München (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, räumt die Erklärungsbedürftigkeit seiner Krisenpolitik in Deutschland ein. „Wir müssen da mehr erklären, was wir tun, welche Absichten wir haben und welche Vorsichtsmaßnahmen wir treffen“, sagte Draghi der „Süddeutschen Zeitung“. Er sei auch bereit, den Kauf von Staatsanleihen und andere Schritte der EZB vor dem Bundestag zu erklären. „Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen“, sagte Draghi. Die besondere starke Kritik, die ihm in Deutschland entgegenschlägt, erklärt der EZB-Präsident in dem Interview mit dem kollektiven Gedächtnis der Bundesbürger: „Es liegt an der deutschen Geschichte und der Furcht vor Inflation.“ Zur Kritik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, die EZB betreibe eine fragwürdige Staatsfinanzierung, sagte Draghi: „Es wäre schön, wenn wir immer mit der Bundesbank zusammenarbeiten könnten, aber zurzeit haben wir unterschiedliche Ansichten, wie die Krise zu bewältigen ist.“ Draghi ging auf die Kritik des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt ein, der ihn als „Falschmünzer“ geschmäht hatte. „Ich denke, er wird seine Meinung ändern, wenn er die Ergebnisse sieht“, sagte der EZB-Präsident. Draghi betonte, die Notenbank werde nur Anleihen kaufen, wenn die betreffenden Staaten strenge Vorgaben erfüllen. Auflagen zum Sparen und Reformieren, die die Länder einhalten müssten, seien die beste Versicherung gegen Risiken. Kein Schuldenverzicht für Griechenland „Nicht zu handeln, wäre viel riskanter“, argumentierte Draghi. In diesem Fall drohe den Krisenländern ein Teufelskreis, aus dem sie sich auch durch gute Wirtschaftspolitik nicht mehr befreien könnten. Steigende Anleihenrenditen würden die Lage verschlimmern, was die Renditen noch weiter steigen ließe. Dagegen habe die EZB etwas unternehmen müssen. „Die Finanzmärkte müssen wissen, dass der Euro irreversibel ist“, sagte Draghi. Auch zeige das Kaufprogramm bereits positive Ergebnisse. Weltweit nehme das Vertrauen in den Euro zu. „Fondsmanager bringen ihr Geld zurück nach Europa“, sagte er. Draghi rief die Krisenstaaten dazu auf, bei den Reformen auf keinen Fall nachzulassen. „Es muss noch viel getan werden“, sagte er. Forderungen, Griechenland einen Teil seiner Schulden bei der EZB in Höhe von etwa 40 Milliarden Euro zu erlassen, lehnte er ab. dapd (Politik/Politik)
Ingetrationsbeauftragte Böhmer kritisiert Pannen in NSU-Ermittlungen
Passau (dapd). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), beklagt die immer neuen Informationspannen, die die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses behindern. „Die Angehörigen der Opfer und die Betroffenen erwarten zu Recht vollständige Aufklärung, Offenheit und Transparenz“, sagte Böhmer der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Die Arbeit des Ausschusses sei hier besonders wichtig. „Die Sicherheitsbehörden müssen das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“, forderte Böhmer. „Die Neonazi-Mordserie muss bis ins kleinste Detail aufgeklärt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur fordert kürzere Ausbildungszeit für Pflegekräfte
Düsseldorf (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert im Kampf gegen Fachkräftemangel in der Pflege eine verkürzte Ausbildungszeit für erfahrene Hilfskräfte. „Eine zweijährige Ausbildung kann durchgängig von der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden“, sagte BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir wären also in der Lage, innerhalb von zwei Jahren zwischen 5.000 und 10.000 Kräfte zu examinierten Altenpflegern ausbilden zu lassen.“ Becker sagte, in der Altenpflege könnten sofort 10.000 Fachkräfte eingestellt werden. „Wir haben aber einen erheblichen Mangel an examinierten Kräften“, sagte er. Es sei nicht sinnvoll, Menschen mit jahrelanger Vorerfahrung eine dreijährige Ausbildungszeit zuzumuten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne wollen Honorare statt Lustreisen für Versicherungsmakler
