Ingolstadt (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) zeigte ein munteres Lächeln, als sie am Samstag gemeinsam mit ihrem Parteichef Horst Seehofer in Ingolstadt vor die Presse trat. Kurz davor hatte die Chefin des mächtigen CSU-Bezirks Oberbayern auf einem Treffen mit den Kreisvorsitzenden verkündet, dass sie Berlin den Rücken und in den Freistaat zurückkehren wolle. Damit erfüllt sie einen Wunsch Seehofers, für den die Landtagswahl im Herbst 2013 noch wichtiger als die Bundestagswahl ist. „Natürlich bräuchten wir die Ilse auch in Berlin“, räumte Seehofer ein. Bei dem CSU-Debakel bei der Landtagswahl 2008 habe es aber den „größten Aderlass“ in Oberbayern gegeben. Deshalb habe die gesamte Partei ein Interesse daran, dass Aigner nun zu einem besseren Ergebnis beitrage. „Ich alleine reiche dafür nicht aus“ Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Ich bin auch Oberbayer – aber ich alleine reiche dafür nicht aus.“ Vielmehr brauche die CSU eine Liste, die mit sehr attraktiven Namen versehen ist. Und Aigner sei so attraktiv, dass sie sein Interesse geweckt habe – natürlich nur „politisch“. Die Bundesagrarministerin versuchte den Eindruck zu zerstreuen, sie sei gegen ihren Willen zum Abschied von Berlin genötigt wurde: „Wir haben wirklich intensiv gemeinsam beraten.“ Im Übrigen habe Seehofer zu Recht darauf hingewiesen, „dass ich vielleicht manchmal auch etwas eigenwillig bin“. Und sie neige – vielleicht zum Leidwesen des Parteichefs – auch manchmal dazu, „nicht zu tun, was man mir sagt“. Seehofer unterbrach seine Mitstreiterin daraufhin grinsend mit dem Wort „immer“. Aigner ließ sich davon nicht ablenken, sondern verwies darauf, dass sie in der Bundesregierung eine „gute Rolle“ gespielt habe. Sie fügte hinzu: „Aber in der Gesamtabwägung haben wir beschlossen, dass es jetzt noch wichtiger ist, für den Landtag zu kandidieren.“ „Da gibt es keine Zusagen“ Kein Geheimnis ist, dass Seehofer Aigner als mögliche Kronprinzessin sieht, wenn er sich irgendwann einmal zurückzieht. Am Samstag versicherte er aber, dass solche Überlegungen oder auch Versprechen mit Blick auf einen Platz im nächsten Landeskabinett keine Rolle gespielt haben: „Da gibt es keine Vorgaben, da gibt es keine Zusagen.“ Zwar werde spekuliert: „Ist denn die Ilse nur deshalb nach München gegangen, weil ihr der Seehofer eine Zusage gemacht hat?“ Dies sei aber „unrichtig“. Auf die Frage, ob dies ein schlechter Tag für mögliche andere Kandidaten wie den bayerischen Finanzminister Markus Söder und Sozialministerin Christine Haderthauer sei, antwortete der CSU-Chef: „Naturgemäß sagt man: Was ist denn dann der weitere Weg von Ilse – und was bedeutet es für die von Ihnen genannten Namen?“ Er habe aber den CSU-Kreisvorsitzenden gesagt, diesen Überlegungen sollten sie „ganz ruhig begegnen“. Klar sei: Je mehr potenzielle Ministerpräsidenten und Parteivorsitzende die CSU in der Diskussion habe, desto besser sei es um die Partei bestellt. Zumindest eine Frage soll bereits am kommenden Mittwoch beantwortet werden: Ob Seehofer als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl zur Verfügung steht. Offiziell hat der CSU-Chef noch keine Entscheidung getroffen, weil er erst noch mit seiner Landtagsfraktion über inhaltliche Fragen sprechen will. In seiner Heimat Ingolstadt sprach Seehofer aber bereits davon, dass er eine „große Mission“ habe: Seine Partei nach dem „Trauma von 2008“ wieder zur alten Stärke zu führen. dapd (Politik/Politik)
Deutsche-Bank-Spitze erwartet Inflation in Europa
