Mainz/Trier (dapd). Nach dem angekündigten Rückzug des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck wird auch der Chef der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (beide SPD) sein Amt aufgeben. „Seit fast zehn Jahren habe ich dann die Staatskanzlei in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Kurt Beck geleitet“, erklärte Stadelmaier am Montag in Mainz. Er werde seine Arbeit gleichzeitig mit dem Regierungschef beenden. Beck hatte am Freitagabend für Anfang 2013 seinen Rückzug als Ministerpräsident und Landesparteivorsitzender aus gesundheitlichen Gründen angekündigt. Mit ihm verlässt nach 18 Amtsjahren der dienstälteste Regierungschef Deutschlands die politische Bühne. Zuletzt stand Beck wegen der Pleite der Rennstrecke Nürburgring unter Druck. Beck dankte Stadelmaier für seine „hervorragende Arbeit“. Er habe mit ihm „engsten und vertrauensvoll“ zusammengearbeitet. „Er war mir in den vergangenen Jahren ein wichtiger Gefährte und Freund“, sagte Beck. Im Januar soll die bisheriger rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin werden. Am Wochenende war in verschiedenen Medien spekuliert worden, dass sie ihre bisherige Staatssekretärin Jacqueline Kraege (SPD) zur Leiterin der Staatskanzlei macht. Der 54-jährige Stadelmaier gilt als ausgewiesener Experte in Sachen Medienpolitik. Als Leiter der Staatskanzlei koordiniert er die Medienpolitik der Bundesländer. Beck ernannte den Vater eines Sohnes 2003 zum Chef der Staatskanzlei. Zuvor war Stadelmaier von 1991 bis 1994 Referent in der Staatskanzlei und von 1994 bis 2003 ständiger Vertreter des Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa. Er gilt als enger Vertrauter von Beck. dapd (Politik/Politik)
Politologe Neugebauer hält frühe Nominierung Steinbrücks für unklug
Berlin (dapd). Der Parteienexperte Gero Neugebauer sieht die vorgezogene Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD kritisch. Für die Partei wäre ein späterer Zeitpunkt besser gewesen, da Steinbrück nun „aufmerksamer beäugt und unter Beschuss genommen“ werde, sagte Neugebauer am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Ein Zeichen dafür sei schon die öffentlichen Diskussion über die Sponsoring-Aktivitäten Steinbrücks aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister. Der SPD-Politiker hatte damals mehrere Unternehmen gebeten, die Schachweltmeisterschaft 2006 finanziell zu unterstützen. Ursprünglich wollte die SPD-Spitze ihren Kandidaten erst Anfang 2013 benennen. Die Chancen für eine künftige Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sind nach Ansicht Neugebauers „schlecht“. Das Bankenkonzept der SPD widerspreche dem Ansatz der Liberalen. Zudem habe sich die FDP in der Sozialpolitik als „Bremserin“ gezeigt, sodass sich eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der FDP schwierig gestalten würde. dapd (Politik/Politik)
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Linke kritisiert Nominierung Steinbrücks
Berlin (dapd). Die Linke kritisiert den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Repräsentanten einer verfehlten Politik. „Er steht für die Agenda 2010 und ist auch noch stolz darauf“, monierte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger am Montag in Berlin. Er kritisierte auch, dass Steinbrück eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hat. Die SPD müsse nun erklären, mit wem sie dann die Pläne des Ex-Finanzministers zur Bankenregulierung umsetzen wolle, die „ein Plagiat wichtiger Vorschläge der Linken“ seien. Riexinger unterstellte den Sozialdemokraten, auf eine große Koalition mit der Union hinzuarbeiten. „Die SPD macht alle Machtoptionen außerhalb von Merkel kaputt“, sagte er mit Blick auf die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Auch Riexingers Ko-Vorsitzende Katja Kipping sagte, Steinbrücks Absage an Rot-Rot-Grün helfe der Kanzlerin – er sei damit Merkels „Überlebensversicherungsmakler“. dapd (Politik/Politik)
SPD-Linke will Steinbrück inhaltlich festnageln