Osnabrück (dapd). Die Grünen wollen die Vergütung von Versicherungsmaklern umstellen und diese so von Lustreisen abhalten. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete vorab, die Grünen-Bundestagsfraktion fordere in einem Beschluss, dass die Vermittler ihr Geld künftig im Wesentlichen durch Beratungshonorare und weniger durch Provisionen auf Vertragsabschlüsse verdienen sollen. Hintergrund seien Sex-Reisen für besonders eifrige Vermittler des Versicherers Ergo. Außerdem verlangen die Grünen dem Blatt zufolge, dass Versicherungsvertreter eine Mindestqualifikation nachweisen. Derzeit erhielten die Klienten vielfach frisierte Informationen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, kritisierte „einen Versicherungsvertrieb, der auf kurzfristige Anreize, offenbar bis hin zur Sex-Party setzt“. „Wir brauchen einen Wettbewerb der Versicherungsvermittler um die beste Kundenberatung, nicht um die meisten Abschlüsse“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Aigner legt Gesetzentwurf für weniger Antibiotika in Tierhaltung vor
Düsseldorf (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wird angeblich am Mittwoch ihre Gesetzesnovelle für weniger Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung vorlegen. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ berichtete vorab, der ihr vorliegende Gesetzentwurf verfolge das Ziel, „das Risiko der Entstehung und Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen zu begrenzen“. Die Kontrollbehörden der Länder sollten mehr Befugnisse erhalten. „Wir können den Einsatz von Antibiotika in Deutschland innerhalb weniger Jahre deutlich senken, wenn Länder und Bund an einem Strang ziehen“, sagte Aigner der Zeitung. Schärfere Bestimmungen sollten den Einsatz von Antibiotika auf das zur Behandlung von Tierkrankheiten absolut notwendige Maß zu beschränken. Die Zeitung schrieb, Landwirte sollten verpflichtet werden, die Häufigkeit von Antibiotika-Einsätzen zu dokumentieren. Antibiotika, die zur Heilung von Menschen besonders bedeutend sind, sollten in der Tierhaltung verboten werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DAX schießt nach Fed-Entscheid in die Höhe – Euro über 1,30 Dollar
Frankfurt/Main (dapd). Nach dem Öffnen der Geldschleusen durch die US-Notenbank Fed ist der deutsche Aktienmarkt mit kräftigen Zuschlägen in den letzten Handelstag der Woche gestartet. Kurz nach Börsenbeginn legte der Leitindex DAX um 1,5 Prozent auf 7.420 Punkte zu. Am Vortag hatte er noch mit einem Abschlag von 0,5 Prozent bei 7.310 Zählern geschlossen. Beflügelt wurden die Kurse durch die Ankündigung von Fed-Chef Ben Bernanke, die Notenbank werde der lahmenden US-Konjunktur mit milliardenschweren Anleihekäufen auf die Sprünge helfen. Davon profitierten am Freitag auch die deutschen Nebenwerte. Der MDAX kletterte zunächst um 1,6 Prozent auf 11.194 Punkte. Der TecDAX legte um 1,3 Prozent auf 817 Zähler zu. Die Vorgaben von den internationalen Märkten waren glänzend. An der New Yorker Wall Street waren die Kurse nach der Fed-Entscheidung am Donnerstag in die Höhe geschnellt. Der Dow Jones war mit einem Plus von 1,5 Prozent bei 13.539 Punkten aus dem Handel gegangen. Der Technologieindex Nasdaq legte 1,3 Prozent auf 3.155 Zähler zu. In Tokio sprang der Nikkei am Freitag um 1,8 Prozent auf 9.159 Punkte. Der Euro zeigte sich am Freitag weiter deutlich fester und behauptete sich gut über 1,30 Dollar. Die europäische Gemeinschaftswährung kostete am Morgen 1,3029 Dollar. Im frühen DAX-Handel gab es fast nur Gewinner. Commerzbank legten dabei um 5,3 Prozent auf 1,62 Euro zu. Volkswagen stiegen 4,2 Prozent auf 151,45 Euro. ThyssenKrupp legten vier Prozent auf 18,08 Euro zu. Hinten lagen Fresenius SE mit einem Abschlag von knapp einem Prozent auf 86,66 Euro. Auch Merck und Henkel büßten etwas ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
„Germany at it’s best“: Weidmüller aufgenommen
Detmold. Der Elektronikhersteller Weidmüller ist in den Kreis der Unternehmen aufgenommen worden, die sich „Germany at it’s best: Nordrhein-Westfalen“ nennen dürfen. Aufgenommen wurde das Unternehmen dabei nicht aufgrund eines einzelnen Produkts, sondern für seine Rolle als „Weltweit führender Anbieter der elektrischen Verbindungstechnik und Elektronik“, wie die von Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin unterzeichnete Urkunde verrät.