Berlin (dapd). Europa steuert nach Einschätzung der Deutschen Bank wegen der immensen Kosten für die Rettung des Euro unvermeidbar in eine Inflation. „Das ist ein Preis, den wir für Europa zahlen werden müssen“, sagte der Co-Vorstandsvorsitzende des Instituts, Anshu Jain, der „Welt am Sonntag“. Auf lange Sicht werde sich das aber lohnen. Die Konsequenz aus den hohen Kosten für die Rettung Europas werde schlussendlich eine Inflation sein, erklärte Jain. Auch sein Kollege in der Doppelspitze der Bank, Jürgen Fitschen, betonte die Bedeutung der Währungsunion. „Es ist essenziell, dass der Euro gerettet wird“, sagte er in dem Doppelinterview. Fitschen zeigte sich zuversichtlich, dass die Krisenländer ihre Probleme lösen werden und warb für mehr Verständnis. „Wir sollten mit unseren europäischen Nachbarn mehr Geduld haben, die Fortschritte sind jetzt schön größer, als sie in der Öffentlichkeit dargestellt werden“, sagte er. Ausdrücklich lobte Fitschen das Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Euro-Rettung. „Es ist gut, dass die Europäische Zentralbank handelt,“ erklärte er. Damit verteidigte Fitschen die Pläne der EZB zum Kauf weiterer Staatsanleihen kriselnder Euroländer gegen Kritik etwa von der Bundesbank. Gegner der Anleihekäufe befürchten, dass der Schritt die Inflation weiter nach oben treiben könnte. Schon im August hatten höhere Preise für Benzin und Heizöl die Teuerungsrate im Euroraum noch weiter über die Warnschwelle von knapp zwei Prozent gezogen. Die Verbraucherpreise in den 17 Euroländern waren laut der Statistikbehörde Eurostat auf Jahressicht um 2,6 Prozent geklettert. Im Juli hatte die Inflationsrate noch bei 2,4 Prozent gelegen. Die EZB sieht bei knapp unter zwei Prozent eine stabile Preisentwicklung. Auch in Deutschland hat sich der Preisdruck überraschend deutlich erhöht. Die Inflationsrate lag im August bei 2,1 Prozent und damit erstmals seit April wieder über zwei Prozent. Das hatte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitgeteilt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ILA-Veranstalter zufrieden mit Besucherresonanz
Berlin/Schönefeld (dapd). Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin hat sich auch an ihrem neuen Standort als Besuchermagnet erwiesen. Bis zum Messeschluss am Sonntagabend würden wie vor zwei Jahren rund 230.000 Besucher erwartet, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Dietmar Schrick, am Samstag in Schönefeld. Darunter seien 125.000 Fachbesucher und damit so viele wie bei der Luftfahrtmesse 2010, fügte der BDLI-Chef hinzu. Die ILA wurde erstmals auf einem neuen, 250.000 Quadratmeter großen Veranstaltungsgelände westlich des künftigen Hauptstadtflughafens beim Dorf Selchow ausgerichtet. Dorthin kamen mehr Aussteller als je zuvor in der mehr als 100-jährigen Geschichte der ILA: 1.243 Unternehmen und Organisationen aus 46 Ländern zeigten High-Tech-Produkte aus allen Bereichen der Luft- und Raumfahrt-Industrie. Im Jahr 2010 waren es 1.153 Firmen aus 47 Staaten. Der militärische Teil machte wie vor zwei Jahren ein Drittel der Ausstellung aus. Nach Angaben Schricks haben sich die Erwartungen der Veranstalter erfüllt. Im Fokus der Messe standen in diesem Jahr vor allem unbemannte Fluggeräte. Für reichlich Diskussionsstoff in Politik und Wirtschaft sorgte die Ankündigung der möglichen Fusion der Konzerne EADS und BAE Systems zur weltweit größten Rüstungsschmiede. „Der Verlauf der ILA 2012 ist eine gute Basis dafür, die Messe flexibel und den Marktbedürfnissen entsprechend weiterzuentwickeln“, sagte Schrick. 275 Fluggeräte präsentiert Besonders neue Produkte wie unbemannte Flugkörper in allen Größen und Themen wie „ökoeffizientes Fliegen“ seien vom Publikum gut angenommen worden, sagte Schrick. Insgesamt wurden rund 275 Fluggeräte im Verlauf der Messe am Boden und in der Luft präsentiert, darunter die beiden weltgrößten Verkehrsflugzeuge Airbus A-380 und Boeing 747-8 sowie die Beluga von Airbus, das Transportflugzeug mit dem weltgrößten Ladevolumen. Darüber hinaus war der weltweit modernste Militärtransporter A-400M am Boden und in der Luft zu sehen. Der Eurocopter Hybrid-Demonstrator X3 wurde zum ersten Mal auf einer Messe vorgestellt. Der Nutzen und die Innovationskraft der Raumfahrt standen im Mittelpunkt des Space Pavillons. Starke Zuwächse hätten der „europäischer Marktplatz“ für die Zulieferindustrie, das International Suppliers Center, sowie das ILA Career Center, die größte Aerospace-Jobbörse Europas, verzeichnet, ergänzte Schrick. ILA bringt Hauptstadtregion starke wirtschaftliche