Berlin (dapd). Die SPD-Linke will den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück inhaltlich festnageln. Zu Steinbrücks Forderung nach „Beinfreiheit“ im Wahlkampf sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, am Montag in Berlin: „Der Boden ist es, auf dem er stehen muss“. Und dieses inhaltliche Fundament müsse die Partei nun „organisieren“. Sie werde dabei „mit großer Gelassenheit um Inhalte streiten“, kündigte Mattheis vor einer Sitzung des SPD-Vorstands an. Das Rentenniveau dürfe nicht unter 50 Prozent eines Durchschnittslohns sinken. Zur Kandidatur Steinbrücks sagte die Sprecherin der SPD-Linken: „Ich führe jetzt hier keine Freudentänze auf.“ Den Ablauf der Nominierung des früheren Finanzministers nannte sie erneut „befremdlich.“ Mattheis fügte bedauernd hinzu: „Wir hatten eine andere Vereinbarung.“ Der SPD-Vorstand will am Montag Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten nominieren. Am 9. Dezember soll die endgültige Kür auf einem Sonderparteitag folgen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet mit großer Geschlossenheit bei der Nominierung. Auch die Parteilinke kündigte an, den 65-Jährigen zu unterstützen. dapd (Politik/Politik)
EADS-Chef Enders will alle bindenden Staatsverträge loswerden
Berlin/München (dapd). Die geplante Fusion des europäischen Luftfahrtkonzerns EADS mit dem britischen Rüstungshersteller BAE Systems droht zu scheitern. Grund dafür sind laut „Süddeutscher Zeitung“ (Montagausgabe) Unstimmigkeiten über die Beteiligung von Deutschland und Frankreich an dem künftigen Gemeinschaftskonzern. Laut Zeitung strebt die Bundesregierung zusätzliche Garantien an und will Teile einer neuen Konzernführung nach Deutschland holen. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Blatt sprachen sich EADS-Vorstandsvorsitzender Thomas Enders und BAE-Chef Ian King dagegen dafür aus, dass die bisherigen EADS-Großaktionäre – der Daimler-Konzern und die Gruppe Lagardère – ihre gemeinsame Kontrolle über den Konzern aufgeben: „Wir schlagen vor, die Shareholder-Verträge, die derzeit Daimler, Lagardère und dem französischen Staat die gemeinsame Kontrolle über EADS ermöglichen, aufzuheben“, schreiben die beiden Manager. „Es würde ein Unternehmen mit einer Verfassung geschaffen, die einen normalen Unternehmensbetrieb erlaubt und allen Anteilseignern – kleinen wie großen – die gleichen Rechte einräumt.“ Laut „Spiegel“ haben sich Paris und Berlin auf eine Machtverteilung im neuen Konzern geeinigt, meldete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Demnach wollten beide nach dem Zusammenschluss Anteile von je neun Prozent halten. Mit dieser Position gehe man in dieser Woche in die Verhandlungen mit der britischen Regierung, sagten Spitzenbeamte demnach. Mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte sich auch erstmals ein Mitglied der Bundesregierung öffentlich zu den Bedingungen für eine Fusion geäußert – und neben dem deutsch-französischen Gleichgewicht im Konzern weitere Forderungen gestellt. Ein Zusammenschluss biete Chancen, „gleichwohl muss auch Deutschland bei einem Zusammenschluss seine Interessen wahren“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“. So forderte Rösler, dass im neuen Konzern „die beteiligten Länder ihre jeweiligen Standortstärken einbringen können“, Deutschland etwa die Forschungs- und Entwicklungsleistungen. „Diese Kapazitäten dürfen nicht beschnitten, sondern müssen weiter gestärkt werden“, forderte er. Zudem pochte der Vizekanzler darauf, dass Deutschland berücksichtigt wird, wenn über die Sitze der Machtzentren im Unternehmen entschieden wird. „Auch die Konzernzentralen müssen gleichberechtigt zwischen den beteiligten Ländern verteilt sein.“ Derzeit kursieren Befürchtungen, dass bei einer Fusion die zivile Luftfahrt am Airbus-Hauptsitz Toulouse konzentriert wird, während das Militärgeschäft nach London gehen könnte. Bisher sind Daimler, die französische Lagardère-Gruppe und der französische Staat Großaktionäre von EADS. Deutschland plant, über die staatseigene KfW-Bank EADS-Aktien vom bisherigen Besitzer Daimler zu kaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VDMA: Verregneter August
Frankfurt. Der Auftragseingang im Maschinen- und Anlagenbau in Deutschland lag im August 2012 um real elf Prozent unter dem Ergebnis des Vorjahres. Das Inlandsgeschäft sank um 18 Prozent, das Auslandsgeschäft lag sechs Prozent unter dem Vorjahresniveau, teilte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Montag in Frankfurt mit.
