrer Verantwortung stellen müssen und bereit sein müssen, auch ihren Anteil an den Belastungen zu übernehmen“, sagte er. Die Förderung der energetischen Sanierung durch zinsverbilligte Kredite der KfW müsse durch Abschreibungsmöglichkeiten für Immobilieneigentümer ergänzt werden, betonte Altmaier. Derzeit gebe es bereits „einen Investitionsstau, weil alle darauf warten, dass Bundestag und Bundesrat sich einigen“. Noch im September müsse klar sein, wohin der Zug gehe. „Dann muss der Knoten durchgeschlagen werden“, sagte Altmaier. Vor einer Abwrackprämie für alte Heizungen warnte er. Diese könne Mitnahmeeffekte im großen Stil auslösen. Bundeswirtschaftsminister Rösler forderte Wirtschaftsverbände und Kammern auf, wegen der steuerlichen Förderung an die Landesregierungen zu schreiben. „Da muss man solange kämpfen, bis es durchkommt“, sagte er mit Blick auf den Widerstand wichtiger Ländern gegen die Steuererleichterungen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Keine Hinweise auf eine gesteigerte Anschlagsgefahr
Leipzig (dapd). Nach der Gewalt gegen westliche Botschaften in der islamischen Welt hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor gewarnt, durch Verbreitung des „unsäglichen“ Anti-Islam-Videos Islamisten auch noch in Deutschland zu provozieren. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) sagte Friedrich zugleich, es gebe momentan für die Bundesrepublik „keine konkreten Hinweise auf eine gesteigerte Anschlagsgefahr“. Allerdings herrsche „erhöhte Wachsamkeit und gesteigerte Aufmerksamkeit bei Behörden und Bürgern“. Friedrich kündigte entschlossene Maßnahmen des Staates gegen Propagandisten des Mohammed-Films in Deutschland an. „Gruppen und Organisationen, die die Islamisten auch in Deutschland provozieren wollen, indem sie beispielsweise diesen unsäglichen Mohammed-Film verbreiten wollen, müssen wissen, dass sie grob fahrlässig Öl ins Feuer gießen. Deswegen muss man dem auch Einhalt gebieten.“ dapd (Politik/Politik)
Frankreich schließt AKW Fessenheim im Jahr 2016
Paris/Stuttgart (dapd). Die vom französischen Präsidenten François Hollande angekündigte Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim im Jahr 2016 kommt aus Sicht von Umweltschützern und der baden-württembergischen Landesregierung viel zu spät. „Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass Fessenheim eher heute als morgen still gelegt werden muss“, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Freitag in Stuttgart. Hollande hatte zuvor bei einer Umweltkonferenz in Paris angekündigt, das älteste französische AKW werde Ende 2016 vom Netz genommen. Die Arbeitsplätze sollen demnach erhalten bleiben, und auch die Stromversorgung der Region soll weiter garantiert sein. Im Wahlkampf hatte er versprochen, die mehr als 30 Jahre alte Anlage im Elsass bis zum Ende seiner Amtszeit 2017 abzuschalten. Atomkraftgegner fordern seit langem die Schließung des AKW in einer erdbebengefährdeten Zone im Oberrheingraben. In der vergangene Woche waren bei einer Dampfexplosion in Fessenheim zwei Arbeiter leicht verletzt worden. Untersteller sprach von einem wichtigen Schritt des französischen Präsidenten, kritisierte aber: „François Hollande hat mit Ende 2016 wirklich den letztmöglichen Zeitpunkt gewählt, um vor der nächsten Präsidentschaftswahl ein Wahlversprechen der diesjährigen Präsidentschaftswahl wahr zu machen.“ Angesichts mehrerer Pannen in Fessenheim sprach sich der Politiker für eine deutlich schnellere Schließung aus. Er hoffe, dass das letzte Wort in Frankreich noch nicht gesprochen sei. Die oppositionelle CDU im Landtag stimme zu. Je eher das AKW vom Netz gehe, desto besser sei es, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Lusche. Unterstellers Kritik an Hollande sei allerdings verfehlt, zumal der Franzose im Wahlkampf eine Abschaltung bis 2017 versprochen habe. „In der Sache geht es um eine nationale Entscheidung Frankreichs“, betonte Lusche. Dem baden-württembergischen Landesvorsitzenden des Naturschutzbundes (NABU), Andre Baumann, dauert es ebenfalls zu lange. Bis 2016 seien es noch lange vier Jahre, sagte der Umweltschützer und fügte hinzu: „Dabei zählt gerade bei diesem Schrottreaktor jeder Tag: Je früher er vom Netz geht, desto besser.