Impulse Durch die Ausgaben der auswärtigen Besucher und Aussteller generierte die ILA nach Berechnungen eines unabhängigen Marktforschungsinstituts einen Kaufkraftzufluss von etwa 190 Millionen Euro für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Umgerechnet auf die Beschäftigungssituation ergibt sich den Angaben zufolge durch die ILA für die Dauer von zwei Jahren ein Effekt von 2.000 Arbeitsplätzen, die erhalten oder geschaffen werden. Der geplante Zusammenschluss von EADS und BAE zum größten Rüstungskonzern weltweit löste inzwischen immer mehr Vorbehalte in Politik und Wirtschaft aus. Während die Bundesregierung prüft, wie sie den staatlichen Einfluss in dem Rüstungsgiganten zukünftig sichern kann, forderte die IG Metall Garantien für die 49.000 EADS-Beschäftigten in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalitionsstreit über Abschaffung des MAD
Berlin (dapd). Eine Serie von Pannen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU sorgt für Streit in der schwarz-gelben Koalition. Nachdem vergangene Woche bekanntgeworden war, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) 1995 versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten abzuwerben, forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erneut die Abschaffung des Dienstes. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kanzelte seine Kollegin daraufhin als nicht zuständig ab. Auch die Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer wirft weiter Fragen auf. Wie am Donnerstag bekanntwurde, war der Rechtsextreme mehr als ein Jahrzehnt Informant der Berliner Polizei. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war über den Vorgang nicht informiert. Friedrich habe erstmals am 13. September mit der Sitzung des Untersuchungsausschusses davon erfahren, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“. Als Konsequenz forderte er eine bessere Information aller Behörden. „Es muss klar sein, dass alle Verfassungsschutzbehörden zusammenarbeiten müssen“, betonte er. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete vorab, das Bundesamt für Verfassungsschutz solle den mutmaßlichen Helfer in den Jahren 2008 bis 2009 sogar einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen haben. Dabei seien keine Gründe gegen eine Einstellung bei einer Firma, die mit Bundes- und Landesverschlusssachen zu tun hatte, festgestellt worden. Thomas S. habe glaubhaft machen können, dass er sich von der rechtsextremistischen Szene gelöst habe. Dass er bis 2011 Informant des Berliner Landeskriminalamts war, sei dem Verfassungsschutz nicht bekannt gewesen. De Maizière verbittet sich öffentliche Ratschläge von Kollegen Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Welt am Sonntag“, nur durch schnelles Handeln könnten beschämende Pannen wie beim NSU vermieden werden. „Die Bekämpfung von Extremismus darf nie wieder an Kleinstaaterei scheitern“, sagte sie. „Die überfällige Konzentration wird durch eine Zusammenlegung kleiner Verfassungsschutzämter und der Auflösung des MAD, dessen Befugnisse auf die bestehenden Dienste übertragen werden sollen, erreicht“, fügte sie hinzu. De Maizière hielt dagegen, er halte den MAD nach wie vor für wichtig – etwa für die spezielle militärische Spionageabwehr und den Schutz deutscher Truppen im Ausland. Der Abschirmdienst werde umstrukturiert und deutlich verkleinert. Darüber berate eine Regierungskommission. Auch die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses würden beachtet. „Was ich aber gar nicht mag, sind öffentliche Ratschläge von Kabinettskolleginnen, die nicht zuständig sind“, sagte de Maizière der „Frankfurter Rundschau“. Rückendeckung erhielt Leutheusser-Schnarrenberger dagegen von ihrem Parteichef Philipp Rösler. „Die FDP hält den MAD für überholt und eine Abschaffung deshalb für folgerichtig. Hier hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger genau das Richtige gefordert“, sagte Rösler. Es gebe keinen Grund, Vorschläge beiseitezulegen. Auch Thüringer Innenminister für Abschaffung des MAD Mit dem