Betreuungsgeld auf der Zielgeraden
Berlin (dapd-bay). Die Debatte um das Betreuungsgeld geht in die entscheidende Phase. Wie „Die Welt“ und die „Süddeutsche Zeitung“ in ihren Freitagausgaben unter Berufung auf die Unionsfraktion berichten, soll über die umstrittene familienpolitische Leistung am 18. Oktober im Bundestag abgestimmt werden. Grünen-Chefin Claudia Roth kündigte an, gegen das Betreuungsgeld notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. In der Koalition dauerte der Streit über das Betreuungsgeld an. Am Freitagnachmittag kommen in einer Anhörung des Familienausschusses des Bundestages zunächst die Experten zu Wort. Laut „Welt“ wollen Bundestag und Bundesrat vermeiden, für die eigentlich am 28. September geplante Abstimmung Fristen verkürzen zu müssen, die zwischen Ausschussberatungen und Lesungen im Plenum vergehen müssen. Der neue Abstimmungstermin läge einen Tag vor dem Parteitag der CSU. FDP: Keine Mehrheit in Sicht Ungeachtet der Terminierung brodelt der Streit in der Koalition über den staatlichen Zuschuss für Eltern, die ihre Kleinkinder ausschließlich zu Hause betreuen, weiter. Der FDP-Politiker Patrick Meinhardt sagte der „Welt“, dem im Koalitionsvertrag erwähnten Gutscheinmodell könnten viel mehr Kollegen zustimmen als den gegenwärtigen Plänen. „Unter den derzeitigen Konditionen sehe ich für eine Mehrheit für das Betreuungsgeld sowohl in der CDU als auch in der FDP erhebliche Schwierigkeiten“, sagte Meinhardt. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt verwies auf die Expertenanhörung des Familienausschusses. „Anschließend gibt es weitere Gespräche, in denen wir die Enden zusammenführen“, sagte sie der Zeitung. Grünen-Chefin Roth sagte im ARD-„Morgenmagazin“, der Schritt nach Karlsruhe sei „natürlich eine Möglichkeit“. Sie sei der Auffassung, dass das Betreuungsgeld verfassungsmäßig „sehr bedenklich ist“. Roth forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Betreuungsgeld zu stoppen. „Es kann doch nicht sein, dass man jetzt mal eben ein Wahlkampfgeschenk für die CSU macht“, sagte die Vorsitzende der Grünen. Etwa zwei Drittel der Bürger seien gegen den staatlichen Zuschuss für Eltern, die ihre Kleinkinder ausschließlich zu Hause betreuen. Der zivilgesellschaftliche Druck gegen das Betreuungsgeld dürfe nicht ignoriert werden. Wirtschaft wettert gegen das Betreuungsgeld Die deutsche Wirtschaft hält das geplante Betreuungsgeld für ein falsche Signal am Arbeitsmarkt. „Es bietet tendenziell einen Anreiz zu längeren Erwerbspausen gerade bei Müttern“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Doch Frauen würden auch wegen des hohen Fachkräftebedarfs in den Unternehmen gebraucht. „Es wäre auch nicht gut, wenn das Betreuungsgeld bildungsferne Schichten von der Kita fernhalten würde und den Kindern damit wichtige frühkindliche Bildung fehlt“, sagte Driftmann weiter. Er plädiere dafür, „sich auf den ohnehin stockenden Ausbau der Kinderbetreuung zu konzentrieren“. dapd (Politik/Politik)
Sonderforschungsbereich der Uni Bielefeld eröffnet Konferenz mit Podiumsdiskussion
Bielefeld. „Wie viel Ungleichheit benötigen wir? Wie viel Ungleichheit vertragen wir?“, so lautet der Titel der öffentlichen Podiumsdiskussion anlässlich der internationalen Auftaktkonferenz des neuen Sonderforschungsbereichs (SFB) 882 „Von Heterogenitäten zu Ungleichheiten“ der Universität Bielefeld am Donnerstag, 20. September, ab 19 Uhr in der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld.