“ Trotzdem sei die Ankündigung eine gute Nachricht für alle Elsässer und Baden-Württemberger. Auch der Naturschutzbund BUND bevorzugt ein früheres Aus. „Eine noch schnellere Abschaltung wäre uns zwar lieber gewesen, aber wir hoffen, dass das altersschwache AKW noch die letzten Jahre durchhält“, teilte der BUND mit. Er wolle die anstehenden, nicht ungefährlichen Abbrucharbeiten kritisch konstruktiv begleiten. Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sagte, damit gehe für die Menschen in der Grenzregion ein großer Wunsch in Erfüllung. „Offenbar teilt auch die französische Regierung die Skepsis um die Sicherheit des ältesten Kraftwerks im französischen Nuklearpark“, sagte Schäfer. Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) erklärte: „Der jahrzehntelange Kampf gegen Fessenheim führt jetzt endlich zu einem Erfolg.“ Für die Atomexperten der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, ist die Ankündigung kein Grund zur Freude. „Nötig und angemessen wäre die sofortige Stilllegung des umstrittenen Risikomeilers, der direkt an der deutschen Grenze liegt“, sagte sie. Das AKW sei „aufgrund seiner Lage, seiner schlechten Auslegung und seines Rekordalters ein außerordentliches Risiko“. Dieses müsse so schnell wie möglich beseitigt werden. Die FDP im Bundestag bezeichnete die Entscheidung als längst überfällig. dapd (Politik/Politik)
Benzin- und Ölpreise steigen kräftig
München (dapd). Die Autofahrer müssen sich weiterhin auf Höchstpreise beim Benzin einstellen. Nachdem Super E10 am Donnerstag einen Rekord erreicht hatte, stieg der Ölpreis am Freitag auf den höchsten Stand seit Mai. Ein Barrel (159 Liter) der für Europa wichtigsten Nordseesorte Brent kostete am Freitag fast 118 Dollar, das waren 2 Dollar mehr als am Donnerstag. Experten sehen als Grund für den steigenden Ölpreis die Entscheidung der US-Notenbank Fed zu weiteren Anleihekäufen. Offensichtlich fassen die Investoren wieder mehr Vertrauen, auch in Öl. Außerdem könnte nach der Fed-Entscheidung der Dollar fallen und so Öl für Investoren aus den Fremdwährungen interessanter machen. Ende Juni hatte Öl noch 90 Dollar pro Barrel gekostet. Aber auch die anhaltende Krise im Nahen Osten nach dem Tod von US-Diplomaten in Libyen heizt den Ölpreis an. Bereits vor der Fed-Entscheidung mussten die Autofahrer in Deutschland für einen Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 1,709 Euro zahlen, wie der ADAC in München auf Nachfrage mitteilte. Nachdem der Mittelwert am vergangenen Wochenende erstmals auf über 1,70 Euro gestiegen war, blieb er die ganze Woche über dieser Marke. Diesel verteuerte sich von Mittwoch auf Donnerstag um einen Cent auf 1,540 Euro. Der Rekord liegt bei 1,554 Euro. Die Differenz zu Super E10 ist in den vergangenen Tagen wieder etwas angestiegen auf knapp 17 Cent. Ein ADAC-Sprecher bezeichnete die Preise insgesamt als überhöht. Die jüngsten Zahlen zeigten außerdem, dass die Autofahrer nicht mehr wie in früherer Zeit zu Beginn der Woche deutlich billiger tanken als am Ende, sagte der Sprecher. Allerdings sei der Sprit nach wie vor abends oft günstiger als morgens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Reederei DFDS löst Vertrag über den Bau von zwei Frachtern