Lagardère fordert Nachverhandlungen bei EADS-BAE-Fusion
Paris (dapd). Der französische Großaktionär Arnaud Lagardère hat massive Bedenken gegen die geplante Fusion der Rüstungskonzerne EADS und BAE Systems angemeldet. „Lagardère hält die Bedingungen der Fusion zu diesem Zeitpunkt für nicht zufriedenstellend“, teilte der Konzern am Montag in Paris mit. Das Unternehmen forderte die EADS-Führungsspitze auf, nachzubessern und bei dem Projekt die Interessen der französischen Aktionäre stärker zu berücksichtigen. Lagardère hält zusammen mit der französischen Staatsholding Sogepa gut 22 Prozent der EADS-Aktien. Die Vorstandsvorsitzenden von EADS und BAE, Thomas Enders und Ian King, hatten in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ vorgeschlagen, dass die bisherigen Großaktionäre ihre Anteile verkaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Maschinenbau klagt weiter über Auftragsflaute
Frankfurt/Main (dapd). Die deutschen Maschinenbauunternehmen verbuchen weiterhin deutlich weniger Aufträge. Allerdings hat sich der Abwärtstrend im August verlangsamt. Wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Montag mitteilte, lagen die Bestellungen um elf Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Der weniger von Schwankungen beeinflusste Dreimonatsvergleich von Juni bis August habe jedoch ein Auftragsminus von nur vier Prozent ergeben. Besonders problematisch bleibt demnach das Inlandsgeschäft, das im August um 18 Prozent unter dem Vorjahresniveau lag. Der Bestelleingang im Auslandsgeschäft ging um sechs Prozent zurück. „Es bleibt abzuwarten, ob und wann der Befreiungsschlag von Europäischer Zentralbank und Bundesverfassungsgericht vom September bei den internationalen Maschinenbaukunden seine Wirkung entfaltet“, sagte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers zu dem Ergebnis. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Linke ist wieder da
Berlin (dapd). Seit dem turbulenten Parteitag in Göttingen Anfang Juni geht es mit der Linken nach Ansicht ihrer neuen Führungsspitze aufwärts. Es seien „gute Monate für die Linke“ gewesen, sagte die Vorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Die Partei habe es geschafft, in der Sommerpause mit wichtigen Themen präsent zu sein, und der Abwärtstrend in den Umfragen sei beendet. Zudem sei die interne Kommunikationskultur verbessert worden. „Die Linke ist wieder da“, resümierte Kipping. Gemeinsam mit ihrem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger zog sie am Montag eine „120-Tage-Bilanz“. Die beiden Politiker waren Anfang Juni nach heftigen innerparteilichen Flügelkämpfen als neue Linke-Chefs gewählt worden und hatten sich ein Programm für die ersten 120 Tage im neuen Amt gegeben. dapd (Politik/Politik)
Telefonica Deutschland geht angeblich bald an die Börse
Hamburg/München (dapd). Die spanische Telefongesellschaft Telefonica plant laut Zeitungsbericht noch im Oktober einen Börsengang ihrer deutschen Tochter. Das Unternehmen, das die Mobilfunkmarke O2 betreibt, wolle diesen Schritt Mitte bis Ende dieses Monats wagen, berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Montag. Ein Telefonica-Sprecher bezeichnete diesen Bericht auf Anfrage als „Spekulation“, die er nicht bestätigen könne. Die Telefongesellschaft prüfe die finanziellen Voraussetzungen, die für einen Börsengang nötig sind, fügte er hinzu. Die beteiligten Banker seien „hochnervös“, schrieb die Zeitung. „Es wird nur klappen, wenn Madrid nicht zu gierig ist“, sagte ein Manager dem Bericht zufolge. Das Interesse sei aber groß. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)