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Piraten wollen vertraulicher werden
Berlin (dapd). Angesichts sinkender Umfragewerte und wachsender Widerstände gegen die Offenlegung vertraulicher Dokumente und Gespräche rücken die Piraten von der Forderung nach absoluter Transparenz in der Politik ab. „Wir sind keine radikalen Anarchos“, sagte der Berliner Piraten-Abgeordnete Martin Delius in einem dapd-Interview. Delius, der den geplanten Untersuchungsausschuss zur Berliner Flughafenaffäre leiten soll, versicherte, dass er keine vertraulichen Unterlagen veröffentlichen werde. Ex-Parteichef Sebastian Nerz räumte auf dapd-Anfrage ein, dass in puncto Transparenz teilweise zu hohe Erwartungen geweckt worden seien. „Wir müssen da klar sagen, was tatsächlich möglich ist“, sagte Nerz, der den Bundestagswahlkampf der Piraten koordinieren soll. Dass die Piraten mit ihren Forderungen nach Transparenz an ihre Grenzen stoßen, zeigt sich derzeit beispielsweise in Schleswig-Holstein. Dort haben sich die übrigen Koalitionen des Kieler Landtags darauf verständigt, dass die Sitzungen des Ältestenrates nun laut Geschäftsordnung vertraulich bleiben sollen. Sollten die Piraten sich nicht daran halten, droht ihnen ein Ausschluss aus den Sitzungen. Scharfe Kritik an den bayerischen Piraten, die am Mittwoch vertrauliche Dokumente zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Netz gestellt hatten, äußerte anschließend FDP-Generalsekretär Patrick Döring bei „Spiegel Online“: „Mehr Transparenz ist sinnvoll, aber hier sind die Piraten völlig über das Ziel hinausgeschossen.“ Experte: Wähler enttäuscht über zu hohe Versprechen Auch nach Ansicht des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer laufen die Piraten Gefahr, bei den Wählern nicht erfüllbare Erwartungen zu wecken. „Die Piraten müssten endlich versuchen, für sich selbst klar zu definieren, was sie denn unter Transparenz in der Politik verstehen“, sagte Niedermayer in einem dapd-Interview. Schon jetzt seien Wähler enttäuscht, was sich in sinkenden Umfragewerten bemerkbar mache. „Die sogenannten Randwähler wurden durch das Versprechen, auf eine andere Art und Weise Politik zu machen, für die Piraten an die Wahlurne gebracht“, sagte Niedermayer. Dazu hätten auch die Themen Transparenz und Partizipation gehört. Der Einzug der Piraten in den Bundestag im kommenden Jahr ist laut Niedermayer daher noch lange nicht gesichert. Da die Stammwählerschaft nur bei bis zu 2,5 Prozent liege, müssten sie auch die sogenannten Randwähler bei der Stange halten. „Das wird umso schwieriger, je mehr sich die Probleme zeigen, die sich eben aus der Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ergeben“, sagte der Politikwissenschaftler. Nerz: „Wir können es uns selbst kaputt machen“ Der Berliner Abgeordnete Delius geht dennoch nicht davon aus, dass der geplante Untersuchungsausschuss zur Flughafenaffäre eine Zerreißprobe für die Partei wird. „Die Piraten wissen, dass es Gesetze gibt, die man einhalten muss“, versicherte er. Allerdings werde die Arbeit in dem Ausschuss als „Bewährungsprobe“ für die Piraten angesehen. „Wir werden daran gemessen, wie wir damit umgehen und nehmen die Aufgabe deshalb sehr ernst“, sagte Delius. Allerdings sollte auch alles, was öffentlich zugänglich sei, veröffentlicht werden. Das wäre schon ein „großer Erfolg“. Wahlkampfkoordinator Nerz will das heikle Thema Transparenz im kommenden Jahr nicht hinten anstellen: „Ich denke, dass Transparenz, Partizipation und Bürgerrechte durchaus der Schwerpunkt unseres Programms sein werden. Aber wir müssen vielleicht klarer kommunizieren, was wir davon tatsächlich kurzfristig erreichen können.“ Auch für Nerz ist der Einzug der Piraten in den Bundestag nicht sicher. „Ich sehe uns noch nicht für den Bundestag gesetzt. Das wird ein harter Wahlkampf werden“, sagte Nerz. Die größte Gefahr für die Piraten sieht er jedoch in Personaldebatten und internem Dauerstreit. „Wir können es uns selbst kaputt machen“, warnte Nerz seine Partei. dapd (Politik/Politik)