thüringischen Innenminister Jörg Geibert signalisierte am Samstag auch ein CDU-Politiker Unterstützung für die Forderung nach einer Abschaffung des MAD. Da es nicht mehr die hohe Zahl der Wehrdienstleistenden gebe, sei dessen „Existenzberechtigung sehr zweifelhaft“, sagte er im thüringischen Uder. Es müsse darüber nachgedacht werden, ob der MAD noch erforderlich sei. Grünen-Chefin Claudia Roth warf de Maizière vor, „das Versagen der Behörden und seines Hauses schön zu reden“. Auch sie forderte die Abschaffung des Militär-Geheimdienstes, „denn er hat seine Funktion nach dem Kalten Krieg und dem Ende der Wehrpflicht verloren“. Zugleich verlangte die Grünen-Politikerin, „die Aufgaben und Aktionen“ des Verfassungsschutzes zu überprüfen. Auch müssten die parlamentarischen Kontrollgremien ausgebaut und gestärkt werden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Sicherheitsbehörden „Totalversagen“ vor. Dies verlange „rückhaltlose Aufklärung und eine Reform aller Dienste in diesem Land“. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) forderte eine Auflösung des Verfassungsschutzes und dessen Umgestaltung zu einer kompetenten Politikberatung. dapd (Politik/Politik)
Es kandidiert Frank-Walter Gabrielbrück
Berlin (dapd). Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben sich am Samstag in Berlin die drei potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD mit Grundsatzreden präsentiert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erteilte der Neuauflage eines schwarz-roten Bündnisses nach der Bundestagswahl eine klare Absage. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück rief dazu auf, mit der Abwahl von Schwarz-Gelb 2013 der Entsolidarisierung der Gesellschaft entgegenzutreten. Auch Parteichef Sigmar Gabriel sagte „Egoismus und zynischer Gleichgültigkeit“ den Kampf an – und twitterte den Kandidaten „Frank-Walter Gabrielbrück“. Nach bisherigem Fahrplan will die SPD ihren Kanzlerkandidaten Anfang nächsten Jahres nach der Landtagswahl in Niedersachsen bestimmen. Es wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Kür bereits vorher erfolgt. Die Auftritte der Troika-Mitglieder waren die Höhepunkte eines zweitägigen Zukunftskongresses, auf dem die SPD-Fraktion ein Modernisierungsprogramm für „Deutschland 2020“ vorstellte. Forderungen sind unter anderem ein höherer Spitzensteuersatz, die Vermögensteuer, ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, die Ganztagsschule und die volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Arbeitsleben. Steinmeier analysiert Fraktionschef Steinmeier (56) sagte in seiner 50-minütigen Ansprache: „Wir wollen ab 2013 nicht nur wieder in der Regierung sein, wir wollen dieses Land gestalten und zwar nicht als Juniorpartner einer großen Koalition“. Die SPD wolle Deutschland „von vorne führen – und zwar dauerhaft“, stellte der frühere Vizekanzler der großen Koalition klar. „Rot-Grün, das ist die Koalition für die Zukunft, die anderen beweisen täglich, dass sie diese Zukunft verraten“, sagte der Fraktionschef. Mit Blick auf die schwarz-gelbe Bundesregierung fügte er in seiner engagierten Rede hinzu: „Diese Regierung redet das Volk ins tägliche Koma.“ Dagegen habe die frühere Bundesregierung von SPD und Grünen bei allen Fehlern mit ihrer Agenda 2010 die „Zukunft für dieses Land zurückerobert“. „Vor zehn Jahren mussten Sozialdemokraten Deutschland aus der Schwäche herausholen“, sagte Steinmeier. Jetzt bestehe die einmalige Chance, unser Land aus einer Position der Stärke heraus zu modernisieren. „Das ist eine Chance, mit der Schwarz-Gelb nichts anzufangen weiß. Das ist der Grund, warum Deutschland eine neue Regierung braucht“, analysierte der Fraktionsvorsitzende und betonte: „Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz.“ Steinbrück scherzt Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (65) rief seine Partei dazu auf, eine industrie- und mittelstandsfreundliche Politik zu betreiben. Der frühere Finanzminister befürwortete gezielte Steuererhöhungen „für einige“, warnte aber davor („Damit ich nicht den billigen Beifall dieses Saales bekomme“), die Unternehmer zu erdrosseln. Zugleich betonte Steinbrück in seiner 30-minütigen, markant vorgetragenen Ansprache: „Alle Politik ist Gesellschaftspolitik.