Stralsund (dapd). Die dänische Reederei DFDS hat den Vertrag mit den insolventen P+S Werften über den Bau von zwei Frachtern gekündigt. „Wir werden neu verhandeln müssen“, sagte der vorläufige Insolvenzverwalter der Werften, Berthold Brinkmann, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Er bestätigte damit einen Bericht der „Ostseezeitung“ über die Stornierung des Auftrags zum Bau der insgesamt 134 Millionen Euro teuren Spezialtransporter wegen mehr als einjährigen Bauverzugs. Einer der beiden Ro-Ro-Frachter sei „im Rohbau bereits schwimmfähig“, sagte Brinkmann weiter. Die jeweils 195 Meter langen, bis zu 20,5 Knoten (38 Kilometer pro Stunde) schnellen Schiffe sollten unter anderem Technik der Deutschen Marine und der dänischen Seestreitkräfte bei Auslandseinsätzen befördern. Im August letzten Jahres wurden sie auf Kiel gelegt. Ursprünglich sollten sie Mitte dieses Jahres ausgeliefert werden. Nach DFDS-Angaben hat die Reederei inzwischen Ersatzschiffe chartern müssen. Dem Zeitungsbericht zufolge hat DFDS bislang Anzahlungen von 67 Millionen Euro an die Werft geleistet, die über Bankgarantien gesichert sind. In der kommenden Woche werde auch mit der Reederei Scandlines über den Weiterbau von zwei Schiffen verhandelt, betonte Brinkmann. Besonders die Lieferverzögerungen der beiden von Scandlines bestellten Ostseefähren hatten die P+S Werften finanziell in Bedrängnis gebracht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dulger plädiert für eine Umgestaltung des Tarifsystems
Magdeburg (dapd). Der neue Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, hat sich für eine Umgestaltung des Tarifsystems ausgesprochen. Er halte eine Flexibilisierung der Tarifverträge für notwendig, sagte Dulger am Freitag in Magdeburg. Die Arbeitswelt verändere sich ständig. Dem bisherigen Tarifsystem und den dahinter stehenden Denkmustern seien noch immer die Ursprünge der Massenfertigung der 1950er Jahre anzumerken. In jedem Unternehmen gebe es unterschiedliche Bedürfnisse, daher seien moderne Tarifverträge nötig. Mit betrieblichen Öffnungsklauseln müssten in einzelnen Betrieben im Dialog mit den Betriebsräten neue Arbeitsbedingungen ausgehandelt werden können. Von einer modernen Zeitgestaltung profitierten auch die Arbeitnehmer. Dulger wurde auf einer Mitgliederversammlung in Magdeburg vom Vorstand des Verbandes einstimmig für zwei Jahre an die Spitze von Gesamtmetall gewählt. Er ist geschäftsführender Gesellschafter der Heidelberger ProMinent-Gruppe und war bisher Verhandlungsführer und Vorsitzender von Südwestmetall. Er löst Martin Kannegiesser ab, der zwölf Jahre an der Verbandsspitze stand. Kannegiesser, der zum Ehrenpräsidenten gewählt wurde, sprach sich angesichts der abflauenden Konjunktur für eine Rückkehr zu den gelockerten Kurzarbeitsregeln von 2009 aus. „Eine konjunkturelle Abschwächung werden wir auf jeden Fall bekommen“, sagte er der Zeitung „Neue Westfälische“ (Freitagausgabe). Niemand wisse, ob die Schwächephase nur vorübergehend oder länger andauernd sei. In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 hatte die damalige große Koalition aus Union und SPD Sonderregelungen eingeführt und etwa den Zeitraum für den Bezug von Kurzarbeitergeld verlängert. Damit wurde eine Entlassungswelle verhindert. Die Regelungen wurden Anfang 2012 wegen der besseren Wirtschaftslage aber teilweise zurückgenommen. Dulger kündigte an, dass er den „guten und ausgewogenen Dialog“ mit den Gewerkschaften fortführen wolle. Er freue sich auf die Herausforderungen des neuen Amtes. Dulger bezeichnete die Metall- und Elektroindustrie als das Herz der Wirtschaft. In der Branche gebe es rund 3,6 Millionen Beschäftigte in 23.430 Betrieben. Der 48-jährige Dulger ist promovierter Ingenieur. 2001 hatte er gemeinsam mit seinem Bruder die von seinem Vater 1960 gegründete Firma ProMinent Dosiertechnik übernommen. Die Firma beschäftigt neben 600 Mitarbeitern am Stammsitz Heidelberg weitere 1.700 weltweit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)