“ Die SPD wolle die Bindekräfte in der Gesellschaft fördern und der Zersplitterung entgegenwirken. „Das ist die Qualität, die wir der CDU/CSU und erst recht der FDP entgegenstellen.“ Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine marktkonforme Demokratie wolle, setze die SPD auf eine „demokratiekonforme Marktwirtschaft“, in der die Politik kein „Spielball der Märkte“ ist. Erneut forderte Steinbrück die Sozialdemokraten auf, sich offensiver zu den Erfolgen in ihrer Regierungszeit bis 2009 zu bekennen. „Etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein über das, was uns gelungen ist in dieser Zeit, täte dem öffentlichen Erscheinungsbild der SPD ganz gut.“ Auf die Frage, wo er selbst sich 2020 sehe, antwortete er mit einem Scherz: „Da bin ich Präsident von Borussia Dortmund.“ Gabriel twittert Gabriel (53) kritisierte den „angeblich alternativlosen Imperativ“ der Neoliberalen. „Es geht vor allem darum, in Deutschland und Europa wieder öffentlich zu verhandeln, wie wir morgen zusammenleben wollen und uns nicht von den Finanzmärkten vorschreiben zu lassen, wie wir angeblich leben müssen“, betonte der SPD-Chef und frühere Umweltminister. In einer knappen, aber kämpferischen Ansprache sagte Gabriel „Egoismus und zynischer Gleichgültigkeit“ den Kampf an: „Jetzt sollen mal die Vielen das Wort haben.“ Die SPD wolle Deutschland und Europa wieder in ein „neues Gleichgewicht“ bringen, auch „zwischen dem Wir und dem Ich“. Am Rande des Kongresses stellte Gabriel erneut seine Fertigkeiten in den sozialen Netzwerken unter Beweis. „Kaffee fertig, Vitamine griffbereit, kann losgehen!“, twitterte er in der Mittagspause und beantwortete über den Kurznachrichtendienst eine Stunde lang insbesondere Fragen zum SPD-Rentenkonzept. Aber auch hier blieb die K-Frage keineswegs außen vor. Auf die Frage, ob er sich in „Sigmar Steingabriel“ umbenennen wolle, um seine Kanzlerkandidatur offen zu halten, ließ der Parteichef augenzwinkernd wissen: „Nee, wir denken eher über Frank-Walter Gabrielbrück nach.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer setzt auf Aigner und Hasselfeldt
Ingolstadt (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer setzt im Wahljahr 2013 auf die Zugkraft zweier Frauen. Der bayerische Ministerpräsident kündigte am Samstag in Ingolstadt an, dass die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl werden soll. Er begrüßte zugleich die Bereitschaft von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU), nach Bayern zu wechseln. Seehofer selbst will allerdings erst am kommenden Mittwoch entscheiden, ob er als CSU-Spitzenkandidat der Partei bei der Landtagswahl im Herbst 2013 zur Verfügung steht. Er betonte, auch die inhaltlichen Schwerpunkte im Wahlkampf müssten klar sei. Deshalb werde er die Diskussion mit der CSU-Landtagsfraktion bei deren Klausur im oberfränkischen Kloster Banz abwarten, bevor er seine Zukunftspläne bekanntgebe. Falls er antrete, werde er für die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben, wenn es keine gesundheitlichen Probleme gebe. Seehofer sprach am Samstag auch mit CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Anschließend zeigte sich Schmid überzeugt davon, dass Seehofer in der kommenden Woche seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl erklären wird. Aigner verweist auf Bedeutung der Landtagswahl Aigner begründete hat ihren geplanten Wechsel nach Bayern mit der großen Bedeutung der Landtagswahl 2013 für ihre Partei. Sie nehme ihr Amt als oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende sehr ernst. Aigner fügte hinzu: „Ich kann mich noch besser einbringen als bisher, wenn ich hier in meiner politischen Heimat noch stärker verankert bin – mit einem eigenen Landtagsstimmkreis, um den ich mich bewerben möchte.“ Aigner versicherte zugleich, sie werde bis zum Herbst 2013 ihre Ämter als Ministerin und Bundestagsabgeordnete „mit großer Freude und vollem Einsatz“ ausüben. Sie wollte sich nicht konkret zu der Frage äußern, ob sie sich auch das Amt der Ministerpräsidentin zutraue oder einen Posten im nächsten bayerischen Kabinett anstrebe. Erst müsse das Ergebnis der Landtagswahl abgewartet werden. Seehofer hält sich bei Nachfolgedebatte bedeckt Aigner gilt als mögliche Kronprinzessin Seehofers. Der CSU-Chef bestätigte aber nicht Spekulationen, dass der Wechsel der Bundesministerin nach Bayern auch eine Vorentscheidung in der Nachfolgefrage bedeuten könnte. Er antwortete ausweichend auf die Frage, ob dies ein schlechter Tag für mögliche andere Kandidaten wie den bayerischen Finanzminister Markus Söder und Sozialministerin Christine Haderthauer sei. Seehofer sagte, er wolle die CSU nach dem Wahldebakel des Jahres 2008 wieder zu alter Stärke führen. Dies sei seine „große Mission“. Dazu brauche er ein Personalangebot, das Respekt in der Bevölkerung genieße. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Je mehr davon für ganz große Aufgaben infrage kommen, desto besser ist es für die gesamte politische Familie.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitplan zur Lösung des Rentenstreits wackelt
Berlin (dapd). Der Zeitplan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Lösung des Rentenstreits wackelt. Trotz Kritik an ihrem Konzept für eine Zuschussrente für Geringverdiener hatte von der Leyen bislang für eine Einigung im Oktober plädiert. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) trat nun dagegen auf die Bremse. Wenn bis zum CDU-Parteitag Anfang Dezember eine Lösung gefunden werden könne, „wäre das schön“, sagte er am Wochenende. Zunächst müsse die Union intern einen Weg finden und dann mit dem Koalitionspartner FDP einen gemeinsamen Vorschlag formulieren. Seit Wochen sorgt von der Leyen mit ihrem Vorschlag für eine Zuschussrente für Diskussionen. Nach dem Willen der Arbeitsministerin sollen Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Alter künftig auf einen Zuschuss aus der Rentenkasse und vom Staat hoffen können. Das Vorhaben ist allerdings heftig umstritten, auch in den eigenen Reihen. Kauder bekräftigt Kritik an der Zuschussrente Kauder bekräftigte seine Kritik an der Zuschussrente. Zwar müsse der Grundsatz gelten, dass jeder, der mehr als vier Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt habe, möglichst eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten sollte, sagte Kauder dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Dies dürfe aber nicht durch „Umverteilung innerhalb der Rentenversicherung“ erreicht werden. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, hatte sich der Parlamentskreis Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion in einem Schreiben an Kauder gewandt und darin kritisiert, von der Leyen diskreditiere mit ihrer „Panikmache“ die Alterssicherung. „Die Pläne für eine beitragsfinanzierte Zuschussrente lehnen wir ab“, zitierte das Blatt aus dem Schreiben. Kauder hält eine Einigung vor der Weihnachtspause allerdings für möglich. „Ich traue uns in absehbarer Zeit eine Lösung zu“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Als „erstrebenswert“ bezeichnete er zudem einen Konsens mit der Opposition. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte einen eigenen Vorschlag für eine Solidarrente vorgelegt, die ebenso wie bei der Zuschussrente eine Aufstockung geringer Renten auf 850 Euro vorsieht. Mindestens zwei Prozent des Einkommens sollen zudem künftig in einen Beitrag zu einer Betriebsrente umgewandelt werden. Gabriel hält Konsens mit der CDU für schwierig Mit Blick auf ein gemeinsames Konzept äußerte sich Gabriel am Samstag allerdings zurückhaltend. Dies sei „mehr als schwierig“, schrieb Gabriel im Kurznachrichtendienst Twitter und begründete dies vor allem damit, dass die CDU nicht über die Einführung eines Mindestlohns oder über flexible Übergänge reden wolle. Zugleich wies Gabriel den Vorwurf zurück, seine Partei ignoriere die Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Seine Partei diskutiere mit den Gewerkschaften über ein schlüssiges Rentenkonzept. „Aber am Ende muss alles finanzierbar bleiben“, fügte Gabriel hinzu. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bekräftigte hingegen ihre Kritik an Gabriels Plänen. Auch wenn ein Teil der vorgeschlagenen Reformen „dringend nötig und sehr zu begrüßen“ seien, springe die SPD aber viel zu kurz, „wenn es um die Vermeidung von Altersarmut geht“, sagte Buntenbach der „Saarbrücker Zeitung“. Sie monierte insbesondere, dass Gabriel an der gesetzlich verankerten Senkung des Rentenniveaus von jetzt gut 50 auf 43 Prozent im Jahr 2030 festhalte. „Diese Absenkung ist nicht generationengerecht und auch selbst bei einer Begrenzung des Rentenbeitrags auf 22 Prozent bis zum Jahr 2030 gar nicht nötig“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Union und FDP gegen Rede Draghis vor dem Bundestag
Frankfurt (dapd). Mehrere Koalitionspolitiker haben sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag von EZB-Präsident Mario Draghi geäußert, seine Krisenpolitik vor dem Plenum des Bundestags zu erläutern. Das Rederecht im Bundestag sollte den Abgeordneten sowie „ausgewählten Staatsgästen“ vorbehalten bleiben, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Nicht einmal Kommissionspräsident José Manuel Barroso oder der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, hätten derartige Anfragen gestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), gab zu bedenken, dass das Plenum angesichts der Unabhängigkeit der EZB „sicherlich nicht der richtige Ort“ wäre. Die Fachausschüsse des Bundestags würden „das freundliche Angebot von Herrn Draghi zum Informationsaustausch und zur Diskussion“ aber bestimmt gerne annehmen, sagte er der Zeitung. Über das Wo und Wie eines solchen Gesprächs müsse noch gesprochen werden. dapd (Politik/Politik)
Schäuble attackiert Bundesbank-Chef Weidmann für Kritik an EZB
Frankfurt/Main (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann für dessen Kritik an der Euro-Rettungspolitk der Europäischen Zentralbank (EZB) zurechtgewiesen. „Ich bin mir nicht sicher, ob es zur Stärkung des Vertrauens in die Notenbank beiträgt, wenn diese Debatte halböffentlich geführt wird“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Bevölkerung sei tief verunsichert. „Und die Notenbanken sind eine der Institutionen, denen die Bürger grundsätzlich Vertrauen entgegenbringen,“ erklärte Schäuble weiter. Weidmann hatte sich von der grundsätzlichen Entscheidung der EZB und ihres Präsidenten Mario Draghi zum unbegrenzten Ankauf weiterer Staatsanleihen europäischer Krisenländer distanziert. Bei der Abstimmung darüber im EZB-Rat stimmte der Chef der deutschen Notenbank als einziger dagegen. Schon vorher hatte Weidmann aus seiner Ablehnung keinen Hehl gemacht. Er sieht in den Anleihekäufen eine unerlaubte Staatsfinanzierung durch die EZB. dapd (Politik/Politik)
Adidas baut Vorstand bei US-Tochter Reebok um
Düsseldorf (dapd-bay). Der Sportartikelhersteller Adidas zieht personelle Konsequenzen aus dem dauerhaft enttäuschenden Abschneiden der US-Tochter Reebok. Reebok-Chef Uli Becker sei nicht mehr für die Gesamtmarke, sondern nur noch für das Geschäft in den USA zuständig, berichtete die Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“ am Samstag vorab. Die Entwicklung der Marke übernehme nun Marketingchef Matt O’Toole, der direkt an Adidas-Vorstand Erich Stamminger berichten soll. Damit gibt es eine ähnliche Konstruktion wie bei Adidas. Bei Reebok sind die Umsätze stets hinter den Erwartungen von Adidas zurückgeblieben. Während die anderen Konzernmarken zuletzt zulegten, verlor Reebok weiter an Boden. Dabei belasteten Unregelmäßigkeiten im Indien-Geschäft durch kriminelle Machenschaften früherer Manager den Konzern mit wahrscheinlich 70 Millionen Euro. Adidas macht auch fehlende Produktneuheiten für das schwache Geschäft von Reebok verantwortlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)